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Sparen sollen die anderen
Was die „neue” Koalition zu zerreißen und die Regierungsparteien zu spalten droht, ist das Sparpaket. Das ist nicht verwunderlich, trifft doch das Thema „Sparen” den empfindlichsten Nerv der Wohlstandsgesellschaft. In ihr sieht jeder ein, daß gespart werden muß, aber niemand will es bei sich geschehen lassen. Der Wohlstand hat neben viel Erfreulichem zu krassem Egoismus geführt. Auch klügere Argumente von Politikern als man sie bisher hörte, werden nicht zum Sparen motivieren, wenn man nicht auch zu folgendem Mut hat: Erstens: Prioritäten im Rudget setzen, die längerfristig für die Gesellschaft lebensnotwendig sind. Dazu gehört sicher der höhere finanzielle Einsatz für Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Rildung (die allen sozialen Schichten offen sein, aber deshalb nicht zum Nulltarif angeboten werden muß), Forschung und in gezielter Weise Hilfe für alle Formen „neuer Armut”.
Zweitens: Mut, zu einer zeitgemäßen Sparsamkeit zu erziehen. Es wächst derzeit eine Generation heran, die früh über viel Geld verfügt und die, als leicht zu umwerbende Käuferschicht, noch zum Konsum animiert wird. Das Markenzeichen auf Jeans und Shirts wird zum Statussymbol. Der Ausbildung- und Studienabschluß wird gerne hinausgezögert. Die Idole der Jugend (jetzt zunehmend auch im Sport) sind reich und geben einen teuren Lebensstil vor.
Drittens: Sparsamkeit im öffentlichen Leben. Eine Regierung tut sich mit Sparappellen schwer, wenn sie sich gleichzeitig selbst „teurer” macht. Politiker sind schlechte Beispiele für Sparsamkeit, wenn sie bei Postenwechsel oder Ämterkumulation (rechtens, aber wer hat das Recht gemacht?) Millionen kassieren. Öffentlich vergebene Aufträge sind keinesfalls immer wirtschaftlich.
Viertens: Überprüfung der Sozialleistungen des Staates nach allen Seiten. Das „Gleichheitsprinzip” hat dort seine Grenzen, wo die Einkommen (auf Grund von Leistung, Verantwortung, Risiko oft zurecht) sehr ungleich sind. Für nachweislichen Mißbrauch sozialer Hilfen dürfen nicht gleichzeitig schuldlos Redürftige bestraft werden.
Der Streit um das Sparpaket legt eine Grundhaltung unserer Wohlstandsgesellschaft bloß, zeigt aber auch, wie schwer es künftig sein wird zu regieren. Das weiß die Opposition und will daher keine Regierungsverantwortung übernehmen.
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