Digital In Arbeit

Lavinas fatale Signale

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Man kann darüber diskutieren, ob der Vorschlag sachlich richtig ist ~ politisch war der Zeitpunkt auf jeden Fall falsch, ja fatal. Just dann, wenn sich mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gerade über das steuerlich kaum geschmälerte Weihnachtsgeld freuen, dessen volle Besteuerung ab einem Monatseinkommen von 40.000 Schilling zur Diskussion zu stellen, kommt schon der Etikettierung Jörg Haiders („Amoklauf“) sehr nahe.

Sachlich ist der Vorschlag differenziert zu sehen. Erstens stimmt es, daß die enorme Steuerbegünstigung von 13. und 14. Gehalt ein Vorteil der Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmern ist — daher auch der Beifall von Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner. Aber: Gerade die „Linken“ haben in dieser Regelung immer nur einen fairen Ausgleich für die Gestaltungsfreiheit der Unternehmer bei der Gewinnermittlung (Stichwort: Abschreibungen) gesehen.

Zweitens stimmt es natürlich, daß der Steuervorteil beim 13. und 14. Gehalt mit der Einkommenshöhe steigt. Aber: Ungeachtet dieses mit der Einkommenshöhe steigenden Steuervorteils zahlen die Besserverdienenden nicht nur absolut, sondern auch in Relation zu ihrem Einkommen wesentlich mehr, also stark progressiv Steuer.

Unter Berücksichtigung der Steuerbegünstigung für Weih- nachts- und Urlaubsgeld zahlt man mit 15.000 brutto im Monat 11.516 Schilling pro Jahr. Mit 50.000 brutto, also einem „nur“ 3,3 mal so hohen Gehalt, zahlt man 153.186 Schilling, also 13,3 mal mehr Steuer. Und bei einem 6,7 mal höheren Gehalt, 100.000 brutto pro Monat, muß man bereits 38 (!) mal mehr Steuer als der Kollege mit 15.000 brutto abliefern.

Wenn’s beim Einkommen 6,7 zu eins steht, steht’s bei der Steuer also schon 38 zu eins. So toll kann der Bedarf an Umverteilung also nicht sein ...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1955

Und nun: Akademiker und Maturante

Im Oktober 1950 hatte das 4. Lohn- und Freisabkommen die schon durch die früheren Abkommen stark nivellierten Bezüge der öffentlich Angestellten durch einen für alle Beamten gleich hohen Teuerungszuschlag noch weiter einander angeglichen; daran änderte auch das im März 1951 durchgeführte Nachziehverfahren nur wenig. Die berechtigte Unzufriedenheit der mittleren und höheren Beamten veranlaßte daher den Verband der geistig Schaffenden, vom damaligen Finanzminister Dr. Margaretha eine Valorisierung der Gehaltsätze von 1946 auf das Vierfache zu erbitten; wer schon mehr hatte, dessen

1957

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

1960

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1979

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

1984

Aufkommensneutral

Wer sich die Ausführungen von Finanzminister Herbert Salcher in der letzten Pressestunde — da in dieser unwidersprochen — zu Herzen nahm, muß seine Ankündigung, die kommende Einkommensteuerreform werde aufkommensneutral sein, geradezu als Gnadenakt empfinden und Alois Mocks Plan, die Möglichkeiten einer 20prozentigen Tarifsenkung prüfen zu lassen, als frivoles Spiel empfinden. Denn, so wischte der sichtlich um einen tatkräftigen Eindruck bemühte Tiroler, alles Jammern um hohe Steuersätze vom Tisch, die durchschnittliche Belastung mit Lohn-und Einkommensteuer betrage ohnehin nur

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

1986

Verlorener Kampf gegen die Armut

Jede siebente Arbeiterfamilie fällt heute unter die Armutsgrenze. Fast jeder fünfte Pensionist lebt unter dem Existenzminimum. Eine neue Form der Armut grassiert.

1987

Was verdienen die Beamten?

„Wir haben das schlechteste Image und verdienen auch noch wenig“, klagen die Beamten. Wie steht es wirklich mit den vielzitierten Niedriggehältern, Zulagen undsoweiter?500 Schilling Gehaltserhöhung pro Beschäftigten sowie eine An-hebung der Nebengebühren und Dienstzulagen forderten am Beginn dieser Woche die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und wollen dies als Ausdruck „großen Verständnisses“ für die budgetäre Lage der Nation gewertet wissen.Daß dieses Verlangen eine gewaltige Belastung für Österreichs Staatssäckel bedeuten würde, zeigt ein Blick in den

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1990

Soziale Tat ohne soziale Vernunft

Die „Arbeitsgemeinschaftfür Arbeits- und Betriebspasto-ral" fordert 10.000 Schilling Mindestlohn. Nicht brutto, wie der ÖGB , sondern netto. Eine löbliche Forderung. Aber wem wird geholfen?

1992

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Familienbesteuerung: Eine Frotzelei

Gegen Ende des Vorjahres befand der Verfassungsgerichtshof, daß Einkommensbezieher mit Kindern gegenüber solchen ohne Kinder bei gleichem Einkommen steuerlich besser zu stellen sind. Den Weg dazu ließ das Höchstgericht dem Gesetzgeber frei.Vermutlich, weil sich die Verfassungshüter in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten, was jetzt Wirklichkeit zu werden droht: Werden die geplanten Absetzbeträge für jedes Kind (im Gespräch sind 300 für das erste, 500 für das zweite und 700 Schilling für jedes weitere Kind) tatsächlich aus der Streichung der Kinderbegünstigung beim 13.

1994

Larinas fatale Signale

Von allen Angriffen auf „sein“ Sparpaket tat Ferdinand Lacina der Vorwurf, die „kleinen“ Arbeiter und Angestellten zu verraten, wohl am meisten weh. Sein Gegenangriff auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld der besser Verdienenden ist nur als Trotzreaktion des auf eine intakte linke Ideologie Wert legenden Finanzministers zu verstehen.Man kann darüber diskutieren, ob der Vorschlag sachlich richtig ist - politisch war der Zeitpunkt auf jeden Fall falsch, ja fatal. Just dann, wenn sich mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gerade über das steuerlich kaum geschmälerte Weihnachtsgeld freuen,

1995

Kinder senken das Pro-Kopf-Einkommen ganz erheblich

Viel wird in der aktuellen „Sparpaket-Diskussion” über Ungerechtigkeit, Besserverdienende und solche, die „es gerade besonders brauchten”, gesprochen. Who is Who?

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

„Happy Pepi junior” als Polit-Dumbo

Bereits nach einer Woche vergaß „Happy Pepi junior” seinen guten Vorsatz, erst nach entsprechender Einarbeitung im Ressort zu Grundsätzlichem Stellung zu nehmen, und führte sich auf wie der sprichwörtliche Elefant im politischen Porzellanladen. Welcher Teufel hat Andreas Staribacher geritten, ausgerechnet mit jenem Vorschlag seines Vorgängers die Diskussion über das Rudget 1996 zu eröffnen, für den Ferdinand Lacina wochenlang durch die Watschengasse von Opposition und Medien mußte? Selbst wenn die volle Re-steuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sachlich völlig unbestritten

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska