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Strafe muß sein?

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Wie stellt sich nun der neue Gesetzentwurf dazu? Er hebt wohl den § 67 PStG auf, führt aber statt dessen Verwaltungsstrafen ein, die der Bezirksverwaltungsbehörde die Möglichkeit geben sollen, Strafen bis zu 10.000 S oder einen Monat Arrest zu verhängen. Damit ist lediglich eine Übertragung der Strafbefugnis von den ordentlichen Gerichten auf die Verwaltungsbehörden erfolgt. Die Proponenten stehen daher auf dem Standpunkt: Strafe muß sein.

Damit aber nicht genug. Nach der Neuformulierung des § 15 können Trauungen mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich nur Seelsorger der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vornehmen. Da sich die Strafbestimmungen nach der Diktion des Entwurfes auch wieder nur auf Seelsorger der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften beziehen, so bedeutet dies zunächst, daß Seelsorger der nicht anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften Trauungen vornehmen können, die allerdings nicht staatliche Wirksamkeit haben. Diese Trauungsakte sind aber dann auch straffrei. Nach dem Tenor des Gesetzentwurfes gibt es aber für die Seelsorger staatlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, ausgenommen im Falle der lebensgefährlichen Erkrankung eines der Verlobten, nur die Möglichkeit: staatlich gültige Trauung oder Strafe!

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die katholische Kirche wesentlichen Wert darauf legt, daß die kirchliche Ehe auch staatlich anerkannt wird. Bei einer Diskrepanz zwischen staatlicher und kirchlicher Gesetzgebung bestehen überdies strenge Vorschriften, die es dem kirchlichen Oberen zur Pflicht machen, für den staatlichen Bereich nicht wirksame Trauungen nur im äußersten Falle zuzulassen. Wie streng diese Vorschriften sind, kann für die österreichische Praxis aus der Zeit des Konkordatseherechts (1934 bis 1938) erwiesen werden, denn auch damals gab es auf Grund der Sonderbestimmungen für das Burgenland die Möglichkeit einer Diskrepanz zwischen bloß kirchlichen und staatlich anerkannten kirchlichen Eheschließungen. Ein unvoreingenommener Zeuge wie ProfessoT Köstler hat ausdrücklich nachgewiesen *, daß während dieser Zeit keine einzige bloß

kirchliche Eheschließung vom damals zuständigen Wiener Ordinariat bewilligt wurde.

Die Strafbestimmungen, in welcher Form immer, sind nationalsozialistisches Erbgut, das mit den Grundsätzen der Glaubens- und Gewissensfreiheit des heutigen Österreich unvereinbar ist. S i e gehören weg.

Als besonderes Kuriosum sei noch vermerkt, daß nach der Diktion des Entwurfes die Strafbestimmungen überhaupt nicht anwendbar sind, denn wenn die schon kritisierte Bestimmung des Formalbeweises durch standesamtliche Urkunden für den Abschluß einer kirchlichen Ehe durchdringen würde und kein anderes Beweismittel zulässig wäre — wie könnte dann die Verwaltungsbehörde gegen einen Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft mit Strafamtshandlungen vorgehen?

Diese Ausführungen beweisen, daß der neue Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht tragbar ist. Wir haben die positiven Tendenzen hervorgehoben. Wenn auf diesen aufgebaut wird, kann es zu einer Lösung der zweifellos schwierigen Frage kommen. Guter Wille ist auf beiden Seiten vorhanden. Er sollte die einzige Grundlage der Verhandlungen darstellen — zum Segen für Kirche und Staat in Österreich.

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1950

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Die kirchliche Trauung — verfassungswidrig

Unter vorstehendem Titel veröffentlichte Vizekanzler Dr. Schärf in der sozialistischen Monatsschrift „Die Zukunft“ einen Artikel, der za dem Problem des Eherechts in Österreich Stellung nimmt. Der Verfasser geht von den beiden Anträgen der ÖVP-Abgeordneten Müller im ersten und Solar im zweiten Nationalrat aus, wonach in Österreich unter Aufhebung des! Zwanges ! zur standesamtlichen, Trauung- die“ Ehe durch Vornahme der kirchlichen Trauung allein mit den Wirkungen für den staatlichen Bereich geschlossen werden kann oder der konfessionelle Trauakt der standesamtlichen Trauung

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Ehe und Familie in der Sowjetunion

Den Siegern der russischen Oktoberrevolution von 1917 galten bekanntlich auch die überlieferten Institutionen der christlichen Ehe und Familie als Einrichtungen des kapitalistischen Systems, für die es somit im demokratischen und sozialistischen Staat, wie sie ihn verstanden, keinen Platz mehr geben durfte. Was an deren Stelle treten sollte, dafür hatten sie allerdings keinen klar durchdachten Plan. Worauf es ihnen in der Familie vor allem ankam, war die Herstellung einer angeblichen unbegrenzten Freiheit und die völlige Ausschaltung jedes kirchlichen Einflusses; war dies erreicht und die

Der Kampf um das neue Eheredit

Bundesminister Dr. Tichadek hat auf der Familienrechts - Enquete am 19. November erklärt, daß über das Eherecht neue Verhandlungen im Gange seien. Von amtlicher Seite wurde auch ein Gesetzentwurf vorgelegt, durch den einige Bestimmungen des geltenden reichsdeutschen Eherechts und Personenstandsrechts abgeändert werden sollen. Der Entwurf enthält einige anerkennenswerte Fortschritte, aber auch Vorschläge, die keineswegs geeignet sind, unser Eherecht auf der Verfassungsgrundlage der Glaubens- und Gewissenfreiheit zu regeln.Zu. den Fortschritten zählt die Bestimmung, daß nunmehr der

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1958

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1961

Misdieheredit, nur eine „Härte“?

Das kommende Konzil hat sich schon in seinem Vorbereitungsstadium als ein weltumspannendes Ereignis angekündigt. Das vom Heiligen Vater angekündigte Anliegen, die Wegbereitung zur Wiederherstellung der Einheit, hat auch in den Herzen nichtkatholischer Christen eine aufrichtige Hoffnung geweckt. Dieses Interesse bekundet sich nicht nur in einer abwartenden Haltung den Ereignissen gegenüber, sondern hat wiederholte Stellungnahmen, ja sogar Konzils Vorschläge konkreter Natur hervorgerufen. ln einer geteilten Welt wird man die religiöse Spannung nicht nur als bloße Differenz der

1962

Ehe, Familie, Recht

Die Österreichischen Anwaltstage, die alle zwei Jahre von den Österreichischen Rechtsanwaltskammern veranstaltet werden, befassen sich nun schon traditionsgemäß mit den jeweils aktuellen Problemen der Gesetzgebung und Rechtspflege. So war der Anwaltstag 1960 der Strafrechtsreform gewidmet und konnte zu diesem ernsten Anliegen wesentliche Anregungen und Vorschläge erarbeiten. Thema des Anwaltstages 1962 waren „Probleme des Familienrechtes“. Unmittelbarer Anlaß hierzu war ein vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeiteter Entwurf für die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes der

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Mitspradieredit der Kirche

Am 27. und 28. November fand der österreichische Anwaltstag 1962 statt. Für Katholiken wurde das unmittelbare Interesse an dieser Tagung eines im In- und Ausland angesehenen Berufsstandes durch das gewählte Thema, nämlich Fragen des Eherechts, ausgelöst, mithin eines Sachgebiets, bei dessen Regelung die Kirche unter Berufung auf ihren göttlichen Auftrag ein Mitspracherecht beansprucht.Der unmittelbare Anlaß, am Anwaltstag 1962 gerade Fragen des Eherechts zu erörtern, mag wohl mit einem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz zusammenhängen, womit die bisherigen Regelungen,

1969

Diskussion um die Ehe

Jede Norm, ob sie gesatzt ist oder nur die Anspruchsqualität einer Gewohnheit hat, soll den Charakter eines Instrumentes haben und nicht Selbstzweck sein. Das gilt auch für das kirchliche Recht, das lediglich ein Instrument für die Sicherung einer dem gesunden Menschenverstand und der Natur des Menschen entsprechenden Ordnung ist oder sein soll. Das Recht der Kirche ist in seiner legistischen Fassung Menschenwerk. Sonst gäbe es keine Neukodifikationen. Die permanente Anpassung des kirchlichen Rechtes ist Zeichen des Versuches der Kirche, Ihre Normen an die sich wandelnden Bedingungen zum Zweck eines zielkonformen Normenvollzuges zu adaptieren. Jede Verbalisierung der Postulate der Offenbarungswahrheiten muß auf historische Tatbestände, auf die Endlichkeit des Menschen, Bedacht nehmen.

1970

Die falsche Kritik an Rom

Die Begleitmusik zur Promulgation des neuen Mischeherechts war nicht immer erfreulich, schon deshalb nicht, weil sie der Verkündung nicht folgte, sondern ihr bereits vorausging. Die Bischöfe waren schon vorher im Besitz eines Dokumentes, dessen Freigabe bis zum 30. April gesperrt war. Bis zu diesem Tage sollte die Möglichkeit geboten werden, offizielle oder zumindest offiziöse Kommentare zu verfassen. Undichte Stellen in diesem weitgespannten Netz führten dazu, daß die Nachricht von der Presse schon früher aufgegriffen wurde und vor jedem kirchenamtlichen Kommentar eine Welle emotionsgeladener Stellungnahmen die nachfolgende Verlautbarung überflutete.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1973

Bestenfalls halber Katechismus

Das Teilkonkordat vom 9. Juli 1962 bestimmt mit Art. I 2 Abs. 1: „Der Religionsunterricht wird an allen öffentlichen und allen mit öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ... für alle katholischen Schüler Pflichtgegenstand sein.“ Dasselbe ist mit 1 Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes von 1949 in der Fassung von 1962 allgemein für alle Schüler bestimmt, „die einer gesetzlich anerkannten Kirche ... angehören“. Die Möglichkeit einer Abmeldung vom Religionsunterricht „zu Beginn eines jeden Schuljahres“ gewährleistet die verfassungsrechtlich garantierte „Glaubens- und

1974

Kirche auf dem Prüfstand

Seit etwa zehn Jahren befürwortet eine wachsende Zahl von engagierten Christen, Seelsorgern und Theologen eine Änderung der bisherigen kirchlichen Praxis in bezug auf Scheidung und Wiederverheiratung. Dabei verlangen die einen, daß die Kirche unter bestimmten Umständen die zweite Verbindung als gültige Ehe anerkenne, die anderen meinen, sie solle lediglich die in einer Zweitverbindung Lebenden nach einer gewissen Zeit wieder zu den Sakramenten zulassen, ohne das Aufgeben der Geschlechtsgemeinschaft zu verlangen.

Kardinal König: „Jedem Kind eine Aufnahme“

Zur Diskussion um die von der römischen Glaubenskongregation veröffentlichten „Erklärung zum Schwangerschäftsab- bruch“ gewährte Kardinal Dr. König dem Leiter der Pressestelle der Erzdiözese Wien, Erich Leitenberger, ein Interview, das wir im Wortlaut wiedergeben.

1977

Sind 320.000 Österreicher wirklich „ohne Bekenntnis”?

Eine bei V olkszählungen traditionell gestellte Frage ist die nach dem Religionsbekenntnis. Nach der letzten Zählung von 1971 hat die Statistik mehr als 320.000 Österreicher „ohne Bekenntnis” ermittel, 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wie aber wird ermittelt, wer „ohne Bekenntnis” ist? Handelt es sich hier tatsächlich um Personen „ohne religiöses Bekenntnis” (o. r. B.)? Was bedeutet „ohne Bekenntnis”?Laut Erlaß des Innenministeriums vom 22. Juni 1946 über die Klarstellung der Bezeichnung „Religionsbekenntnis” trat an die Stelle der im Jahr zuvor festgelegten

1995

Nötig sind Zeit und Geduld

Die heiße Diskussion über das Schreiben der Glaubenskongregation - ist sie Symptom flir eine mangelnde Rezeption des Zweiten Vatikanums?

Was steht im konkordat?

Kirche und Staat haben in Osterreich ihre Beziehungen durch ein Konkordat und Nachfolgeabkommen geregelt. Kann ein Rütteln daran

1996

Welche Kirche wird anerkannt ?

Der Staat sollte vor jenen Vereinen schützen, die Menschen in psychische oder wirtschaftliche Abhängigkeit bringen.

1997

Wie geht der Staat mit Religionen um?

Noch vor Weihnachten soll im Nationalrat das neue Religionsgesetz beschlossen werden. Auch der Wiener Kirchenrechtsordinarius ist mit der derzeitigen Vorlage alles andere als einverstanden.

2002

Religion im Recht

Nur Jehovas Zeugen und die Aleviten haben mittelfristig die Chance, in Österreich als Religion anerkannt zu werden: Ein kritischer Blick ins heimische Religionsrecht.Fragen der sachgerechten Zuordnung religiös-weltanschaulicher Lebensverbände zum staatlichen Rechtsbereich stellen die zentrale Herausforderung für den religiös-weltanschaulich neutralen Staat dar. Seit einigen Jahren konzentriert sich die einschlägige Diskussion auch international auf die so genannten neuen religiösen Bewegungen und - mit einem deutlichen Schub nach dem 11. September 2001 - auf den Islam. Während die

2008

Die Zeugen des Umbruchs

Österreich habe „Jehovas Zeugen“ jahrelang diskriminiert, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli. Bis Jänner muss das Kultusamt über ihre Einstufung als staatlich anerkannte Religionsgesellschaft entscheiden.Seit vielen Jahren bemühen sich Jehovas Zeugen, in Österreich den Status einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft zu erlangen. Bislang sind sie nur als „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ (siehe Kasten) anerkannt. Am 31. Juli 2008 haben die Zeugen jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in

2017

Legitime Freiheitsräume SICHERN

"Gesetze - neue wie reformierte - werden zwar von oben erlassen, aber müssen von unten, also von der Gemeinschaft gelebt werden.""Jede Katholikin und jeder Katholik sollte das geltende Recht seiner/ihrer Kirche so gut wie möglich kennen bzw. kennenlernen, seine Stärken, aber auch seine Schwächen in Blick nehmen."Anno 1917 -die katholische Kirche erlässt erstmals in ihrer Geschichte ein eigenes Gesetzbuch und betitelt es mit: Codex Iuris Canonici (CIC). Nicht dass die Kirche all die Jahre, ja Jahrhunderte vorher ohne Recht und Gesetz ausgekommen wäre. Im Gegenteil: Seit es die Kirche

2021

moschee wien - © picturedesk.com/Wilfried Gredler (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Kontrolle über den Islam (und alle Religionen)

Die geplanten Änderungen des Islam- und des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes nähren nicht nur den Generalverdacht gegen Muslime, sondern vergrößern die staatliche Aufsicht gegenüber allen Religionsgemeinschaften im Land.

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