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Lorbeer für Jimmy

19451960198020002020

Rudolf Strasser

und

New York

Daß in Camp David „etwas“ herauskommen würde, war eigentlich schon zum Zeitpunkt der Einberufung dieser Konferenz klar. Selbst jene Kreise, die die Behandlung außenpolitischer Probleme durch das heutige Team im Weißen Haus als amateurhaft kritisiert hatten - und diese sind in der Mehrzahl -, waren sich darüber einig, daß Präsident Carter diesen „Summit“ von langer Hand und sehr präzise vorbereitet hatte und daß er nicht ohne Rückendeckung nach Camp David gereist ist. Die Risken, von denen der Präsident für seine Karriere vor der Konferenz sprach, sollten wohl dann das Ergebnis besonders dramatisieren.

Auch für die beiden Protagonisten im Mittleren Osten stand viel auf dem Spiel, wenn man bedenkt, daß ihre innere Machtposition mehr als prekär ist. Ägyptens Handlungsfreiheit ist durch seine ökonomische Schwäche eingeengt, die Israels durch sein Sicherheitsbedürfnis.

Es wurde - wie das in diesem Raum üblich ist - auch viel zu viel proklamiert und als „unabänderlich“ dargestellt. Carters Verdienst ist es daher, die seit dem Besuch Sadats in Jerusalem sich abzeichnende einzige reelle Möglichkeit aus der Welt der Prono-ciamentos zu befreien: einen israelisch-ägyptischen Sondervertrag über Sinai. Diesen Baustein für mögliche spätere Entwicklungen freigelegt und konserviert zu haben ist der eigentliche Erfolg von Camp David. Dieser Erfolg war eigentlich - realpolitisch gesehen - immer drinnen. Aber er wurde doch erst durch die Katalysatorenrolle Carters paraphierungsreif.

Die Formulierungen über die Zukunft des Westufers des Jordan und der Palästinenser sind so skizzenhaft gehalten, daß sich jeder daraus einen Sieg ableiten kann. Hier einen echten

Durchbruch zu erzielen, wird mehrere „Spitzentreffen“ und vor allem die Glaubwürdigkeit der USA als führender Weltmacht zur Voraussetzung haben.

Das aber sind Konditionen, die weit über Carters Möglichkeiten hinausreichen: Was will beispielsweise heute Washington Saudi-Arabien bieten, damit es schließlich auf die Linie von Camp David einschwenkt? Oder wie soll König Hussein, bereits heute ein Vasalle Washingtons, „überredet“ werden? Etwa mit der Drohung, man werde ihn fallenlassen - wenn man ihn doch anderseits zum regionalen Führer einer palästinensischen Einheit aufbauen will!

Für seine Katalysatorenrolle zollt das politische Amerika dem Präsidenten momentan jedenfalls ungeteilten Beifall. Es hat einen Zuwachs an Popularität gewonnen, den er dringend benötigt, um sein im Kongreß notleidendes Wirtschafts- und Sozialprogramm vorwärts zu bringen. Seine persönliche Entscheidungsstunde schlägt erst 1980. Aber schon heuer im November wird der Großteil des Kongresses neugewählt, und auch die Weichen für 1980 werden gestellt. Des Präsidenten neuer Lorbeer wird sicherlich auf manche Kandidaten seiner Partei abfärben, während sie noch vor Camp David seine Gattin als Wahlsupport aus dem Weißen Haus bevorzugten.

Weil aber solcher Lorbeer bald welkt, ist es heute noch völlig unzulässig, auf Carters Aussichten für 1980 zu schließen.

Zum einen ist die politische und materielle Rechnung für Camp David noch nicht präsentiert, zum anderen wählen Amerikaner gewöhnlich ihre Geldbörse. Und die ist, zur Zeit jedenfalls, einem nicht unerheblichen Schrumpfungsprozeß unterworfen.

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1946

Heimkehrerschule „Fort Eustis“

Eines der Friedensziele der Vereinigten Staaten war die Schaffung der Voraussetzungen für den Rücktansport und die-Entlassung der Kriegsgefangenen vom amerikanischen Erdteil. Einer Verordnung des War-Departments in Washington zufolge sollte die Entlassung von 20.000 sogenannten „Special prisoners“, zu deutsch „ausgewählte Kriegsgefangene“, womit man politisch zuverlässige Leute meinte, die Rückwanderung nach Europa einleiten. Wie sollte aber nun mit einiger Sicherheit die Wahl dieser „Avantgarde“ getroffen werden?Die letzten Donner der Schlacht in Europa waren verhallt und die

1948

Unteilbare Welt

Im Herbst 1942 flog Wendell L. Willkie, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat von 1940, in neunundvierzig Tagen um die Erde. Es war die Zeit, da sich das Gewicht des amerikanischen Kriegsmaterials an allen Fronten geltend zu machen begann, während die Streitkräfte der Achse und Japans am äußersten Rande ihres Wirkungskreises angelangt waren. Roosevelt, der seinem ehemaligen Gegenkandidaten wichtige Botschaften an die Verbündeten mitgab, warnte ihn beim Abschied noch, daß Kairo, sein erstes Ziel, vielleicht noch vor seiner Ankunft in deutsche Hand fallen könnte.

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

1954

Palästina 1954

Streng betrachtet, ist diese Ueberschrift schon falsch: Seit dem 14. Mai 1948 bzw. seit dem Waffenstillstand vom 3. April 1949 ist Palästina nur noch ein geographischer Begriff, aber keine politische Wirklichkeit mehr. Das ganze frühere englische Mandatsgebiet ist bekanntlich jetzt zwischen der Republik Israel und dem Königreich Transjordanien aufgeteilt. Damit hat nach fast 2000 Jahren das in alle Welt zerstreute jüdische Volk wieder ein eigenes Staatsgebiet bekommen, das vom Libanon bis zum Roten Meer hinunterreicht, und man geht nun mit Feuereifer daran, sich das neue Haus auch wohnlich

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PAX-CHRISTI UND ÖSTERREICH. Es war, wii Bundesminister Dr. Drimmel in seiner Be grüßungsrede zur Eröffnung des V. Pax-Christi Kongresses in Mariazell hervorhob, ein beson ders glücklicher Gedanke, diese Zusammenkunf begeisterter Vorkämpfer für einen wahre: Völkerfrieden zu Fütjen der Magna Mate Austriae abzuhalten; auf dem Boden eine Landes, das heute zwar klein ist an Fläche unc Bevölkerungsziffer, einst aber Teil war eine machtvollen Großreiches, welches im friedlicher und wohlgeschützten Zusammenleben eine Vielzahl an Art und Sprache verschiedene Völker den Gedanken

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1961

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1971

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1973

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1976

Die präsidentenlose/die schreckliche Zeit

Nach jedem Regierungswechsel in Washington gleichen die Wochen, die auf die Wahl folgen, einem echten Interregnum. Jegliche Regierungstätigkeit unterbleibt, die Verlierer packen ihre Koffer, die Sieger sind noch nicht ernannt. Die Medien haben Hochsaison, und ihren Spekulationen stehen Tür und Tor offen.Amerika ist ein von Politikern geführtes Land, so daß Revirements, wie sie jetzt bevorstehen, viel tiefer einschneiden als in Europa. In Frankreich führte etwa die Bürokratie das Land, während Kabinette kamen und gingen. Die amerikanischen Politiker kommen aber aus den verschiedensten

1977

Carter unter Erfolgszwang

Wie ein Tornado fegen Präsident Carter und sein Team über die politische Landschaft, hinter sich viele Scherben, mitunter aber auch bebaubares Land zurücklassend. Nach Carter sollte womöglich alles schon gestern gelichtet sein, was in vielen Regierungsperioden vor ihm zaghaft angepflanzt und oft auch überwuchert worden ist. In vier Wochen soll ein neues Energiewirtschaftsprogramm dem Kongreß vorhegen, das Stimulierungskonzept für die langsam sich erholende Wirtschaft wurde den Parlamentariern bereits zugeführt. An Verwaltungsreformen wird gebastelt, die Auswüchse der Sozialprogramme

Carters Politik des „Offenen Mundes"

James Reston von den linksliberalen „New York Times“, Nestor der amerikanischen Leitartikler, charakterisierte Präsident Carters Außenpolitik kürzlich als eine „Politik des offenen Mundes“ und spielte damit auf eine Reihe von Erklärungen an, mit denen der Präsident Freund und Feind gleichermaßen schockiert hat. Reston zitierte auch Rosalynn Carter, die Gattin des Präsidenten, die angeblich über ihren Mann gesagt haben soll: „Er redet leider, bevor er denkt.“ (Worauf der Präsident indigniert geäußert haben soll: „Sie irrt. Ich denke immer.“)Während aber Reston dem

Menschenrechte mit und ohne tiefere Bedeutung

Nicht so provinziell wie erwartet, nicht so schlecht informiert wie angenommen, nicht so arrogant wie befürchtet - so empfanden die europäischen Staatsmänner Präsident Carter bei den Londoner Gipfelgesprächen. Von diesen positiven Überraschungen profitierten Carters Zensuren in der US-Presse. Die europäischen Staatsmänner kamen zwar mit leeren Händen nach Hause, aber im stillen sagten sie sich wohl, Carter sei gar nicht so arg, wie er oft geschildert werde.Daß Carter die komplizierten Verhältnisse in Berlin verballhornte und sie auf West- sowohl wie auf Ostdeutschland übertrug,

Carter und die Menschenrechte

Als Präsident Carter seine Regierungstätigkeit vor etwas mehr als sechs Mo’naten begann, ließ er durch- blicken, daß seine ersten Anliegen innenpolitischer Natur seien. Daß er das Land nicht verlassen wolle und sich vordringlichen Aufgaben der Wirtschaftsbelebung und der Behebung sozialer Mißstände widmen werde. Jetzt, nach sechs Monaten, gewinnt man den Eindruck, daß Carter der Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit und Arbeit widmet, als den inneramerikanischen Problemen und daß ihn diese Aufgaben auch stärker faszinieren.Ein intimer Beobachter der Arbeitsmethoden im Weißen Haus hat

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

Wer hat Angst vor Young, oder: der „amoklaufende Amateur”

Das vom Sicherheitsrat der UNO proklamierte unbefristete Waffenembargo gegen Südafrika dürfte sich als eines jener Kuckuckseier erweisen, an dem die Weltpolitik noch lange herumbrüten wird. Daß es auf die Entwicklung in Südafrika selbst keinerlei Einfluß ausüben wird, mußten inzwischen die meisten weißen und schwarzen Initiatoren bereits zugeben.

1978

Washington verlor die Initiative in Mittelost

Zum besseren Verständnis dessen, was sich derzeit im Mittleren Osten abspielt ist es notwendig, den roten Faden der amerikanischen Außenpolitik freizulegen. Dazu muß man sich in Erinnerung rufen, daß Präsident Carter seine Außenpolitik schon im Wahlkampf gegenüber Ford und Kissinger zu profilieren versuchte, indem er die „Politik der kleinen Schritte“ ablehnte und ein „umfassendes Konzept“ für den Frieden im Mittelmeerraum propagierte. Das hegt in der Gesamtkonzeption seiner Regierung, die sich mit viel Ernst und Energie, und mit ebensoviel Weltfremdheit an die Lösung schier

Nach politischen Mißerfolgen: Warnzettel flattern Carter zu

Es war kein guter Winter für die Vereinigten Staaten, denn Naturkatastrophe reihte sich an Naturkatastrophe: gigantische Schneefälle und Verwehungen im Nordosten und Mittelwesten, gewaltige Überschwemmungen in Kalifornien. Folge: Die ungünstige Wirtschaftslage dürfte auch die nächsten Monate hindurch anhalten. Vor diesem Hintergrund heben sich die neuerlichen Niederlagen und Rückschläge für die Regierung Carter kaum ab. Jeder Rückschlag scheint die Voraussetzung für den nächsten zu schaffen, nicht zuletzt deshalb, weü sich die politischen Kräfte langsam von Carter abzuwenden

Der Präsident, der sich nicht entscheiden kann...

Die Entscheidung über die Produktion der Neutronenwaffe, aus der schließlich eine „Nichtentscheidung“ wurde, hat Präsident Carters Ansehen im In- und Ausland neuen schweren Schaden zugefügt. Sie hat, wie die „New York Times“ schreibt, „das westliche Bündnissystem belastet, in der Regierung selbst Spannungen hervorgerufen und Zweifel an der Fähigkeit des bürokratischen Apparates, Entscheidungen zu treffen, entstehen lassen.“ Schließlich sei die Entschlußkraft des Präsidenten, seine Fähigkeit zu administrieren und die westliche Allianz zu führen, in Frage gestellt.

Israels Sonderstellung in der US-Allianz-Politik passe

Ist Präsident Carters Stern wieder im Aufsteigen? Bei oberflächlicher Betrachtung seines neuerlichen Abstimmungserfolges im Senat könnte man diese Frage bejahen. Nachdem der Senat die Panamaverträge mit der Mehrheit einer einzigen Stimme über die erforderliche Zweidrittelmehrheit ratifizierte, hat er jetzt eine Resolution mit zehn Stimmen Mehrheit abgelehnt, die den Verkaufmodernster Flugzeuge vom Typ F-5, F-15 und F-16 an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien blockiert hätte.

Nahost: Durchbruch oder neuer Krieg?

In gewisser Hinsicht geht es hei allen drei Staatsoberhäuptern, die am 5. September in der amerikanischen Präsidenten-„Sommerfrische“ Camp David Zusammentreffen, ums politische Überleben. Die radikalen Palästinenser tun alles, um durch blutigen Massenterror die Konferenz hochgehen zu lassen, noch ehe sie begonnen hat. Und ja, gewiß: Um den Frieden in Nahost und das richtige (nicht nur das politische) Leben von Tausenden Menschen geht es auch. Darum vor allem.

Triumph-Heimkehr

Das Echo auf Camp David in den betroffenen StaatenDem Friedensjubel der Ägypter, Israelis und Amerikaner nach Camp David sind zunächst die ernüchternden Reaktionen fast aller Araber und dann die klaren Rückschläge der fast ertragslosen Vence-Mission nach Jordanien, Saudiarabien und Syrien sowie der gezielt anti-israelischen und antiwestlichen Beschlüsse des Ablehnungsgipfels von Damaskus gefolgt.Ungeachtet dieses Schocks hat Ägypten seinem Staatschef und Friedensstifter Sadat eine Triumph-Heimkehr bereitet, die selbst alles in den Schatten stellte, was in Kairo vor bald einem Jahr zur

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

1985

Eine Chance für Nahost ?

König Husseins Initiative hätte den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang setzen sollen. Haben die israelischen Bomben auf Tunis diese Hoffnungen endgültig zerstört?

von

Rudolf Strasser

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Rudolf Strasser

New York

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