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Neuer Dualismus

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Ab 1. Jänner 1969 hat die Tschechoslowakische Sozialistische Republik eine neue Verfassung. Sie besteht von diesem Tag am aus trätet souveränen Staaten, der Tschechischen und der Slowakischen Sozialistischen Republik. Jeder Staat hat sein Parlament — genannt „Natio- nialrat“ —k daneben gibt es noch ein gemeinsames Parlament, bestehend aus zwei Kammern, der Volkskammer und der Kammer der Nationen. Alle drei Parlamente zusammen werden rund 700 Abgeordnete zählen. Jeder der beiden Staaten hat seine eigene Regierung, daneben gibt es noch eine gemeinsame, die für die „gemeinsame“ Armee, die „gemeinsamen“ Finanzen, die „gemeinsame“ Außen- sowie Außenhandelspolitik sowie soziale Fragen und Planung zuständig ist. Neben Parlament und Regierungen gibt es noch drei Oberste Gerichtshöfe, einen tschechischen, einen slowakischen und einen gemeinsamen. Ferner sieben gemeinsame Ausschüsse, mit Ministem an der Spitze, so daß die neue föderalistische Republik nicht weniger als 54 Minister besitzen wird.

Die Folgen dieser neuen Verfassung werden nicht billig sein. Denn diese riesige Ansammlung von Ministerien, Gerichtshöfen und Parlamenten muß natürlich große Summen verschlingen. Die Nutznießer dieser neuen Verfassung sind eindeutig die Slowaken, stehen doch neun Millionen Tschechen nur vier Millionen Slowaken gegenüber, deren kleiner Staat die gleichen Rechte hat wie der große tschechische. Die Kosten dieses teuren Experiments werden außerdem zu zwei Drittel die Tschechen und nur zu einem Drittel die Slowaken bezahlen. Die Slowaken, Jahrzehntelang in der Monarchie von den Magyaren unterdrückt, haben einiges von ihren Unterdrückern gelernt; denn auch der ungarische Teil der Monarchie zahlte zu den gemeinsamen Ausgaben nur 30 (und später 36) Prozent, und hatte dennoch die gleichen Rechte wie der zisleithanlsahe Partner. Überhaupt mutet diese neue Verfassung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik wie eine Wiedergeburt der alten k. u. k. Zustände an, so daß man versucht ist, den Ruf auszu stoßen: „Der Dualismus ist tot, es lebe der Dualismus.“

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1946

Land ohne Volk

Die größte Tragödie Mitteleuropas in diesem schmerzerfüllten Jahrhundert geht nun ihrem Ende entgegen: rund drei Millionen Menschen haben das Land Marbods als heimatlose Bettler wieder verlassen. Was heute noch von der ursprünglichen Bevölkerung der Grenzgebiete der Tschechoslowakischen Republik zurückgeblieben ist, lebt in nationalen Mischehen oder ist bei den Arbeiten tief unter der Erde unentbehrlich. Es mag sein, daß die Zahl der Zurückgebliebenen wirklich an die 300.000 Menschen beträgt, aber was sagt diese Zahl, wenn sie richtig ist, neben den drei Millionen, die ihre Heimat

1947

Im Schatten des Tiso-Prozesses

Der Hochverratsprozeß gegen Dr. Josef Tiso, das Oberhaupt des slowakischen Sta*s während des Krieges, findet gerade in einer Zeit statt, die schon seit Monaten von den Disharmonien durchtönt ist, die das Zusammenleben von Tschechen und Slowaken in der neuen gemeinsamen Republik erfüllen. Obwohl die Kaschaiier Deklaration der tsdieehoslowakischen Regierung von 1945 die alte These von der Existenz einer „tschechoslowakischen Nation“ fallen ließ und ausdrücklich von den Slowaken ak einem „national eigenständigen Volke“ spricht, hat sich das Verhältnis der beiden Völker zueinander

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Umrisse der neuen tschechischen

Fast alle europäischen Staaten, die während des Krieges von Hitlers Armeen besetzt waren, haben 6eit ihrer Befreiung und der Wiederaufrichtung der demokratischen Ordnung ihren Völkern neue Verfassungen gegeben, in denen sich die großen politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln sollen, die der Krieg über unseren Kontinent gebracht hat. Auch die Tschechoslowakei hat am 26. Mai 1946 eine Nationalversammlung gewählt, der sie die Aufgabe übertrug, innerhalb zweier Jahre eine neue Konstitution zu schaffen. Von diesen Arbeiten hat man im Ausland im Trubel der großen Ereignisse

„Die Idee des österreichischen Staates

Als František Palacky am 14. Juni 1798 in einem kleinen mährischen Dorf als Sohn eines Lehrers geboren wurde, gab es praktisch kein tschechisches Volk, das Träger einer Geschichte gewesen wäre. Heute, hundertfünfzig Jahre nach seiner Geburt, scheint das tschechische Volk wieder als Subjekt aus der Geschichte zu verschwinden, um nur mehr Objekt der Politik zu sein. Aber innerhalb dieses Zeitraumes liegt der Aufstieg einer kleinen Nation zu materieller, kultureller und politischer Selbständigkeit, der beispiellos und ohne Parallele in der Geschichte Mitteleuropas ist.Als Palacky geboren

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

Prag schafft neues Recht

Am gleichen Tag und in der gleichen Sitzung, da die Prager Regierung die Kreisordnung beriet, stimmte sie auch einem Gesetzesvorschlag über die Einheitissteuer zu und schon der folgende Tag brachte eine mindestens ebenso revolutionäre Neuerung auf dem Gebiet der Justiz: die Eröffnung der Arbeiterrechtsschule, die in einjährigen Lehrgängen Arbeiter zu Richtern und Staatsanwälten heranbilden wird.Diese Einrichtung, die im ersten’ Jahrgang 80 Schüler zählt, die den Lohn ihres bisherigen Arbeitsplatzes weiterbeziehen, soll, nach den Worten des Justizministers Cepicka dazu dienen, die

1952

Recht der Nationen

Das Nationalitätenrecht Österreichs begann seine Entwicklung in der Revolution 1848 und in der Paulskirchenverfassung des kurzlebigen Deutschen Reiches von 1848/49, an dem auch die Deutsch-Österreicher teilnahmen. Die Grundlage des neueren Nationalitätenrechts bildete der viel zitierte Artikel XIX des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867. Dieser legte vier Rechtsgedanken von größter Bedeutung nieder:1. „Alle Volksstämme sind gleichberechtigt,2. und jeder Volksstamm hat ein un-, verletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner

1956

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

1958

Slowaken und Tschechen unter Hammer und Sichel

Die eben durchgeführte Entfernung eines der Vizepräsidenten der slowakischen -Regierung, Stefan Sebesta, der nebenbei auch Mitglied des Zentral- und des Politkomitees der slowakischen KP, Abgeordneter des slowakischen Nationalausschusses und des Prager Zentralparlaments ist, aber auch die neuerlichen, sehr heftigen Angriffe des Ersten Sekretärs der slowakischen KP, Karol Bacilek, gegen den „bourgeoisen Nationalismus“, hat schlagartig zwei Probleme wieder in den Vordergrund treten lassen: das Verhältnis des Kommunismus zum sogenannten „bourgeoisen Nationalismus“ und das Verhältnis

1965

Völker im Volke Österreichs

Die Tschechen außerhalb WiensEs ist heute vielleicht schon anachronistisch, von Tschechen außerhalb Wiens in Österreich zu sprechen, zumal ja der Staatsvertrag von 1955 die Tschechen nicht einmal in Wien selbst als eine geschützte Minderheit kennt.Diese Meinung ist aber deshalb Irrig, weil der Staats- und verfassungsrechtliche Begriff „Wien“ mehrdeutig ist. Wenn man davon ausgeht, daß der Brünner Vertrag, der sich ausschließlich nur auf Wien bezog und nicht auf Niederösterreich, weiterhin in Geltung ist, was zu bejahen ist, so ist für das Gebiet, auf das sich dieser

1967

Ausgleich ohne Klärung

Am 13. März 1867 vereidigte Kaiser Franz Joseph das erste ungarische Ministerium unter dem Vorsitz des späteren Außenministers Graf Julius Andrässy; am 8. Juni ließ er sich, nicht in der alten Krönungsstadt Preßburg, sondern in Budapest, krönen. Damit war jener ungewöhnliche Staatsakt, den die Geschichte als „Ausgleich mit Ungarn“ kennt, nach zweijährigen oder, wenn man will, nach siebenjährigen Erörterungen endgültig zum Abschluß gelangt — wie es schien.Ehe wir diese letzte Form, die der habsburgisch-österreichische Reichsund Raumgedanke annahm, in ihrer Bedeutung und

1968

Slowaken - keine Anhängsel

Wo sind die Zeiten, da eine slowakische Zeitung nach der Hinrichtung des vormaligen slowakischen Staatspräsidenten Msgr. Tiso schrieb: „In Prag erinnert man sich der Slowaken nur dann, wenn es gilt, einen von ihnen hinzurichten.” 1918, als der eine Mitbegründer der Tschechoslowakei, General Stefanik, unmittelbar vor der Landung in Preßburg unter mehr als mysteriösen Umständen abgeschossen wurde, war das Verhältnis von Tschechen und Slowaken noch kühler, und die Slowaken fühlten sich als von den Tschechen vergewaltigt, zumindest bevormundet.Seit 1968 sind nun die Männer Nummer eins

DR. GUSTAV HUSAK DIE GEBURT DER TSCHECHOSLOWAKEI?

Vor fünfzig Jahren, am 28. Oktober 1918, wurde die tschechoslowakische Republik gegründet. Benes, einer ihrer Gründer, versprach bei den Friedensverhandlungen, daß sie eine „Art Schweiz“ sein werde. In Wirklichkeit wollten aber ihre Gründer aus ihr einen tschechoslowakischen Nationalstaat machen, mit weitgehenden Rechten für die Minderheiten. Die Moldaurepublik wurde aber weder eine „Art Schweiz" noch ein tschechoslowakischer Nationalstaat. Denn die Slowaken weigerten sich, mit den Tschechen eine Nation zu bilden.Die nationalen Fragen der CSSR benützte schließlich Hitler, um die

Aus CSSR wird CSFSR

50 Jahre nach Begründung der Tschechoslowakei oder der „Ersten Republik hat eine Verfassungsänderung Österreichs nördlichen Nachbarn in eine Föderation zweier völlig souveräner Teilstaaten umgewandelt. An sich ist der Föderalismus für die Tschechen nichts Neues, denn schon vor 1918 war ihr Kampf um das böhmische Staatsrecht ein Teilsektor des Bemühens um einen föderativen Staatsausbau Österreichs. Dann aber folgten die Jahre der Zwischenkriegszeit, in der der Zentralismus dominierte, schließlich die Zeit nach 1945 mit unterschiedlichen, aber auch überwiegend zentralistischen

1969

Smrkowsky-oder die Legalitat

Der 1. Jänner war für die tschechoslowakische Republik ein Stichtag. An diesem Tag trat die neue Verfassung in Kraft, die die Republik in zwei gleichberechtigte Hälften teilte, in die tschechische Republik und die slowakische Republik mit je eigenen Regierungen und eigenen Parlamenten und darüber einem gemeinsamen Parlament, einer gemeinsamen Regierung und einem gemeinsamen Präsidenten. Nach dem ersten Weltkrieg war die offizielle tschechoslowakische Propaganda nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, daß das System des Dualismus, welches in der alten Donaumonarchie geherrscht hatte,

Immer dürftigere Legitimation

Hinter dem von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung längst befürchteten vorläufigen Ausreiseverbot, das trotz allem, wie die inzwischen gleichgeschaltete Presse erklärte, bei der Bevölkerung „hysterische Reaktionen“ hervorgerufen hat, erfolgte ein kaum beachteter Schritt der kaum weniger bedeutungsvoll ist: die Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 1971 zu verlängern; das heißt, daß Wahlen vermutlich frühestens 1972 stattfinden werden.Diese Maßnahmen gewinnen noch dadurch an Bedeutung, daß Wahlen ja längst überfällig sind.Diese mit einem Sondergesetz am

1972

Eine perfekte Republik

Es gibt in der freien Welt nur eine einzige perfekte Monarchie: die britische. „The king in his parliament is England — Der König in seinem Parlament ist England.“ Der König herrscht und das Parlament regiert, das heißt, es betreibt Politik. Und es gibt in der freien Welt nur eine einzige Republik: die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ist eine echte „res publica“, in der das Volk der einzige Souverän ist.

1975

Eine Sternstunde der Geschichte

Im November dieses Jahres werden sieben Dezennien vergangen sein, seit der sogenannte „Mährische Ausgleich“ Gesetzeskraft erlangte. Eine Sternstunde der Geschichte hatte mit diesem Ausgleich geschlagen,.in dessen Folge die mitteleuropäische Welt den vollkommenen Frieden zwischen den Völkern hätte erlangen können. Diese Behauptung besitzt eine feste Beweisgrundlage: 1910 wurde der Mährische Ausgleich fast wortwörtlich in der Bukowina übernommen und 1914 sogar in Galizien. Wer die Spannungen kennt, die dort zwischen Polen und Ruthenen geherrscht hatten, muß die Annahme des Ausgleichs durch dieses Kronland geradezu als ein Wunder bezeichnen, das sich aber auch in allen anderen Ländern der Monarchie hätte ereignen können. Zur Durchführung des Ausgleichs kam es in Galizien allerdings nicht mehr. Der ausbrechende Krieg verhinderte die Durchführung.

1977

Das Armenhaus Slowakei wurde zur Großbaustelle

Bedeutende Entwicklungen in der ČSSR gipfeln traditionellerweise in einem Witz. Und dies hier ist einer der neusten: Ota trifft František auf dem Prager Wenzelsplatz. „Wie geht es dir, du siehst gut aus“, sagt Ota. Darauf Frantisek: „Ich habe hier eine neue Stellung.“ - „Was für eine?” - „Ich bin Slowake in Prag!“Der Nationalitäten-Proporz treibt denn auch tatsächlich Blüten, die manchen Tschechen verunsichern. Für die Prager Zentralministerien, die Institute und Behörden, ist er Wirklichkeit geworden: Ist der Abteilungschef Tscheche, muß sein Stellvertreter Slowake

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

1991

Tränen um verlorenen Staat

Am zweiten Jahrestag der sanften Revolution in der Tschecho-Slowakei gab sich Präsident Vaclav Havel in seiner sonntäglichen Rundfunkansprache davon überzeugt, daß der gemeinsame Staat von Tschechen und Slowaken fortbestehen werde. Die Gespräche zuvor in der Slowakei hatten jedoch zu keinem Ergebnis in dieser emotionalisierten Frage geführt.

1992

Kein Faktor der Instabilität

Das Ministerium für internationale Beziehungen der Slowakei ist ein junges Ministerium, gegründet im August 1990. Ressortchef ist zur Zeit Pavol Demes. Er residiert in einem Gebäude im Preßburger Stadtteil Börik hoch über der Donau, das von den Kommunisten seinerzeit für ein fernöstliches Konsulat gedacht war. In unmittelbarer Nähe liegt das frühere KP-Bonzen-Hotel „Börik", zwei Häuser weiter blickt der amerikanische Generalkonsul Paul Hacker ins österreichische-ungarische-slowakische Grenzgebiet.

1999

Warten auf ein Signal der Europäischen Union

Als Bestätigung ihres Reformkurses erhofft sich die Slowakei vom EU-Gipfel im Dezember in Helsinki ein Signal aus Europa: die Aufnahme in die erste Gruppe der Beitrittswerber.

2009

Der slowakische Bruder ist Euro-Meister

Ein europäischer Erfolgsweg auf getrennten Wegen: Im Jänner 2009 führt die Slowakei als erster ehemaliger Satellitenstaat Moskaus den Euro ein. Und mit dem Jahreswechsel übernimmt Tschechien 20 Jahre nach der Samtenen Revolution erstmals den EU-Ratsvorsitz.Die Großmutter im früheren Deutsch-West-Ungarn, dem heutigen Burgenland, verwendete in den 70er Jahren für Orangen die tschechische Bezeichnung "Pomerantschen". Der "Sliwowitz", slowakisch für Zwetschkenschnaps, wurde selbst gebrannt. Heute lacht sich die Slowakische Republik einen Ast über den Nationalstolz Ungarns. Sie ist der

2013

Mit dem Torso der Heimat weiterleben

Als sich die Tschechoslowakei vor genau 20 Jahren teilte, war der slowakische Schriftsteller Michal Hvoreck´y dagegen. Heute fällt sein Fazit differenzierter aus. Eine Innensicht.Ich wurde 1976 in Bratislava in der ˇCSSR geboren und gehöre damit zur Generation der sogenannten "Husák-Kinder“. Wir waren die tschechoslowakische Variante der amerikanischen Baby-Boomer, und Husák der letzte Präsident der sozialistischen Tschechoslowakei. Als sich der Staat am 1. Januar 1993 teilte, war ich strikt dagegen. Mein Bruder, meine Eltern und die Freunde ebenso. Doch die Meinung eines 16-jährigen

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