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Pressefreiheit - rot

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Ladisl

Das internationale Presseinstitut in Zürich und das Internationale Institut für Menschenrechte gaben dieser Tage in der Schweiz eine gemeinsame Stellungnahme heraus, worin für die Sicherung des freien Austausches von Ideen und Informationen anläßlich der bevorstehenden Europäischen Sicherheitskonferenz plädiert wird.

Es ist eine durchaus berechtigte Frage, wie es denn derzeit mit der Presse- und Meinungsfreiheit in den kommunistisch regierten Ländern bestellt ist. Der kürzlich zusammengestellte, sehr interessante Jahresbericht der IPI beschäftigt sich eingehend mit diesem Problemkomplex. Das Institut wurde im Jahre 1951 gegründet und es hat zur Zeit — in 62 Ländern! — 1700 Mitglieder. Das Exekutivkomitee zählt Delegierte aus 24 Ländern und sein gegenwärtiger Präsident ist der Nigerianer L. K. Jakande. Es darf jedoch nicht verschwiegen werden, daß die Seele und der treibende Motor des IPI der Franzose Ernest Meyer ist, der nach dem zweiten Weltkrieg in Wien etliche Jahre lang in führender Position bei der französischen Besatzungsmacht tätig war. Sein mehr als 30 Seiten langer Bericht trägt den nicht gerade optimistischen Titel: „Ein neues Jahr verlorener Schlachten.“ Als Vizepräsidenten des IPI fungieren im laufenden Jahr: Paul Rigler (USA) und Abdi Ipekci, Redakteur der Zeitung „Milliyer“ in Istanbul.

In Direktor Meyers Jahresbericht finden sich zahlreiche wichtige Fest-

stellungen und Hinweise, von denen einige hier kurz zitiert seien:

• Das Maß politischer Freiheit in einem Land kann man am Maß der Freiheit messen, deren sich die Massenmedien erfreuen.

• Wirkliche Demokratie herrscht nur in Ländern, in denen jedermann seine Meinung äußern, und wo dies ohne Furcht geschehen kann.

• Unter den 132 Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, gibt es nur eine sehr beschränkte Anzahl — etwa ein Fünftel —, bei denen man von freier Informationsmöglichkeit sprechen kann.

• Ein Überblick hinterläßt unweigerlich den Eindruck eines allgemeinen Rückschritts. Am Tage, da die Presse in einem Kampf, in dem die freie Welt stets an Raum verliert, ihre Niederlage hinnimmt, wird sie nur noch zu wählen haben, unter welchem speziellen Regime sie versklavt werden will.

• Die Presse steht nicht über dem Gesetz... Es genügt nicht, für die Annahme eines Statuts zu kämpfen, das ihr jenseits der politischen Schwankungen des Augenblicks ein gesetzliches Minimum an Sicherheit gewährt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

Im Mountain House zu Caux

Caux, oberhalb Montreux, auf steiler Höhe über dem blauen Spiegel des Genfer Sees gelegen, ringsum ein Kranz von Bergen in schneeleuchtender Pracht, war der Schauplatz der heurigen Weltkonferenz des MRA in der Schweiz vom Mai bis Oktober.Was ist das — „MRA“? Angeregt von einem aus Schweizer Familie stammenden anglikanischen Geistlichen, Frank Buchmann, entstand bald nach dem ersten Weltkriege in Oxford, der alten englischen Universitätsstadt, die geistig-religiöse E r-neuerungsbewegung der „Oxford group s“, die rasch ihren Siegeszug über die Erde nahm. In allen Ländern, wo die

1947

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

1950

Im Dienste der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Friedens

Die Reihe der internationalen Kongresse, die für dieses Heilige Jahr in Rom angekündigt sind, begann verheißungsvoll. Heller, warmer Frühling brach durch die hohen Fenster des Senatorenpalastes auf dem Kapitol und verschmolz die ehrwürdigen antiken Vasen, die stolzen Wandteppiche mit den Darstellungen Alexanders des Großen, das bewegte Bild der vielen hundert Teilnehmer des 3. Internationalen Kongresses der katholischen Presse (16. bis 19. Februar 1950) aus etwa 25 Nationen der ganzen Welt und die zahlreichen Vertreter der diplomatischen Korps am Vatikan und am Quirinal zu einer alle

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1953

Notizen

Das Kulturamt der Stadt Linz, das für Ende Mai eine Woche moderner Kunst mit repräsentativen Veranstaltungen plant, hat die „g r u p p e junger autoren“ eingeladen, ihr zweites Dreiländertreffen im Rahmen dieser Woche in Linz abzuhalten. Auf der Tagung werden bekannte deutsche und österreichische Autoren zu ihren jungen Kollegen aus Deutschland, der Schweiz und Oesterreich sprechen. So hat Rudolf Henz bereits zugesagt, ein Referat über „Dichtung und Reportage“ zu halten. Hans Weigel hat sich für das Thema „Warnung vor dem Film“ entschieden. Eine Reihe österreichischer

Randhemerkungen zur woche

DAS DRITTE GESAMTÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSTREFFEN in Wien vom 30. August bis 6. September steht unter dem Motto „60 Jahre österreichische Gewerkschaftsbewegung“. Die 1893 erlolgte Gründung der „Gewerkschaitskommission Oesterreichs“ wird hiebei als Keimzelle des Gewerkschalts-bundes angesehen. Das ungemein reichhaltige Programm legt neben typischen Massenveranstaltungen, die dem Sport, Spiel, Wettbewerb und der Unterhaltung gewidmet sind, sichtlich Wert aul eine Begegnung von Arbeiter und Kultur durch gediegene Theater-auilührungen, durch Autorenlesungen, ernste

Freie Presse, freies Volk

Über die demokratische Notwendigkeit von Pressefreiheit.

1954

Der Pariser Kongreß der katholischen Presse

Es gibt verschiedene Typen unter dem Titel Kongreß: Jahrmärkte der Eitelkeit oder auch Demonstrationen irgendwelcher echter oder falscher weltlicher Macht. Der Vierte Kongreß der Internationalen Union der katholischen Presse, der in der ersten Maiwoche in Paris unter dem Vorsitz des Direktors des „Osservatore Romano“, Conte dalla Törre, tagte, war seinem Ursprung und seinem Wesen nach anderer Art. Einer friedlosen, von Kriegsschrecken und Bedrohungen befallenen Welt stellte er eine eindeutige Manifestation des Friedenswillens, der Völkerzusammengehörigkeit, gemeinsamer Arbeit und des

1957

Ohnmacht der fünften Weltmacht?

„Die fünfte Weltmacht." Napoleon war es, der mit diesem stolzen Wort einst die Presse auszeichnete. Der Ausspruch des Korsen war mehr als nur eine verbindliche Höflichkeit. Der mächtigste Mann seiner Zeit gab einem ebenbürtigen Gegner die Ehre. Ein Soldat senkte den Degen vor einem tapferen, nicht ungefährlichen Feind. Wer den Unterton des Napoleon-Wortes noch heute zu hören vermeint, so wie es gesprochen wurde, der entnimmt ihm unschwer das Angebot eines Vergleiches zwischen Ebenbürtigen . ..Die fünfte Weltmacht! Napoleon stellte also die Männer, die zu seiner Zeit in den

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1972

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1980

Gefahr für die Pressefreiheit?"

Die Dritte Welt ruft mit immer größerer Vehemenz nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Gleichzeitig fordern die Entwicklungsländer im Rahmen des Nord-SUd-Dialoges eine neue Weltinformationsordnung, die da3 Nachrichtendeftzit der Dritten Welt beseitigen soll. Sie wollen bei der diesen Monat in Belgrad beginnenden Generalkonferenz der UNESCO die Grundlagen einer solchen Ordnung schaffen, die die Medien entwicklungspolitischen Zielen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Natur unterordnen soll und damit zwangsläufig mit staatlichen Kontrollen und Regelungen verbunden wäre.Was hier

2002

Seit 11.9. neue Lage dem 11.9.:

Johann P. Fritz, Direktor des "International Press Institute" (IPI) mit Sitz in Wien, das gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen für die weltweite Freiheit der Presse kämpft, im furche-Gespräch.die furche: 2001 wurden 55 Journalisten bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes ermordet. Wie ist diese Zahl einzuordnen?fritz: Diese Zahl ist über die letzten Jahr relativ konstant gewesen. Gerade durch den jüngsten Konflikt in Afghanistan hatten wir im Vorjahr mehr Todesopfer befürchtet. Was aber nicht heißt, dass sich an der dramatischen Situation der Pressefreiheit weltweit

2003

Nie endender Kampf

Seit mehr als zehn Jahren widmet sich in Wien das International Press Institute IPI der Pressefreiheit in der Welt. vDen Damen und Herren des International Press Institutes (IPI) wird nie langweilig. Weltweit kämpfen die rund 2.000 Mitglieder in 115 Ländern, zumeist Chefredakteure oder Ressortleiter großer Zeitungen und elektronischer Medien, einen hoffnungsvollen Kampf zur Rettung oder Bewahrung der Pressefreiheit. "Das ist unser vorrangiges Ziel", sagt Johann P. Fritz, der Leiter des IPI Headquarters in Wien. Seit 1950, dem Gründungsjahr des IPI, wird dieser Kampf immer intensiver. "Von

2010

Gefahr für Leib und Leben

Das vergangene Jahrzehnt war eine „Dekade des Todes für Journalisten“, meint David Dadge, Direktor des Internationalen Presse Institutes IPI in Wien. Ein Gespräch zur Welt-Medienlage.Am 3. Mai wurde der Tag der Pressefreiheit begangen. Auch wenn die Pressefreiheit zu den Menschenrechten gehört, ist die Weltlage keineswegs rosig. In vielen Gegenden ist es gar lebensgefährlich, Journalist/in zu sein.Die Furche: Das Internationale Presse Institut IPI bezeichnet das letzte Jahrzehnt als „Dekade des Todes für Journalisten“.David Dadge: Zwischen 2000 und 2009 wurden weltweit 742

2021

Pressefreiheit - © Foto: picturedesk.com / Imagno / Austrian Archives

Mühsamer Weg zur Pressefreiheit

Am 1. Oktober hatten die vier Besatzungsmächte im wiedergeschaffenen Österreich die Pressefreiheit proklamiert. Die – damals wieder neue – Freiheit musste vor 75 Jahren auch selber mühsam errungen werden. Teil I einer zweiteiligen Medien-Zeitgeschichte.

von

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