Wo gehobelt wird, fallen Späne: Der alte Sinnspruch hat immer noch seine Gültigkeit bewahrt, nicht zuletzt wenn man die medienpolitischen Weichenstellungen Revue passieren lässt, welche die derzeitige Bundesregierung in ihrem ersten Halbjahr zustande brachte. Da war doch die Sache mit dem Postzeitungstarif, durch dessen Eliminierung sich Infrastrukturminister Michael Schmid ein Körberlgeld verschaffen wollte: Dass dabei gleichzeitig eine Reihe von Printmedien in den Ruin getrieben sowie die ehrenamtlichen Vereine ins Mark getroffen würden, focht den blauen Minister wenig an. Dennoch musste er zurückstecken - und sich anderweitig um die 900 Millionen Schilling umsehen.
Die nächsten Streiche folgten auf dem Fuß: So wird die Förderung für die freien Radios drastisch gekürzt und ab nächstem Jahr gestrichen. Was braucht Österreich denn auch eigeninitiativ gemachte Privatradios, wo doch mit dem Einheitsbrei der Kommerzsender Herr und Frau Österreicher gut bedient werden? (Wir empfehlen Franz Morak - unter anderem Medien-Staatssekretär - dennoch, ein wenig in die Szene hineinzuhören, etwa ins Wiener Radio Orange 94.0, damit er hört, was da verlorenginge.)
Letzte Woche wurde auch ein neues Gesetz zur Werbesteuer beschlossen, nach dem Werbebeilagen von Zeitungen mit fünf Prozent besteuert werden, die gleichen Werbemittel unterliegen bei der Direktverteilung keiner Abgabe: Vielleicht bringt diese Maßnahme ja etwas Geld. Nachvollziehbarkeit und Chancengleichheit sehen aber anders aus.
Auch wenn die seit Jahren geforderte Medienbehörde, die alle politischen Instrumente zur Regulierung des elektronischen Medien- und Telekommunikationsmarktes zusammenfasst, Konturen annimmt: Die Medienpolitik scheint - im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren - zwar in Bewegung. Mehr als Management by Chaos ist aber (noch) nicht sichtbar.
Doch vielleicht - frei nach der Chaostheorie - organisiert sich das Chaos ja auch selbst: So trat die Mediaprint - das größte Print-Unternehmen Österreichs - soeben wieder dem Zeitungsverband, der Lobby der Zeitungen, bei. Österreichs Zeitungen können so wieder gemeinsam ihre Interessen verhandeln. Und ebendiese Mediaprint deutete an, dass sie ihre Hauszustellung auch für "fremde" Produkte (etwa den Standard) öffnen könnte; nicht zuletzt damit könnte eine drastische Portoerhöhung der Post umschifft werden.
