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Gold aus Wien

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In der Tschechoslowakei ist ein neues Gesetz zum Sehnt: von Staatsgeheimnissen in Kraft getreten. Die Liste der „Staatsgeheimnisse“ ist lang und bis in alle Einzelheiten detailliert Offenbar soll das neue Gesetz aber auch eine Nebenwirkung auf die Bürger des Landes haben: da „Staatsgeheimnisse“ vorwiegend an Ausländer „verraten“ werden können, soll es die Tschechen und Slowaken auch vor einem Umgang mit westlichen Ausländern warnen und sie so von der Außenwelt weiter isolieren.

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Rudolf Ströbinger

Diese Vermutungen bestätigen auch die in der letzten Zeit auffallend in der Presse hochgespielten Gerichtsurteile über CSSR-Bürger, die im Zusammenhang mit Ausländern wegen verschiedener „Delikte“ verurteilt worden sind. Es ist sogar nicht auszuschließen, daß es sich oft um wirkliche kriminelle Delikte handeln kann, aber der Umstand, daß man so gezielt auf den Umgang mit ausländischen Besuchern verweist, ist durchsichtig und bestätigt die Befürchtung, daß damit eine Angstpsychose unter der Bevölkerung geweckt werden soll.

So berichtete der Prager Rundfunk über den Fall eines Juristen aus der nordböhmischen Stadt Most. Dieser soll angeblich aus Österreich in die Tschechoslowakei Goldmünzen geschmuggelt haben; er soll sich sogar ein Netz von Verkäufern aufgebaut haben und bei der Hausdurchsuchung wurden österreichische Schilling, deutsche Mark und Dollar gefunden. Dazu aber auch der Schlüssel zu einem Safe in einer Wiener Bank, wo der Jurist angeblich mehr als eine Million Schilling deponiert hat. Der Polizeimajor Jirsäk, der über diesen Fall berichtete, gab an, daß im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschuldigten weitere 288 Personen vor Gericht gestellt werden sollen. Drei Hauptangeklagte sollen sich in Haft befinden.

Kindliche Menschenjäger

Auch ein weiterer Fall führt nach Österreich. In der slowakischen Stadt Noväky wurden dreizehn Angestellte der Chemischen Werke

W. Pieck angeklagt, Quecksilber nach Österreich geschmuggelt zu haben. Es soll sich um einige hundert Kilogramm handeln, für die die Angeklagten ungefähr 600.000 Kronen erhalten haben. Nach dem Urteil des Kreisgerichtes in Banskä By-strica wurde der Hauptangeklagte, der Lagerverwalter Zember, zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch das dritte, innerhalb weniger Tage veröffentlichte Beispiel hat Bezug auf westliches Ausland — diesmal auf die Bundesrepublik. In Karlsbad wurde ein dort wohnhafter Bürger verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich junge Mädchen an Touristen aus Westdeutschland verkuppelte. In seinem Notizbuch soll die Polizei mehr als 300 Namen von Mädchen | und Frauen — Studentinnen, Krankenschwestern und Hausfrauen — gefunden haben, die er dann den Touristen für D-Mark angeboten hätte. Er selbst soll jeweils 200 bis 500 Mark kassiert haben, wobei er die Frauen mit höchstens 10 Prozent „abfertigte“. Mit dem Zuhälter sind auch elf der Frauen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die angeblichen Kunden aus München, Frankfurt und Bonn — wie es im Bericht des Prager Rundfunks hieß — wurden nicht bestraft.

Die Leiterin einer Abteilung „Juneer Beschützer der Grenze“, Jana

Lehänkovä, gab im Rundfunk bekannt, daß es heute an der Grenze zu Österreich und Westdeutschland 21 solcher Abteilungen gibt. Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren haben den Grenzschutzbehöriden schon einige Dutzend Leute angezeigt, die versucht haben, die Grenze zu überschreiten. Dies begründete Jana Lehänkovä so: „Wir wollen nicht, daß die Kinder Menschenjäger werden; sie sollen nur bezeugen, daß sie ihr Vaterland heben ...“

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1947

Beispiel Dänemark

Auch in Danemark gab es eine zahlenmäßig allerdings sehr kleine Nazipartei. Die bloße Angehörigkeit zu dieser Partei wird in Dänemark strafrechtlich nidrt verfolgt. Doch es ließen sich viele junge Dänen für deutsche Kriegsdienste anwerben. Es gab sogar ein eigenes SS-Regiment „Dänemark“, eine Division „Wiking“, ein Regiment „Nordland“ und ein Regiment „Westland“.Die Staats- und völkerrechtliche Lage ist nicht ganz klar. Als die Deutschen am 9. April i940 Dänemark überfielen, war Dänemark derartig überrascht, daß es Deutschland nicht mehr den Krieg erklären

1948

Das Los der Zurückgebliebenen in der Tschechoslowakei

Als am 28. Oktober 1946 von der tschechoslowakischen Regierung die Aussiedlung der Deutschen aus Böhmen, Mähren-Schlesien und der Slowakei amtlich für abgeschlossen erklärt wurde, befanden sich noch zirka 200.000 Sudetendeutsche im Land — etwa 155.000 Spezialisten und Fachkräfte samt ihren Familienangehörigen, denen nach Mitteilung des Innenministeriums die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, und außerdem rund 50.000, deren Abschiebung nach Deutschland infolge der Aufnahmesperre der amerikanischen Zone noch nicht erfolgen konnte; andere Quellen sprechen von noch 70.0 oder 100.000 zur

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1953

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

1959

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

1960

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

1961

Stumme Zeugen werden verhört

MORDALARM, EINBRUCH, Verkehrsunfall mit Fahrerflucht, Raubüberfall, Attentat, immer ist ein blauer VW-Bus auf dem Tatort zu finden, und mit ihm die Wissenschaftler der Kriminalistik, die Universalspezialisten des Erkennungsamtes. Ihnen „ver- ' dankt" so mancher Gauner seinen ' Aufenthalt hinter schwedischen Gar- ! dinen. Aber nicht nur Verbrecher - haben die Bekanntschaft dieser Man- ; ner gemacht, nein, auch harmlose ' Personen, die sich, um jemanden zu : agnoszieren, in die Berggasse — denn ' dort ist das Erkennungsamt der Wiener Polizeidirektion — begeben mußten. Und schließlich

1968

Wunden, die nicht heilen

Als der prominente slowakische Kommunist Evžen Löbl in Wien in deutscher Sprache ein Buch herausgab, das interessante Einblicke in die hohe Zeit des Stalinismus der Tschechoslowakei, den Slänsky-Prozeß gewährte, gab er ihm den sicher journalistisch wirkungsvollen Titel „Die Revolution rehabilitiert ihre Kinder”.Im kalten Prager Herbst des Jahres 1968 ist auch die in die Wege geleitete Rehabilitierung steckengeblieben — wie so oft übrigens im Verlauf der letzten Jahre.Die stalinistische Ära der Tschechoslowakei setzte sofort in jenem Februar 1948, mit dem Beginn des kommunistischen

1972

Phantasien einer Justiz

Die Staatsanwälte in Prag und Warschau veranstalten winterliche Treibjagden auf politisches Freiwild, auf „westliche Spione“ und „Verschwörer“. Die zwei spektakulärsten Prozesse sollten nicht unerwähnt bleiben, denn bald werden neue Opfer der Spionagejustiz vor Parteirichter gestellt werden.Der Prager Städtische Gerichtshof hat den bekannten Journalisten Ar-nost Prazak (bürgerlicher Name: Ar-nost Vrajik) zu zehn Jahren Gefängnis sub titulo Spionage und Verletzung der Währungsvorschriften verurteilt. Um dem Fall das notwendige Gewicht zu verleihen, wurde der Fall vom

1974

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Gauner im roten Frack

Der „neue Mensch“ im sozialistischen Staatsgefüge kennt offiziell keinen Makel. Da die „Grundlage“ für das Verbrechen fehlt, nämlich die „verderbte, profitgierige Unmoral des Kapitalismus“, kann gar nicht seih, Was nicht sein darf. Östliche Massenmedien erwähnen niemals das Freiwerden echter krimineller Energie, in welcher Form das auch immer geschieht.Vor dem feudalen Landhaus stand ein Dutzend frischpolierter Limousinen, meistens Wolga, aber auch Mercedes und ein neuer Chevrolet. Weißbeschürzte Dienstmädchen servierten den Morgenkaffee „Made in Brazil“, während die

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

Der Schwanz der Katze

„Die Denaturierung der Partei hat sie ihrer Hauptfunktion beraubt und statt dessen zu ihrer uneingeschränkten Herrschaft über das gesamte Leben geführt, was sicherlich viel einfacher war, aber der sozialistischen Idee ungeheuer geschadet hat — und dies nicht nur in der Tschechoslowakei. Die Denaturierung der Partei schuf auch jenes doppelgesichtige Wesen: das eine Gesicht für die offiziellen Versammlungen, das andere für das Privatleben und die Freunde. So läßt man im Volk Gleichgültigkeit aufkommen; es entsteht ein Klima des Verrats, des uneingestandenen Verdachts und der Angst, statt eines freien Meinungsaustausches in den Gliederungen der Partei, den Gewerkschaften, den Jugend- und Frauenorganisationen und in der Presse...“

1980

Das Martyrium der Otta Bednarova

Seit die ehemalige Fernsehjournalistin Ende Mai vergangenen Jahres verhaftet und im Oktober 1979 in einem grotesken Schauprozeß vom Prager Stadtgericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde (der Oberste Gerichtshof der (ÜSSR bestätigte das Urteil im Dezember 1979) hat sich der Gesundheitszustand Bednarovas rapide verschlechtert.Jetzt scheint sogar das Leben der 53jährigen Bürgerrechtlerin ernstlich gefährdet. In der letzten Zeit hat sie ein Drittel ihres Gewichtes verloren: sie ist 1,67 Zentimeter groß, aber bis auf 47 Kilogramm abgemagert.Entsetzt stellte Bednarovas Mutter fest,

1982

Man kommt nur schwer aus der U-Haft!

In letzter Zeit mehren sich die kritischen Äußerungen zum Thema Untersuchungshaft. So läßt die „österreichische Richterzeitung" in ihrer Februarnummer den Innsbrucker Universitätsassistenten Klaus Schwaighöfer ausführlich zu diesem Thema zu Wort kommen. Dieser stellt u. a. fest, „daß Richter die Untersuchungshaft zum Teil recht großzügig verhängen".Dabei hält Artikel 6 der Menschenrechtskonvention eindeutig fest, daß „bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld... vermutet (wird), daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig

CSSR: Wer fürchtet wen?

Der „Krieg” der CSSR-Be-hörden, der sich in letzter Zeit vor allem gegen die politische Opposition und gegen die Kirche gerichtet hat, wird in verstärktem Maße fortgesetzt. Ein Signal dafür wird die Berufungsverhandlung gegen Ivan Jirous sein, der am 27. September in Usti nad Labern beginnt.Jirous, Kunsttheoretiker, Fran-tisek Starek, Bauingenieur, Milan Fric, Tischler, Milan Hybek, Student, und Jaroslav Chnapko,Schlosser, waren bereits im Juni 1982 vor Gericht gestanden. Sie alle sind Mitglieder der „Charta 77,”, der Bürgerrechtsbewegung in der CSSR, deren Manifest sie auch

1988

Einsperren ist keine Lösung

In Österreich kommt man leicht hinter Gitter - wenn man sich's nicht richten kann. Aber es ist schwer, wieder auf die Beine zu kommen, wenn man gestrauchelt ist. Wie die Bewährungshilfe da präventiv und stützend hilft, untersucht Christof Gaspari.Betrunkener erschlug Frau und Kind“, „Raubüberfall auf Bank: 7 Millionen Beute“, „Alte Frau niedergeschlagen und beraubt“: Wer kennt nicht solche und ähnliche Schlagzeüen in der Boulevard-Presse? Sie prägen unsere Vorstellungen von der Kriminalität ebenso wie das, was wir in Film und Fernsehen als Unterhaltung vorgesetzt bekommen.

1991

DIE WELT VERSCHLIESST DIE AUGEN

Im kleinen nordafrikanischen Staat Mauretanien werden, von der „Weltöffentlichkeit" kaum beachtet, Tausende Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, vertrieben oder ermordet. Alte Rassenkonflikte zwischen Schwarzen und Arabern erreichen zur Zeit einen traurigen Höhepunkt. Die Menschenrechte scheitern hier - wie auch anderswo - an der Gleichgültigkeit oder an der Uninformiertheit der Welt.

1992

Polizei-Tratschtanten auf schmalem Grat

Die Prostituiertenmorde, deren Jack Unterweger verdächtigt wird, sind geschehen. Soviel ist gewiß. Einer, mehrere muß beziehungsweise müssen sie begangen haben. Auch das ist gewiß. Und Österreichs Justiz ist Jack Unterwegers gewiß, seine Rückführung aus den USA nur noch eine technische Frage. Damit könnte es nun sein Bewenden haben. Trotzdem wird der Fall in den Medien am Kochen gehalten.

1995

Missbrauch in der Kirche: Schwarze Schafe halbherzig verfolgt

Verfehlungen amerikanischer Priester beschäftigten im Vorjahr auch österreichische Medien. Nun liegt ein „Buch der Schande” zu diesem Thema vor. Hier ein gekürzter Auszug.

2022

Kinderrechte: ...mit Füßen getreten“

Über das Recht des Kindes auf Schutz vor Grausamkeit - und wie es weltweit missachtet wird. Fälle der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International.

von

Rudolf Ströbinger

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Rudolf Ströbinger