Das Bildungsvolksbegehren ist eine wichtige Initiative zum Erhalt der Chancengerechtigkeit und eine Absage an elitäre und verstaubte Bildungskonzepte.
Bildung ist das Fundament, auf dem die Lebenschancen unserer Kinder aufbauen. Bildung, das ist der Rohstoff für die Zukunft. Ein funktionierendes Gesellschaftssystem hängt von ihr genauso ab wie die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes. Bildung ist einer der Garanten für den Erhalt des sozialen Friedens, sichert auch zukünftig den Wirtschaftsstandort Österreich und gewährleistet den Fortbestand der langen österreichischen Wissenschaftstradition. Daher muss in Bildung offensiv investiert werden.
Die Bundesregierung tut aber das genaue Gegenteil: Sie setzt auf Kosten der Zukunftschancen der Kinder und der jungen Menschen in unserem Land den Sparstift an. Zudem sollen Zugangsbarrieren eine gute Ausbildung wieder zum Privileg werden lassen. An den Universitäten wurde der erste Schritt gesetzt. Nach dem Prinzip "Erst zahlen - dann lernen" müssen die Studenten nun 10.000 Schilling Studiengebühren bezahlen - eine Maßnahme, die nicht nur viele der Studierenden vor ernste finanzielle Hürden stellt, wie der Rückgang der Studentenzahlen eindeutig beweist, sondern auch nicht dazu beitragen wird, die Situation an den Universitäten zu verbessern. Vor allem deshalb nicht, weil die Studiengebühren alleine den durch sie entstandenen Verwaltungsaufwand finanzieren müssen. Der karge Rest wird dem Erreichen eines mehr als fragwürdigen Nulldefizits geopfert. Was die Regierung damit bezwecken will, ist offensichtlich: die Wiedereinführung des sozialen Numerus Clausus.
Die SPÖ will den Erhalt des offenen Zugangs zur Bildung, weil es um gerechte Lebenschancen geht. Daher unterstützen auch wir das von der Österreichischen Hochschülerschaft initiierte Bildungsvolksbegehren - einen Kontrapunkt zur bildungsfeindliche Politik der blau-schwarzen Regierung. Es wendet sich strikt gegen die als Studiengebühren getarnte "Studentensteuer", geht aber darüber hinaus auch einige Schritte weiter. Ganz klar und deutlich erklären die Forderungen des Volksbegehrens die Notwendigkeit einer Bildungsoffensive, die über den Bereich den Universitäten weit hinausweist. Die einzelnen Punkte wenden sich entschieden gegen finanzielle Kürzungen im Bildungsbereich und fordern ausreichende staatliche Finanzierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen, klagen überdies auch notwendige Reformen im schulischen Bereich ein.
Die Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens ist als Signal für Chancengerechtigkeit durch freien Bildungszugang und gegen Bildungshürden für sozial Benachteiligte zu verstehen. Wird das Volksbegehren ein Erfolg, so wird es die Basis für eine Bildungsdiskussion sein, die den bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft angemessen begegnet: der Universitätsreform, die den kostenlosen Zugang zum Studieren ebenso gewährleistet wie die Mitbestimmung der Studierenden, der Reform des Oberstufen- und des Volksschulunterrichts sowie der Einführung neuer Formen der Weiterbildung und der Bildungskarenz.
Vor einigen Wochen erklärte die deutsche Bildungsministerin Edelgard Bulmahn am SPÖ-Bildungskonvent in Salzburg: "Es gibt nur eines, was für eine Gesellschaft auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!" Gerade deswegen gilt es, allen Menschen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen, sie zum Lernen zu motivieren, anstatt ihnen die Möglichkeiten dafür zu nehmen, um somit die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung des Landes zu lähmen.
Das Bildungsvolksbegehren ist daher eine wichtige Initiative zum Erhalt der Chancengerechtigkeit und damit eine Absage an elitäre und verstaubte Bildungskonzepte. Die Studenten und Schüler, um deren Zukunft es geht und die zukünftig für die Prosperität unseres Landes hauptverantwortlich zeichnen werden, wehren sich nicht nur, sie weisen auch Alternativen auf. Und dabei sollte ihnen eine breite Unterstützung gewiss sein.
Die Autorin ist Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
