Digital In Arbeit

Lobbyismus im Dickicht der Brüsseler Institutionen

19451960198020002020

Franz Gansrigler

Ohne Kommission geht nichts. Die Regierung der Gemeinschaft wird von den Mitgliedstaaten einvernehmlich für vier Jahre (ab 1995 werden es fünf Jahre sein) ernannt. Die Kommission darf nur im Interesse der Gemeinschaft handeln und von keinem Land Weisungen entgegennehmen. Kontrolle üben EU-Rat sowie das Europäische Parlament aus.

Die Kommission wird sich gemäß Maastricht-Vertrag künftig in erster Linie mit der Ausgestaltung der Europäischen Gemeinschaft als Wirtschafts- und Währungsunion (erster Pfeiler der Union), eingeschränkt mit der geforderten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspohtik (GASP, zweiter Pfeiler) und den Bereichen Justiz und Inneres (dritter Pfeiler), der aber nach wie vor durch die intergouvernmentale Zusammenarbeit geregelt wird, zu befassen haben. Die Binnenmarktvollendung steht an vorderster Stelle - mit all den bekannten Problemen, die noch von den nationalen Regierungen gelöst werden müssen und im Sinn staatlicher Souveränität auch gelöst werden wollen.

In diesem Zusammenhang ist überhaupt noch nicht ausgemacht, wie das vielbeschworene Subsi-diaritätsprinzip rechtlich ausgestaltet werden kann. Was der einzelne tun kann, braucht die Gemeinschaft nicht zu machen - oder: die Gemeinschaft springt dort ein (hier wird das Subsidiaritätsprinzip durch das Sohdaritätsprinzip ergänzt), wo der einzelne (Staat, Region, regionale Zusammenschlüsse?) unfähig ist, etwas zu leisten. Wie sich das unter dem Anspruch, das Subsidiaritätsprinzip nicht für integrationsfeindliche Partikularinteressen mißbrauchen zu dürfen, unter einen rechtlichen Hut bringen läßt, sei kritisch angemerkt.

Wirtschaftspolitische Weichenstellungen versucht ein Heer von Lobbyisten - mehr als 400 auf europäischer Ebene agierende Branchenorganisationen haben ihren Hauptsitz in Brüssel - zu beeinflussen. Andreas Heller von der „Neuen Zürcher Zeitung" hat das einmal so erklärt: „Verschlossen wie eine Auster erscheint dem Europabürger zuweilen das Wesen der Eurokratie. Im Dickicht der Institutionen, im Hin und Her zwischen den drei wichtigen Organen — Kommission, Ministerrat und Parlament - verlieren sich die Wege einer Entscheidung. Verwirrung stiftet der Einfluß der Interessenvertreter, die auf offiziellen und inoffiziellen Kanälen, in diversen Konsultativorganen und in den Couloirs der EG-Institutionen auf den EntScheidungsprozeß einwirken - unstrukturiert, undurchsichtig."

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1972

Sozialpartner - oder Machtkonzentration

Die Sozialpartnerschaft gerät neuerdings in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung: die in der letzten Zeit wiederholt vorgetragenen Forderungen des Gewerkschaftsbundes könnten die Zusammenarbeit der Verbände nämlich heftiger denn je strapazieren — etwa das Verlangen nach Mitbestimmung durch einen höheren Anteil von Aufsichtsräten in den großen Kapitalgesellschaften; oder Fragen der Einkommensverteilung und des ORF. Damit aber wird neuerlich die Frage aktuell, ob das. bisher gehandhabte Prinzip der Bestimmung der Wirtschaftspolitik Österreichs am runden Tisch der Sozialpartner ohne gesetzliche Grundlage und außerhalb des Parlaments auch weiterhin noch zu vertreten ist; obwohl schon unzählige Varianten einer Einbindung der Verbände in eine (verbesserte) zweite Kammer — an Stelle des Bundesrates oder neben ihm— erwogen und im Rahmen der Demokratiereformdiskussion erläutert wurden.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

1985

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

1988

Streit der Währungshüter

Ein Beitritt zur EG bedeutet mehr als Vor- oder Nachteile für heimische Wirtschaftszweige. Das zeigt die Diskussion um die Errichtung einer Europäischen Zentralbank.

1994

Ohne Reform kein EJJ-Beitritt

1994 ist ein Entscheidungsjahr für Österreich. Das Jahr nämlich, in dem die Weichen über die weitere Zukunft Österreichs in Europa gesteUt werden.

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Auf Wachstum programmiert

In jeder Entscheidung geht es um Wertigkeiten: Was ist wichtiger? Im folgenden Überlegungen zur Frage: Zu welchen Werten bekennt sich die EU?

Europas soziale Dimensionen

Die EU hat längst erkannt, daß ohne sozialen Ausgleich die Akzeptanz der Bürger für die wirtschaftliche Integration schwinden wird.

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Wenn man an Brüssel denkt, fällt einem natürlich zuerst einmal die EU, der Sitz der Kommission und die Beamtenhochburg der EU ein. Für Außenstehende, die nicht durch ihre berufliche Tätigkeit bedingt mit den diversen Organisationen in Brüssel tagtäglich zu tun haben, ist Brüssel ein spanisches Dorf. Unverständliches Konglomerat von Ämtern, Büros und Vertretungen. Fragen wie „wer ist zuständig, wie werden Entscheidungen getroffen" bereiten vielen heftiges Kopfweh.Das institutionelle System der EU ist schwer definierbar. Denn man kann sie weder einem zwischenstaatlichen noch

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Schafft eine außenpolitische Identität!

Bei der außenpolitischen Iden-, tität der Union geht es der EU-Kommission um eine Stärkung der Vertragsbestimmungen, in denen dem Rat und der Kommission die Verantwortung für kohärente Maßnahmen im Äußenbereich übertragen wird.Es geht um eine Verstärkung der Gemeinschaftsaktionen im Außenbereich: Hier sollen die Befugnisse der Gemeinschaft geklärt werden, um der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen, des geistigen Eigentums und der ausländischen Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft Bech-nung zu tragen. Es sollen Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden, die

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

1999

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2008

Hinter den Kulissen

Zwei Lobbyisten und eine Politikerin berichten über ihren Zugang zur politischen Einflussnahme von Lobbying-Gruppen in Brüssel.Die EU ist der weltgrößte Wirtschaftsraum, und Brüssel sein Machtzentrum. Das zieht Firmen an, die die Entscheidungen der EU beeinflussen wollen. Zirka 15.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel, das heißt nach Washington ist die EU-Hauptstadt der zweitgrößte Arbeitsplatz für Interessensvertreter weltweit. Am häufigsten arbeiten Lobbyisten für Unternehmen oder Dachverbände. Die europäische Atomindustrie sichert sich so seit Jahrzehnten Forschungsgelder in

2020

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

von

Franz Gansrigler

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Franz Gansrigler