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Weg von den Lobbies

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Demokratisierung ist ein gern gebrauchtes Schlagwort, um innenpolitische Gruselkabinette auszuleuchten. Tatsächlich aber haben alle etablierten Parteien ein System der Kandidatenauslese entwickelt, das den wenigsten Wählern demokratisch erscheint: Befragt, ob Vorwahlen als Reform der Kandidatenauswahl durchgeführt werden sollen, äußerten sich 64 Prozent der Österreicher positiv — 34 Prozent negativ.

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Wa

Das momentan herrschende System, um Mandatare auszuwählen, hängt vom guten Willen der Obmänner, Sekretäre sowie deren Lobbies ab, denn über Ortsgruppen-, Ortsparteitage, . Bezirksgruppen- und Bezirksparteitage kommen die Namen der Kandidaten zu den Hauptbezirksund Stadtparteitagen, um dann endgültig bei den Wahlkreisdelegiertentagen zu landen, die diese Namen alphabetisch gereiht dem Landes-partedpräsidium vorlegen. Die bis jetzt von der ÖVP gemachten Vorwahlversuche (Landtagswahlen 1970 in Kärnten und der Steiermark sowie für die Nationalratswahl 1970 in Oberösterreich) wurden zwar als Erfolg gepriesen, waren jedoch recht unverbindlich.

Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergibt sich in den westlichen Bundesländern ein stark ausgeprägtes Demokratieverständnis: Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg plädierten zu 70 Prozent für, zu

25 Prozent gegen Vorwahlen. In der Steiermark und In Kärnten waren 63 Prozent pro und 34 Prozent kontra Vorwahlen und spiegelten damit fast genau die Wiener Zahlen (64 Prozent dafür, 34 Prozent dagegen). Niederösterreich und das Burgenland scheinen die Auswahlkriterien zu billigen, denn nur 38 Prozent zeigten sich von Vorwahlen angetan. Bezogen auf Altersgruppen ergibt sich, daß 59 Prozent der über SechzSigjährigen, 67 Prozent der Fünfundvierzig- bis Sechzig jährigen, 60 Prozent der Altersstufe zwischen 30 und 45 Jahren und 74 Prozent der unter Dreißigjährigen Vorwahlen positiv gegenüberstehen. Ein Team der Steirischen Jung-ÖVP hat nun einen „Kandidatenauslese“ betitelten Entwurf vorgelegt, der alle ÖVP-Bünde und Zweckverbändemitglieder sowie alle Wähler, die sich durch formlose Meldung dazu legitimieren' und nicht Mitglieder einer anderen politischen Partei sind, aktiv wahlberechtigt. Passiv wahlberechtigt sind, dem Entwurf folgend, alle aktiv Wahlberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; damit besteht die Möglichkeit, auch außerhalb der Partei stehende Kandidaten zu wählen. Jeder aktiv Wahlberechtigte kann, sofern er 30 Unterschriften von Wahlberechtigten erhalten hat, seine Kandidatur an die betreffenden Bezirksleitungen herantragen. In landeseinheitlich stattfindenden Bezirksgruppenversammlungen der Bünde werden, entsprechend dem Mitgliederstand, die Kandidaten geheim und schriftlich gewählt Aus diesen Bezirkslisten hat nun die Landesparteileitung die Stimmzettel der einzelnen Wahlkreise zu erstellen. Nach Bünden geordnet und in alphabetischer Reihenfolge. Jeder Wähler kann nun zu jeder der fünf hündischen Rubriken drei Stimmen abgeben oder drei neue Namen dazu-schredben und die Kandidaten reihen. Die ausgefüllten Stimmzettel kommen zurück an die Landesparteileitung, die mit Auswertungsmatrix die Ergebnisse sichtet. Diese Reform der Kandidatenauslese ist revolutionär, an ihrer Durchführung darf gezweifelt werden; daß hingegen die biher gehandhabte Auslese der Kandidaten durch demokratischere Auswahlkriterien ersetzt werden muß, steht außer Zweifel.

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1946

Opposition in Weiß

Die Tschechoslowakei wird am 26. M a l ihre neue Nationalversammlung wählen. Die — ernannte — Provisorische Nationalversammlung hat eine Reihe von Vorlagen verabschiedet, die die Regeln testlegen, nach denen die Wahlen stattfinden werden. Der Ausschluß der Deutschen und Ungarn von der Wahlbeteiligung bot keinen Anlaß an Unstimmigkeiten innerhalb der Parteien, ebenso wurde einmütig die Abschaffung des Senates, die Verkleinerung der Wahlkreise und die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf 18, beziehungsweise 21 Jahre beschlossen. Eine ernste Verstimmung unter den Parteien

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1952

„Parteiwahlen“ in den Vereinigten Staaten

St. Louis, Missouri, im Mai„Die demokratischen Rechte sind unvollständig, wenn sie nicht auch das Recht dės Wählers umfassen, nicht nur zwischen Kandidaten zu wählen, nachdem diese bereits nominiert worden sind, sondern auch das Recht, selbst mitbestimmen zu können, wer diese Kandidaten sein sollen.“ Es wäre fälsch, ZU behaupten, dieses Wort, das der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt zu Beginn dieses Jahrhunderts gesprochen hat, wäre mittlerweile in den USA vollständig verwirklicht worden. Trotzdem ist es der Mühe wert, die Methoden zu untersuchen, nach denen in Amerika die

1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

Tirol ohne Wahlfieber

Erst in den letzten Wochen vor dem 22. Oktober, dem Tag, an dem in Tirol LandtagswaRlen stattfinden, kam etwas Wahlkampfstimmung auf. Landauf, landab verzeichnet der Tiroler Fremdenverkehr durch das herrliche Herbstwetter eine Spätlese, die Plakate und Parolen der wahlwerbenden Parteien lange vergessen ließ. Die Österreichische Volkspartei ist mit einem gut vorbereiteten Programm in den Wahlkampf gegangen. Dieses Programm ist, wie Landesparteiobmann Wallnöfer, der unumstrittene Bauernführer, feststellte, zugleich Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode des Landtages. Neben

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

Veraltet das Hohe Haus?

Die Demokratie hat am 18. November ihren großen Tag: In freier, gleicher und geheimer Wahl wird das Volk als der Staatswillensbildner Nummer 1 die neuen Repräsentanten unserer Republik bestimmen, die auf Grund der Verfassung für die nächsten vier Jahre unser Staatsschiff zu lenken haben werden. In der modernen Demokratie westlicher Prägung sind es die verschiedenen Parteien, die mittelbar den Willen des Wählers vollziehen. Ihre Programme und die Männer ihres Vertrauens veranlassen den Wähler, dieser oder jener Partei die Stimme zu geben.Verständlich, daß die Arbeit in den

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

SPÖ-Zahlenspieeel

Das Zentralsekretariat der SPÖ legte auch dem diesjährigen Parteitag einen ausführlichen Bericht vor. Eine Analyse bietet einen Einblick sowohl in die Parteiorganisation als auch in Entwicklungsprozesse des österreichischen Sozialismus, soweit sie sich in der Form von Zahlen vergegenständlichen.Die Organisationsdichte der Partei ist außerordentlich groß. Nicht weniger als 44,8 Prozent der Wähler der Partei zählen zu ihren Mitgliedern (727.000 zu 1,954.000).Der Mitgliederstand der Partei hat sich im Berichtszeitraum etwas verringert. Am 1. Jänner 1961 standen 727.265 Männer und

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

1964

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

1966

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1968

Unterschiedliche Handhabung

Die Verfahrensregeln der Vorwahlen variieren von Staat zu Staat. Grundsätzlich gilt aber, daß der Wähler das Recht hat, für jenen Mann oder jene Frau zu stimmen, die seiner Meinung nach von der Partei aufgestellt werden sollten. Er gibt seine Stimme entweder direkt dem Kandidaten oder einem Konventsdelegierten, der sich verpflichtet hat, beim Parteikonvent für den betreffenden Kandidaten zu stimmen.In einigen Staaten sind die gewählten Konventsdelegierten ausdrücklich verhalten, den Sieger der Vorwahl beim Parteikonvent zu unterstützen, wenigstens solange er noch einigermaßen Chancen

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Parteimitglieder nicht anders

10 Prozent haben schon einmal anders gewählt, 8 Prozent haben sich der Stimme enthalten oder ungültig gewählt: die Mitglieder einer ÖVP-Sektion in Neu-Kagran. In diesem einstigen Arbeitervorort im halb ländlichen Milieu stehen heute moderne Montagebau-Gemeindewohnblocks. Und dort erhoben einige junge Soziologen unter der Leitung von Dr. Gerhard Silberbauer in praktisch privater Initiative Struktur, Meinung und politisches Verhalten der dort ansässigen ÖVP-Parteimitglieder.

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1970

Ist das Demokratie?

Eine Demokratie, wenn sie lebendig und entwicklungsfähig sein soll, bedarf der persönlichen Anteilnahme des einzelnen am politischen Geschehen. Desinteresse und Resignation, die Beschränkung des politischen Engagements auf einen kleinen Kreis, größtenteils hauptberuflicher Funktionäre, würde eine Entwicklung markieren, an deren Schluß das Ende der demokratischen Lebensform und der Ruf nach dem „starken Mann“ stehen könnte.

Die „neuen Reichen“ wählten nicht ÖVP

Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ist das Ergebnis bereits leicht überschaubar, vor allem aber leichter durchschaubar: In der Wahlnacht selbst haben sich nicht nur die „Kameraden und Freunde“ in der Kärntnerstraße und die „Genossen“ in der Löwelstraße, sondern auch die „Kameraden und Genossen Wähler“ einigermaßen über den Ausgang gewundert.

Englands Wahlkampf rollt

Das demokratische System in Großbritannien basiert auf einem Instinkt für klare Entscheidungen und für Stabilität. Es verhindert nicht den Aufstieg einer dritten Partei — wie der Labour-Partei in diesem Jahrhundert —, aber diese Partei kann nur die zur Bildung einer Regierung erforderliche Stärke erreichen, wenn sie an die Stelle einer der beiden anderen Parteden tritt. In fast jedem Wahlkreis gibt es lokale Parteiorganisationen der Konservativen und der Labour-Partei, und in vielen von ihnen haben die großen Parteien bezahlte Wahlagenten, die Wahlveranstaltungen organisieren, Geld

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1972

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1974

Die Wahlgewalt

Das Thema der innerparteilichen Demokratie, an dem der SPÖ-Par-teitag souverän vorbeiging, könnte den Parteitag der ÖVP in weit stärkerem Maße beschäftigen — nicht nur als logische Konsequenz jeder Personaldebatte (und die Personaldebatte ist in der großen Oppositionspartei nun einmal unter nicht besonders schönen Begleitumständen aufgebrochen), sondern auch deshalb, weil die ÖVP als erste österreichische Partei mit einer der wichtigsten Komponenten innerparteilicher Demokratie, den Vorwahlen, zu experimentieren begann.Unter den gegebenen Umständen wäre ein Zurückschalten auf

Eskalation in Demokratie

Eine gewisse Eskalation im Demokratisierungsprozeß der Kandidatenauslese findet gegenwärtig zwischen steirischer ÖVP und steirischen Sozialisten statt. Beide Parteien ver-antalten Vorwahlen, wobei die SPÖ die vier Wahlkreise als Basis heranzieht, während das Vorwahlmodell der ÖVP, seinen Vätern zufolge, „den Teilnehmern die reale Chance, Kandidaten zu beurteilen, die ihnen auch tatsächlich bekannt sind“, bieten will. Hier sind die kleineren politischen Einheiten der politischen Bezirke die Basis.Alle Modalitäten dieser Vorwahl deuten darauf hin, daß die Demokratisierung der

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Demokratiebürokratie

Die ÖVP-Bundesparteileitung hat ,ein Modell zur Durchführung von Vorwahlen beschlossen. Mit diesem Vorwahlregulativ führt die Volkspartei als erste Partei gesamtösterreichische Vorwahlen durch. Diese Vorwahlen sollen am Wochenende zum 24. und 25. Mai 1975 bundesweit abgehalten werden.

Funktionäre für Funktionäre?

Nun sind in allen Landesorganisationen der österreichischen Volkspartei die Vorwahlen geschlagen: in einigen Bundesländern zementierten sie den Status quo (Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg), in anderen Ländern (etwa in Wien) kam es zu interessanten Nuancierungen in der vorgewählten Kandidatenliste für die Nationalratswahlen am 5. Oktober und in wieder anderen Ländern wurden Papierform und Wunschvorstellungen der Parteisekretariate über den Haufen geworfen. Für er-steres ist die Steiermark ein gutes Beispiel, wo prompt und rigoros die Hälfte der Kandidaten für den Nationalrat

Alemannisches Trägheitsprinzip

Aufregung im „Ländle“: Hatte die Vorwahl der ÖVP in Vorarlberg einen Minusrekord aufzuweisen, stieß das „Fußvolk“ der Partei die vom Landesparteivorstand vorgesehene Reihung der Vorarlberger Kandidaten neuerlich um. Am Endeffekt hat sich zwar nichts geändert, aber der Vorgang zeigt doch atmosphärische Spannungen deutlich an.

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Veränderung in Grenzen

Der Bundesparteirat der SPÖ bestätigte am Wochenende in Linz die von den Landesorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten. Die SPÖ stellt insgesamt 366 Nationalratskandidaten, was der doppelten Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. 139 Kandidaten wurden erstmals nominiert. Allerdings schafften nur fünf von diesen 139 „Neuen“ den direkten Sprung auf einen sicheren Listenplatz.

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

1980

Das Wort der Wähler

Mit der Durchführung einer Abstimmung über Probleme der Parteireform, an der alle ihre Mitglieder teilnehmen konnten, hat die ÖVP zweifellos ein Zeichen gesetzt. Sie hat zum ersten Mal dem Grundsatz „Partizipation" Raum gegeben, den sie in ihrem 1971 beschlossenen Salzburger Programm wie folgt definierte:„Die ÖVP will, daß immer mehr Menschen immer stärker an den gesellschaftlichen Vorgängen beteiligt werden, die ihr Leben bestimmen. Mehr Demokratie ist mehr Teilnahme von mehr Menschen an mehr gesellschaftlichen Entscheidungen. Darin liegt die aktuelle Verwirklichung der Idee

1984

Pessimismus als Ansporn

Sensationen haben die Salzburger Landtagswahlen keine gebracht, dafür einen einzigen Sieger: Wilfried Haslauer. Nun regiert in allen Ländern eine absolute Mehrheit.

1986

Listen statt Parteien

Sensationen sind wohl keine zu erwarten bei den am 16. März stattfindenden Gemeinderatswahlen in Tirol (außer in Innsbruck, wo zu einem eigenen Termin gewählt wird). Der für die Gemeinden zuständige Landesrat, Alois Parti (ÖVP), dürfte recht haben, wenn er meint, daß die stabilen Verhältnisse auf der Tiroler Gemeindeebene nicht gefährdet seien.1980 entfielen 71,7 Prozent der gültigen Stimmen auf die ÖVP und auf der ÖVP nahestehende Listen, 22,7 Prozent auf die Sozialisten, 3,5 Prozent auf die Freiheitlichen und 2,1 Prozent auf Sonstige. Von den 277 Bürgermeistern (ohne Innsbruck)

Entscheid für ein Gulasch mit Saft

In Anspielung an den Slogan „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft“ kann man die Entscheidung der Niederösterreicher vom 1. und 2. März als „saftige“ Überraschung werten: Von rund 1,2 Millionen Stimmberechtigten nahmen über 61 Prozent an der Abstimmung teil. Davon votierten 56 Prozent für die Schaffung einer eigenen Landeshauptstadt. Von den Ja-Stimmen entfielen auf die einzelnen Städte, die als mögliche Standorte vorgegeben waren, 45 Prozent für St. Pölten, 29 Prozent für Krems, 8 Prozent für Baden, 8 Prozent für Tulln und 4 Prozent für Wiener

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

1992

Ein Wahlkampf mal zwei

Als erste der Parlamentsparteien hat die ÖVP bereits Konsequenzen aus der Wahlrechtsreform (FURCHE 28/1992) gezogen und für den Eigengebrauch ein bundeseinheitliches Vorwahlmodell beschlossen. Was aber nicht heißt, daß sich die „Vorwähler" künftig sogar den ÖVP-Kanzler-kandidaten aussuchen können.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

ÖVP-Vorwahlen: Länder wollen Änderungen

Die ÖVP einigte sich bei ihrer Regierungsklausur vor einem Jahr auf ein weitgehendes Vorwahlmodell und wagte sich damit auf glattes Terrain. Bei der diesjährigen Klausurtagung sind Reparaturen angesagt.

1994

OVP-Vorwcihlen: macht der Maier alles neuer?

Die „offenen" Vorwahlen der ÖVP gehen in die entscheidende Phase: bis Mitte Mai sollen die Kandidaten für die Nationalratswahl im Oktober feststehen.

Katholiken sind Haider-resistent

Warum haben sich welche Wähler so und nicht anders entschieden? - Meinungsforscher auf der Suche nach den Motiven für den „Umsturz der Parteienlandschaft“.

1995

Gehen die Uhren anders?

Die Ausgangslage für die Gemeindewahlen am 2. April ist für einen Außenstehenden etwas verwirrend, da nicht in allen Gemeinden Vorarlbergs einheitliche Parteilisten antreten. Trotz offizieller Gemeindewahl ist es, wie auch im übrigen Österreich, primär eine Persönlichkeitswahl in Form von Bürgermeisterwahlen. In den nicht ganz hundert Vorarlberger Gemeinden besitzt die SPÖ lediglich in zwei Gemeinden die absolute Mehrheit, die F in vier und die Vorarlberger Volkspartei in 36 Gemeinden.Spannend wird die Wahl vor allem in der Landeshauptstadt Bregenz. In der ehemaligen SPO-Hochburg

Was Bürger meistern müssen

Am Sonntag erprobt Niederösterreich ein neues Gemeindewahlrecht. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl, aber Vorzugs-stimmen, und Personen „stechen” die Parteien.

Probleme mit der Superdemokratie

Ende 1996 wählt Israel wieder: Doch das Wahlklima ist schon eineinhalb Jahre vorher spürbar.

2002

Reif fürs Kreuzchen

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl werben die Parteien um die Sympathien der 300.000 Erstwähler. Ob in Zukunft bereits 16-Jährige zu den Urnen gerufen werden sollen, bleibt umstritten. Das Interesse wäre jedenfalls groß.Wer, wenn nicht Ihr?" Thomas Maurer liebt das Spiel mit der Doppelbödigkeit - auch, wenn es diesmal um eine ernste Sache geht: Gemeinsam mit Kabarettisten-Kollegen wie Josef Hader, Andrea Händler oder Dolores Schmidinger will er im Rahmen der Kampagne "vote4future" Österreichs 300.000 Erstwähler dazu motivieren, am 24. November ihr demokratisches Recht zu nutzen und

2008

Endspurt

SPÖ und ÖVP werden laut letzten Umfragen Stimmen verlieren, doch wer von ihnen geht wenigstens als erster durchs Ziel? Das Finale wird spannend. Die Ausgangslage skizziert Regine Bogensberger. Das war der Wahlkampf 2008 - fast. Nach einem eher öden Sommer im Zeichen der Wahl, verspricht das Finale der Verlierer doch noch spannend zu werden. Wie also ist die Ausgangslage wenige Tage vor der Wahl? (S. 21) Drei prominente Politik-Beobachter lassen den Wahlkampf Revue passieren (S. 22-23). Auf einen Beitrag über vernachlässigte Themen wurde auch nicht vergessen (S. 24). Redaktion: Regine

Was Fritz von Martin lernen kann

Selbst ein fehlerloser Wahlkampf - den etwa Dinkhausers Liste nicht führte - reicht für den Einzug einer kleinen Partei ins Parlament noch nicht.Damit eine kleine Partei den Einzug ins Parlament schafft, also die Vier-Prozent-Hürde überspringt, müssen mehrere Voraussetzungen gegeben sein:Dazu gehört zunächst die Trias aus Kandidaten, Botschaft und Zielgruppen: Kandidaten stehen auch in einer personalisierten Auseinandersetzung für bestimmte Ziele (und Erwartungen der Wählerschaft). Für die personellen und inhaltlichen Botschaften müssen ausreichend große Zielgruppen in der

2010

Die Mobilisierung bleibt das Problem

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten war mit der Wiederkandidatur des amtierenden, Heinz Fischer, entschieden. Politiker der größeren Parteien und Analytiker nahezu aller Umfrageinstitute waren sich einig in der Einschätzung, dass der Mangel an Wettbewerb und Offenheit des Ausgangs die Wahlbeteiligung drückte. Die Mobilisierung ist und bleibt das Problem, und dieses ist bemerkenswerterweise bei der SPÖ und bei der FPÖ größer als erwartet.In drei Bundesländern sind heuer noch Landtagswahlen zu schlagen. Doch nur im Burgenland war sie bei der Bundespräsidentenwahl mit 64 Prozent

Das Geschlecht trennt die jungen Wähler

Unterschiedliches Wahlverhalten in der Steiermark als Reaktion auf die Krise # Migration ist jungen Wählern in Wien wichtiges Thema, vor Bildung und Arbeit.Details des Ergebnisses der Landtagswahl in der Steiermark vom vorigen Sonntag bestätigen einen bundesweiten Trend: Junge Frauen wählen vermehrt die Grünen, junge Männer hingegen die Blauen.Dazu kommen weitere Unterschiede innerhalb der jeweiligen Geschlechter, wie die Befragung am Wahltag durch das SORA-Institut ergab: Junge Männer gaben ihre Stimme dann besonders häufig der Freiheitlichen Partei, wenn sie von Personalabbau,

2012

Die republikanische Lähmung

Die Vorwahlen der Republikaner wachsen sich zu einem parteiinternen Debakel aus. Nicht nur weil sich die Kandidaten gegenseitig beschädigen. Das System selbst behindert zusätzlich die Findung eines Konkurrenten von Barack Obama.Alle Vergleiche hinken. Doch stellen Sie sich vor, der Präsidentschafts- oder Kanzlerkandidat der ÖVP wird nicht vom Parteivorstand nominiert, sondern durch Vorwahlen vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Dabei dürfen nicht bloß Mitglieder ihre Stimme abgeben, sondern wer gerade Lust dazu hat. Auch Stammwähler der SPÖ sind an der ÖVP-Kandidatenkür beteiligt, um

Die Unzufriedenheit wächst

Die Gründe für Kritik an Parteien und Zustimmung zu neuen Kräften sind vielfältig und ausreichend erforscht, um Konsequenzen zu ziehen.Die Kritik der Öffentlichkeit an der Art und Weise, wie Österreichs Parteiendemokrartie arbeitet und funtioniert, nimmt zu. Doch die Parteien selbst vermitteln nicht den Eindruck, dies zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, darauf zu reagieren. Die Europäische Wertestudie "Zukunft.Werte. Europa“ liefert dazu ebenso bedenklich stimmende Daten wie die nach den letzten großen Wahlen 2008 und 2010 erstellte Kurz-Studie des Institutes für Freizeit- und

von

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