An den Rand geschliber

ALSO DOCH: VOLKSBEGEHREN. Die

Koalifionsparteien haben sich am 30. Juni bis 24 Uhr, also innerhalb der von ihnen selbst gestellten Frist, in der Frage der Reorganisierung und Sanierung des österreichischen Rundfunks — dem bekanntlich auch das Fernsehen angehört — nicht geeinigt. Diese Materie in den Grit! zu bekommen und1 für alle Seiten annehmbare Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten, wäre für beide Parteien verhältnismäßig noch am leichtesten gewesen. Schließlich handelt es sich dabei um keine wirtschaftlichen Verflechtungen und um Machtpositionen nur nach einer sehr primitiven Lesart. Die grobe, oft unfaire oder lächerliche Parteipropaganda, die einige Parteimanager zu Wahlzeiten durch die Ätherwellen auf die Bevölkerung auszustrahlen beliebten, ist längst zu einem öffentlichen Skandal geworden, dessen Folgen, gerade was die Stimmung in den’ für die Parteien so wichtigen sogenannten schwebenden Wählerschichten betrifft, früher oder später nicht ausgeblieben wären. Eine Reform des Rundfunks — der Parteitakfik, der politischen Methoden schlechthin — wäre also für niemanden ein Opfer, sondern eine wohlerwogene Tat in eigenem Interesse gewesen. Es ist trotzdem nicht gegangen. Nun werden die Ereignisse ihren Gang nehmen. Die mehr als 40 Zeitungen, die sich gerade in diesem exemplarischen Fall zur Aktion entschlossen haben, starteten am 1. Juli in der Früh diese ihre Aktion Volksbegehren, die ein doppeltes Ziel verfolgt: Reform des Rundfunks, Ergänzung und Verlebendigung der erstarrten Formen unserer Demokratie. Man mag über die Möglichkeiten des ersten Zieles geteilter Meinung sein; hier wird gewiß niemand Wunder wirken können. Das zweite Ziel kann nicht verfehlt werden. Denn der Umstand, daß sich diese in manchen verschiedenen Zeitungen gefunden haben, ist schon etwas Neues und wird seine Wirkung nicht verfehlen. Ob die Parteien hier wirklich im Bilde sind, ist freilich mehr als fraglich.

LADENSCHLUSS) Die „Woche der

Entscheidungen” isfAur Stunde, während diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht zu Ende. Noch ist die schon so oft angedrohte „Schicksalsfrage der Koalition” nicht endgültig gestellt, geschweige denn beantwortet worden. Die Fraktionen,. Komitees uncf Ausschüsse rechnen die verschiedenen Varianten! de diversen YVahK rechtskonzepte durch, die Beamten haben nichts zum Lachen, der Verschleiß vor Ladenschluß, der alljährlich viel Hast, viel — in mehrfacher Hinsicht — ungesunde Arbeit kostet und den Beamtenapparat nicht nur über Gebühr belastet, sondern auch demoralisiert, ist in vollem Gange. Man kann noch nichts sagen… ; nur so viel, daß hier etwas zu leichtfertig mit einem Geschenk des Schicksals, mit den demokratischen Einrichtungen des freien und unabhängigen Rechtsstaates Österreich verfahren wird. Wenn nämlich der Parlamentarismus in Österreich auf die oben angedeutete Weise zuschanden geritten wird und wenn das Wahlrecht zum strategischen Posten in einem Aufmarschplan degradiert wird, dann bleibt aus der freien und rechtsstaat- lichen Demokratie nicht viel mehr übrig. Und das ist keine Frage mehr der Termine und der Scheinerfolge, die bestenfalls ein Weiterwursfeln ermöglichen, sondern der nüchternen Überlegung in einer guten Stunde: Wem will man etwas vormachen, dem Wähler oder gar sich selbst? Noch ist diese Frage offen.

DIE SCHIENE ROSTET NICHT. „Es ist berechtigt, wenn man heute bereits von einer Renaissance der Eisenbahn sprichtl” Der Generaldirektor der österreichischen Bundesbahnen, Hofrat Dr. Sekanti, freute sich sichtlich über diese Mitteilung, die er kürzlich während einer Pressekonferenz, bei der Fragen und wirtschaftliche Probleme von Österreichs Bahnen behandelt wurden, machen konnte. Infolge der bekannten Verkehrsnot auf der Straße gewinnt die Eisenbahn heute wieder mehr und mehr an Bedeutung. Wenngleich man in anderen Ländern — in England etwa — mitunter der Meinung ist, einen großen Teil des Eisenbahnnetzes still- leger zu können, so hat doch bereits der Versuch, einen solchen Plan zur Sprache zu bringen, eine große Zahl prominenter Verkehrsfachleute auf den Plan gerufen, die nachgewiesen haben, daß ein derartiger umfassender Siillegungsplan für die Wirtschaft kaum tragbar wäre. Die Eisenbahnen sind — zum Unterschied von anderen Produktionszweigen — nicht nur sehr lohnintensive, sondern auch sehr kapitalintensive Betriebe. Und beides hat auf die wirtschaftliche Situation der österreichischen Bundesbahnen weitreichende Auswirkungen. So muß es also bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen wieder Sorge der Bahn sein, dem gewaltigen öffentlichen Vermögen, das sie repräsentiert, die entsprechenden Mittel zu sichern, um dem unvermeidlichen Wertverzehr Einhalt zu gebieten: Für das Jahr 1965 müßten der Bahn — dem langfristigen Investitionsprogramm entsprechend — eine Jahres- quofe von 1,6 Milliarden Schilling an Investifionsmitteln zur Verfügung gestellt werden.

CHRUSCHTSCHOW UND KENNEDY.

Chruschtschow hat seine Reise durch skandinavische Länder bereits so gut wie hinter sich gebracht. „Bob” Kennedy, der Justizminister der Vereinigten Staaten, besuchte inzwischen Berlin und unmittelbar nachher Polen. Chruschtschows Reise war hochoffiziell, sie galt als Staatsbesuch, der Gast übernachtete jeweils in Königsschlössern, speiste mit Monarchen, Großunternehmern und Gewerkschaftsführern — letztere gaben ihm stets die für ihn unlösbar scheinenden Rätsel auf — und streichelte Kindergesichter. Kennedy reiste privat. Er sprach aber zu den Menschen, die ihn auf der Straße umjubelten, und er traf sich auch mit Polens Primas, was ihm die amtlichen Stellen dortzulande besonders verübelten. Ein Kennedy kann eben doch nicht ganz als Privatmann gelten. Was ist die Moral der beiden Geschichten? Das haben schon die Menschen in Dänemark, Schweden und Norwegen, in Berlin und in Polen längst herausgefunden.

AUF TRAJANS SPUREN. Das Unvermeidliche ist geschehen: Rumänien, schon längst als Sorgenkind Nr. 1 Moskaus, seit kurzem nicht einmal mehr das, sondern „ein Land im Osten Europas”, kommunistisch, das heißt, nach dem Muster des östlichen Nachbars geführt, aber nicht mehr an dessen Gängelband, entsann sich seiner Verwandtschaft, seines lateinischen. Erbes. Regierungschef Maurer an der Spitze einer .großen- Delegation-, sieht vor dem Aufbruch, zum Staatsbesuch nach Paris. Ermöglicht wurde dieser sensationelle Schritt durch die Ostpolitik de Gaulles, der hier gerade auf den Spuren eines Trajans wandelt. Es gibt keinen Ostblock mehr, verlautete aus Paris unlängst. Ob’s wirklich war ist, wird man in Paris vielleicht früher wissen,

DER BOTSCHAFTERWECHSEL IN SAIGON. Der „schmutzige Krieg” der USA in Südvietnam ist in ein neues Stadium getreten. Die Konferenz von Honolulu, auf der Verteidigungsminister MacNamara die Ergebnisse seines „Studienaufenthaltes” bei den amerikanischen Beratern im Dschungel vorlegte, brachte als erstes Ergebnis die Ernennung eines neuen Botschafters in Saigon, bei einer Regierung, deren Stabilität heute auf recht gebrechlichen Beinen steht. Henry Cabot Lodge kehrt zurück in die USA, sein Nachfolger ist der Vorsitzende des Generalsfabskomitees, General Maxwell Taylor, dessen politischer Berater der erfahrene Asienkenner Unterstaatssekretär Johnson ist. Das Team Taylor-Johnson, dessen Verhältnis zum südvietnamesischen Staatschef General Khan durchaus gut sein soll, wäre in der Lage, den Dschungelkrieg mit einer annehmbaren Lösung zu beenden, überschattet wird die Suche nach dieser Lösung nicht zuletzt vom Wahlfeldzug des Republikaners Goldwafer, zu dessen Wahlschlagern die Unfähigkeit der Demokraten, der südvietnamesischen Frage Herr zu werden, bisher gehört hat. Seine Lösung — Atombomben abzuwerfen — erinnert allerdings fatal an einen makabren Lustspielfilm des Amerikaners Stanley Kubrick, der vor kurzem auch hierzulande zu sehen war. Und Henry Cabot Lodge? Seine Rückberufung stellt ihn vor neue, schwere Aufgaben, gilt es doch, den gemäßigten Republikaner Scranton in letzter Stunde als Gegenkandidaten für Goldwafer populär zu machen.