Sexualität und Recht

19451960198020002020

Rudolf Mitlöhner

Von Angriff auf die sexuelle Freiheit und ähnlichem ist jetzt die Rede. Nach der Aufhebung des überkommenen Paragraphen 209 sollen Jugendschutzbestimmungen verschärft werden.

Vor aller Bewertung im Detail: Das in den Reaktionen auf die VP-Pläne zum Ausdruck kommende scheinbar ungebrochen aufklärerische Pathos mutet doch seltsam an. Als ob wir nicht wüssten, dass die tiefe Ambivalenz menschlicher Freiheit auch im Bereich der Sexualität gegeben ist, dass hier Schäbigkeiten und Schamlosigkeiten besonders schwer wiegen, weil die Verletzbarkeit am größten ist, wo es um das Intimste geht - und das dies alles für Jugendlich in noch höherem Maße gilt.

Wer das nicht sieht, wer meint, über ein Schutzalter bis 14 hinaus gäbe es nichts zu regeln, danach wisse jeder, was er tut, hängt einem eigenartig menschenfremden Verständnis von Liberalität an.

Das ist das Eine. Das Andere ist, dass mittels Recht nicht einfach nur Signale im Sinne des Wünschenswerten gesetzt werden können, sondern dass man auf die Folgen achten muss: Recht hat sich auch und gerade in Extremfällen zu bewähren. Natürlich ist das Ausnützen "mangelnder Reife", das die ÖVP als strafrechtlich relevant verankern will, zu verurteilen. Allein, der bereits mehrfach erfolgte kritische Hinweis auf die beliebige Dehnbarkeit des Begriffs und die damit verbundene Missbräuchlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Relativ leicht lässt sich so wohl eine von Dritten unerwünschte Beziehung zwischen einer Unter-16-jährigen Person und einem Erwachsenen kriminalisieren: "mangelnd reif" sind in der Tat noch viele in dem Alter. Dass es, landet die Sache vor Gericht, wohl erst recht nicht ohne Verletzungen, Demütigungen abgeht, müsste auch noch bedacht werden.

Doch für eine längere öffentliche Debatte ist keine Zeit mehr vorgesehen: Es sei seit Jahren diskutiert worden, heißt es seitens der Regierungsparteien, nun sollen die Verschärfungen schnell beschlossen werden. Die Eile diskreditiert den guten Willen.

rudolf.mitloehner@furche.at

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1946

Krise der Rechtsautoritt

Das . Ansehen unserer Rechtsordnung durchlebt gegenwärtig eine Krise. Dies ist nicht so sehr aus der Zahl der als Rechtsbrecher verfolgten Personen, als aus der allgemeinen Stimmung zu ersehen, die hie und da in die Öffentlichkeit dringt. Wir hören öfters den Vorwurf, daß dieses oder jenes Gesetz nicht durchgeführt wird oder beim Publikum keine Beachtung findet.Diese Zustände haben zweifellos ihren Hauptgrund in den äußeren Umständen, unter denen unsere Staatsmaschine gegenwärtig arbeiten muß. Der heutige Mangel an der Selbständigkeit der Staatsgewalt, an der Souveränität des

1948

Zur Sexualproblematik der Gegenwart

Die sexualethischen Anschauungen haben in den letzten 200 Jahren der kulturgeschichtlichen Entwicklung eine bedeutende Wandlung erfahren. Wenige andere Gebiete der Gesamtkultur wurden vom Geist der Aufklärung so tiefgreifend beeinflußt. Die Grenze des Schicklichen als Ausdrude einer bestimmten ethischen Haltung hat sich auf der ganzen Linie der Lebensführung soweit im Sinne einer Auflockerung und Aufgabe strenger Grundsätze verschoben, daß man das Leben von heute in dieser Hinsicht mit dem von einst gar nicht vergleichen kann. Alles, was Sitte, Brauch und Gesetz vorschrieben, wurde von

1950

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

1962

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

1971

Segen für die Revolutionäre?

Noch gibt es kein offizielles Dementi aus Rom, noch ist nicht bekannt, daß die Übersetzung des Papiers über die „Gerechtigkeit in der Welt", das der kommenden Bischofssynode in Rom als Diskussionsgrundlage dienen soll, falsch ist. Aber schon rühren sich hier und da besorgte Stimmen, die eine große deutsche Tageszeitung dahin zusammenfaßte: „Segnet der Papst jetzt auch Revolutionäre?" Sicherlich, das Thema der Gerechtigkeit, oder besser gesagt: der schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt, ist das Zentralthema der Welt von heute. Es ist daher durchaus legitim und begrüßenswert, daß sich die Bischofssynode mit diesem weitgespannten Problemkreis befassen wird. Nach den verschiedenen Enzykliken der letzten Päpste zur gerechteren und menschenwürdigeren Gestaltung der Welt ist es nur folgerichtig, daß sich auch die Bischofssynode dieser Fragenkomplexe annimmt, um im Licht des Evangeliums der Welt ein Zeichen zu geben, wie es ihr, das heißt, den. Menschen möglich wäre, ihre Welt gerechter, menschengemäßer zu gestalten — und es ist niemand, der nicht sagen würde, es handle sich hierbei nicht um eine wahrhaft christliche Aufgabe, geradezu um eine Sisyphusarbeit.

1972

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

1973

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

1974

Kirche auf dem Prüfstand

Seit etwa zehn Jahren befürwortet eine wachsende Zahl von engagierten Christen, Seelsorgern und Theologen eine Änderung der bisherigen kirchlichen Praxis in bezug auf Scheidung und Wiederverheiratung. Dabei verlangen die einen, daß die Kirche unter bestimmten Umständen die zweite Verbindung als gültige Ehe anerkenne, die anderen meinen, sie solle lediglich die in einer Zweitverbindung Lebenden nach einer gewissen Zeit wieder zu den Sakramenten zulassen, ohne das Aufgeben der Geschlechtsgemeinschaft zu verlangen.

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

1980

Kann Liebe Sünde sein?

Früher einmal schien die Kirche in der Frage der Sexualität „alles verboten” zu haben. Heute denken auch Moraltheologen differenzierter über dieses Thema - aber heute hören die meisten Jugendlichen überhaupt nicht mehr auf die Stimme der Kirche in dieser Frage. Ein Thema, an dem man nicht vorübergehen kann. Wilhelm Graß, Jahrgang 1916, Stadtpfarrer in Eisenstadt und Geistlicher Assistent des Katholischen Bildungswerkes, hat ein Buch geschrieben, das als „Information in wichtigen Lebensfragen” gedacht ist: „Glaubensprobleme, neugesehen” (Styria-Verlag, öS 178,-). A us ihm stammt der nebenstehende Kapitelauszug.

1982

„Inzest-Schock" in der Eidgenossenschaft

Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

1985

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1995

Verachtung treibt viele in den Tod

Wissen ethisch denkende Menschen, was sie mit der extremen Mißbilligung und negativen Bewertung homosexueller Menschen anrichten können?

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

So viele Köpfe, so viele Meinungen

Sehr geteilt sind die Ansichten darüber, ab welchem Alter he-tero- beziehungsweise homosexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen straffrei sein sollten.

1997

Wie stellen wir uns Sexualität vor?

Der Verlauf der Nationalratsdebatte vom 27. November über das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, in deren Vordergrund das Thema Homosexualität stand, zeigte -nicht zuletzt durch das Abstimmungsergebnis 91:91 in der entscheidenden Frage einer Streichung des Paragraphen 209 StGB -, in welcher verfahrenen Situation sich unser Sexualstrafrecht befindet.Von vornherein widerspricht es der Tradition der Kriminalpolitik der letzten Jahrzehnte, wenn es in Grippezeiten auf eine Stimme ankommt,' wo die Aufgabe in Wahrheit in der Konsensfindung über eine grundlegende Neuorientierung bestünde.Die Reform

2002

Was Recht ist

In den Fragen von Liebe und Tod tritt uns das Dilemma der Rechtsetzung besonders drastisch vor Augen.Gesellschaftspolitische Fragen emotionalisieren. Der tiefste Grund dafür liegt darin, dass es in ihnen um Liebe und Tod geht - um jene Themen, von denen der polnische Schrifsteller Andrzej Szczypiorski einmal meinte, sie seien letztlich die einzigen, die den Menschen umtreiben. Man müsste hier wohl noch "Identität" ins Spiel bringen, also Geschichte, Heimat etc. Doch gewinnt wohl die Frage der Identität ihre Schärfe erst in der Perspektive auf die Endlichkeit des Menschen. Alles andere -

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner