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Ein Wahlkampf mal zwei

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Als erste der Parlamentsparteien hat die ÖVP bereits Konsequenzen aus der Wahlrechtsreform (FURCHE 28/1992) gezogen und für den Eigengebrauch ein bundeseinheitliches Vorwahlmodell beschlossen. Was aber nicht heißt, daß sich die „Vorwähler" künftig sogar den ÖVP-Kanzler-kandidaten aussuchen können.

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Hannes Schopf

Zwar hat die Volkspartei früher schon einmal mit Vorwahlen experimentiert, letztlich haben sich aber doch bündische Interessen bei der Gestaltung der Kandidatenlisten durchgesetzt. Das soll sich in Zukunft ändern: Das Ergebnis der Vorwahlen, die bundesweit zum gleichen Zeitpunkt und mit offiziellen Stimmzetteln per Briefwahl durchgeführt werden, ist nicht nur bindend, es muß auch, damit „Nachjustierungen" ausgeschlossen sind, veröffentlicht werden. Mutig ist jedenfalls die ÖVP-Entscheidung, über das Parteivolk hinaus alle Wahlberechtigten zur Mitentscheidung einzuladen.

Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten kann freilich nur durch Mitglieder - 50 Unterschriften in einem Bundesland genügen, um dabei zu sein - erfolgen, auch die Reihung für die Vorwahlen erfolgt durch Parteigremien, nicht zuletzt um sicherzustellen, daß nicht Mitglieder anderer Parteien in VP-Listen hineingeschmuggelt werden. Andererseits wurde für Frauen eine Begünstigungsklausel geschaffen: Die bestgereihten Frauen bei der Vorwahl sind auf jeden Fall für den Stimmzettel zur Nationalratswahl zu berücksichten.

Das verbindliche Vorwahlregulativ mit all diesen Konsequenzen gilt allerdings nur für das erste Ermittlungsverfahren, bei dem in den 43 Regional wahlkreisen Direktmandate vergeben werden und die Listen außerdem durch Vorzugsstimmen

leichter verändert werden können.

Für die Ebenen darüber, also für die neun Landeslisten zum zweiten Ermittlungsverfahren, die schon schwieriger durch Vorzugsstimmen beeinflußt werden können, und für die Bundesliste, auf die es keinerlei Wählereinflußnahme mehr gibt, stehen Diskussion und Entscheidung noch aus. Zwar betont ÖVP-General-sekretärin Ingrid Korosec im Gespräch mit der FURCHE („aber das ist meine private Meinung, eine wei-

Ingrid Korosec: Trotz Bevorzugung wird es für Frauen schwierig (Foto Hopi)

tere Klärung ist noch nicht erfolgt"), daß jene, „die sich bei Vorwahlen besonders qualifiziert haben", auf Landeslisten Berücksichtigung finden sollten, trotzdem müsse man dort „auch für einen gewissen Ausgleich sorgen". Das betreffe nicht nur die Jugend und die Frauen, „die möglicherweise trotz der Bevorzugung für das erste Ermittlungsverfahren nicht besonders gut vertreten sein könnten", sondern auch den bündischen

Stellenplan, um auch da „eine repräsentative Verteilung zu erhalten". Und außerdem, meint Korosec, müßte schon auf Länderebene auf die notwendigen Experten für die parlamentarische Arbeit Bedacht genommen werden, „weil ja bei der Bundesliste dann nicht mehr viel zu vergeben ist".

In jedem Fall steht der Volkspartei künftig damit ein Wahlkampf mal zwei ins Haus: einmal für die Vorwahlen, einmal für die Nationalratswahl selbst. Ein guter Teil des Wahlkampfes wird in der Kandidatenauslese durch Vorwahlen bestehen. Ob, wie und in welchem Umfang die ÖVP den Kandidaten wettlauf auch auf Regional wahlkreisebene unterstützen und (mit-)finan-zieren kann, ist laut Korosec „auch noch nicht geklärt". Aber natürlich ist die Frage für all jene interessant, die über kein finanziell potentes Hinterland verfügen, voran Frauen und Jugendliche, die ebenso dem Leistungswettbewerb im Vorzugsstimmen-wahlkampf voll ausgesetzt sind.

Frau folgt auf Frau?

Auch andere knifflige Fragen sind noch nicht ausdiskutiert. Was passiert etwa im Fall, daß eine Frau, die ein Direktmandat erreicht hat, aus dem Parlament ausscheidet, weil sie beispielsweise in eine Regierungsfunktion berufen wird? Soll ihr dann wieder eine Frau folgen? Oder doch der, der danach die meisten Vorzugsstimmen erhalten hat? Korosec nach einer Nachdenkpause: „Natürlich würde ich mir da eine Frau wünschen. Auf der anderen Seite glaube ich, da müßte man schon den Nächstbestgereihten nehmen."

Über die Grünen im Parlament wurde.dazu in der FURCHE 30/1992 und über die FPÖ in der Nummer 33/1992 berichtet.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1952

„Parteiwahlen“ in den Vereinigten Staaten

St. Louis, Missouri, im Mai„Die demokratischen Rechte sind unvollständig, wenn sie nicht auch das Recht dės Wählers umfassen, nicht nur zwischen Kandidaten zu wählen, nachdem diese bereits nominiert worden sind, sondern auch das Recht, selbst mitbestimmen zu können, wer diese Kandidaten sein sollen.“ Es wäre fälsch, ZU behaupten, dieses Wort, das der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt zu Beginn dieses Jahrhunderts gesprochen hat, wäre mittlerweile in den USA vollständig verwirklicht worden. Trotzdem ist es der Mühe wert, die Methoden zu untersuchen, nach denen in Amerika die

1962

Kandidaten, Wahlen, Mandatare

In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

1964

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1966

Nichtzutreffendes ist zu streichen

Ob das denn überhaupt noch möglich, ob das denn nicht schon längst abgeschafft ist? Kann man denn überhaupt noch Reihungen und Streichungen vornehmen, steht man einmal in der Wahlzelle? Man kann sehr wohl. Nur wissen es die wenigsten. Daran zu erinnern, haben sich verschiedene Komitees vorgenommen, spontan zusammengetretene Teams vor allem junger Wähler, die ihrer Unzufriedenheit mit den Kandidatenlisten auf immerhin gesetzlich festgelegte Weise Ausdrück verleihen wollen.Diese eher unangenehme Erinnerung an die Rechte des Wählers kennzeichnet im Augenblick die politische Situation in

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1970

Weg von den Lobbies

Demokratisierung ist ein gern gebrauchtes Schlagwort, um innenpolitische Gruselkabinette auszuleuchten. Tatsächlich aber haben alle etablierten Parteien ein System der Kandidatenauslese entwickelt, das den wenigsten Wählern demokratisch erscheint: Befragt, ob Vorwahlen als Reform der Kandidatenauswahl durchgeführt werden sollen, äußerten sich 64 Prozent der Österreicher positiv — 34 Prozent negativ.

1974

Die Wahlgewalt

Das Thema der innerparteilichen Demokratie, an dem der SPÖ-Par-teitag souverän vorbeiging, könnte den Parteitag der ÖVP in weit stärkerem Maße beschäftigen — nicht nur als logische Konsequenz jeder Personaldebatte (und die Personaldebatte ist in der großen Oppositionspartei nun einmal unter nicht besonders schönen Begleitumständen aufgebrochen), sondern auch deshalb, weil die ÖVP als erste österreichische Partei mit einer der wichtigsten Komponenten innerparteilicher Demokratie, den Vorwahlen, zu experimentieren begann.Unter den gegebenen Umständen wäre ein Zurückschalten auf

Eskalation in Demokratie

Eine gewisse Eskalation im Demokratisierungsprozeß der Kandidatenauslese findet gegenwärtig zwischen steirischer ÖVP und steirischen Sozialisten statt. Beide Parteien ver-antalten Vorwahlen, wobei die SPÖ die vier Wahlkreise als Basis heranzieht, während das Vorwahlmodell der ÖVP, seinen Vätern zufolge, „den Teilnehmern die reale Chance, Kandidaten zu beurteilen, die ihnen auch tatsächlich bekannt sind“, bieten will. Hier sind die kleineren politischen Einheiten der politischen Bezirke die Basis.Alle Modalitäten dieser Vorwahl deuten darauf hin, daß die Demokratisierung der

Hohe Latten

Nun will auch die Wiener ÖVP mehr Demokratie wagen: als Auftakt zur Kandidatennominierung für die Nationalratswahl 1975 sollen in einer sogenannten „Vorwahlwoche” Funktionäre, Parteimitglieder und möglicherweise auch die Angehörigen der sagenannten Vorfeldorganisationen (Rentner- und Pensionistenbund, Kameradschaft der Exekutive, Akademikerbund) direkten Einfluß auf die Gestaltung der Kandidatenliste nehmen können. Die Wiener ÖVP — so sieht ein Vorschlag vor — darüberhinaus auch die nahestehenden Organisationen (etwa die Turn- und Sportunion, den Cartell- veiband) an dieser

1975

Demokratiebürokratie

Die ÖVP-Bundesparteileitung hat ,ein Modell zur Durchführung von Vorwahlen beschlossen. Mit diesem Vorwahlregulativ führt die Volkspartei als erste Partei gesamtösterreichische Vorwahlen durch. Diese Vorwahlen sollen am Wochenende zum 24. und 25. Mai 1975 bundesweit abgehalten werden.

Funktionäre für Funktionäre?

Nun sind in allen Landesorganisationen der österreichischen Volkspartei die Vorwahlen geschlagen: in einigen Bundesländern zementierten sie den Status quo (Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg), in anderen Ländern (etwa in Wien) kam es zu interessanten Nuancierungen in der vorgewählten Kandidatenliste für die Nationalratswahlen am 5. Oktober und in wieder anderen Ländern wurden Papierform und Wunschvorstellungen der Parteisekretariate über den Haufen geworfen. Für er-steres ist die Steiermark ein gutes Beispiel, wo prompt und rigoros die Hälfte der Kandidaten für den Nationalrat

Alemannisches Trägheitsprinzip

Aufregung im „Ländle“: Hatte die Vorwahl der ÖVP in Vorarlberg einen Minusrekord aufzuweisen, stieß das „Fußvolk“ der Partei die vom Landesparteivorstand vorgesehene Reihung der Vorarlberger Kandidaten neuerlich um. Am Endeffekt hat sich zwar nichts geändert, aber der Vorgang zeigt doch atmosphärische Spannungen deutlich an.

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

1983

So ein Wahlkampf

Am 25. März 1983 war die Sensation perfekt. Der ORF-Moderator, der die Neuigkeit vom Bildschirm verkündete, kippte vor Aufregung fast aus dem Drehsessel: Alle 99 in Österreich angemeldeten Parteien hatten die notwendige Unterschriftenzahl für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl vom 24. April vorgelegt!In den Wahlbehörden und in den Zentralen der Großparteien brach der Teufel los. War die Liste der in Österreich existierenden Parteien bisher als ,JCatalog derKarteileichen" belächelt worden, so erwachte dieser „Papiertiger" nun zu regem Leben und drohte, den Kuchen der

1986

Personen & Plätee

Bei den Nationalratswahlen 1983 schaffte wenigstens ein einziger Kandidat im Gegensatz zu den Wahlen 1986 den Sprung ins Parlament über Vorzugsstimmen: Uber 60.000mal notierten damals SPÖ-Wähler den Namen , Josef Cap“ neben das berühmte „Kreuzerl“ für die Parteiliste.Der frühere Vorzugsstimmen-Abgeordnete brachte es am 23. November 1986 gerade noch auf 919 Nennungen. Wegen des Man-datsverlusts der SPÖ muß Cap diesmal um sein Mandat zittern.Während Sozialisten und Volkspartei bei ihren Koalitionsverhandlungen unter anderem auch um ein mehr persönlichkeits-orientiertes Wahlrecht

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

OVP-Mandatare brauchen Zeugnis

(ics)-Einmal ein Mandat, immer ein Mandat: Sitzfleisch reicht nach dem neuen ÖVP-Statut nicht mehr aus, um als Kandidat ein relativ „sicheres Leiberl" zu haben. So wie bei der Wiederwahl in eine Parteifunktion nach insgesamt zwölfjähriger Funktion zur Wiederbestellung eine Zweidrittelmehrheit in schriftlicher und geheimer Abstimmung erforderlich ist, muß auch jeder Mandatar bei jeder weiteren Kandidatur diese Hürde nehmen.Aber auch nur dann, wenn sie andere Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen künftig die Schulbank drücken. „Mandatare der ÖVP im National- und Bundesrat sowie

1992

Wie Sie Listen überlisten

Der Schlußpunkt hinter jahrelangen Versprechungen: eine „Personalisierung" des Verhältniswahlrechts auf der untersten Ebene, aber kein explizites Persönlichkeitswahlrecht. Vor der Entscheidung für eine Kandidatin, einen Kandidaten kommt noch immer die für eine Partei. Gerade im Zweifelsfall.

Parität bleibt Soll-Vorsatz

Mann-Frau-Mann-Frau, oder umgekehrt. Theoretisch könnten die Wähler(innen) mit Vorzugsstimmen die strenge Geschlechterparität der grün-alternativen Listen auf Regionalwahlkreisebene über den Haufen werfen. Aber nur theoretisch. Denn Direktmandate sind für die Grünen kaum in Reichweite.

Platz für Quereinsteiger

Was ändert sich durch die Wahlrechtsreform für die FPÖ bei der Kandidatenaufstellung? Nicht viel gegenüber bisher, meint Generalsekretär Walter Meischberger. Daß die FPÖ in einem Regionalwahlkreis ein Direktmandat erringen könnte, hält er für wenig wahrscheinlich.

1993

ÖVP-Vorwahlen: Länder wollen Änderungen

Die ÖVP einigte sich bei ihrer Regierungsklausur vor einem Jahr auf ein weitgehendes Vorwahlmodell und wagte sich damit auf glattes Terrain. Bei der diesjährigen Klausurtagung sind Reparaturen angesagt.

1994

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

OVP-Vorwcihlen: macht der Maier alles neuer?

Die „offenen" Vorwahlen der ÖVP gehen in die entscheidende Phase: bis Mitte Mai sollen die Kandidaten für die Nationalratswahl im Oktober feststehen.

2002

Reif fürs Kreuzchen

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl werben die Parteien um die Sympathien der 300.000 Erstwähler. Ob in Zukunft bereits 16-Jährige zu den Urnen gerufen werden sollen, bleibt umstritten. Das Interesse wäre jedenfalls groß.Wer, wenn nicht Ihr?" Thomas Maurer liebt das Spiel mit der Doppelbödigkeit - auch, wenn es diesmal um eine ernste Sache geht: Gemeinsam mit Kabarettisten-Kollegen wie Josef Hader, Andrea Händler oder Dolores Schmidinger will er im Rahmen der Kampagne "vote4future" Österreichs 300.000 Erstwähler dazu motivieren, am 24. November ihr demokratisches Recht zu nutzen und

von

Hannes Schopf

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