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Konzilianter Papadopoulos

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Der griechische Ministerpräsident Papadopoulos hait mit seinen in Athen angekündigten Liberalisierungsmaßnahmen den Beweis erbracht, daß sein Regime ebenso zu einer schrittweisen Normalisierung fähig wie den diesbezüglichen Einflüssen seiner Verbündeten und Wirt-cchaftspartner zugänglich ist. So bescheiden die Vorteile sein mögen, die dem griechischen Volk unmittelbar aus der Wiederherstellung von drei Grundfreiheiten und den Erleichterungen für entlassene Staatsbeamte und deportierte Politiker erwachsen, gibt Papadopoulos' Eingehen auf die Vorstellungen des Europarates und der NATO zu der Hoffnung Anlaß, daß er auch in Hinkunft einem sanften Druck aus Washington und Straßburg zugänglich bleibt. In diesem Zusammenhang wird man auch diesmal abwarten müssen, wie ich die von Papadopulos versprochenen Amnestien, Freilassungen und Begnadigungen in der Praxis gestalten.

Innenpolitisch gesehen, war das Entgegenkommen des Militärregimes eine klug berechnete Antwort auf das bedrohliche Anschwellen der Opposition von rechts, die beim Besuch König Konstantins in Washington ihren Gipfel erreichte. Die Position des jungen Königs, den die Junta monatelang in seinem römischen Exil übersehen hatte, schien plötzlich stark genug, um zur Plattform einer konzentrierten Aktion amerikanischen Druckes auf Papadopoulos und innergriechischer Kundgebungen royalistischer Offiziere zu werden.

Die neuen Entspannungsmaßnahmen, die sich absolut nicht an diese Oberschicht, sondern an die eher linksorientierte Masse der kleinen öffentlichen Bediensteten appellieren, verlagern die politische Basis der Militärdiktatur noch ein Stück weiter nach der linken Mitte, als es schon bisher unter dem Einfluß der sogenannten „Fortschrittlichen

Sozialisten“ in Papadopoulos' Umgebung der Fall war. Man darf nicht übersehen, daß sich unter den angekündigten Reformen auch ein Regentschaftsgesetz befindet, das die Institution des Vizekönigs ausbauen und langfristig sichern wird. Diese Maßnahme richtet sich direkt gegen König Konstantin und seine Rückkehr an den Athener Hof. Ein weiteres folgenschweres Gesetz hat die Grenzen des Privateigentums und das Recht des Staates zu Enteignungen festzulegen.

Ob sich Papadopoulos' Versöhnungsgeste auf die Dauer entspannend auswirken wird, bleibt sehr fraglich, da sie von allen politischen Richtungen der Opposition als erstes Schwächezeichen des Regimes registriert wurde. Ein voller Schritt zur Demokratisierung wäre zweifellos opportuner gewesen als halbe Maßnahmen, die zwar die Empörung des Auslands, nicht aber den Freiheits-willen der griechischen Demokraten beschwichtigen.

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