Wer soll die Krisenpakete bezahlen?

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Die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgt mit Milliardenpaketen, die Finanz- und Wirtschaftsministerium in Steuerreform, Infrastruktur und Bankenwirtschaft pumpen. Auch die Länder sind im Kampf gegen die Krise nicht untätig. Neue Förderungspakete zur thermischen Sanierung von Wohnhäusern und Investitionen in Forschung und Entwicklung stehen dabei an erster Stelle. Von allen Bundesländern ist derzeit die Steiermark am stärksten von der Krise betroffen. Dort stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen schon im vergangenen Jahr um mehr als 15 Prozent an.

Die Rettungsaktionen des Bundes könnten bedeuten, dass das Budgetdefizit die seit der Euro-Einführung geltenden Stabilitätskriterien von Maastricht verletzt. Österreich würde damit in Europa zwar keineswegs alleine dastehen, doch stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Regierung setzen kann, um zumindest Teile der Ausgaben zu decken. Dazu bieten sich vor allem Reformen im Beamten- und Verwaltungsbereich an, sowie eine Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Verwaltung zwischen Bund und Ländern. Insgesamt beziffert der Rechnungshof das Potenzial mit vier Milliarden Euro. Finanzminister Pröll hat zuletzt ein Sparpaket im Gesamtvolumen von einer Milliarde angekündigt. (tan)

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1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Abermals: Finanzkrise?

Es kann nicht wundernehmen, wenn auch den von der Stabilität in unserem Lande zutiefst überzeugten Staatsbürger nach und nach eine gewisse Unruhe überkommt und er zu überlegen beginnt, ob es nicht doch günstiger wäre, seinen Notgroschen wertbeständig anzulegen, denn, was er schließlich hört und liest, läßt eine Finanzkrise des Staates nicht ausgeschlossen erscheinen. Bei Finanzkrisen, das ist eine Erfahrungstatsache, hat in der Regel immer der „kleine Mann“ draufgezahlt.Seit Monaten gehört es gewissermaßen zum guten Ton der österreichischen Innenpolitik, darauf hinzuweisen,

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1971

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1975

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1980

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1982

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

1983

Gewagtes Bekenntnis

Im Budget 1984 hat die Stabilisierung des Budgetdefizits auf hohem Niveau Vorrang. Arbeitsplätze, Wachstum und soziales Augenmaß wurden diesem Ziel untergeordnet.

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1991

Warten auf Lacinas großen Paukenschlag

„Wenn bis 1994 das Ziel der Budgetkonsolidierung nicht erreicht ist, muß es einen Paukenschlag geben". Das bedeute Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, drohte kürzlich der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch anläßlich der Präsentation des Finanzschuldenberichtes 1990. Es sei eine fiskalische Illusion zu glauben, immer höhere Ausgaben könnten auch in Zukunft ohne höhere Einnahmen finanziert werden. Was Frisch hier mit dramatischen Worten skizzierte, urgierte im Frühjahr bereits die OECD beim österreichischen Finanzminister. In ihrem damaligen Bericht

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1995

Der Preis fiir die Eurowährung

Ganz Europa ist zum Sparen gezwungen, nicht nur Osterreich. Das Ziel: Teilnahme am Jahrhundertprojekt „Eurowährung”.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

2009

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

2010

Zukunftsfähigkeit Österreichs durch Wachstum stärken

Im Herbst soll ein Reformpaket vorliegen, das Österreich nach vorne bringt. Der Sparkurs ist bereits abgesteckt.Diese Zahlen für 2009 sind enorm: Die Staatsschulden betragen insgesamt 184,1 Milliarden Euro, das Budgetdefizit liegt bei 9,5 Milliarden Euro bzw. 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die hohe Neuverschuldung wurde notwendig, um auf die Krise zu reagieren. Jetzt ist Sparen erforderlich.Die Bundesregierung hat früh und rasch gehandelt, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu unterstützen. Mit Arbeitsmarktpaketen wurde dafür gesorgt, Beschäftigung zu

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

Was nötig ist? Reform jetzt!

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Interview - "Jetzt Ärmel aufkrempeln, entscheiden und umsetzen - sonst droht die nächste Steuererhöhung" - Abbau von Bürokratie und Reform des Staatswesens als dringendste Aufgaben -Konjunktur zieht an.F. Spezial: Es mehren sich die Jubelmeldungen über den wirtschaftlichen Aufschwung. Wie geht es Österreichs Unternehmen wirklich?Christoph Leitl: Die jüngsten Konjunkturerhebungen zeigen tatsächlich einen Trend nach oben. Das WIFO hat die BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2010 zuletzt von +1,2 % auf 2 % nach oben

2022

Staatsfinanzen: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen!

Trotz multipler Krisen ist bei den Staatsfinanzen keineswegs Katastrophenstimmung angebracht. Das eigentliche Problem sind fehlende Strukturreformen – und die Demographie. Ein Gastkommentar.

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