Bürger als Reservearmee

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| Wolfgang Mazal

Ratlosigkeit im Umgang mit Terror macht sich breit; Frankreich ruft alle Bürger zum freiwilligen Dienst als Reservisten in der Polizei auf. Die Frage, wie der Staat persönliche Sicherheit gewährleisten kann, steht unbeantwortet im Raum. Vielleicht auch deshalb, weil der Staat als dem Bürger gegenüberstehende Institution gesehen wird, von der Sicherheit gefordert wird. Zumal in der Demokratie bilden freilich die Bürger selbst den Staat und müssen daher die Bedingungen für Sicherheit und Vertrauen selbst schaffen.

Seltsam: Über Jahre und Jahrzehnte haben viele geglaubt, dass in einer immer pluralistischer werdenden Zeit innerer gesellschaftlicher Friede durch größtmögliche Gleichheit in den materiellen Lebensbedingungen erreicht werden kann. Stimmt diese These wirklich? Wird dabei nicht übersehen, dass verschiedene Lebensweisen auch bei großer materieller und sozialer Gleichheit nur dann neben- und miteinander möglich sind, wenn ein Mindestmaß an Gleichheit in grundlegenden Vorstellungen von Menschenbild und Gesellschaftsverständnis besteht? Dieses umfasst in Europa wesentlich auch die prinzipielle Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen, solange sie nicht gegen demokratisch legitimierte Gesetze verstoßen.

Nur wer diesen Basiskonsens über Mensch und Gesellschaft innerlich bejahen kann, passt auf Dauer in eine europäische Gesellschaft. Wer hingegen meint, dass Menschen, die aus seiner Sicht falsch leben, vernichtet werden müssen, hat in Europa nichts verloren.

Ehe wir Bürger als polizeiliche Reservearmee dienen, sollten wir uns in den Dienst des Staates stellen, indem wir eine communis opinio über das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft propagieren -in allen Bereichen der Gesellschaft!

Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Leiter des Instituts für Familienforschung

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1950

Christliche Volksbewegung in Österreich

Nach dem Religionsbekenntnis“ seiner Bürger ist Österreich ein weit überwiegend christliches Land; in seiner staatlichen und gesellschaftlichen Führung und Vertretung kommt diese Tatsache nur zu einem geringen Teil zur Geltung. Die Gründe dafür reichen weit in die Geschichte zurück. Hier beschäftigt uns die Frage, ob in der Gegenwart das noch christlich bestimmte Volk seine Aufgabe beim Aufbau von Staat und Gesellschaft erkennen und sich auf einem gemeinsamen Weg zu diesem Ziel zusammenfinden kann. In dieser Richtung muß das eigentliche Ziel der christlichen Volksbewegung liegen. Es

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

1958

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1962

Politik als Wirklichkeit

Diesen Sonntag begegnen wir der Politik persönlich. In der Wahlzelle. Mehr noch: Wir begegnen ihr nicht nur. Jeder Wähler ist sogar Politiker. Für das Wohl und Wehe dieses Landes voll verantwortlicher Politiker. Niemals trifft in der Demokratie der Satz besser zu als am Wahltag: Der Staat, das sind w i r.Die defekte menschliche Art vermag in der dichten Verflechtung von Interessen und sozialen Prozessen, in der wir uns heute befinden, ohne Staat nicht zu bestehen. Lediglich Primitive können sich mit den Faszinationen von Medizinmännern begnügen und in Horden „integrierte“

1963

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

1967

Schlüsselbegriff Sozialisation

Der Mensch, der im dargelegten Sinne die Gemeinschaft zu seiner Entwicklung braucht, hat im Anschluß an die Gemeinschaft die Fähigkeit, neue Werte zu schaffen. Das heißt: die Gesellschaft realisiert Ideen, sie schafft diese Ideen aber nicht; denn solches geschieht, wie Scheler sich ausdrückt, entweder durch die freie Tat des einzelnen oder durch die Realfaktoren, das heißt durch das in Geschichte und Gesellschaft sich äußernde Trieboder Drangleben der Einzelpersönlichkeiten und ihrer Interessen. Es war ein Verdienst Scbeiers, seinerzeit darauf hingewiesen zu haben, daß der Mensch die

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

1972

Wie steht es um die „Qualität unseres Lebens“?

Wir stehen seit 20 Jahren in einer Entwicklungsphase der Politik, in der dem wirtschaftlichen Fortschritt im weitesten Sinn — Steigerung des Güterangebotes als Meßgröße höheren Lebensstandards — fast absoluter Vorrang eingeräumt wurde* Dieser Vorrang hat Konsequenzen, die in den letzten Jahren in immer stärkerem Ausmaß Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem auslösten, weil insbesondere das Unbehagen darüber wächst, daß die Anforderungen und Notwendigkeiten des modernen Industriesystems eine Unterordnung aller anderen gesellschaftlichen Ziele erfordert.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Der soziale Auftrag des Christen heute

Die sogenannte technische und industrielle Revolution, die von Europa ausgehend in den letzten zweihundert Jahren fast um die ganze Erde gewandert ist, hat nicht nur die Wirtschaft umgestaltet, sondern Daseinsweise und Lebensform der Menschen so grundlegend verwandelt, wie es seit dem Übergang zur Seßhaftigkeit im Neolithikum oder seit dem Entstehen der Hochkulturen nicht mehr geschehen ist. Der Christ wird seinen Auftrag in der entwik-kelten Industriegesellschaft nur dann richtig erkennen und zielstrebig erfüllen können, wenn er die Zeichen der Zeit versteht.Zunächst ist es für die

In der Politik: auch das Wort „nein“

„Nirgendwo wird soviel gelogen, wie nach der Jagd und vor einer Wahl!“ lautet ein Sprichwort, das vielen in den nächsten Wochen und Monaten einfallen wird.

Was ist „frei“?

Die Frage der Freiheit ist an der Tagesordnung. Weil Freiheit nicht selbstverständlich und ständig durch wirkliche Verhältnisse bedroht ist, wird sie immer an der Tagesordnung bleiben. Freiheit mußte erkämpft werden, und überall, wo sie eingeschränkt oder unterdrückt wird, findet der Kampf für die Freiheit statt.Man spricht von der „freien Welt“ und meint damit Staaten, die in ihrer Rechtsordnung die Grundsätze der Freiheit anerkennen. Es bleibt jedoch immer eine Lücke zwischen den erhabenen Prinzipien, die vom freiheitlichen Rechtsstaat anerkannt werden, und der

1976

„ Eine partnersdiaf tliche Ordnung “

Die Kirche ist, wie es in der Pastonalkonstitution über die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et spes“ heißt, kraft ihrer Sendung und Natur an keine besondere Form menschlicher Kultur und an kein besonderes politisches undl wirtschaftliches oder gesellschaftliches System gebunden.Wir möchten diese Eigenverantwortung bei der Gestaltung einer Politik aus christlichem Bewußtsein betonen, weil es nach unserer Auffassung der Natur, der -menschlichen Persönlichkeit entspricht, Verantwortung zu tragen. Die Entwicklung der Gesellschaft ist ja kein automatischer Prozeß, ein ökonomisch

1977

Gibt es Gleichheit in Staat und Gesellschaft?

Der Expressionismus des linken Protests in den sechziger Jahren ließ das die europäische Tradition kennzeichnende Gespür für Nuancen, Subtilitäten, Zwischentöne, Übergangserscheinungen und Mischformen verkümmern. Der grelle Geschmack für krasse Polarisierungen, unversöhnliche Alternativen und scharfe Abgrenzungen läßt vergessen, daß es nicht nur darum geht, Grenzen zu ziehen, sondern mehr noch darum, das umgrenzte Land zu bebauen. Es führt nicht weit, in der Debatte um Freiheit und Gleichheit gegen die SPÖ mit chinesischen und albanischen Beispielen oder gegen die ÖVP mit Manchesterliberalismus und Friedrich A. von Hayek zu argumentieren. Die Geschichte der letzten 200 Jahre kann unschwer auch als die ständige Auseinandersetzung um das „richtige” Mischungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit verstanden werden.

1978

Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher

„Roma locuta, causa finita.“ So ganz dürfte dieser Grundsatz nicht einmal mehr im innerkatholischen Bereich Geltung haben, und österreichische Sozialdemokraten wollen sicherlich nicht päpstlicher sein als der Papst. Nichts Schlimmeres könnte dem SPÖ-Grandsatzprogramm 1978 passieren, als daß es mit der Verabschiedung durch den Parteitag zur Schu-bladierung freigegeben wäre. Kreisky hat darum als Parteivorsitzender zu Recht nicht nur SPÖ-Mitglieder, sondern alle, die in unserer Konsumgesellschaft überhaupt noch an Grundsatzfragen interessiert sind, aufgefordert, das beschlossene

1979

Die Technokrate hat politische Folgen

„Der Mensch in der unvollkommenen Gesellschaft“ lautet das Generalthema, das heuer beim Europäischen Forum in Alpbach zur Diskussion steht. Auf den ersten Blick scheint es nicht vielmehr zu enthalten, als die etwas anspruchsvollere Version eines Gemeinplatzes. Denn: Wer oder was ist schon vollkommen in dieser unserer augenscheinlich so unvollkommenen Welt?

Die Menschenrechte als Maß der Politik

Höhepunkt der Amerika- Reise des Papstes war die Rede vör der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vor rund 2000 Vertretern sämtlicher souveräner Staaten der Erde griff Johannes Paul II. den Friedensappell seines Vorgängers Paul VI. auf. Eingangs erinnerte der Papst an die langjährige Mitarbeit des Heiligen Stuhls im Forum der Vereinten Nationen, auch wenn es Wesen und Ziel der besonderen geistlichen Mission der Kirche mit sich brächten, daß sich ihre Teilnahme an den Aktivitäten der UN von der anderer Staaten tief unterscheide. Die Einladung an ihn beweise, daß die Organisation der Vereinten Nationen die religiös-moralische Dimension der menschlichen Probleme anerkenne und respektiere, um die sich die Kirche mit Hilfe ihrer Botschaft der Liebe kümmert. Aus den weiteren Ausführungen des Papstes zitieren wir im Auszug:

1980

Liberalismus konkret: Misanthropie plus Hoffnung

Anarchie ist schön, aber unpraktisch? Wer den Gedanken gleicher Lebenschancen für alle zu Ende denkt, kommt fast unausweichlich zum Begriff einer Gesellschaft, in der Menschen nicht über Menschen herrschen; aber werden Begriff einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu Ende gedacht hat, ist in der Regel mit Hobbes, oder etwas zurückhaltender vielleicht mit Locke, zu dem Schluß gekommen, daß der „Naturzustand Unzuträglichkeiten mit sich bringt, für die der Bürgerstaat die richtige Medizin, ist".So wie die Menschen sind, bedarf Gesellschaft jeder Art gewisser Regeln, und diese

1982

Wer versteht was unter Freiheit ?

Zu jenen Begriffen, die seit Jahrhunderten sowohl die Herzen der Menschen bewegen als auch im Mittelpunkt denkerischer Bemühungen stehen, und bei denen doch — in der politischen Praxis wie auch in der Theorie — hinter demselben Wort oft recht Verschiedenartige Vorstellungen stehen, gehören „Frei-, heit” und „Gleichheit”.Schon vor Jahrzehnten wurde den diesbezüglichen Vorstellungen des Liberalismus die Forderung nach (auch) sozialer und nicht bloß rechtlich-politischer Freiheit und Gleichheit gegenübergestellt, und zuletzt hat H. Marcuse mit der Forderung nach „ganzer”

1986

Wilfried Haslauer: Mit der Kraft der kleinen Schritte

Der christliche Politiker muß sich täglich prüfen, wie weit es ihm tatsächlich gelingt, ein geistig und materiell erfüllteres Leben in seinem Land zu sichern.

1996

Rechtsstaat braucht Wertekonsens

Rechtssicherheit als wichtigste Frucht des Rechtsstaates ist durch die Normenflut und durch die Unscharfe der Rechtsbegriffe bedroht.

1998

Die Bürger von nirgendwo

Angesichts des Zerfalls tradierter Bindungen gewinnt die Debatte um die Zivilgesellschaft an Bedeutung. Auch und gerade in Österreich.

2000

Wenn die soziale Identität fehlt

EU-Sanktionen können auch ein Mittel sein, Probleme zu verdrängen. Dann müssen diese offen ausgesprochen werden.

2004

Wolfgang Mantl: Auf uns kommt es an

Anmerkungen zu Moral und Recht - und zur Rolle der Religion in pluralen Gesellschaften.

2010

Die Demokratie versteht sich nicht von selbst

Was Ernst-Wolfgang Böckenförde für den freiheitlichen Staat formuliert hat, müsste längst auch auf europäischer und globaler Ebene weitergedacht werden: Es geht um einen mühsamen Prozess der Verständigung auf nicht-abstimmbare Voraussetzungen im Sinne einer moralischen Kultur, ohne die Demokratie nicht funktionieren kann.Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er

2011

Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch

2016

Was die österreichische Demokratie braucht

In den Tagen nach der Bundespräsidentenwahl konnte man von einem Aufatmen lesen. Die liberale Demokratie scheint, zumindest hier in Österreich, noch einmal gerettet. In öffentlichen Debatten werden die großen Herausforderungen benannt. Wie wird es weitergehen?

2017

Wertschätzender Umgang MIT VIELFALT

Trotz kultureller Differenzen gilt es, das Gemeinsame zu suchen. Übers schwierige Verhältnis europäischer Gesellschaften zu den Muslimen.

2019

Totalitätsansprüche - © Collage: Rainer Messerklinger (mit baranozdemir, PeopleImagesr &narvikk, alle iStock)

Totalitätsansprüche durchkreuzen

Erinnerung an Papst Pauls VI. hellsichtige Worte aus 1971: „Bürokratischer Sozialismus, technokratischer Kapitalismus und autoritäre Demokratie zeigen, wie schwierig es ist, das Menschheitsproblem zu lösen, in Gerechtigkeit und Gleichheit zusammenzuleben.“

von

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