Miliband: #Wir sind die Optimisten in der Politik#

Ed Miliband wurde am Parteitag in Manchester zum neuen Labour-Parteichef gekürt. Er wurde mit den Stimmen der Gewerkschaft gewählt, deren Einfluss in der Partei nun größer werden könnte. In seiner ersten Rede als Vorsitzender ging Miliband auf die Fehler der vergangenen dreizehn Jahre ein und forderte von der Politik und seiner Partei große Visionen.

Spannender kann ein Parteitag nicht sein: Als am Samstagnachmittag in der Manchester Central-Konferenzhalle der neue Labour-Chef verkündet wurde, war die Überraschung groß. In vier Wahldurchgängen schied jeweils einer von fünf Kandidat für den Parteivorsitz der traditionsreichen Arbeiterpartei aus, am Ende blieb # zur Überraschung vieler # Ed Miliband übrig. Er konnte sich deutlich gegen Diane Abbott, Ed Balls und Andy Burnham durchsetzen.

Dabei dachten die Delegierten lange Zeit, dass Ed Milibands Bruder David das Rennen machen würde. In den drei Vorrunden lag er vorne, erst in der letzten und alles entscheidenden Stichwahl zwischen David, dem ehemaligen Außenminister und Ed, dem ehemaligen Umweltminister im Kabinett Gordon Browns, hatte der Jüngere von beiden die Nase vorn, wenn auch nur um 1,3 Prozent.

Zwar erhielt David Miliband mehr Stimmen von den Parlamentsabgeordneten, Europaparlamentariern und Parteimitgliedern, mit den Stimmen der Gewerkschaftsmitglieder konnte sich Ed aber letztlich durchsetzen. Ein gefundenes Fressen für die Opposition: Die Partei stehe nicht hinter ihrem neuen Parteivorsitzenden, er sei nun völlig in der Hand der Gewerkschaft.

Auch wenn Ed Miliband # Spitzname Red Ed # gleich nach der Ernennung beteuerte, er sei sein #own man# und versicherte, dass die Partei unter ihm nicht nach links rücken werde, tritt doch ein, was Politikbeobachter und Journalisten schon kurz nach der verlorenen Parlamentswahl im Mai 2010 prophezeiten: Die Gewerkschaften werden nach 13 Jahren New Labour wieder mehr Einfluss auf die Entwicklung und Politik der Partei haben.

Mehr Einfluss der Gewerkschaft

Dass dies eintreten wird, liegt aber nicht allein an Ed Miliband, sondern vor allem am harten Sparkurs der Regierungskoalition zwischen den Konservativen unter der Führung von Premierminister David Cameron und den Liberal-Demokraten unter Nick Clegg. Während Cameron noch von einer Welle der Sympathie und Zustimmung getragen wird, brodelt es an der Basis und bei den Wählern der LibDems, wie auch der Parteitag in Birmingham Mitte September gezeigt hat. Die Wählerschaft der Liberal-Demokraten, die sich aus linksliberalen Stammwählern und enttäuschten Labour-Anhängern rekrutiert, ist verärgert über die Zusammenarbeit mit den Tories. Der Druck auf den Vize-Premierminister und Parteivorsitzenden Nick Clegg ist mittlerweile so groß, dass er sich am Parteitag zu dem Versprechen hinreißen ließ, nach der nächsten Parlamentswahl unter keinen Umständen eine neuerliche Regierung mit den Konservativen zu bilden.

Und eine Entspannung der Lage ist weder für Clegg noch für Cameron in Sicht. Denn bislang wurde über Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung nur gesprochen. Sind die ersten Einsparungen im öffentlichen Bereich aber für die breite Mehrheit der Bevölkerung spürbar, könnten auch die Popularitätswerte des smarten Premiers sinken. Bereits jetzt, mit der Wahl Milibands, sehen Meinungsforscher Labour in der Wählergunst wieder knapp an erster Stelle.

In seiner ersten großen und programmatischen Rede als Parteichef am Dienstagnachmittag # rund 72 Stunden nach seiner Wahl # ging Ed Miliband am Labour-Parteitag in Manchester auf die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei ein.

Irak spaltet Partei noch immer

Er sei stolz auf die vergangenen 13 Jahre unter Tony Blair und Gordon Brown, sagt Miliband gegenüber den Delegierten. Doch im Laufe der Jahre sei Labour vom rechten Weg abgekommen. Sie habe nur mehr in alten Mustern gedacht und die Frustration und die Enttäuschung der Menschen nicht erkannt. #Warum haben wir von 1997 bis 2010 fünf Millionen Wähler verloren?#, fragt Miliband in die Halle, wo doch nicht alles schlecht war unter Blair und Brown: Schulen und Krankenhäuser wurden modernisiert, Frieden in Nordirland hergestellt.

Für die Zukunft fordert Miliband von der Politik und seiner Partei große Visionen und neue Wege: Sparen ja, aber Wachstum müsse Priorität haben. Reiche zur Kasse bitten, sie haben die Krise verursacht. Freier Arbeitnehmerverkehr in der EU, aber einheitliche Lohnstandards. Gerade hier seien die Gewerkschaften wichtig und gefragt. Es sei die Aufgabe von Labour und den Gewerkschaften, den Arbeitern eine politische Stimme zu verleihen, sagt Miliband, unverantwortliche Streiks der Gewerkschaft werde er aber nicht unterstützen!

Beim Thema Irakkrieg zeigte sich deutlich, dass die Partei in dieser Frage nach wie vor gespalten ist. Für die Feststellung, dass die Invasion im Irak ein Fehler gewesen sei, bekam er von ein paar Delegierten # darunter sein Bruder David # keinen Beifall.

#Ich bin zirka gleich alt wie David Cameron, aber ich gehöre einer neuen Generation an, er gehört der alten Generation an. Cameron ist ein Pessimist, ich bin ein Optimist. Wir sind die Optimisten in der Politik#, verkündet Miliband unter tosenden Beifall. Und viele Delegierte sind sich sicher: Sie applaudieren nicht nur dem gegenwärtigen Labour-Chef, sondern auch dem zukünftigen Premier.