Steuern statt sparen: Alternative Forderungen fürs Budget 2012

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen legt einen Budgetentwurf vor, der Österreich gerechter und nachhaltiger machen soll. Ist das Planspiel umsetzbar?

"Das Budget ist zu wichtig, um es der Regierung allein zu überlassen“, findet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Es ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht“, pflichtet ihm Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich, bei.

Am Montag, zwei Tage vor der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter, haben Vertreter von NGOs, Gewerkschaften und Interessensvertretern ein alternatives Budget für 2012 präsentiert. Das soll "die Weichen in Richtung Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stellen“ und liefert unorthodoxe Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Staatshaushaltes.

"Wege aus der Krise“ nennt sich die Allianz von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die gemeinsam das "Zukunftsbudget“ errechnet hat. Die Armutskonferenz ist ebenso dabei wie die Österreichische Hochschülerschaft, Greenpeace und Attac machen mit, genau wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Vermögenssteuern für neue Investitionen

"Wir können uns nicht aus der Krise sparen. Der europaweite Kürzungswahn der Regierungen führt uns direkt in eine tiefe Rezession“, sagt Alexandra Strickner. Statt "Krisenverschärfungspolitik“ plädiert die Ökonomin für eine Sanierung der Staatsfinanzen und Investitionen in einen ökologischen Umbau sowie gerechtere Verteilung und steuerliche Entlastung von Arbeit. Mit dem "Zukunftsbudget“ könnten fast acht Milliarden Euro mehr eingenommen werden, rechnet sie vor.

Zustande kommt dieser Überschuss in der Modellrechnung durch neue Steuern: Die Allianz tritt für Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ein und will den Spitzensteuersatz für jene 4000 Österreicher, die über 23.000 Euro pro Monat verdienen, auf 60 Prozent anheben. Außerdem sollen Ökosteuern, die der Umwelt nutzen, eingeführt werden. Mit den gewonnenen Milliarden sollen das Budgetdefizit um 0,5 Prozent reduziert, niedrige Einkommen mit 1,65 Milliarden steuerlich entlastet werden. Der Rest - fast fünf Milliarden Euro - fließt in "Zukunftsinvestitionen“, die Österreich gerechter und ökologisch nachhaltiger machen sollen.

Konkret soll es mehr Geld für thermische Sanierungen und Hochschulen geben, die Ganztagsschulen sollen ausgebaut, Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt die Initiative auf den Bereich Pflege. Sachleistungen und Pflegegeld und auch das Lohnniveau der Beschäftigten soll erhöht werden.

Mehr als ein gut gemeintes Planspiel?

Aber ist das "Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget“ mehr als ein gut gemeintes Planspiel? Ja, meinen die Verfasser, erste Erfolge hätten sie schon verbucht: Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Einführung der Flugticketabgabe, die Steuer auf Wertpapiergewinne und die Bankenabgabe etwa seien in ihrem letzten "Zukunftsbudget 2011“ gefordert worden - und haben prompt Eingang in Finanzminister Prölls Budget gefunden. Damit die neuen Vorschläge letztlich auch in Maria Fekters Haushaltsplan Eingang finden, müssen sie zu jenen durchdringen, die das Budget tatsächlich beschließen: Den Nationalratsabgeordneten. Bei der Budgetlesung waren von 183 Abgeordneten nur zwei anwesend: Angela Lueger (SPÖ) und Daniela Musiol (Grüne).

Und: Wesentliche Budgetposten wie etwa die Pensionen werden im "Zukunftsbudget“ gar nicht angesprochen. "Diesem Thema werden wir uns künftig widmen“, meint Michaela Moser von der Armutskonferenz und fügt hinzu: "Aber wir können der Regierung ja nicht die ganze Arbeit abnehmen.“

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