Weniger Staat geht nicht mehr

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Helmut Schüller

Der Konflikt in der Salzburger Landesregierung hinsichtlich einer Möglichkeit von Abtreibungen im öffentlichen Krankenhaus hat die öffentliche Aufmerksamkeit zumindest für einige Tage wieder auf die "Fristenlösung" gelenkt. Und das wieder einmal nur im Zusammenhang der Gewährleistung von Möglichkeiten zur Abtreibung.

Als wir als Studentinnen und Studenten einer Arbeitsgruppe der Katholischen Hochschulgemeinde vor 30 Jahren die Abgeordneten des parlamentarischen Sonderausschusses für das Volksbegehren der Aktion Leben zur Diskussion aufsuchten, bekamen wir immer wieder und von allen Parteien zu hören: die "Fristenlösung" sei nicht einfach als eine Freigabe der Abtreibung gedacht, sondern nur als befristete Aussetzung der Strafbarkeit.

Aber selbstverständlich werde man sich mehr denn je und mit allen anderen zu Gebote stehenden Mitteln bemühen, das menschliche Leben zu schützen. Durch "flankierende Maßnahmen" wie die Sicherstellung einer umfassenden Beratung, die Trennung von beratendem und abtreibendem Arzt, anonyme Statistik zur Erforschung der Motive usw. Erst recht werde man die Ermunterung der schwangeren Frauen zum Austragen ihres Kindes verstärken.

Die Verwirklichung dieser Ankündigungen ist extrem überschaubar geblieben. Im Gegenteil: geblieben sind äußerst gereizte politische und mediale Reaktionen auf alle Versuche, das durch die "Fristenlösung" nicht Gelöste zu thematisieren.

Der Schutz des menschlichen Lebens an dessen Anfang ist "privatisiert" - und das im eher negativen Sinn: in den Privatbereich abgeschoben. Auf letzte "Mohikaner" wie die Aktion Leben. Noch "weniger Staat" geht nicht mehr.

Der Autor ist Pfarrer in Probstdorf und Universitätsseelsorger in Wien.

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1971

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1974

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

1975

Bis 5. Oktober keine Aktivität

Das Volksbegehren zum Schutz des Lebens tritt — still und heimlich — in seine Endphase. Still und heimlich deshalb, weil die Verantwortlichen betonen, daß sie sich bewußt aus dem derzeitigen Wahlkampf heraushalten wollen. Am 5. September wurden die bereits gesammelten Unterschriften des Einleitungsverfahrens im Innenministerium deponiert. Das Ministerium hat nunmehr binnen drei Wochen bekanntzugeben, wann das Eintragungsverfahren stattfinden wird. Da die Vertreter der Aktion Leben einen Termin nach der Wahl gewünscht haben, wird allgemein angenommen, daß das Eintragungsverfahren Ende

1976

Falsche Signale

Die Ausschußberatungen im Parlament über den Text des Volksbegehrens zum Schutz des Lebens sind nach der Sommerpause wieder aufgenommen worden. Experten werden gehört; die ganze Materie, in den Monaten vor der Beschlußfassung der Strafrechtsreform, vor und während der Unterschriftensammlung heftigst diskutiert, wird erneut aufgerollt. Wozu, wenn doch die eine Seite versichert, an der Fristenlösung werde nicht gerüttelt werden, und die andere ebenso apodiktisch erklärt, sich nie mit der Freigabe der Abtreibung abfinden zu können?Es wäre unsinnig, ja gefährlich für Staat und

1977

Höhenflug bei Abtreibungen Geburtenrate im Keller

Seit genau zwei Jahren ist in Österreich die Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis erlaubt. Mittlerweile haben sich einige Punkte von selbst geklärt: Daß die Sozialisten nicht im entferntesten gewillt sind - trotz Abhaltung des bisher größten Volksbegehrens, jenes zur Revision des Fristenlösungs-Para- graphen zwecks Neufassung der Abtrei bungsbestimmungen in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Daß die Geburtenrate auf den niedrigsten Wert in der Geschichte Österreichs abgesunken ist, was Statistiker- wenn auch nicht unwidersprochen - auf die Fristenlösung zurückführen. Und daß noch nie soviele Patientinnen mit der Diagnose „Fehlgeburt und Schwangerschaftsunterbrechung“ aus den Spitälern kamen.

Eine Chance vertan

Der Bundesminister für Justiz, Dr. Broda, und der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Dr. Fischer, haben sich durchgesetzt. Endgültig. Das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens wird niedergestimmt werden. Bundeskanzler Kreisky und Zentralsekretär Blecha, die noch in jüngster Zeit Verwendungszusagen für ernsthafte Überlegungen wenigstens zu flankierenden Maßnahmen im strafrechtlichen Teil des Volksbegehrens gegeben hatten, haben entweder nichts versucht, oder mußten sich der’ Klubräson beugen. Auch wenn in einigen wenigen Begleitmaßnahmen inzwischen den Intentionen der

Am Beispiel „Prisma“

Ich hoffe, der österreichischen Ärzteschaft ist die „Prisma“-Sendung vom 13. März nicht entgangen. Vielerorts als „Beitrag zur Fristenlösung in der Praxis“ angekündigt, stellte sie ein Schulbeispiel der Manipulation der öffentlichen Meinung dar. Denn was hier als Fristenlösung vermarktet wurde, war ein Fall eugenischer Indikation nach der Dreimonatsfrist, nach j ener Frist also, in der eine Frau keinen Grund anzugeben braucht, um ihr ungeborenes Kind töten zu lassen. Solange sie einen Arzt findet, der sich - nachdem er sie selbst beraten hat — dazu bereit erklärt, den

Der Kampf wird fortgesetzt

Da sich die SPÖ zwar als Gegner der Abtreibung bekennt, als Gründe dafür aber nur ihre Unvernünftigkeit und das damit verbundene Risiko anführt, liegt es nahe, daß die Fristenlösung als, eine Maßnahme zur Erleichterung der Abtreibung verstanden wird. Soziale Maßnahmen (etwa die Geburtenbeihilfe), die einem solchen Mißverständnis entgegensteuem sollen, erfüllen diesen Zweck nicht. Es ist sehr erfreulich, daß übrigens in Übereinstimmung mit einem wesentlichen Gedanken des Volksbegehrens Unterhaltsvorschüsse für Frauen und Kinder in Not gegeben werden. Gewiß mag diese Maßnahme

Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden

Nein zur Fristenlösung verpflichtet alle Stimmbürger

Als erstes Volk haben die Schweizer an den Urnen direkt zur Abtreibung Stellung nehmen können, und sie haben sich mit 994.677 gegen 929.239 Stimmen gegen die Freigabe des Abortus in den drei ersten Schwangerschaftsmonaten (also gegen die „Fristenlösung“) ausgesprochen. Zufallsentscheid oder Tendenzwende? Anachronismus oder Testfall für einen Trend?Die Volksabstimmung der Eidgenossen bietet als denkbar größte Form der Meinungsumfrage erstmals verlässliche Grundlagen zur Neubeurteilung eines fundamentalen sozialpolitischen Problems, dessen Lösung in verschiedenen Ländern mangels

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

1978

„Kein Mensch hat einen Überblick“

Eines war von vornherein klar: Die Gegner der Fristenlösung haben eine große Verantwortung auf sich genommen, denn durch ihr entschlossenes Auftreten haben sie auch die Verpflichtung auf sich genommen, Abtreibungen entgegenzuwirken. Derartige Bemühungen sind vielfältiger Natur und reichen von der Aufklärung über das ungeborene Kind über die Kenntnis der Empfängsnisregelung bis zu konkreten politischen Forderungen und praktischen Hilfseinrich-, tungen.Selbstverständlich bedarf es immer wieder der Anstöße, Menschen zu neuen Anstrengungen zu motivieren und ihnen Gelegenheit zu geben,

Abtreibung: In 50 Jahren - Österreichs Bevölkerung fast halbiert?

Bestürzende Prognosen nach drei Jahren Fristenlösung.

Drei Forderungen zur Reform der Fristenlösung

Die Fristenlösung und nicht die zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe vorgeschriebenen Pflichtuntersuchungen haben zu der merklichen Senkung der Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahren geführt, erklärte der Chef der Sem-melweisklinik der Gemeinde Wien, Primarius Dr. Rocken-schaub, in einem Interview. Die FURCHE befragte dazu den Vorstand der II. Univ.-Frauenklinik in Wien; das Gespräch mit Univ.-Prof. Dr. Hugo Husslein führte unser Mitarbeiter Karl Bier.

1979

Lawine losgetreten

Die zentrale Aussage der ÖVP-Frauen-Chefin, ihre Partei werde die Fristenlösung nicht abschaffen, hat verständlicherweise all ihre Zusatzbemerkungen zu diesem Thema überdeckt. Herta Haider erklärte nämlich auch, ihre Partei bedaure es, daß die sozialistische Bundesregierung die versprochenen flankierenden Maßnahmen bis heute schuldig geblieben sei. Hier werde die ÖVP sicher aktiv werden. Die Information der Frauen sei nach wie vor ungenügend. Es genüge nicht, den Frauen einfach die Adresse einer Abtreibungsklinik in die Hand zu drücken und sie mit ihren seelischen Problemen allein

Sehr geehrte Frau Haider!

Wissen Sie überhaupt, was die Fristenlösung ist? Wovon reden Sie, wenn Sie behaupten, nichts ändern zu wollen?• Von den 100.000 bis 120.000 Kindern, die jährlich schon vor der Geburt getötet werden? Das sind die Zahlen, die Doz. Rocken-schaub schätzt, der mit uns einer Meinung ist, daß die Zahlen der Abtreibung seit Einführung der Fristenlösung gestiegen sind.• Von den nunmehr legalen Abbruchen, die sich Ärzte in ihren Privatpraxen sehr teuer bezahlen lassen?• Von den Frauen, die schon bei der ersten Abtreibung schwere gesundheitliche Schäden davontragen, ohne daß dieselben

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

Mehr Schutz für die Umwelt als für die Ungeborenen

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Streit um die Freigabe der Abtreibung erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der Westdeutschen Bischofskonferenz, Kardinal Joseph Höffner, sprach in einem Interview des Deutschlandfunks in diesem Zusammenhang von Mord und meinte, er verstehe, wenn ein Münchner Arzt das Abtreibungsgeschehen in der Bundesrepublik als Massenmord bezeichnet habe. Darauf warf Bundesjustizminister Hans Jochen Vogel dem Kardinal in einem Brief „als katholischer Abgeordneter” vor, die Reform des Paragraphen 218 des deutschen Strafgesetzbuches mit der Ausrottung jüdischer Mitbürger gleichzusetzen. Hierzu nahm nun der Kardinal in einem Brief an Vogel Stellung. Darin heißt es u. a.:

1980

Wie kostbar sind für uns Kinder?

Wie viele Abtreibungen werden jährlich in Österreich durchgeführt? Darüber existieren alle möglichen Schätzungen, aber genaue Zahlen kennt niemand.. Die Förderung nach einer ano-. nymen statistischen Erhebung wurde erst vorige Woche vom Gesundheitsminister Herbert Salcher gegenüber der „Aktion Leben” endgültig abgelehnt. Warum? Nur, „weil die beteiligten Ärzte um die Steuerfreiheit ihres Einkommens zittern”, wie Renata Erich von der „Aktion Leben” beim Seminar „Fünf Jahre Fristenlösung Bilanz und Folgerungen,, der Katholischen Medienakademie in Seggauberg bei Leibnitz

.. . denn sie wissen nicht, wofür sie sind"

,,Rettet die Fatterschaft": Für all jene, die der Fristenlösung skeptisch gegenüberstehen, haben radikale Frauengruppen nur Spott übrig. Die linken ,,Rotstrümpfe" feiern das als Sieg der Frauen über die Männerwelt („ Wir wollen unsere Körper nicht mehr der staatlichen und kirchlichen Bevölkerungspolitik zur Verfügung stellen!"), was gerade mehrheitlich den Männern paßt: die Freigabe der A btreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

1992

Eine Fristenlösung für Alte?

In unserer Gesellschaft gibt es zwei kritische Zeiträume, in denen das Leben besonders gefährdet ist: die ersten drei Monate nach der Empfängnis und die letzten Jahre vor dem Tode. Gefährdet durch Aktionen, die von Mitmenschen ausgehen und gegen das Leben gerichtet sind.

1998

Dilemmata zur Abtreibung

Deutschlands Bischöfe kommen der Papstbitte in Sachen Schwangerenberatung nach. Auch das Verfassungsgericht mischt in der aktuellen Abtreibungsdebatte mit.

1999

Es geht nicht um Methoden

Hände weg vom menschlichen Leben! Das ist der Appell, der heute an alle, die Abtreibung, Euthanasie oder Todesstrafe befürworten (durchaus unterschiedliche Leute mit unterschiedlichen Motiven), zu richten ist. Der Streit um Methoden, wie jetzt um das neue Präparat Mifegyne, ist völlig sekundär.Die heftige Debatte über Mifegyne beweist, daß in Sachen Abtreibung eine tiefe gesellschaftliche Wunde klafft. Ein Konsens war und ist unmöglich. Die 1975 eingeführte "Fristenlösung" (Straffreiheit für den ansonsten als Straftat angesehenen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen

Wo bleibt die Hilfe?

Der Slogan "Helfen statt Strafen" in Sachen Abtreibung ist richtig, aber erst zur Hälfte verwirklicht.

Frauen in Not

Eine Abtreibungsdebatte ist aufgeflammt. Das Niveau ist unerträglich flach. Klärungen sind angebracht.Keine Abtreibung ist wünschenswert. Das gilt für die sittliche Position beider christlichen Kirchen ebenso wie für den österreichischen Gesetzgeber und seine Fristenlösung. Dieses Gesetz "erlaubt" nicht Abtreibungen, sondern beseitigt lediglich die Strafen vorab für die Frauen in Not.Die Beseitigung von nutzloser Strafe für eine Abtreibung wurde im Gesetz zur Fristenlösung verbunden mit flankierenden Maßnahmen; diese sollten den Frauen, die in eine unerwünschte Notschwangerschaft

2015

Abtreibung: Das ewig ungelöste Dilemma

Endlich eine Statistik? Oder Abtreibungen auf Krankenschein? Nach 40 Jahren wird noch immer um die "Fristenregelung" gerungen. Eine Analyse.

von

Helmut Schüller

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Helmut Schüller