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Schleinzers erste Runde .

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Er hat keine bequeme Aufgabe übernommen, der neue Hausherr in der Kärntnerstraße, Dipl.-Ing. Dr. Karl Schleinzer, der nun bereits seine ersten Runden in der neuen Funktion gedreht hat. Wohl genießt er in Öffentlichkeit und Partei noch „Schonzeit“, doch spähen eben diese Öffentlichkeit und eben diese Partei lauernd nach den ersten Konturen des neuen Generalsekretärs, der selbst warnte, er werde „kein bequemer Generalsekretär' sein.

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S. F

Schleinzer befindet sich zweifellos in einer undankbaren Funktion. Dies geht sowohl auf personelle wie auch auf sachliche Gründe zurück:

• Sein Vorgänger Dr. Withalm war eine äußerst starke und ausgeprägte politische Persönlichkeit, die zehn Jahre lang das Bild des ÖVP-Gene-ralsekretärs bestimmt hat.

• Dieser Vorgänger residiert nun an seinem früheren Wirkungsbereich mit dem gleichen Apparat. Hier sind zweifellos Reibungsflächen vorhanden.

• Dr. Schleinzer ist der erste Generalsekretär, der eine Volkspartei in der Minderheit (und in der Opposition) übernimmt.

Das bedeutet eine gesteigerte Erwartung innerhalb der Partei. Insbesondere glaubt man nun an das Wunder, daß alle seit Jahren ausständigen Reformen in kürzester Zeit durchgeführt werden. Erste Reden, erstes Auftreten und erste Kontakte lassen bereits auf das Profil schließen, das Schleinzer gewinnen möchte. Er machte schon sehr deutlich, daß er eine Verlängerung einer agrarpolitischen Vergangenheit anstrebt. Das merken vor allem die Bauernbundführer, die Schleinzers Aktivitäten auf diesem Gebiet nun missen müssen (was dem einen oder anderen ehrgeizigen Funktionär nicht ungelegen kommt). Seine ersten Kontakte mit der Parteiorganisation waren mehr als die üblichen Höflichkeitsbesuche. Zwar suchte auch Schleinzer nach good will, in der Hauptsache aber ging es Ihm um die Demonstration eines neuen Stiles. Daß sein erster Informationsbesuch in die Bundesleitung des ÖAAB ging, war offensichtlich wohl überlegt.

Bei aller zur Schau getragenen Loyalität gegenüber seinem Vorgänger entwickelt Schleinzer einen sehr spezifischen Arbeitsstil. Den neuen Stil merkt vor allem seine Umgebung. Hier handelt es sich nicht bloß um den bekannten Effekt des „neuen Besens“, sondern um die Anwendung einer Arbeitsweise, die bereits aus früheren Tätigkeitsbereichen Schleinzers bekannt ist. Der neue Generalsekretär hat auch Withalms Wort, zehn Prozent der Arbeitszeit der Öffentlichkeit zu widmen, ernster genommen als manche anderen ÖVP-Politiker. Er entwickelt dabei einen schwer definierbaren Stil, der ihm vorläufig auch bei Skeptikern gute Zensuren einbringt. Am ehesten läßt sich Schleinzers Art als „distanzierte Partnerschaft“ umschreiben.

Seine Taktik gegenüber dem politischen Gegner ist nur fühlbar. Offensichtlich wird unter Schleinzers Einfluß die Oppositionspolitik der ÖVP überlegter. Wie seine Äußerungen, etwa vergangene Woche in Salzburg, beweisen, werden die Frontalattacken gegen einen Feind, den man zunächst weder aus den Angeln heben will noch kann, bis auf weiteres zurückgestellt werden. Schleinzer probt bei aller politischen Härte adäquatere Verhaltensweisen, die nach seinem Wunsch stiller, aber wirksamer sein sollen. Seine strategischen Absichten lassen sich nur konturenweise erkennen: Die Oppositionszeit soll nicht zu lang, aber auch nicht zu kurz dauern. So lange, daß die innerparteilichen Strukturverbesserungen ohne Regierungsbelastung durchgeführt werden können, so kurz, daß sich die neuen Herren nicht so weit etablieren können, daß ihre Führungsrolle unbestritten wird. An die Stelle des konstanten „Fortissimo“ soll nach Schleinzers Absichten ein temperiertes „Crescendo“ treten. Allerdings muß er mit seinem Apparat beweglich bleiben, die Möglichkeit einer vorzeitigen Neuwahl muß bei allen Erwägungen der Volkspartei einkalkuliert werden.

Eine Bewährungsprobe werden auf jeden Fall die Vorarbeiten für die Bundespräsidentenwahl sein. Niemals zuvor hat es bei einem solchen Wahlgang so viele Unklarheiten gegeben. Niemand kann heute sagen, ob der noch unbekannte ÖVP-Kan-didat des kommenden Frühjahres gegen einen „Neuen“ oder gegen einen amtierenden Bundespräsidenten anzutreten hat, von dem man nicht weiß, welche politischen Taten er in seinem letzten Amtsjahr setzen wird. Schleinzer wird hier alles brauchen, was ein erfolgreicher Politiker haben muß: Phantasie, Intuition und — Glück.

Schleinzers schwere Aufgabe hat für ihn aber auch eine positive Seite: die Chance, sich rascher als in ruhigen Zeiten von der Optik des Interessenvertreters zu abstrahieren und staatspolitischen Zuschnitt zu gewinnen.

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1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

1958

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Die zweite Linie

Es war im April 1945. Die letzten Schüsse der „Schlacht um Wien“ waren verhallt, da versammelten sich in der Laudongasse Männer, die der Aufruf Marschall Tolbuchins ermutigt hatte, an die Gründung einer großen christlichdemokratischen Volkspartei zu denken. Mitten unter den Erschienenen, denen die Entbehrungen des Krieges und die Leiden jahrelanger politischer Verfolgung ins Gesicht geschrieben waren, saß auch der Nestor der christlichen Arbeiterschaft Österreichs, Leopold Kunschak. Er war der Einladende, er führte den Altersvorsitz. Als die von drückenden Sorgen wie von

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Das Wagnis der Politik (II)

Zweiter Teil zur Reihe darüber, was Menschen im politischen Bereich bedenken sollten. 

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Wieder das „Dreierradi...

Am Abend des 1. März meinte ein prominenter ÖVP-Mann aus eiriem westlichen Bundesland: ,J3as gibt die dritte Reform.“ Er meinte damit, daß die Volkspartei nach der verlorenen Wahl eine neue Führungsgarnitur erhalten müsse; ähnlich, wie Dr. Gorbach nach der verlorenen Nationalratswahl 1959 Ing. Raab abgelöst hat, und ähnlich, wie 1963 nach den von der ÖVP verlorenen Regierungsverhandlungen Dr. Klaus Bundesparteiobmann wurde. Seither hat das Wort „Reform“ in der ÖVP für die einen den Beigeschmack des willkürlichen, von außen gesteuerten Schreckens, für die andern enthält es

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Statthalter wird Lehensherr

Ein Statthalter wurde zum Lehensherrn — der 11. außerordentliche Parteitag der Kärntner ÖVP wählte Landesrat Herbert Bacher zum neuen Landesparteiobmann. Zuvor war der bisherige Obmann und Exlandwirt-schaftsminister Dr. Karl Schleinzer zurückgetreten. Er hat durch seine Wahl zum Generalsekretär der ÖVP neue politische Höhen erklommen, die ihn auf die Kärntner Parteihausmacht verzichten lassen können. Damit kam es in der Kärntner Volkspartei zu einer Wachablöse, die von gewissen Parteigruppen, die Exlandeshauptmannstellvertreter Thomas Truppe, der bekanntlich im Zuge des

Macht und Einfluß, nicht Demokratie

Die Entscheidung, wer die Nachfolge Dr. Withalms als Klubobmann antreten soll, wurde dem Parlamentsklub der ÖVP überlassen. Nicht die Tatsache als solche stimmt bedenklich, denn es ist absolut in Ordnung, daß der Klub selbst seinen Obmann wählt. Bedenklich hingegen stimmen die Randerscheinungen. Da war zunächst der abrupte Rücktritt Doktor Withalms als Klubobmann, der eine Reihe von Fragen auslöste, die sich vor der Landtagswahl in Tirol und der Nachwahl für den Nationalrat in Wien nicht gerade vorteilhaft für die ÖVP auswirken werden. Und da war die Tatsache, daß sich die

Die Attacke verschlafen

Dem Bundesparteivorstand der Volkspartei überbrachte Parteiobmann Withalm die Nachricht, daß Dr. Kreisky an die ÖVP mit dem Ersuchen herangetreten sei, Gespräche über die Bundesheerreform mit dem Ziel aufzunehmen, die Sicherung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Das ÖVP-Gremium erklärte, daß die Volkspartei in dieser Frage gesprächsbereit sei, sobald die entsprechenden Vorschläge von der Regierung Kreisky vorgelegt würden.

Die Rederei von Verantwortung

Spötter mit schwarzem Humor sehen in dem jüngsten Eklat des ÖAAB-Obmannes Maleta durchaus positive Symptome für die Wiedergenesung der Partei: So lange sich noch jemand um den Obmannposten der ÖVP „reißt“, so lange kann es um diese Partei nicht so schlecht bestellt sein...

1972

Noch reparabel

Keine Regierung kann sicher sein, wenn es eine starke, durchschlagskräftige und selbstbewußte Opposition gibt. Die von der Sozialistischen Partei Österreichs gestellte Regierung ist sicher; sicherer vielleicht, als es einer gedeihlichen Entwicklung unseres Landes immer guttut. Aber diese Regierung ist vor allem deshalb so sicher, weil die ÖVP, immer noch eine große Partei, genau so ist, wie sie heute auf die Öffentlichkeit wirkt: von Kopf bis Fuß unsicher.

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

Gebrochener Frost

Spätestens nach der Nationalratswahl des Jahres 1970, die dem Land statt der durch eine solide Parlamentsmehrheit gestützten ÖVP-AIleinregierung das auf wackeligen Parlamentsbeinen stehende Minderheitskabinett Kreisky I bescherte, begannen sich nicht nur politische Strategen der beiden Großparteien und berufsmäßige Auguren des innenpolitischen Geschehens für die Politik der FPÖ zu interessieren. Seither sind rund zweieinhalb Jahre vergangen. Ist aus den Freiheitlichen eine „dritte Kraft“ geworden?

Sieger heißt Schleinzer

Nach der faktischen Installierung eines Triumvirates nach dem letzten ÖVP-Parteitag im Juni 1971 galt das Augenmerk der politischen Auguren nun vor allem der Frage, wer aus dem schwarzen Dreigestirn Schleinzer-Kohl-maier-Koren denn nun als Sieger hervorgehen werde. Der Parteitag stand im Zeichen eines Mannes: Karl Schleinzer, der seine Führungsrolle — wohlapplaudiert von den Delegierten — in Anspruch nahm und drastisch unter Beweis stellte. Professor Koren scheint sich auf seinen unmittelbaren Kompetenzbereich zurückgezogen zu haben. Bis auf weiteres also: kein Konflikt in der „Firma“ Volkspartei?

Salzach-Schiffstaufe

Wer Spannung erwartete, wer hoffte, in den Couloirs beim Weichenstellen dabeizusein, wer meinte, man werde herbe Worte in Richtung Parteiführung vernehmen, und wer schließlich glaubte, bei den Schelten politischer Entscheide durch vielleicht junge Löwen dabeizusein, der wurde enttäuscht. Der 15. außerordentliche Parteitag der ÖVP war sachlicher Arbeit gewidmet, er war programmiert. Diese Generalversammlung war Tribüne für die Demonstration von Einigkeit und Gleichklang des Wollens: Zurück zur RegierungsVerantwortung — um das Wort Macht zu vermeiden.

1973

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

Theaterdonner

Mit den Forderungen der Bauern fing es an. Der ÖVP-Bauernbund ur-gierte bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vertretern der Bauernverbände eine Einlösung alter Zusagen aus den SPÖ-ÖVP-Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Zustimmung der Volkspartei zu den EG-Verträgen ausgehandelt worden waren: Es ging um eine Summe von 125 Millionen Schilling, die von der Regierung zur Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte bereitgestellt werden sollte, was aber bisher nicht geschah.Ein klärendes Gespräch auf Parteiobmännerebene vor einigen Wochen brachte auch

Nur Ruhe...?

Klausurtagungen der Spitzenfunktionäre und der Parlamentarier der politischen Parteien sind nichts Neues. Man erinnert sich noch an die legendären Semmeringtagungen der ÖVP, auch noch in der Zeit der großen Koalition, oder an die Klausur des Parteivorstandes der Volkspartei in Gösing an der Mariazellerbahn, wo der damalige Parteiobmann Hermann Withalm beschloß, seinen Hut zu nehmen. Immer hatten diese Konferenzen den Hauch der Exklusivität um sich, ein ganzer Troß von Journalisten, Photographen, Kameraleuten und Tontechnikern mietete sich in möglichster Nähe der Tagungsstätte ein

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Der Ministerkauf

Wir sind in der Lage, von einem bisher strengstens geheimgehaltenen Gespräch zwischen den Chefs der beiden österreichischen Großpar-teien zu berichten, zu dessen Schauplatz aus konspirativen Gründen die Backstube der Konditorei Demel ausersehen worden war. Schleinzer hatte sich als Rauchfangkehrer, Kreisky als Koch verkleidet.Schleinzer: „Herr Bundeskanzler, hat Sie auch sicher niemand gesehen?“Kreisky: „Gesehen haben mich alle, aber erkannt hat mich keiner. Was haben Sie mir vorzuschlagen?“Schleinzer: „Ich möchte Ihnen den Gratz und den Androsch abkaufen. Am liebsten natürlich

Alles offen

Im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP- Obmann Schleinzer blieb die Frage des nächsten Termins für die Nationalratswahl völlig offen. Zweimal versuchte Schleinzer, seinen Gegenspieler zu einer Terminfestsetzung zu drängen, doch Kreisky hielt an seiner alten Formel fest: Wenn nicht Unvorhersehbares geschieht, bleibt es beim ersten Sonntag im Oktober 1975. Doch was alles kann nicht im terminentscheidenden Augenblick als „unvorhersehbar“ bezeichnet werden? Ein aggressives Wort der Opposition, ein (Preis-)Gesetz, das die Bundesregierung im Parlament nicht durchbringt?

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Traute Gemeinsamkeit

Gemeindevertretungswahlen gewonnen, Bürgermeisterwahlen verloren. So könnte man etwa die Situation der ÖVP im Land Salzburg bezeichnen, nachdem nunmehr die Bürgermeister auf Grund der Gemeindewahlen vom 20. Oktober 1974 in allen Salzburger Gemeinden gekürt wurden. Bei diesen Wahlen hatte die ÖVP mit einem Stimmengewinn von mehr als drei Prozent ihren Mandatsstand von 929 im Jahr 1969 auf 1027 erhöhen können, während die Zahl der SPÖ-Gemeindevertreter von 662 auf 653 und die der FPÖ von 197 auf 189 sank. Trotz dieser eindeutigen Stimmen- und Mandatsgewinne mußte jedoch die ÖVP wichtige Bürgermeister aufgeben. In einer Reihe von Gemeinden, in denen sie keine absolute Mehrheit erreicht hatte, fanden sich SPÖ und FPÖ in trauter Gemeinsamkeit und wählten den Bürgermeister aus ihrer Mitte.

Zug zum Realismus

Das „Liechtensteinsche Volksblatt” schrieb anläßlich des Besuches von Bundeskanzler Kreisky in Vaduz, man habe in Gesprächen mit dem österreichischen Regierungschef den Eindruck gewinnen müssen, er interessiere sich mehr für die Nahostpolitik als für europäische Probleme. Wahrscheinlich, so heißt es im „Liechtensteinschen Volksblatt”, sei Kreisky um die Rolle eines europäischen Kissinger bemüht.

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

Wahlspiel der Mächtigen — um die Stimmen der Ohnmächtigen

Die beiden österreichischen Großparteien bauen auf das Prinzip Hoffnung und verkennen dabei die politische Wirklichkeit. Die SPÖ und ihr Bundeskanzler Kreisky hoffen auf zarte Anzeichen einer wirtschaftlichen Tendenzwende noch vor dem 5. Oktober 1975, eine Hoffnung, die — wahrscheinlich — nicht in Erfüllung gehen wird. Damit aber, das ist jedenfalls den Realisten in der SPÖ klar, ist es mit der absoluten Mehrheit vorbei. Die Volkspartei hofft dagegen, daß den österreichischen Wählern spätestens bis zum 5. Oktober 1975 die wirtschaftliche Situation unseres Landes auch dann voll und ganz bewußt wird, wenn sie nicht unmittelbar von Kurzarbeit und (drohender) Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Der Mann der schwersten Zeit

Eine politische Landschaft ändert ihr Gesicht. Oder besser: Änderte es von einer Minute zur anderen. So abrupt wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Und noch nie in der Geschichte der österreichischen Demokratie war eine große Partei so unmittelbar vor bevorstehenden Nationalratswahlen gezwungen, innerhalb von kürzester Frist eine personelle Entscheidung zu treffen, die zumindest im Falle eines Wahlsieges größte Bedeutung, für das Schicksal dieses Landes in den nächsten vier Jahren hätte. Jedermann in der großen Oppositionspartei sollte wissen, daß jetzt nicht nur eine wahlstrategische Entscheidung bevorsteht; und daß es eine gefährliche Illusion wäre, zu glauben, man könne mit einem neuen Mann an der Spitze genau dort fortsetzen, wo Karl Schleinzer am Nachmittag des 19. Juli in einer schicksalhaften Sekunde aufgehört hat.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Zu neuen Ufern

Wer im Applaus von Versammlungsteilnehmern badet, kann allzu leicht die Übersicht über die Wirklichkeit verlieren. So dürfte es dem ÖVP-Bundesobmann Dr. Josef Taus im Wahlkampf ergangen sein. Wo immer er auftrat, spürte er begeisterte Zustimmung, Bezirks- und Landessekretäre berichteten ihm von Rekordbesuchen, da und dort hieß es auch, daß selbst parteiferne Kreise Gefallen an seinen politischen Äußerungen gefunden hätten. Daß das freilich nicht die totale und ungeschminkte Wirklichkeit war, machte das Wahlergebnis vom 5. Oktober 1975 klar. Es bereitete dem jungen ÖVP-Bundesobmann

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Erneuerung vom Ursprung her

ÖVP-Reform: Das ist für die meisten der bisherigen Diskussionsteilnehmer Änderung von Organisationsformen, Änderung von Programm-Schwerpunkten. Für den einstigen Staatssekretär der Regierung Klaus 11 und heutigen Vorsitzenden der Sozialversicherungsanstalt der Bauern würde eines genügen: ein Gesinnungswandel. Seine Ausführungen, aus denen wir aus Platzgründen nur auszugsweise zitieren können, werden auf Widerspruch stoßen, stellen aber sicher keine Einzelmeinung dar.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1985

Baum mit tiefen Wurzeln

„Dipl.-Ing. Dr. Karl Schleinzer 1924 -1975” lautet die Inschrift auf dem schmiedeeisernen Kreuz über seinem Grab auf dem Friedhof von St. Oswald. Das Bild dieses Politikers, von dem zu seinen Lebzeiten manche behaupteten, es sei ein allzu blasses, ist auch nach einem Jahrzehnt nicht verblaßt, ja hat sogar noch an Einprägsamkeit gewonnen.Der Bauernsohn aus Kärnten, der es in seiner Jugend nicht leicht gehabt und es sich auch später nie leicht gemacht hat, wirkte nur dort als „verschlossener Einzelgänger”, wo man sich bereits mit der Klischeevorstellung des zuerst redenden und

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

2012

Über den Kinosaal hinausgehen

Exemplarisch. Solches Attribut gebührt Markus Schleinzers Regieerstling "Michael“ fürwahr. Kaum ein heimischer Film der letzten Jahre dürfte so in die Gesellschaft hinein wirken. Das Gespräch führte Otto FriedrichDer Missbraucher und sein Opfer - aus der Distanz, ohne Musik und durchs Schauspiel der beiden Hauptdarsteller zur Geltung kommend: Mit "Michael“ legte Markus Schleinzer ein virtuoses Debüt vor. Ein Gespräch mit dem Regisseur des wichtigsten österreichischen Films 2011.Die Furche: Sie haben mit dem Erstling "Michael“ internationale Beachtung erreicht.Markus Schleinzer:

von

S. F

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S. F