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Die „Faulokraten“-Minister

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Nach mehrmonatiger Vorankündigung und vielwöchigen Anstrengungen ist Griechenlands „Nationale Revolutionsregierung“ wieder einmal, schon zum fünften Mal seit dem Staatsstreich von 1967, umgebildet worden. Diesmal in sehr umwälzender Weise, worunter vor allem die Wirtschafts- und Finanzressorts leiden, die eben erst im September 1971 mit einem neuen Stab von Ministern und Staatssekretären ausgestattet worden waren. Zum Teil standen diese aus dem Kreis von Unternehmern und Technokraten herangezogenen Ressortchefs aber schon seit Anfang Mai auf der Abschußliste, was alle Initiativen seit damals gelähmt hat. Zwar wirken sich auf die griechische Hochkonjunktur noch wohltuend die klugen Wirt-schaftsförderungsmaßnahmen des von 1967 bis 1971 voll für alle ökonomischen Belange verantwortlichen Obersts Nikolaos Makarezos aus. Dieser ist aber bei den jetzigen Kabinettsveränderungen voll von seinem früheren Platz im Juntadreieck

Papadopoulos-Pattakos-Makarezos auf den bescheidenen Posten eines Zweiten Stellvertretenden Ministerpräsidenten abgedrängt worden, nachdem er sich schon bei der letzten Umbildung eine erste Beschränkung seiner Befugnisse hatte gefallen lassen müssen.

Der Eindruck, daß es sich bei der Regierungumbildung vom 31. Juli nur um die Vollendung der mit den Veränderungen vom 1. September 1971 schon vorgezeichneten regimeinternen Entwicklung handelt, ist auch auf den Gebieten Innenpolitik, Sicherheitswesen und Kulturpolitik bestätigt worden. Panzerbrigadier Pattakos, der jahrelang ebenso exklusiv für Polizei und Gemeindekassen, Konzentrationslager und Müllabfuhr verantwortlich gezeichnet hatte wie Makarezos für steigenden Wohlstand und erhöhte Preise, ist nun völlig von dieser seiner Hausmacht getrennt worden. Das Innenministerium hatte ihm Papadopoulos schon 1971 weggenommen, doch war Pattakos zwischendurch wieder mit der Leitung des Polizeiministeriums für „Nationale Sicherheit“ betraut worden. Jetzt darf er ebenso wie Makarezos nur noch als Papado-poulos-Vertreter in dessen Namen Denkmäler einweihen, die Huldigungen von Ehren Jungfrauen entgegennehmen oder für den Regierungschef, der Griechenland seit seinem Putsch nie verlassen hat, durch die Welt reisen. Die Hoffnungen der griechischen Royalisten, die in den erzkonservativen Pattakos gewisse Erwartungen für eine Aussöhnung des verbannten Königs Konstantin mit dem Militärregime gesetzt hatten, sind jetzt auf einem Tiefpunkt angelangt. Nachdem Papadopoulos seine beiden Hauptaktionäre in der Macht mit einem Ausgedinge abgefertigt hat, steht ihm nichts mehr im Wege, vom Regierungschef, mehrfachen Minister und Reichsverweser nun auch den Sprung zum offiziellen Staatsoberhaupt zu wagen. Das zweite Hindernis auf diesem Weg zur totalen Machtausübung, der dem Königshaus verbundene Erzbischof Hieronymus von Athen, hat sich mit Papadopoulos wegen eines neuen Scheidungsgesetzes überworfen und findet bei diesem, der früher seinen Staatsstreich im Dienste des Christentums unternommen haben wollte, kein Gehör mehr. Beide Verfassungsgesetze, die den letzten Regierungsänderungen den organisatorischen Rahmen boten, haben in erster Linie auf eine absolutistische Entfaltung der Rechte des Regierungschefs abgezielt.

Gab es über diese Absichten Georg Papadopoulos' seit langem keinen Zweifel, so war doch in Athen fast sicher damit gerechnet worden, daß er die Ausbootung seiner alten Kämpfer mit einem Brückenschlag zu den nach wie vor einflußreichen Oppositionsparteien der vorrevolutionären Zeit verbinden werde. Papadopoulos' Sprecher Stamatopoulos hatte solche Absichten zwar immer wieder als Verrat an der „nationalsozialen Erhebung von 1967“ dementiert, doch lebten diese Gerüchte beim Besuch des amerikanischen Außenministers Rogers in Athen, wo er bei Papadopoulos auf mehr Demokratie drängte, wieder auf. Und jetzt hat es der Regierungschef als große Neuheit verkündet, daß seinem neuen Kabinett zwei frühere parlamentarisch gewählte Minister, Damianos und Kazotas, angehören. Beide stellen für ihn aber eher eine Belastung dar, da sie kaum mehr über politische Anhängerschaft verfügen, die Papadopoulos' Regime verbreitern oder sogar die Lücke schließen könnte, die sein Bruch mit dem radikalen Militärflügel und den Konservativen um Pattakos gerissen hat. Auf der anderen Seite muß sich Papadopoulos nun aus den eigenen Reihen vorwerfen lassen, seinen Grundsatz der kompromißlosen Gegnerschaft zum alten Parlamentarismus aufgegeben zu haben und nun persönlich diejenigen als Minister zu kreieren, die er noch vor kurzem als „Faulokraten“ beschimpft hatte.

Die griechische Regierungsumbildung ist vielmehr ein Symptom regimeinterner Machtkämpfe und der Schwierigkeiten von Papadopoulos, fähige und zuverlässige Mitarbeiter zu finden. Die erwartete Öffnung zur Demokratie ist hingegen ausgeblieben. Im Gegenteil: Bisher hatten Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Führungskleeblatts einen gewissen Spielraum gewährt, den der monocolore Papadopoulos jetzt nicht mehr gewährleisten dürfte.

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1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randbemerkungen zur woche

DIE ERKLÄRUNG DES KANZLERS ZUR ÖSTERREICHISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK hat beniesen, daß die zuständigen Stellen die Absicht haben — nach einem allzu langen Zögern —, in das keineswegs so freie Spiel der „freien“ Kräfte des Marktes einzugreifen, um so mehr als der Markt-mechanismus nicht jene Harmonie herstellen kann, die stabile Preise und einen gesicherten Geldwert garantiert. Man denke an die mehr als unerfreulichen Holzgeschichten. Es ist nicht zu leugnen, daß Löhne und Preise in Bewegung sind, wenn auch nicht derart, wie es die Boulevardpresse darstellt. Ein weiteres Ansteigen

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

1960

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1967

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

1968

Klärung in Athen

Nachdem die Militärdiktatur in Griechenland zum Jahresende mit Niederwerfung der Gegenrevolution König Konstantins, der Amnestie für die politischen Gegner und der Überleitung in parlamentarische Schein- formen durch Verfassungsänderung und Abschied der Juntaführer aus der Armee ihre am 21. April 1967 eingeHeitete Machtergreifung abgeschlossen hat, können keine Zweifel mehr darüber bestehen, daß es sich bei diesem Regime weder um eine Funktions- noch um eine Notdik- tatur, sondern um einen systematischen Plan handelt, dessen Kopf der Artillerieoberst, Revolutionsratsvorsitzender und

GEORGE PAPADOPOULOS GOTT UND ICH

Vor einer Sommervilla am Prominentenstrand der Apollonküste explodierte eine Bombe. Ein erstes regsames Zeichen des bewaffneten Widerstands?Die Bombe galt Griechenlands diktatorischem Ministerpräsiden ten, dem Chef des hellenischen Militärregimes. Die Welt registrierte die Bombe des Exoffiziers Panaghoulias als Anfang der Auseinandersetzung innerhalb der blauweißen Grenzpfähle. Denn die Ruhe, die nach dem Putsch der Obersten am 21. April 1967 eingekehrt war, glich der Ruhe des Kasernen- und Gefängnishofes.Zwar weiß der Mitteleuropäer sehr wenig von der Seele der modernen Hellenen, und

Freude bei der FPÖ?

Es ist um so bedauerlicher, daß Sich dieses in den Artikeln 61 und 121 der Papadopoulos-Verfassung ruiedergelegte ‘autoritäre Gedankengut auch bei den mitteleuropäischen Extremisten Eingang verschafft hat. Und das nicht nur etwa bei der deutschen NPD, sondern auch bei den österreichischen Freiheitlichen, deren Bundesparteiobmann Peter übrigens zur Volksabstimmung als Gast der Militärregierung in Athen weilte. Sein steirischer Dandesparted- obniann Götz legte sogar unlängst in Gleisdorf einen Entwurf für ein Parteiengesetz vor, das den Bestimmungen der griechischen Diktatur gleicht.

Schwur an Papandreous Bahre

Der Begeisterungssturm der Athener Bevölkerung beim Begräbnis des liberalen Parteiführers Georg Papandreou ist zweifellos der Anfang vom Ende des anachronistischen Papadopoulos-Regimes in Griechenland. Einen Monat nach dem 91pro- zentigen „Ja” der Volksabstimmung vom 29. September hat das griechische Volk jetzt bei der ersten Gelegenheit freier Meinungsäußerung dieses Votum widerrufen und den erbosten Machthabern und dem vor der endgültigen Entscheidung schwankenden Ausland klangemacht, daß die Militärdiktatur nicht dem demokratischen Willen des griechischen Volkes

1969

Das Duo von Athen

Unmerklich und fast über Nacht Ist das griechische Militärregime zum Jahresende in neue Hände geraten: Generalleutnant Angelis, seit dem Offlziersputsch vom 21. April 1967 Chef des Heeresgeneraistabes und am 14. Dezember 1967, nach König Konstantins gescheiterter Gegenrevolution, zum Vorsitzenden des koordinierten Stabes von Heer, Flotte und Luftwaffe avanciert, rückte auf den von der neuen Verfassung geschaffenen Posten des Oberkommandanten aller griechischen Streitkräfte auf. Mit diesem Amt sind aber weitreichende politische Befugnisse und bei Belagerungszustand — wie er in

Die Wendung zum Nachbarn

Griechenland hat auf die jüngste Ausschlußdrohung des Europarates von Straßburg ganz anders reagiert, als man es nach 20 Jahren griechischer Nachkriegspolitik an der Seite der freien Völker West- und Mitteleuropas und von einem Mitgliedstaat der NATO, EWG und anderer westeuropäischer Gemeinschaften erwartet hatte. Zwar rief der Urteilsspruch der europäischen Parlamentarier , von Straßburg unter der Oberfläche heftige Auseinandersetzungen und Machtverschiebungen hervor, doch war die offizielle Athener Reaktion enttäuschend, die halboffizielle Stellungnahme der Armeesender und Regimepresse pro-vokativ.

Konzilianter Papadopoulos

Der griechische Ministerpräsident Papadopoulos hait mit seinen in Athen angekündigten Liberalisierungsmaßnahmen den Beweis erbracht, daß sein Regime ebenso zu einer schrittweisen Normalisierung fähig wie den diesbezüglichen Einflüssen seiner Verbündeten und Wirt-cchaftspartner zugänglich ist. So bescheiden die Vorteile sein mögen, die dem griechischen Volk unmittelbar aus der Wiederherstellung von drei Grundfreiheiten und den Erleichterungen für entlassene Staatsbeamte und deportierte Politiker erwachsen, gibt Papadopoulos' Eingehen auf die Vorstellungen des Europarates und der NATO

Papadopoulos fest im Sattel

Der 21. April 1969, zweiter Jahrestag des Putsches der von Oberst Papadopoulos geführten Militärjunta in Griechenland, wurde von Stadt und Land als gewöhnlicher Werktag begangen. Sein schlichter Gegensatz zum Festespomp des Vorjahres, als man im Athener Stadion unter Hunderten von Luftballons mit klingendem Spiel die einjährige Machtergreifung feierte, beweist unter anderem, wie selbstverständlich den Diktatoren von Hellas ihre Präsenz geworden ist. In der Tat wird diese Einstellung von der innenpolitischen Entwicklung des zweiten Revolutionsjahres gerechtfertigt, während Griechenlands außen- und wirtschaftspolitische Position in dessen Verlauf erhebliche Rückschläge hinnehmen mußte.

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Im Frühsommer 1968 erschien in der CSSR das Manifest der „Zweitausend Worte“ des tschechischen Schriftstellers Vaculik, das dieser aus Sorge geschrieben hatte, daß der Demokratisierungsprozeß versande. Kaum weniger interessant aber war das nach einigem Tauziehen zuetandegekommene neue „Aktionsprogramm der KPTsch“, das bereits am 10. April 1968 veröffentlicht wurde. Neben interessanten Einblicken in das echte Bestreben, demokratische Elemente dem öffentlichen Leben zuzuführen, wurde hier in unmißverständlicher Deutlichkeit die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Nur schöne Worte…

Man hätte es unter anderen Umständen nicht genug begrüßen können, daß Griechenland nach einem halben Jahrhundert des Hin- und Herschwankens zwischen totaler Ungebundenheit und scharfer Zensur seiner Zeitungen nun endlich ein Pressegesetz erhalten soll, das Übergriffe der Journalisten ebenso verhindert wie die Willkür des Zensors. Eine gesetzliche Regelung der Rechte und Verantwortlichkeit der publizistischen Organe ist in Anbetracht der großen Zeitungsbelesenheit des Griechen und der hohen Entwicklung der hauptstädtischen wie lokalen Presse in Hellas angezeigter als in jedem anderen europäischen Land, wo Rundfunk und Fernsehen an der öffentlichen Meinungsbildung einen höheren Anteil nehmen.

1970

Resistance von rechts

Kaum hatten sich die Tore des Athener Standgerichtssaales hinter dem bisher größten Verfahren gegen Männer des griechischen Widerstandes geschlossen, als sich aus dem hellenischen Norden eine neue Untergrundbewegung zu Wort meldete. Der an byzantinische Kaiser erinnernde Name „General Niki-phoros“, den sich der Führer dieser Organisation in seinen Flugblättern beilegt, läßt auf königstreue Offiziere als Drahtzieher dieser Gruppe schließen, die der von links her betriebenen „Volksrevolution gegen die faschistische Junta“ durch einen Gegenputsch zugunsten König Konstantins und

Werden die Offiziere müde?

Um Griechenland ist es in den letzten Monaten mehr als still geworden. Sehauprozesse, Umsturzversuche und sensationelle außenpolitische Verwicklungen, wie sie seit dem Krisenjahr 1963 und erst recht nach der Machtergreifung der Offiziere am 21. April 1967 an der Tagesordnung waren, sind endlich einmal ausgehliehen, wenn man von den Aufregungen absieht, die palästinensische Partisanen immer wieder ins Land tragen.

Ein Jasagerparlament

Am letzten Novembersonntag haben in Griechenland Wahlen stattgefunden. Diese überraschende Kunde bedeutet nun aber keineswegs das Ende der Militärdiktatur und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Genaugenommen ist die sechzigköpfige beratende Kammer, die jetzt auf Grund der Notverordnung 490/70 gewählt wurde, sogar ein Verstoß gegen die von Papadopoulos und seinen Obersten sich selbst 1968 gegebene Konstitution, in der nirgendwo von dieser Übergangsform des „Kleinen Parlaments“ die Rede ist.

1971

Konstantin schweigt

Es ist nun mehr als drei Jahre her, daß König Konstantins gescheitertem Gegenputsch zur Militärdiktatur vom 21. April 1967 die dramatischen Ereignisse seiner Flucht nach Rom und die Fehlgeburt der Königin, der Dänenprinzessin Anna-Maria, gefolgt sind. Viel schlimmer als den hohen Herrschaften ist es damals allerdings den kleinen Beteiligten an dieser Bewegung des 13. Dezember 1967 gegangen, die zum Teil bei den Kämpfen mit juntatreuen Truppen ums Leben kamen oder noch heute im Gefängnis bzw. in Verbannung auf einer der kleinen Felseninseln sitzen, an denen die Ägäis so reich ist.

Schlag gegen die Republikaner

Die Ende August in Athen vorgenommene Veränderung der Regierungsstruktur, Umbildung des Kabinetts und Errichtung einer neuen Provinzverwaltung hat für Ministerpräsident Papadopoulos den Weg zur alleinigen Ausübung der 1967 zusammen mit 37 weiteren Mitverschwörem ergriffenen Macht geebnet, ftine Rückkehr König Konstantins aus dem römischen Exil erleichtert und durch die Abschiebung der radikalen Juntamitglieder aus Hauptstadt und Ministerien der Weiterentwicklung der griechischen Militärdiktatur zu einer liberaleren „Halbdemokratie“ das Tor geöffnet.

Anstößige Diktatur

Griechenland ist endlich zu dem seit Jahren ersehnten Besuch seines großen Sohnes gekommen: In offizieller Mission traf der amerikanische Vizepräsident Spyros Agnew in Athen ein, verhandelte mit der Militärregierung, ließ sich von ihr ehren und breitete seinerseits dem kleinen Heimatort seiner Vorfahren, Gargalia auf der Peleponnes, die Ehre einer Visite, die ihm mit Huldigungen vergolten wurde, wie sie nicht einmal mehr von der letzten Rundreise des Königspaares Konstantin-Anna Maria durch Südgriechenland in Erinnerung waren.

Die Seiltänzer der Macht

Über die seit 1967 bestehende Militär-Diktatur in der griechischen "Wiege der Demokratie", seine Vorgeschichte und seine Folgen.

1972

Zu Lasten von Makarios

Als Weihnachtsmann aus Ana-tolien, wenn auch nicht aus Kayseri, wie es das griechische Volkslied will, sondern aus Ankara, ist Ismet Inönü, der große alte Mann der türkischen Politik, über die Feiertage in Athen eingetroffen. Was er seinem Gastgeber Papadopoulos als Festgeschenk mitbrachte, waren recht konstruktive Vorschläge für eine einvemehmiliche Lösung des Zypernkonfliktes und Entspannung des gesamten griechisch-türkischen Rro-blemkreises, der von den Moslems in Nordgrichendand über die orthodoxen Christen Istanbuls bis zur hellenischen Militärpräsenz auf den Inseln der

Einsamer Reichsverweser

Als Reichsverweser-Vizekönig, Ministerpräsident, Verteidigungs-, Außen-, Unterrichtsminister und für Informationswesen, Abwehr und Archäologie zuständiger Minister der Staatskanzlei verwaltet der griechische Staatschef Papadopoulos seit der Ausschaltung des für den flüchtigen König Konstantin auf den Thron gesetzten Regenten Zoitakis eine im Land der Hellenen nie dagewesene Ämterfülle. Andere starke Männer der Vergangenheit hatten sich damit begnügt, an der Spitze des Landes und der Regierung zu stehen: So 1935 der letzte Präsident der griechischen Republik, Kondylis, und nach

Nur noch die Sippe?

Kaum sind die Jubelfeiern zur fünfjährigen Machtergreifung des Obersten und jetzigen Vizekönigs, Regierungschefs und mehrfachen Ministers Georg Papadopoulos verrauscht, so sieht sich die armeegedeckte Diktatur in Griechenland mit neuen Problemen konfrontiert, die sie selbst mit ihren nahezu uneingeschränkten Machtmitteln schwer unter Kontrolle bringen kann.

Geburtshilfe für Regierungsbildung

Der kurze, aber als erste Visite eines amerikanischen Außenministers seit dem Umsturz von 1967 bedeutsame Besuch William Rogers' in Athen hat in Griechenland in dreifacher Hinsicht eine starke Nachwirkung hinterlassen. Der Regierung Papa-dopoulos ist endlich vor aller Welt bestätigt worden, daß sie nicht nur als Interessenvertretung amerikanischer Militär-und Geheimdienstkreise amtiert, wie das ihre Gegner behaupten, sondern sich des Vertrauens und der offiziellen Zusammenarbeit des State Department erfreut.

Der Allerweltsdiplomat

Der Entschluß des griechischen Vizekönigs, Ministerpräsidenten, Ver-teidigungs- und Außenministers Georg Papadopoulos, nach dem Rücktritt des bisher mit der Leitung der hellenischen Diplomatie betrauten Stellvertretenden Außenministers Xanthopoulos-Palamas persönlich die außenpolitischen Belange seines Landes wahrzunehmen, verrät interessante Hintergründe der Machtverhältnisse im griechischen Militärregime und von dessen nun sichtlich abgesicherter Position nach außen. Gleichzeitig bedeutet der von Papadopoulos mehr oder weniger provozierte Rücktritt des bewährten Diplomaten

1973

Hilfe aus Piräus

Noch ist kein Monat seit den Jubelfeiern des griechischen Militärregimes am 21. April zum sechsten Jahrestag seiner Machtergreifung von 1967 vergangen, und schon haben in Athen wieder tiefgreifende Veränderungen in der Struktur dieses autoritären Regierungssystems eingesetzt. Diese Veränderungen wurden in der Umbesetzung zentraler Ministerposten deutlich, die aber nur Vorboten weiterer wichtiger Entwicklungen in Hellas sein dürften. Wenn nicht alle Zeichen trügen, so schicken sich Staatschef Papadopoulos und die mit ihm an der Macht beteiligten Offiziere endlich an, ihre Isolierung von der Mehrheit des griechischen Volkes noch in diesem Sommer durch Schaffung einer breiten politischen Organisation zu durchbrechen.

Griechisches Abenteuer

Dem alten Griechenland hat die berühmte Seeschlacht von Salamis seine Freiheit im Jahre 480 vor Christus gesichert; das Hellas von heute wird es allem Anschein nach dem Putsch königstreuer Marineoffiziere auf derselben Insel Ende Mai 1973 zu danken haben, wenn sich Athens dabei erneut an der Macht behauptetes Militärregime nun mit den in Aussicht gestellten Freiheiten für seine Untertanen noch mehr Zeit läßt. Sowenig die vom royalistischen Altadmiral Engolfopoulos vor dem Piräus aufgebotenen drei Zerstörer dem regimetreuen Oberbefehlshaber der griechischen Land-, See- und

Der Juli-Test

In Hellas trauern die Royalisten. Aus mancher Amtsstube wird das Monarchenbild im Goldrahmen liebevoll nach Hause getragen und im Salon zu den anderen Erinnerungsstücken der guten, alten Zeit gehängt. Die Athener Touristen sind um die Attraktion der königlichen Leibwache im Fustanella-Rock gebracht worden, und auch die griechisch-orthodoxen Gottesdienste sind auf einmal kürzer, seit die Fürbitten für die Herrscherfamilie weggefallen sind. Griechenland hat mit Konstantin II. sicher einiges von seiner Romantik verloren, und auch sonst ist es persönlich schade um den fairen, sportlichen

Gottgnadenrepublik

In der Athener Kathedrale ist der Chef des seit 1967 an der Macht befindlichen Militärregimes, Georgios Papadopoulos, in sein neues Amt als erster Präsident der Zweiten Griechischen Republik eingeführt worden. Am Beginn seiner siebenjährigen Präsidialzeit standen vor und nach der Vereidigung reiche kirchliche Zeremonien, die Griechenlands orthodoxer Erzbischof-Primas Hie-ronymos persönlich verfaßt und vorbereitet hatte. Diese Gebete und Räucherungen machten deutlich, daß in Hellas die Vorstellungen vom Gottesgnadentum politischer Führer und ihrer charismatischen Erwählung durch die

Diktator als Landesvater?

In Griechenland spielen sich seit der Vereidigung von Georgios Papadopoulos als erstem Präsidenten der neuen Hellenischen Republik am 19. August völlig überraschende Dinge ab. Fast alle politischen Gefangenen der 1967 errichteten Militärdiktatur sind auf freien Fuß gesetzt worden. Der Ausnahmezustand ist nach mehr als sechsjähriger Dauer aufgehoben; Zeitungen und Kabarettisten stürzen sich, von der Zensur befreit, mit frischer Aggressivität auf die Schwächen des nach wie vor autoritären Regimes. Trotz Preisauftrieb und sozialen Nöten ist Hellas mit einem Schlag wieder das fröhliche

Autoritäre Notbremse

Mit der Bestellung des altbewährten Politikers und Finanzexperten Spyros Markezinis zu Griechenlands erstem zivilen Ministerpräsidenten seit der militärischen Machtergreifung vom 25. April 1967 hat für Hellas die langerwartete Übergangsphase von einer autoritären zu einer demokratischeren Ordnung begonnen. Die Zusammensetzung von Markezinis' nach einwöchigen Konsultationen gebildetem Mammutkabinett (20 Minister und 21 Staatssekretäre) hat jedoch die Schwierigkeit seines Unterfangens, Griechenlands politische und wirtschaftliche Stabilität in Freiheit zu sichern, hervortreten lassen:

Der Panzerdemokrat

Der Scheck war noch feucht — aber er war nicht gedeckt. Der Scheck lautete auf freie Wahlen und Zulassung einer Opposition. Die griechischen Studenten, die mit ihrer Forderung nach mehr Freiheit diesen Scheck, allzu früh nach dem Geschmack seines Ausstellers Papa-dopoulos, demonstrierend fälligstellten, erlebten eigentlich keine Überraschung. Sie werden mit dem, was sich ereignete, zumindest gerechnet haben. Denn sie kannten ihren Papadopoulos. Der politische Scheckaussteller zog, als es ernst wurde, den Demokratenfraok aus und die Diktatorenuniform an. Und kreierte aufs neue eine alte

Die Prolongation der Generäle

In Griechehland bebt nicht nur die Erde öfter als irgendwo sonst in Europa. In Griechenland bebt die Erde auch öfter vom Rattern der Panzerketten. Der prolongierte Putsch zerstört bis auf weiteres die Erwartungen, Griechenland könnte zur Demokratie zurückkehren, die Juntaherrschaft werde demokratischen Institutionen weichen, das Militär in die Kasernen zurückkehren.

1974

Besser als der Ruf?

Das am 25. November etablierte neue griechische Militärregime, das sich nach dem Sturz von Präsident Papadopoulos als eine Art autoritärer Interessengemeinschaft rechtsstehender Generäle, der bürgerlichen Mittelschicht sowie des ehrgeizigen Kommandanten der Militärpolizei, Ioannidis, konstituierte, hat sich im ersten Monat seiner Amtsführung weitaus besser als sein Ruf erwiesen. Waren anfängliche Hoffnungen, daß die neuen Herren zu einer raschen Demokratisierung bereit seien, bald der Einsicht gewichen, daß davon nun wieder auf Jahre hinaus keine Rede sein werde, so unterscheidet

Flecken auf der weißen Weste

Das Ende November 1973 an die Macht gekommene „neue griechische Regime bereitet sich schon jetzt auf große Feiern für den 21. April vor, den siebten Jahrestag der militärischen Machtergreifung einer Gruppe von 38 Stabsoffizieren im Jahr 1967. Obwohl heute von diesen allen nur noch der Chef der Militärpolizei ESA, Oberst Ioannidis, als eigentlicher Drahtzieher von Präsident Gizikis und Regierungschef Androutsopoulos eine Rolle spielt, gibt sich das gegenwärtige griechische Establishment bewußt den Anstrich von Erneuerern und Vollendern der Anliegen der „Nationalen Erhebung“ des

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Ohne König, ohne Freiheit

Mit dem Juni 1974 ist Griechenlands Zweite Republik — die Ersteereignete sich in der Zwischenkriegszeit — ein Jahr alt geworden. Am 1. Juni 1973 hatte sich der damalige Reichsverweser, Regierungschef,dreifache Minister und Oberbefehlshalber Georgios Papadopoulos; anstelle des bereits seit 1967 außerhalb des militärregierten Landes lebenden Königs Konstantin II. zum Staatsoberhaupt erklärt. Seine „Elli-niki Dlmokratia — Hellenische Demokratie“ wurde im Juli bei einer alles andere als freien Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Diese neue Verfassung und

Hilfe gegen Rückfälle

Die nach siebenjähriger Diktatur von der griechischen Offi-ziersjunta in einem Akt später Einsicht ins Amt gerufene Regierung bewährter demokratischer Politiker unter Führung des im In- und Ausland angesehenen Staatsmannes Konstantin Karamanlis hat mit der Zypernkrise der ersten Wochen ihres Bestehens eine Feuerprobe hinter sich gebracht. Während aber die aus der Holzhacker-Diplomatie der Athener Obristen resultierende türkische Invasion auf der Insel der Aphrodite sehr wohl den unmittelbaren Anlaß zur Rückberufung des seit 1963 im Pariser Exil grollenden Vaters des modernen Griechenland bot, steht und fällt das von der hellenischen Linken mit Argwohn beäugte Demokratisierungsexperiment unter Fortbestand der autoritären Präsenz des Putschpräsidenten General Gizikis keineswegs mit der Zypernfrage.

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