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Eklat bei KSZE

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Heinz Janisch

Ganz im Zeichen der polnischen Ereignisse steht das Madrider Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Bei der Wiedereröffnung der Konferenz am 9. Februar kam es zum ost-westlichen Schlagabtausch, als US-Außenminister Haig die Fortsetzung des Entspannungsprozesses in Europa von der Aufhebung des Kriegsrechts und der Wiederaufnahme der Reformpolitik abhängig machte, östliche Vertreter wiesen die Kritik des Westens brüsk zurück und nachdem der polnische Sitzungsleiter die Reden von zwölf Ländervertretern verhinderte, schien der Eklat perfekt. Den Weg aus der Sackgasse wies schließlich Österreichs Außenminister Willibald Pahr: Er überzeugte die Sowjetdelegation, daß die .Jlettung" der Konferenz von der Zulassung aller Redner abhängig ist...

US-Budget für 1983

Ausgaben in der Rekordhöhe von 757 Milliarden Dollar sieht das US-Budget für 1983 vor, das Präsident Ronald Reagan am 8. Februar dem Kongreß präsentierte. Von wegen „ausgeglichenem Budget", wie es Reagan im Wahlkampf versprach, ist dabei weit und breit nichts in Sicht: das Defizit ist mit über 90 Milliarden Dollar veranschlagt. Gespart wird wiederum bei den Sozialausgaben (37 Milliarden), während sich das Pentagon erfreut die Hände reiben kann: eine weitere Steigerung des Verteidigungs-Budgets um 44 auf 258 Mrd. Dollar.

Unruhen in Syrien

Uber hundert Tote sollen Unruhen in den syrischen Städten Aleppo und Hama in der letzten Woche gefordert haben. Das beweist neuerlich: Der Widerstand' der Muslimbrüderschaft gegen das Regime Präsident As-sads wächst weiter. Der fundamentalistisch ausgerichteten Sekte geht es dabei nicht nur um die Rückkehr Syriens zu einem strengeren Islam: Sie wirft Assad auch vor, er paktiere mit den „gottlosen Kommunisten" und nähere sich immer mehr an die Sowjetunion an.

Rostow in Wien

Neue Perspektiven der amerikanischen Polen-Politik gab vergangene Woche der Chef der amerikanischen Abrüstungsbehörde Eugene Rostow bei einem Besuch in Wien. Der Kernpunkt dabei: Falls sich die interne Situation in Polen ändert, bietet Washington der Regierung in Warschau ein massives Hilfsprogramm an, um den Polen bei der Uberwindung ihrer Strukturprobleme unter die Arme zu greifen. Auch Fortschritte bei den Abrüstungsgesprächen zwischen den Supermächten machte Rostow von der Entwicklung in Polen abhängig. Die FURCHE wird in einer der nächsten Nummern auf die Thesen Prof. Rostows zurückkommen.

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1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

1956

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1960

Amerika.. .wenn es nur will

„Ich bin sehr neugierig auf die nächsten sechs Monate!“ Dieser eine Satz war die Antwort eines prominenten, in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden Amerikaners auf unsere Frage: „Was denken Sie über die neue Regierung in Washington?“ Die ganze Welt ist neugierig. Seit Roosevelts erstem großen Vorstoß zu einer grundlegenden Aktivierung aller Kräfte der Nation hat sich nichts Vergleichbares ereignet.Es gehörte mit zu Hitlers Unbesonnenheit, diese Sammlung der Kräfte eines Riesen zu übersehen. Blitzschnell hat diese Mal der deutsche Kanzler, der bedeutende Alte in Bonn,

1961

Gibt es eine Dollarkrise?

„Der allmächtige Dollar, jener Gegenstand allgemeiner Vereitrung rund Anbetung.Washington IrvingVor rund elf Jahren untersuchte eine amerikanische Kommission in Europa die Möglichkeiten für eine Steigerung der Verkäufe europäischer Erzeugnisse in den Ländern der westlichen Hemisphäre, vor allem aber in den USA. Es ging um die Frage, was man tun könnte, die europäische „Dollarlücke" zu schließen, um Europa Gelegenheit zu geben, mehr Dollar zu verdienen. In dem Bericht der Kommission wurde darauf hingewiesen, daß die Dollarlücke ein grundlegendes internationales

1963

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

1981

Wenn nur noch Macht zählt…

Der Horizont der Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA ist stark umwölkt: Das ist eine milde Formulierung dessen, was vergangene Woche in Vorträgen, Diskussionen und Privatgesprächen beim „Dialog-Kongreß" in Alpbach zum Ausdruck gekommen ist.Otto Moldens österreichisches College, seit seiner Gründung dem interdisziplinären innereuropäischen Gespräch verpflichtet, hatte diesmal amerikanische Prominenz für ein transatlantisches Gespräch in das Tiroler Weltdorf gelockt.Kaum je zuvor dürfte eine neue US- Regierung ihre Freunde in Westeuropa so klar über Ziele und Wege ihrer

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Hoffen und Bangen

Am 18. Jänner wird US-Außenminister George Shultz seinem sowjetischen Amtskollegen Andrej Gromyko in Stockholm die Hand schütteln. Diese Geste wird in einer Welt ständig wachsender Spannungen gebührend vermerkt werden. Uberschätzen darf man sie nicht: In einem US-Wahljahr sind keine substantiellen Kurskorrekturen zu erwarten.Natürlich hat US-Präsident Ronald Reagan in seiner großen Rede am 16. Jänner behauptet, daß eine solche Korrektur nicht nötig sei und er auch immer auf eine wirksame Rüstungskontrolle hingearbeitet habe, aber von einer Position der Stärke aus darüber

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1987

Eklat bei KSZE

Heinz Janisch

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Vor der Entscheidung

Die weltpolitische Perspektive

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Amerika.. .wenn es nur will

Gibt es eine Dollarkrise?

Eine Runde für Macmillan

Spannungsreidie Detente

Allianz am Scheideweg

„Modifizierte Konfrontation“

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Wenn nur noch Macht zählt…

Die eigensinnigen Schützlinge

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

NATO im Schicksalsjahr

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Hoffen und Bangen

1984 in den USA: Zentralamerika

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

Kein grünes Licht von der NATO …

Polarisierungen in Polen

Zu viel Geld für Waffen, zu wenig für die Schule

Lustloses Dahinlatschen auf dem beschwerlichen Weg nach Europa

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Heinz Janisch

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