Digital In Arbeit

Statthalter wird Lehensherr

19451960198020002020

Ein Statthalter wurde zum Lehensherrn — der 11. außerordentliche Parteitag der Kärntner ÖVP wählte Landesrat Herbert Bacher zum neuen Landesparteiobmann. Zuvor war der bisherige Obmann und Exlandwirt-schaftsminister Dr. Karl Schleinzer zurückgetreten. Er hat durch seine Wahl zum Generalsekretär der ÖVP neue politische Höhen erklommen, die ihn auf die Kärntner Parteihausmacht verzichten lassen können. Damit kam es in der Kärntner Volkspartei zu einer Wachablöse, die von gewissen Parteigruppen, die Exlandeshauptmannstellvertreter Thomas Truppe, der bekanntlich im Zuge des „Bauskandals“ gegangen wurde, noch immer nicht ganz vergessen hat, schon mehrmals mit schüchternen Versuchen angestrebt wurde. Schleinzer, der nie zu den intimsten Freunden Truppes gehört haben soll, wußte diese Angriffe immer im Keim zu ersticken und wurde erst im vergangenen Jahr mit eindeutiger Mehrheit als Parteiobmann bestätigt. Ob er diese Funktion ebenso erfolgreich führte wie sein Landwirtschaftsministerium, darüber ist man in Kärnten geteilter Meinung. Man hält Schleinzer hinter vorgehaltener Hand vor, daß er sich zuwenig um seine Landesparteiorganisation gekümmert habe, in der Landesrat Bacher seit sechs Jahren als geschäftsführender Obmann agierte. Bacher wiederum zählt zu den treue-sten Gefolgsleuten Schleinzers, weshalb er als erklärter Kronprinz galt. Auch versäumte er es nie, bei Schleinzer in Wien rückzufragen, wenn es galt, Entscheidungen zu treffen.

Zwar hatte man es — zum UnterBacher, der sich während seiner „Ge-schäftsführer“-Tätigkeit eine gewisse Autorität zu erwerben wußte und stets nach dem Grundsatz handelte, daß man sich jemanden, der unangenehm werden könnte, rechtzeitig zum Freund zu machen hat, suchte man vergeblich. Die wenigen Kärntner ÖVP-Politiker, die das nötige Profil für die Obmannstelle besitzen würden, ließen nie ernstliches Interesse an der Kandidatur erkennen. So wurde Bachers Wahl seit langer Zeit vorhergesagt, obwohl der neue Parteiobmann aus dem Bauernbund — dessen Landesobmann er ist — kommt, was nicht in der Gesamheit der Parteimitgliedern, daß die SPÖ unter dem mehr als farblosen Landeshauptmann Sima die absolute Mehrheit erreichte. Die unterschiedlichen Prognosen, ob es Bacher gelingen wird, einen eigenen — und bei den Wählern erfolgreicheren — Stil als sein Vorgänger zu kreieren, halten sich etwa die Waage. Bacher hat mit Schleinzer vieles gemeinsam, etwa die Fähigkeit— wenn er beabsichtigt, nichts mitzuteilen — auf noch so konkret gestellte Fragen mit schönen Formulierungen nichts zu sagen. Er wird es deshalb erst beweisen müssen, daß er als Parteiobmann kein zweiter Schleinzer, sondern ein erster Bacher ist. L. H.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1963

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1970

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Wieder das „Dreierradi...

Am Abend des 1. März meinte ein prominenter ÖVP-Mann aus eiriem westlichen Bundesland: ,J3as gibt die dritte Reform.“ Er meinte damit, daß die Volkspartei nach der verlorenen Wahl eine neue Führungsgarnitur erhalten müsse; ähnlich, wie Dr. Gorbach nach der verlorenen Nationalratswahl 1959 Ing. Raab abgelöst hat, und ähnlich, wie 1963 nach den von der ÖVP verlorenen Regierungsverhandlungen Dr. Klaus Bundesparteiobmann wurde. Seither hat das Wort „Reform“ in der ÖVP für die einen den Beigeschmack des willkürlichen, von außen gesteuerten Schreckens, für die andern enthält es

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Schleinzers erste Runde .

Er hat keine bequeme Aufgabe übernommen, der neue Hausherr in der Kärntnerstraße, Dipl.-Ing. Dr. Karl Schleinzer, der nun bereits seine ersten Runden in der neuen Funktion gedreht hat. Wohl genießt er in Öffentlichkeit und Partei noch „Schonzeit“, doch spähen eben diese Öffentlichkeit und eben diese Partei lauernd nach den ersten Konturen des neuen Generalsekretärs, der selbst warnte, er werde „kein bequemer Generalsekretär' sein.

ORF: Trist und aufsässig

Gerd Bacher, Generalintendant des ORF, muß auf das Jahr 1971 warten, um die Chancen seiner Wiederbestellung absehen zu können. Die Gesellschafterversammlung des ORF — die praktisch der Bundeskanzler repräsentiert — hat ihm die Entlastung aus formalen und grundsätzlichen Erwägungen verweigert. Und dagegen wird dem ORF-Geschäftsführer auch kein Rechtsmittel möglich sein.

1972

Noch reparabel

Keine Regierung kann sicher sein, wenn es eine starke, durchschlagskräftige und selbstbewußte Opposition gibt. Die von der Sozialistischen Partei Österreichs gestellte Regierung ist sicher; sicherer vielleicht, als es einer gedeihlichen Entwicklung unseres Landes immer guttut. Aber diese Regierung ist vor allem deshalb so sicher, weil die ÖVP, immer noch eine große Partei, genau so ist, wie sie heute auf die Öffentlichkeit wirkt: von Kopf bis Fuß unsicher.

Angst vor „Verrückten“

Die Kärntner ÖVP, so meinte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Diplomkaufmann Wilhelm Gorton vor einem Jahr im „profll“, sei noch nie so gut dagestanden wie zur Zeit des Landesparteiobmannes Dr. Karl Schleinzer. Am 10. Juni wird sich nun Schleinzers Obmann-Nachfolger Landesrat Herbert Bacher erstmals seit seiner Wahl den Delegierten eines Landesparteitages stellen müssen — zu einem Zeitpunkt, zu dem die Situation der Landespartei nach Ansicht breiter Funktionärsschichten weder organisatorisch noch finanziell gesichert ist. Bacher gilt trotzdem nicht als erster Sündenbock. „Er hat

Salzach-Schiffstaufe

Wer Spannung erwartete, wer hoffte, in den Couloirs beim Weichenstellen dabeizusein, wer meinte, man werde herbe Worte in Richtung Parteiführung vernehmen, und wer schließlich glaubte, bei den Schelten politischer Entscheide durch vielleicht junge Löwen dabeizusein, der wurde enttäuscht. Der 15. außerordentliche Parteitag der ÖVP war sachlicher Arbeit gewidmet, er war programmiert. Diese Generalversammlung war Tribüne für die Demonstration von Einigkeit und Gleichklang des Wollens: Zurück zur RegierungsVerantwortung — um das Wort Macht zu vermeiden.

Sieger heißt Schleinzer

Nach der faktischen Installierung eines Triumvirates nach dem letzten ÖVP-Parteitag im Juni 1971 galt das Augenmerk der politischen Auguren nun vor allem der Frage, wer aus dem schwarzen Dreigestirn Schleinzer-Kohl-maier-Koren denn nun als Sieger hervorgehen werde. Der Parteitag stand im Zeichen eines Mannes: Karl Schleinzer, der seine Führungsrolle — wohlapplaudiert von den Delegierten — in Anspruch nahm und drastisch unter Beweis stellte. Professor Koren scheint sich auf seinen unmittelbaren Kompetenzbereich zurückgezogen zu haben. Bis auf weiteres also: kein Konflikt in der „Firma“ Volkspartei?

1974

Der Ministerkauf

Wir sind in der Lage, von einem bisher strengstens geheimgehaltenen Gespräch zwischen den Chefs der beiden österreichischen Großpar-teien zu berichten, zu dessen Schauplatz aus konspirativen Gründen die Backstube der Konditorei Demel ausersehen worden war. Schleinzer hatte sich als Rauchfangkehrer, Kreisky als Koch verkleidet.Schleinzer: „Herr Bundeskanzler, hat Sie auch sicher niemand gesehen?“Kreisky: „Gesehen haben mich alle, aber erkannt hat mich keiner. Was haben Sie mir vorzuschlagen?“Schleinzer: „Ich möchte Ihnen den Gratz und den Androsch abkaufen. Am liebsten natürlich

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Alles offen

Im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP- Obmann Schleinzer blieb die Frage des nächsten Termins für die Nationalratswahl völlig offen. Zweimal versuchte Schleinzer, seinen Gegenspieler zu einer Terminfestsetzung zu drängen, doch Kreisky hielt an seiner alten Formel fest: Wenn nicht Unvorhersehbares geschieht, bleibt es beim ersten Sonntag im Oktober 1975. Doch was alles kann nicht im terminentscheidenden Augenblick als „unvorhersehbar“ bezeichnet werden? Ein aggressives Wort der Opposition, ein (Preis-)Gesetz, das die Bundesregierung im Parlament nicht durchbringt?

1975

Traute Gemeinsamkeit

Gemeindevertretungswahlen gewonnen, Bürgermeisterwahlen verloren. So könnte man etwa die Situation der ÖVP im Land Salzburg bezeichnen, nachdem nunmehr die Bürgermeister auf Grund der Gemeindewahlen vom 20. Oktober 1974 in allen Salzburger Gemeinden gekürt wurden. Bei diesen Wahlen hatte die ÖVP mit einem Stimmengewinn von mehr als drei Prozent ihren Mandatsstand von 929 im Jahr 1969 auf 1027 erhöhen können, während die Zahl der SPÖ-Gemeindevertreter von 662 auf 653 und die der FPÖ von 197 auf 189 sank. Trotz dieser eindeutigen Stimmen- und Mandatsgewinne mußte jedoch die ÖVP wichtige Bürgermeister aufgeben. In einer Reihe von Gemeinden, in denen sie keine absolute Mehrheit erreicht hatte, fanden sich SPÖ und FPÖ in trauter Gemeinsamkeit und wählten den Bürgermeister aus ihrer Mitte.

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

Votum für Sachpolitik

Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,

Der Mann der schwersten Zeit

Eine politische Landschaft ändert ihr Gesicht. Oder besser: Änderte es von einer Minute zur anderen. So abrupt wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Und noch nie in der Geschichte der österreichischen Demokratie war eine große Partei so unmittelbar vor bevorstehenden Nationalratswahlen gezwungen, innerhalb von kürzester Frist eine personelle Entscheidung zu treffen, die zumindest im Falle eines Wahlsieges größte Bedeutung, für das Schicksal dieses Landes in den nächsten vier Jahren hätte. Jedermann in der großen Oppositionspartei sollte wissen, daß jetzt nicht nur eine wahlstrategische Entscheidung bevorsteht; und daß es eine gefährliche Illusion wäre, zu glauben, man könne mit einem neuen Mann an der Spitze genau dort fortsetzen, wo Karl Schleinzer am Nachmittag des 19. Juli in einer schicksalhaften Sekunde aufgehört hat.

1977

„Wer Knafl wählt, wählt Bacher ab”

Noch bevor ÖVP-Landesobmann Herbert Bacher 1975, 118 Tage nach der Landtagswahl in Kärnten, mit 84 Prozent Stimmenmehrheit am Landesparteitag wieder zum Führer der Kärntner Konservativen gewählt wurde, haben gar nicht wenige Delegierte ihren Kummer über das Stagnieren der Volkspartei in Kärnten im Kongreßrestaurant in Villach ertränkt. Wie sollten sie auch ahnen, daß Bacher unmittelbar nach der Landtagswahl, die die Kärntner ÖVP von einer euphorischen Aufbruchstimmung auf den Boden der Realität zurückgeholt hatte, weü sie auf ihren bisherigen 12 Mandaten sitzengeblieben war,

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

In Kärnten herrscht ein völlig neues ÖVP-Gefiihl

Äußerlich geradezu mit stoischer Gelassenheit traf die Kärntner ÖVP eine Personalentscheidung, die seit dem von Herbert Bacher und Karl Schleinzer erzwungenen Rücktritt von VP-Landeshauptmannstell- vertreter Thomas Truppe die wohl ent- scheidenste ist: Der erst vor wenigen Monaten zum ÖAAB-Obmann gekürte und damit erstmals mit Hausmacht ausgestattete Stefan Knafl wird Bacher beim Landesparteitag im Mai kommenden Jahres ablösen. Knafl wird die Volkspartei auch bei den Landtagswahlen im Jahre 1980 als Spitzenkandidat führen. Die Tradition, daß der Kärntner ÖVP ein Bauernbündler vorsteht, wurde damit gebrochen.

1985

Baum mit tiefen Wurzeln

„Dipl.-Ing. Dr. Karl Schleinzer 1924 -1975” lautet die Inschrift auf dem schmiedeeisernen Kreuz über seinem Grab auf dem Friedhof von St. Oswald. Das Bild dieses Politikers, von dem zu seinen Lebzeiten manche behaupteten, es sei ein allzu blasses, ist auch nach einem Jahrzehnt nicht verblaßt, ja hat sogar noch an Einprägsamkeit gewonnen.Der Bauernsohn aus Kärnten, der es in seiner Jugend nicht leicht gehabt und es sich auch später nie leicht gemacht hat, wirkte nur dort als „verschlossener Einzelgänger”, wo man sich bereits mit der Klischeevorstellung des zuerst redenden und

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.