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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

• Ronald Reagan, der 40. Präsi dent der Vereinigten Staaten wurde am 20. Jänner auf den Capitolhügel in Washington ver eidigt. In seiner Inaugurations ansprache widmete sich Rea gan vor allem innenpolitische! Problemen, rief seine Landsleu te zu „nationaler Erneuerung’ auf und kündigte an, daß sein* Regierung die wirtschaftliche! Probleme der USA unverzüg lieh angehen werde. Indes wurdi die Inauguration von einem an deren Ereignis überschattet: Un 18.33 Uhr, wenige Minuten naci der Beendigung der Präsident schäft Jimmy Carters und de: Vereidigung seines Nachfolger: Reagan, ließ der Iran die seit 44‘ Tagen als Geiseln festgehaltenei 52 Amerikaner nach einem bei spiellosen Nervenkrieg frei Nach einem mehrtägigen Auf enthalt in Wiesbaden kehrter die freigelassenen Geiseln an 25. Lin die USA zurück.

• Im Pekinger Prozeß gegen di sogenannte „Viererbande“ ha der chinesische Oberste Ge richtshof die Mao-Witwe Jianf Qing und den früheren Vize-Pre mier Zhang Chunqiao am 25 Jänner wegen „konterrevolutio- närer Verbrechen“ zum Tod verurteilt. Die Vollstreckung dei Strafe wurde für zwei Jahre ausgesetzt; falls die zwei Verurteil ten in dieser Zeit Reue zeiger sollten, wird die Todesstrafe ir eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Über weitere achl Angeklagte wurden Gefängnisstrafen von 16 Jahren bis lebens langer Haft verhängt..

• Chun Doo Hwan, Staatschel von Südkorea, hat das Todesurteil gegen den weltbekannter Oppositionspolitiker Kim Da Jung in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Chun Doc Hwan hat damit den wiederholten Interventionen Japans, dei Vereinigten Staaten und anderei Staaten zugunsten Kims, nachgegeben. Der „starke Mann“ ir Seoul hob auch das Kriegsrechl auf, gab Termine für die Präsidentschaftswahlen bekannt unc kündigte ein Treffen mit US- Präsident Ronald Reagan am 2 Februar an. Reagans Vorzugsbehandlung des südkoreanischen Staatschefs ist als demonstrative Aufwertung dieses ost asiatischen Verbündeten de USA zu werten und wohl auch als Signal dafür, daß Washington unter der neuen Administration die sicherheitspolitischer Prioritäten neu zu setzen gewillt ist.

• Die britische Labour Partj rückt ideologisch immer weitei nach links: Bei einem Sonder Parteitag am 25. Jänner trüget die Parteibasis und die Gewerk schäften in einer turbulenter Abstimmungsschlacht über ein Statutenänderung, die die Wah des Parteiführers betrifft, der Sieg davon, während die Unterhausfraktion innerhalb der Partei praktisch entmachtet wurde Künftig wird der Partei-Führei von einem Wahlkollegium ernannt, in dem die Abgeordneter nur mehr 30 Prozent, die Gewerkschaften 40 und die von radikalen Aktivitäten beherrschten Ortsverbände 30 Prozenl ausmachen. Nach diesem erneuten Sieg der Linken ist eine Spaltung der Labour Party unvermeidlich geworden. Gemäßigte Kräfte des rechten Flügels haben auch bereits die Gründung eines „Rates der Sozialdemokratie“ angekündigt.

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1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

Vatikan und Vietnam

Was man bisher nicht laut sagen durfte, wollte man nicht in den Geruch eines verkappten Kommunisten oder Brunnenvergifters in demokratischen Landen kommen, hat der amerikanische Außenminister Rusfc vor Monatsfrist den Journalisten eingestanden: daß es im Krieg gegen Hanoi und den Vietkong nicht „um die Freiheit des südvietnamesischen Volkes“ geht, sondern um interkontinentale Machtpolitik, um ein Vorpostengefecht gegen China. Vom strategischen Standpunkt aus, meinte Rusk, sei es wenig ermunternd, „den asiatischen Kommunismus durch Südostasien und Indonesien vormarschieren zu sehen,

1969

Das ist ihr Amt...

,£>er Bolschewismus stürzte jegliche Ordnung, kommunistische Banden besetzten in den ersten Monaten des Jahres die Hälfte unserer Missionsstationen, zerstörten oder verschleppten die Einrichtungen und hetzten die Christen zum Abfall vom Glauben auf. Einer unserer Patres meldete, daß alle seine Außenstationen verwüstet worden waren. Eine Beschwerde des Präfekten bei der obersten Behörde der Kommunisten brachte folgende Antwort: ,Die katholische Kirche hat sich in einem Scheiben an uns beschwert, daß die Mitglieder des Tan-pu (der Kommunistenzentrale) die Christen zum Abfall reizen

1973

Wer kreist ein, und wen?

Zwischen Mitte Juni und Mitte August 1963 führte die schleichende russisch-chinesische Krise zu jener irreparablen ideologisch-politischen Explosion, durch welche die Illusion von der Einheit des Weltkommunis-mus zerstört wurde. Dieses bedenkliche Jubiläum wurde wissentlich sowohl in Moskau als auch in Peking ignoriert. In der Polemik war bisher interessanterweise das militärisch schwächere Rotchina initiativer und aggressiver. Die Russen arbeiteten weniger spektakulär, eher hinter den Kulissen. So empfing Breschnjew in Washington die Führer der amerikanischen KP, stellte ihnen den

1975

Jonglieren mit roter Solidarität

Angesichts der jüngsten Entwicklung in, Südostasien stellt sich zusehends die Frage nach einem neuen Krieg auf der koreanischen Halbinsel. Diese Sorge muß um so berechtigter erscheinen, als der nordkoreanische Parteichef Kim Il-sung in Peking erklärte: „Wenn eine Revolution in Süd-Korea ausbricht, werden wir als ein- und dieselbe Nation nicht tatenlos zusehen, sondern die südkoreariische Bevölkerung mit allen Mitteln unterstützen!“ Könnte es allzu leicht nur eine Frage der Definition sein, was man in Pjöngjang zum Eiligreifsignäl erklären will, so ist auch der nachstehende, Satz mit seinem für Diktatoren symptomatischen Zynismus und einer wohl völligen Verkennung der Tragweite charakteristisch: „In diesem Krieg werden wir nur die militärische Demarkationslinie verlieren und die Wiedervereinigung des Landes gewinnen!“

1977

Washington muß in der Chinafrage leisetreten

Als Präsident Carter den aus Peking heimkehrenden Außenminister Vänce auf den Stufen der Staatsmaschine begrüßte, betonte er mehrmals, die Gespräche mit den neuen Machthabern in Peking seien lediglich informativer Art gewesen, in diesem Rahmen auch ein voller Erfolg. Einmal mehr stand der Präsident offensichtlich unter Erfolgszwang, obwohl selbst außenpolitische Experten nicht erwartet hatten, daß der Besuch des amerikanischen Außenministers in der vollen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gipfeln würde.Denn die Normalisierung der Beziehungen mit

1980

Zerstörte Hoffnungen

Acht Monate nach der Ermordung von Staatspräsident Park Chung Hee durch den inzwischen hingerichteten früheren Geheimdienstchef Kim Jae Kyu haben in Südkorea militärische „Falken” das Sagen, die sich als Nachlaßverwalter und Erben des „Zuchtmeisters” Park verstehen und jede Liberalisierung der politischen Verhältnisse entschieden ablehnen.

Ein General als Sicherheitsrisiko

Die neuen südkoreanischen Machthaber sind offensichtlich entschlossen, auch die zaghafteste kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Seit dem vor drei Monaten in Kwangju angerichteten Blutbad herrscht in der südlichen Hälfte des „Landes der Morgenstille" eine Diktatur der Bajonette, in der sich Brutalität und Phantasielosigkeit so fatal wie selten zuvor offenbaren.Die Schutzmacht USA schaut verlegen und hilflos zu. Allzu große Erwartungen waren von der Regierung Carter (die die Menschenrechte zu einer Komponente ihrer Außenpolitik erklärt hat) in den vorsichtigen

Eine Woche Weltpolitik

• Ronald Reagan landete bei den US-Präsidentenwahlen am 4. November einen überwältigenden Wahlerfolg: Der republikanische Herausforderer des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter erhielt 51 Prozent der Stimmen und gewann 489 der insgesamt 538 Elektoren-stimmen. Carter erreichte 41 Prozent der Stimmen, erhielt aber nur 49 Elektorenstimmen. Sieben Prozent der amerikanischen Urnengänger schließlich entschieden sich für den unabhängigen Kandidaten John Anderson (keine Elektorensitze), die restlichen Parteien zusammen gewannen ein Prozent. Den insgesamt gesehen gigantischen Wahltriumph

1981

Dilemma in Seoul

Fast genau zum Zeitpunkt, da in Tokio die Hinrichtung des südkoreanischen Oppositionsführers Kim Dae Jung befürchtet wurde, erfolgte in Seoul unerwartet die Freilassung eines anderen prominenten Vertreters der Opposition. Der weltbekannte katholische Dichter Kim Chih Ha war 1974 zu einer 20jährigen Gefängnisstrafe für Teilnahme an einer Studentenverschwörung verurteilt worden, nachdem die erst verhängte Todesstrafe gemildert worden war. Auch sieben andere in diesem Jahr verhaftete Dissidenten wurden mit ihm freigelassen.Der unerschrockene Dichter hatte in seinen beißenden Satiren die

Ein Sheriff folgt dem Saubermann

,, Versprechen Sie nicht heute das gleiche wie Jimmy Carter vor vier Jahren?" wurde Ronald W. Reagan im Oktober 1980 gefragt. Seine Antwort: „Ja, aber mit einem Unterschied-ich werde es auch halten!" In der Tat erinnert das Programm des 40. Präsidenten der USA stark an die Proklamationen seines Vorgängers. ..Der Unterschied" .schrieb mir dieser Tage ein amerikanischer Journalist aus Washington, „ist der: Carter war für uns ein Saubermann. Reagan sehen wir als Sheriff."

Knüppel aus dem Sack?

A nfang der dreißiger Jahre trommelte der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die amerikanische Nation zusammen und führte sie in der Folge aus einer ihrer schwersten Krisen: der Depression. 50 Jahre später will es ihm der Republikaner Ronald Reagan gleichmachen. Dem Modell Roosevelts folgend, will er die USA durch die wirtschaftliche und politisch-moralische Krise hindurch zu neuer Größe führen. Viele Lateinamerikaner aus dem liberalen und linken Lager fühlen sich bei Reagan indes nicht an F. D. Roosevelt erinnert, sondern an dessen Cousin, Theodor Roosevelt, US- Präsident von 1901-1909. Dessen Devise für seine Lateinamerika-Politik: „Sprich leise und trage einen dicken Knüppel!“

Der Stahlbesen fegt weiter

Südkoreas „starker Mann“, Präsident Chun Doo Hwan, baut seine Macht zunehmend aus: Bei den ersten Parlamentswahlen im Land seit der Ermordung des früheren Staatschefs Park Chung Hee in der vorigen Woche erreichte die von ihm geführte „Demokratische Gerechtigkeitspartei“ 151 Mandate der insgesamt 276 Sitze zählenden Nationalversammlung.Zweitstärkste Fraktion wurde die oppositionelle „Demokratische Korea- Partei“; die von ehemaligen Anhängern Parks gegründete „Koreanische National-Partei“ erreichte 25 Mandate. Fünf Splitterparteien teilen sich die restlichen acht

1982

Begegnungen am 38. Breitengrad

MITTWOCH: Wachsame Augen Uniformierter mustern die Passagiere beim Betreten des Flughafengebäudes. Dem Gast des Korean Overseas Information Service, der aus einem Land kommt, dessen Wappen auch Hammer und Sichel aufweist, bleiben alle etwaigen Mißverständnisse in der streng antikommunistischen Republik Korea und die sich möglicherweise aus ihnen ergebenden Peinlichkeiten erspart. Der Gastgeber, Generaldirektor Su Doc Kim, hat sich persönlich zum Flugplatz bemüht.Die Fahrt ins Zentrum der 8-Millionen-Stadt Seoul kann beginnen. Einer der ersten Eindrük-ke in der Hauptstadt dieses

1984

Orwell bleibt Ostasien fremd

.JCennen Sie George Orwell und sein Buch ,1984'?" Die Antwort auf diese Frage war bis kurz vor Jahreswechsel bei den meisten befragten Japanern „Nein". Das Orwellsche Omen, das dieser Jahreszahl in Europa und Amerika anhaftet, existiert im Fernen Osten nicht.Erst in den letzten beiden Wochen des vergangenen Jahres brachten die stets um neue Geschäftsideen nicht verlegenen japanischen Verlage Orwells ominöses Opus in bunt und grell kaschierten Taschenbuchausgaben heraus, ähnlich aufgemacht wie die Reklame für den demnächst anlaufenden Film „The Day After".Ist 1984 für Ostasien

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1986

Wird Seoul ein zweites Manila?

Auch Südkorea hat seinen (oder seine) Aquino: Der Oppositionsführer Kim Dae Jung wurde oft mit Be-nigno Aquino verglichen. Kann sich dje philippinische „Revolution des Lächelns“ in Südkorea wiederholen?

1987

Die bitteren Pillen

Auch ohne das Auffliegen des Iran-Nikaragua-Skandals wäre Präsident Ronald Reagan jetzt das, was im innenpolitischen Jargon der USA „lame duck“ heißt, also eine fluguntaugliche Ente. Denn die Demokraten sind aus den im Oktober vergangenen Jahres abgehaltenen Kongreßwahlen deutlich gestärkt hervorgegangen: Sie konnten ihre Position im Repräsentantenhaus ausbauen und haben die Mehrheit im Senat zurückerobert.Gegen einen mehrheitlich demokratischen Kongreß hätte es Reagan - Popularität hin, Popularität her — auf jeden Fall schwer gehabt, sich durchzusetzen. Seit aber die

Der Tiger zeigt jetzt seine Krallen

Nach Redaktionsschluß kam die Zustimmung Präsident Chun Doo Hwans zu einem 8-Punkte-Demo- kratisierungsprogramm - Hintergrundinformation in unserem Augenzeugenbericht.

1988

Atemübungen für die Demokratie

Sieben Jahre lang bereitete sich Südkorea auf die Olympischen Spiele vor. Samstag in einer Woche ist Eröffnung. Südkorea versteht die größten Spiele aller Zeiten als Triumph über den kommunistischen Norden. Über die Bedeutung des Schwellenlandes Südkorea ein Dossier von Franz Gansrigier und Harry Sichrovsky.

1990

Siegt Goliath?

Die lange Geschichte der Wirt- schaftsblockaden zeigt, daß sie eine zweischneidige Waffe der Politik sind. Entweder führen sie schnell zum angestrebten Ziel oder sie scheitern, weil Drittländer das Embargo bewußt unterlaufen.Im Fall Litauens kann die So- wjetunion wohl eher einen Erfolg verbuchen. Innerhalb weniger Wo- chen wurde die aufmüpfige Balten- republik zum Einlenken gezwun- gen. Leere Geschäftsregale und Tankstellen sowie das drohende Ge- spenst einer Massenarbeitslosigkeit haben der Regierung in Vilnius klar- gemacht, daß David ohne Hilfe von außen gegen Goliath nicht gewin-

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

von

B.b

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