„Maschinensteuer

In gewohnter Manier bringt Sozialminister Dallin-ger ungeachtet aller A bfuh-ren (auch in den eigenen Reihen) die .Maschinensteuer” zur Finanzierung der Pensionen wieder ins Gespräch.

Nach diesem Konzept sollte an die Stelle des Arbeitgeberbeitrags zur Pensionsversicherung eine Abgabe auf die Wertschöpfung der Unternehmer (daher die korrekte Bezeichnung „Wertschöpfungsabgabe”) treten.

Begründung: Durch den Ersatz der menschlichen Arbeitskraft durch Maschinen werde die finanzielle Basis unseres Sozialversicherungssystems (die Lohn-und Gehaltsumme) immer kleiner, es müsse daher eine neue, den geänderten Strukturen angepaßte Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung gefunden werden.

Gegen diese Wertschöpfungsabgabe (.Maschinensteuer”) wendet die Wirtschaft ein: Eine derartige Abgabe sei technikfeindlich, verzögere den Strukturwandel, beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit.

Mir erscheint sie vor allem ungeeignet zur Lösung der Aufgabe, zu der sie angeblich extra erfunden wurde: Zur Lösung der finanziellen Probleme unseres Pensionsversicherungssystems. Denn die Probleme unseres Pensions-versicherungssystems resultieren ja keineswegs aus der Verdrängung der menschlichen Arbeitskraft (und damit der Beitragszahler) durch Maschinen, sondern aus prinzipiellen Konstruktionsfehlern des Systems: Es soll Leistungen erbringen, für die vorher keine oder eine nur ungenügende Gegenleistung erbracht wurde (so z.B. bei der Anrechnung beitragsfreier Jahre). Daran würde aber auch eine Umstellung der Finanzierung nichts ändern.

Es sei denn, man geht von dem Hintergedanken aus, daß. bei einer Wertschöpfungsabgabe der finanzielle Spielraum viel größer ist, weil sich Maschinen weniger gegen Beitragserhöhungen wehren als Menschen und die Zahl der Arbeitgeber wesentlich kleiner (und damit weniger wahlentscheidend) ist als die Zahl der gegen weitere Beitragserhöhungen protestierenden Arbeitnehmer.

Das aber wäre, selbst wenn ich mich mit einer derartigen Abgabe aus sachlichen Gründen anfreunden könnte, Grund genug, energisch dagegen zu sein.

(Dazu kommt noch, daß man, wie Finanzminister Vranitzky, zum jetzigen Zeitpunkt aus wirtschaftsklimatischen Gründen schon gegen jede Diskussion einer neuen Abgabe sein muß). Mit dem finanziellen Druck würde nämlich auch der Druck zu einer echten Sanierung unseres Pensionsversi-cherungssy stems blitzartig wieder wegfallen.