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Arbeitsplätze statt Debatten
Wieviele Arbeitsplätze schafft eigentlich die Debatte um den dritten Nationalrats-präsidmfgjj&Bpde Jänner stehen wahrscheinlich 300.000 Arbeitsu-chendeiVo^ffl Türen der Arbeitsämter, und eigentlich sollte man meinen, daß das die Causa prima der Republik sein sollte. Wenn es SPÖ und ÖVP wirklich ein demokratiepolitisches Anliegen ist, Jörg Haider von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten, sollten sie einmal kurz daran denken, welche neue Schubkraft ein Arbeitslosenheer, wie wir es in Österreich glücklicherweise seit den fünfziger Jahren nicht mehr gesehen haben, dem verglühenden Kometen wiedergeben könnte!
Im Wahlkampf hat Franz Vranitzky erklärt, er werde für Arbeitsplätze sorgen - jetzt hätten wir gerne gewußt, wie. So wie andere großspurige Wahlversprechen („Ich werde nicht zulassen, daß ...") wird wohl auch dieses den Bach hinuntergehen. Dauerhafte Arbeitsplätze kann nur die Wirtschaft, nie die Regierung schaffen. Die Regierung kann und muß aber dafür möglichst einladende Rahmenbedingungen schaffen. Mit der Serie der bislang wenig effizienten Spardiskussionen tut sie seit dem 9. Oktober 1994 just das Gegenteil: Je länger die Budgetsanierungsdiskussion dauert, desto verunsicherter sind Konsumenten und Investoren. In den Betrieben wird eher am Einsparen als an der Kreation zusätzlicher Arbeitsplätze gearbeitet.
Mit Sicherheit keine Lösung des Problems bringen Patentrezepte ä la Arbeitszeitverkürzung mit oder ohne Lohnausgleich, die jetzt wieder aus den ideologischen Mottenkisten geholt werden. Auch eine Arbeitszeitverkürzung ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, daß Arbeit in Österreich zu teuer geworden ist. Die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung sichert einen bestimmten Arbeitsplatz ja nicht wirtschaftlich ab. Die Arbeitskosten bleiben auch bei einer aliquoten Kürzung der Löhne und Gehälter gleich (es wird dafür ja kürzer gearbeitet), sind sie im internationalen Wettbewerb zu hoch, geht der Arbeitsplatz unweigerlich verloren. Aufgeteilt wird dann bloß die Arbeitslosigkeit.
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