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Präsidentenwahl

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Felix Gamillscheg

Schon die Verfassungsnovelle von 1929 hatte die Volkswahl des Bundespräsidenten eingeführt. Aber erst am 6. Mai 1951 - vor 30 Jahren - wurden die Österreicher zum ersten Mal aufgerufen, selbst über ihr Staatsoberhaupt der nächsten sechs Jahre zu entscheiden.

Das schien gar nicht so selbstverständlich. Als Bundespräsident Karl Renner in der vorletzten Nacht des alten Jahres gestorben war, plädierten in beiden Großparteien namhafte Stimmen dafür, wie 1931 (Miklas) und 1945 (Renner) auch diesmal wieder durch Verfassungsgesetz die Wahl in die Bundesversammlung zu verlegen.

Schon am 13. Jänner 1951 wetterte Friedrich Funder in der FURCHE: „Einer der größten Werte politischer Stabilität, das Vertrauen auf die Sicherheit der demokratischen Einrichtungen, steht auf dem Spiel..

Die Volksvertreter überzeugte mehr das Argument, daß eine Verfassungsänderung die einstimmige Billigung der Alliierten gebraucht hätte, und die wäre wohl nicht zu erhalten gewesen. Also entschloß man sich, die Volkswahl durchzuführen. „Es war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung ...“, kritisierte Kurt Skalnik in der FURCHE vom 20. Jänner.

Am 6. Mai traten sechs Kandidaten zur Wahl an - es war das einzige Mal, daß bei einer Bundespräsidentenwahl die Entscheidung erst im zweiten Wahlgang fiel (27. Mai) zugunsten Theodor Körners.

Friedrich Funder aber sollte mit seinen prophetischen Worten recht behalten: „Das Vordringen eines Parteienstaates, der alle Lebensfunktionen des Gemeinwesens der parteipolitischen Rayonierung zu unterwerfen sucht, erweckt nicht erst seit heute Unruhe und Kritik der Bevölkerung ..

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1951

Bundespräsident

Noch sind die Glückwünsche kaum verklungen und die Ovationen verrauscht, die dem Achtzigjährigen zu seinem Geburtstag aus dem ganzen Lande dargebracht wurden, und schon muß Österreich zur Totenfeier für Dr. Karl Renner rüsten, den ersten Bundespräsidenten der zweiten Republik. Ein jäher Abschied, schmerzlich empfunden, nicht nur im Kreise der Partei, der er angehörte, ein Verlust, den aufzuwiegen nicht leicht sein wird. Wie ein Wahrzeichen steht die Gestalt Karl Renners an der Zeitenwende, an die Vergangenheit erinnernd und in die Zukunft weisend. Schicksalhaftes ist einst um den

Das Bundesvolk wird wählen

Der Nationalrat hat ja gesagt. Die Regierungsvorlage über die von der Verfassung geforderte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist, abgesehen von unwesentlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, Gesetz. Er war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung. Während der ersten Lesung der Vorlage bemühten sich die Hauptredner, vornehmlich der Regierungsparteien, eine mittlere Linie zu halten. Mit offensichtlicher Bedächtigkeit — das Wort Unschlüssigkeit klänge vielleicht zu hart — wogen sie Argument um Argument und mühten sich redlich, einmal hier, einmal dort ein Gramm

1952

Auf Vorposten in gärender Zeit

Als WilhelmMiklas ins politische Leben eintrat und aktiv an der Willensgestaltung des Staates teilnahm, war Österreich eine Großmacht; der Staat, an dessen Gesetzgebung er sich zu beteiligen berufen fühlte, eine der Monarchien mit den größten und erhabensten Traditionen; und die Partei, der er sich zur Verfügung stellte, im Zenit ihrer Entwicklung. Ihr Gründer und Wegbereiter, Dr. Lueger, war Bürgermeister von Wien und Landmarschall von Niederösterreich und die Christlichsoziale Partei eine tragende Staatspartei, deren Wirken von echt patriotischen Motiven geleitet war. Wilhelm

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Zwei Männer am Start

Es wird ernst. Mit dem Frühling und auch mit der Kampagne zur Wahl des Bundespräsidenten m 5. Mai. In den letzten Tagen sind, noch etwas schüchtern, gleich ersten Märzveilchen, die ersten Wahlaufrufe auf den Plakatwänden erschienen. Die Kandidaten haben ihre politische Tour d’Autriche angetreten, und in nicht zu ferner Zeit wird uns gewiß auch die Post jene Broschüren ins Haus bringen, die das österreichische Volk in Stadt und Land mit dem Lebenslauf der beiden wahlwerbenden Männer vertraut machen sollen. Alles geht seinen nun schon bekannten Gang, wie vor sechs Jahren, als die

Wie Renner und Körner?

Der dritte Präsident der zweiten österreichischen Republik heißt Dr. Adolf Schärf. In einem spannenden Wettlauf Kopf an Kopf, zu dem sich bald die Auszählung der Stimmzettel verwandelte, rückte der von der Sozialistischen Partei vorgeschlagene Kandidat für das höchste Amt im Staate sehr bald seinem Gegner, Universitätsprofessor Denk, nahe. Schließlich gab es keinen Zweifel m6hr darüber, wer als Nachfolger von Dr. Renner und General Körner in die Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg einziehen wird. Kurz vor 22 Uhr war alles entschieden: 2,259.975 (51,1 Prozent) aller

1961

Nationalfeiertag gesucht!

Die Amerikaner feiern den Tag, an dem sie ihre Unabhängigkeit von England ausgerufen haben, den 4. Juli, als Nationalfeiertag. Die Franzosen haben ihren „Quatorze Juillet", den 14. Juli, an dem sie 1789 mit dem Sturm auf die Bastille den Weg zur bürgerlichen Republik freigemacht haben. Und die Engländer haben zwar ihren St.-Georgs- Tag, aber ihre eigentlichen Nationalfeiertage sind die Bank-Holidays, an denen alle Banken und Geschäfte geschlossen sind und jedermann ein Superwochenende genießt. Wenn im übrigen ein Volk keines Nationalfeiertages bedarf, dann ist es das britische, das

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

1968

Der 12. November und die Revolutionäre

Wer kurz gefaßt von dem redet, was im Herbst 1918 in Wien und in Österreich geschehen ist, sprach bisher vom Umsturz. Jetzt, 50 Jahre nachher, taucht nochmals die Frage auf: War es wirklich nur ein Umsturz oder war das Entstehen der Republik Österreich ein revolutionärer Akt? Die Politologen und die Historiker weisen zumeist darauf hin, es sei keine Revolution gewesen; die Parteigänger der nationalen und sozialen Revolution, die in Europa seit 1848 im Gang ist, reklamieren einen revolutionären Akt; die Staatsrechtler sprechen von einer Diskontinuität der Rechtsordnung, von einem Bruch,

1970

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

1975

Fortsetzung von Seite 10

FURCHE unter seiner Leitung wie später, ist nicht zuletzt die Geschichte kleinerer und größerer politischer Wirkungen, die mit FURCHE-Artikeln, oft Leitartikeln, mitunter aber auch kleinen Glossen, erzielt wurden. Dies in einer Zeit, in der sich die österreichische Innenpolitik noch von einem Zeitungsartikel' erschüttern ließ: die Haut ist bekanntlich dicker geworden.So etwa hat ein Leitartikel Friedrich Funders in der Ausgabe vom 14. November 1953 innerhalb weniger Tage zum Rücktritt des damaligen Außenministers Dr. Karl Gruber geführt, der soeben als amtierenderMinister mit der

1976

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

1980

Nur Anwalt der Stillen?

Zum 50. Jahr der Verfassungsnovelle 1929 gab es keine Feiern. Das ist bei unserem Feiereifer geradezu auffallend. Vielleicht erinnern sich die politischen Lager nicht gern an diese Zeit. Vielleicht wäre wieder einmal zur Diskussion gestellt worden, ob diese Novelle nicht eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) gewesen ist und einer Volksabstimmung hätte unterzogen werden müssen.Wahrscheinlich wäre klar geworden, daß Verfassungen mit ihrem Text in einem sozialen Kontext stehen, von dem die Staatspraxis mehr beeinflußt wird, als man hierzulande oft glaubt.Zu den

1983

Der unheilvolle Schicksalstag

Mitten im Wahlkampf versammeln sich am 4. März National- und Bundesrat im Gedenken an einen Tag mit tragischer Bedeutung vor nunmehr 50 Jahren.

1985

Renner-Wahl '4f

Im Oktober 1931 hätte zum ersten Mal nach der Verfassungsreform von 1929 der österreichische Bundespräsident durch das Volk gewählt werden sollen. Trotzdem beschlossen die Parteien, noch einmal die Bundesversammlung — Nationalrat plus Bundesrat — zur Wahl heranzuziehen.Im November 1945 hatte der neugewählte Nationalrat der Zweiten Republik feierlich die Verfassung von 1929 erneut beschlossen. Aber diesmal legte es die katastrophale Wirtschaftslage wie die Anwesenheit der Besatzungsmächte nahe, auf einen Wahlkampf für die Wahl des Bundespräsidenten Zu verzichten. Am 20. Dezember

1986

Ein Mann der ersten Wahl

FURCHE-Leser zeichnet ihre politische Mündigkeit aus. Sie sind auf keinerlei Bevormundung, erst recht auf keine Wahlempfehlung, wem sie bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag ihr Vertrauen schenken sollen, angewiesen.Der Nachfolger von Rudolf Kirchschläger für die nächsten sechs Jahre wird Kurt Waldheim oder Kurt Steyrer heißen. Die Umfragedaten bestätigen, woran politisches G'spür ohnehin nie gezweifelt hat. Kurt Waldheim werden sogar Chancen eingeräumt, schon im ersten Wahlgang am 4. Mai mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich zu haben.Die beiden anderen

1991

Die (Ohn-)Macht im Staat

„Ein Amt, das scheinbar niemand will": Beim „Concordia Forum" des renommierten Wiener Presseclubs am 26. April geht es um den Neuen oder um die Neue in der Hofburg. Aber auch darum, ob der Bundespräsident überhaupt weiter direkt vom Volk gewählt oder - wie bis 1951 politische Praxis - von der Bundesversammlung bestellt werden soll. Mit dem Hinweis auf Deutschland hat Wiens Bürgermeister Helmut Zilk diesen Gedanken ins Spiel gebracht.

2008

Der Präsident für alle Fälle

Heinz Fischer hat den österreichischen Parlamentarismus über Jahrzehnte geprägt.Heute verhilft er dem Amt des Bundespräsidenten wieder zu seinem Glanz.Bundespräsident Dr. Heinz Fischer feiert seinen 70. Geburtstag. Von 1983 bis 2005 arbeiteten wir beide im Parlament, seit 1993 waren wir Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats: das vertraulich arbeitende Führungsgremium des österreichischen Parlaments.An gegenüberliegenden Ufern des Stromes fest verankert, lernten wir uns im Laufe der Jahre in verschiedenen Rollen genauer kennen. Schon als Nationalratspräsident hat Fischer

2009

Fischer, Fischler – und die Volkswahl

Die FURCHE-Herausgeber

2010

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

2016

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

2020

Nationalratswahl 1945: Aufbruch zu neuen Ufern

Vor 75 Jahren stand das besetzte Österreich am Scheideweg. Die ersten freien Wahlen der Zweiten Republik sollten über die Richtung entscheiden, in die das Land gehen würde. Rekonstruktion eines prägenden Ereignisses.

2022

Bundespräsident: Wiederwahl durch die Bundesversammlung?

Treten amtierende Bundespräsidenten nochmals an, ist die Wahlbeteiligung meist eher gering. Dabei wäre ein klares Votum wesentlich für dieses wichtige Amt. Ein alternativer Vorschlag.

von

Felix Gamillscheg

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Felix Gamillscheg