Im Krieg lernt die EU, mit einer Stimme zu sprechen

Für den Völkerrechtler Ralph Janik tritt die EU im wirtschaftlichen Kontext schon länger und konsequenter mit einer Stimme auf als in außen- und sicherheitspolitischen Bereichen. Als Beispiel nennt er die WTO-Verhandlungen; er erinnert auch an das für Europa erfolgreiche Treffen des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und nennt als Grund dafür: „Juncker hatte mit der EU im Rücken eine andere, größere Macht im Rucksack, die selbst einen Trump überzeugte.“

Die Rucksackmetapher passte gut zur Alpbacher Bergkulisse, vor der Janik sein Referat zur EU-Außenpolitik hielt. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), hatten zur EU-Gipfeltour zum Thema EU-Außenpolitik im Rahmen des Forum Alpbach geladen. Die Witterung machte daraus eine Almtour, das Weniger an Höhenmetern wurde durch ein Mehr an Debatte ersetzt. Othmar Karas, erster Vizepräsident des Europaparlaments, zündete diese mit seinem Eröffnungskommentar an: „Wir sind hier fahrlässig“, sagte Karas und meinte Europas Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, „und dann beschweren wir uns, wenn die USA und die NATO die Oberhand haben“.

Selmayr widerspricht bei der ersten Diskussionsrast, nennt die EU-Botschaften in rund 180 Staaten und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik als sichtbare Repräsentanten der EU-Diplomatie und die geschlossene Position der EU-Staaten gegen Russlands Angriffskrieg als Beleg, dass die EU-Außenpolitik handlungsfähig ist. Den Einwand, das Einstimmigkeitsprinzip mache den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Prinzip der Außenpolitik, lässt er nicht gelten: Erstens gebe es die Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ (etwa Österreich bei Waffenlieferungen); zweitens „setzt sich nicht das Land durch, das am wenigsten will“, siehe Belgien, das letztlich auch der Aufnahme des Diamantenhandels in den Sanktionskatalog gegen Russland zustimmte; und drittens ist Selmayr „lieber, wir diskutieren drei Tage länger und kommen dann einstimmig zu einer soliden Antwort“.

Paul Schmidt nennt Russlands Angriff auf die Ukraine einen „Weckruf für die EU-Außenpolitik. Und die elf Sanktionspakete zeigen, dass wir außenpolitisch handlungsfähig sind.“ Für den Botschafter der Ukraine in Österreich, Wassyl Chymynez, ist die wichtigste Leistung, dass die EU zusammenhält: „Das hat Putin falsch eingeschätzt.“