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Abgang von Kurz: Was nun?

DISKURS

Politiker sind Kinder ihrer Zeit

Eine seriöse Bewertung der Ära Kurz wird erst aus zeitlicher Distanz möglich sein. Am Anfang und am Ende steht jedoch die politische Sozialisation. Was könnte einen politisch interessierten Jugendlichen aus bürgerlichem Umfeld um die Jahrtausendwende geprägt haben?

  • Ende der 1990er Jahre werden Geschäftsführer und Wahlkampfmanager der führenden Regierungspartei als „Spin-Doktoren“ gefeiert, die für den farblosen Kanz­ler „Geschichten erfinden müssen, weil die Partei inhaltlich ausgeronnen ist“ (Andreas Rudas, 2005);
  • mithilfe von US-Politikberatern werden Wahlen mit Negativkampagnen gewonnen: Um eigene Sympathisanten zu motivieren und jene des politischen Gegenspielers zu demotivieren, wird möglichst viel „Dreck geworfen“ und mit „Napalm-Wahlkämpfen“ verbrannte Erde hinterlassen (Luigi Schober, 2006);
  • Andersdenkende werden seit Jahren sys­tematisch ausgegrenzt, und eine bürgerliche Regierung wird von Menschen, die sich verbal für Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen, beim Gang zur Angelobung unter die Erde gezwungen;
  • parteipolitische Postenbesetzungen gehören zum politischen Alltag, und die üppige Finanzierung von Medien durch Inserate aus Steuergeldern ermöglicht eine politische Karriere, an deren Beginn ein unklares Maturazeugnis und geschönte Informationen über ein Jus-Studium stehen (Werner Faymann);
  • ein langjähriger Parteifunktionär biedert sich in einem Präsidentschaftswahlkampf bei jungen Wählern an (Heinz Fischer als „DJ HeiFi“, 2004); und Jungpolitiker spotten über Österreichs Fahne als „Flaggerl fürs Gaggerl“ (Grünalternative Jugend, 2007).

Vielleicht hat sich in dieser Atmosphäre der Wunsch entwickelt, bürgerliche Inhalte in der Politik deutlich zu machen, deren positive mediale Darstellung sicherzustellen und die personelle Basis zur Durchsetzung dieser Ideen durch Positionierung von Vertrauten zu stärken?
Dass dabei manches gut und manches falsch gelaufen ist, ist evident. Aber: Wie verwundert muss ein Politiker sein, wenn ihm seine eigene skurrile Jugendkampagne (Geilomobil, 2010) nachhaltig vorgehalten wird, während andere Peinlichkeiten vergessen werden; wenn sein Versuch, eine sich abzeichnende Berufung zum Parteiobmann inhaltlich vorzubereiten, als „brutale Machtübernahme“ desavouiert wird; und wenn sein Versuch, eine Politik gefälliger Überschriften zu verhindern („Abschaffung der kalten Progression“, „umfassende Nachmittagsbetreuung“), rückblickend als „Sabotage einer Generation“ diskreditiert wird? Plötzlich wird das, was zuvor üblich war und nie gerichtlich verfolgt wurde, als „Message-Control“ und „systematische Korruption“ gebrandmarkt.

Auch heute beobachten junge Menschen das politische Geschehen. Was geht in ihnen vor, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Idol und ihre Ideen durch Methoden in Misskredit gebracht werden, die sie als unfair empfinden?

  • Vielleicht verlieren sie die Achtung vor einem Parlament, in dem unter dem Label politischer Verantwortung der Wunsch nach persönlicher Vernichtung von Gegenspielern sichtbar wird?
  • Vielleicht misstrauen sie Medien, die den Eindruck erwecken, unter dem Mantel der Berichterstattung persönliche Meinung und Haltung zu transportieren?
  • Vielleicht verlieren sie Vertrauen in ein Rechtssystem, das die Publikation von Details aus vertraulichen Akten nicht verhindern kann und das zur Klärung von Vorwürfen viele Jahre braucht?
  • Vielleicht radikalisieren sie sich in Sprache und Anschauungen, weil sie sich durch „Sprachregelungen“, „Dekonstruktion“ und „Narrative“ eingeengt fühlen?
  • Vielleicht fühlen sie sich selbst bloßgestellt, wenn Junge wegen interner Entgleisungen („alte Deppen“) angeprangert und gezielt gedemütigt werden („Baby-Hitler“)?
  • Vielleicht entwickeln sie eine Aversion gegen Altpolitiker, die beleidigt sind, wenn Junge nicht treu ergeben dienen?

Wer ein Interesse an positiver politischer Sozialisation der nächsten Generation hat, sollte bedenken: Weder Häme und Spott noch Rache und Vergeltung werden der sozialen Kohäsion dienen! Es greift zu kurz, von Jungen einen anderen Politikstil zu fordern, als ihn die
Alten vorgelebt haben – Politiker sind Kinder ihrer Zeit!

Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Leiter des Instituts für Familienforschung.

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