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EG-Beitritt: Österreich bei Umweltideen jetzt zu zaghaft?

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Karin Waska

„Wir sind dabei, unsere Umweltpolitik aufzugeben." Alexander Egit von Global 2000 führt die mangelnde umweltaußenpolitische Aktivität Österreichs auf das Bestreben zurück, rasch in die EG zu kommen. Es werde überhaupt keine eigenständige Politik mehr betrieben, daher auch jeglicher Umweltstandard schon „in Richtung EG" angelegt.

Egit formulierte diese Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Versagen Österreichs, auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro Anfang Juni neue Umweltstandards vorzuschlagen.

Geplant war ursprünglich (so der Leiter des Völkerrechtsbüros im

Außenamt, Helmut Türk, Österreichs neuernannter Botschafter in Washington, in der FURCHE 20/1992), die Idee, eine Art „Umweltkonvention" beim Gipfel einzubringen. Nach dem Vorbild der „Menschenrechtskonvention" sollten Staaten zur Einhaltung und Respektierung von Umweltrichtlinien verpflichtet werden.

An erster Stelle würde das Prinzip der Verhütung von Umweltkatastrophen stehen. Zur Beilegung von Umweltstreitigkeiten sollten „UNO-Grünhelme" auf den Plan treten.

Die „Grünhelme" basieren auf einer Idee von Außenminister Alois Mock, der bereits vor drei Jahren die Einrichtung einer internationalen unabhängigen Expertenkommission für Umweltfragen vorgeschlagen hatte. Im Falle von Schuldzuweisungen zweier Staaten sollte damit der

wahre Verursacher von Umweltsünden herausgefunden werden. Die Beilegung des Streits wäre durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erfolgt.

In Rio allerdings fand der österreichische Denkanstoß zu einer solchen Kommission unter den vielen Dokumenten, die unterzeichnet wurden, kein Gehör. Er konnte nicht einmal vorgeschlagen werden - und wurde daher auch nicht im Schlußdokument des Umweltgipfels erwähnt.

Nach Ansicht Egits müßte Österreich dennoch versuchen, im Zuge der Entwicklung einer „Earth-Charta" eine wichtige Rolle zu spielen. Diese Charta sollte spätestens 1995 von der Internationalen Staatengemeinschaft angenommen werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Panamerikanische Solidarität

Die Welt ist Zeuge eines bedeutungsvollen Ereignisses geworden: der erste Regionalpakt über gegenseitige Hilfeleistung ist unterzeichnet worden. Es ist bezeichnend für den tragischen Zustand völliger Gleichgewichtsstörung, in den zwei mörderische Kriege Europa versetzt haben, daß dieser erste konstruktive Schritt auf dem dornenvollen und noch so unübersehbaren Weg zum Weltfrieden nicht auf dem europäischen Kontinent erfolgt ist, dem hauptsächlichen Schauplatz der Zerstörungen durch die kriegerischen Entladungen, ja, daß dieser wichtige Fortschritt in der durch brennende

1948

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1964

Wirtschaft und Außenpolitik

Der ständige Fortschritt der Technik, besonders die Entwicklung der Verkehrsmittel, machen die Welt von Tag zu Tag kleiner. Es gibt kaum ein Ereignis irgendwo auf einem Punkt unseres Erdballes, das nicht seine Auswirkungen weithin ausstrahlen läßt. Die Tage, da der europäische Bürger seinen Osterspaziergang in Ruhe und Gemächlichkeit machte, „… während hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, gehören längst der Vergangenheit an. Die Folge dieser Entwicklung ist die, daß sich die Interessen der Völker und Staaten immer mehr im Raume stoßen beziehungsweise

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

Chancen für den Ernstfall Europa

Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.

1991

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Hoffnung für den Rio-Gipfel

Der sogenannte Erd-Gipfel vom 3. bis 14. Juni in Rio de Janeiro wird sicherlich zu einem Streit-Gipfel in Umweltfragen. Die Dritte Welt will keinen Umwelt-Imperialismus, Industriestaaten setzen auf weiteres Wachstum. Hat da eine Umweltkonvention, wie Österreich sie sich vorstellt, eine Chance?

Gipfel der Verschmutzung

Am Mittwoch begann in Rio de Janeiro die UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED), der „Erdgipfel", wie die Monstertagung (siehe FURCHE 6 und 12 / 1992) auch genannt wird. Die Chancen, daß während der zwölf Tage konkrete Strategien gegen die fortschreitende Zerstörung der Erde entwickelt werden, sind gering.

Umweltgipfel: Mehr Wachstum gegen mehr Ökologie

Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro pokern mehr als 100 Regierungschefs und 15.000 Delegationsmitglieder um die Zukunft der Erde. Festgefahren sind die Positionen, unversöhnlich die Gegensätze zwischen Nord und Süd.

Rio '92: Startschuß für globales Handeln

Waren die dramatischen Appelle der Mächtigen in Rio de Janeiro leere Formeln, um sich eines schlechten Gewissens zu entledigen? Saßen in den Delegationen Taktierer, die partout um jedes Komma kämpften, um nur ja keine Verpflichtung eingehen zu müssen? Solch simplifizierte Aufrechnungen zu machen, wäre unangebracht und unfair, um dem Ergebnis des „Erdgipfels" in Brasilien gerecht zu werden.

Kostspieliger Schlag ins knappe Wasser

„Besser schockieren als düpieren!" Das Wort eines Politikers: Leon Blum, sozialistischer Schriftsteller und Ministerpräsident Frankreichs, sprach es nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und nach drei Jahren Leiden in Hitlers Konzentrationslagern. Die meisten unserer Repräsentanten halten es lieber umgekehrt.

1995

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

1997

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

2000

Nachhaltigkeit weltweit

Im März dieses Jahres wurde nach jahrelangem Ringen die "Earth Charter" im Unesco-Hauptquartier in Paris verabschiedet. Jetzt gilt es, diesen Aufruf für eine nachhaltige Form des Wirtschaftens umzusetzen.

2002

Zum Ritual verkommen

Die Johannesburg-Konferenz, die größte ihrer Art, ist vor einer Woche zu Ende gegangen. Ein Rückblick und eine Analyse.Der Massenansturm auf Johannesburg gehört der Vergangenheit an: Letzten Mittwoch ist die größte UNO-Konferenz aller Zeiten, der Weltgipfel zur Nachhaltigen Entwickung, an dem mehr als 40.000 Delegierte aus 191 Ländern sowie rund 100 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, zu Ende gegangen. Zehn Jahre nach der Konferenz von Rio - sie hatte Nachhaltigkeit, also die Bewahrung der menschlichen und natürlichen Substanz, erstmals als Ziel internationaler

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

von

Karin Waska

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