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Ein Ansporn

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Maria Schaumayer

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In der ersten Märzwoche, also gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistischen Unterhändler auf höchster politischer Ebene die Habsburg-Sackgasse ansteuerten, veröffentlichte der Beirat der Paritätischen Kommission das Ergebnis seiner Untersuchungen. Vom Mai 1958, als Bundeskanzler Raab angesichts der Konjunkturlage die Paritätische Kommission als Kontaktforum der Sozialpartner schuf, bis zum Frühjahr 1964 spannt sich ein weiter Bogen verschiedener Initiativen und Versuche, die Entwicklung von Löhnen und Preisen zu harmonisieren. Den jüngsten Beitrag zu diesem Problemkreis lieferte der Beirat für Wirtschaftsund Sozialfragen.

Die Studie des Beirates befaßt sich mit der Preis- und Einkommensentwicklung in den wichtigsten Bereichen der Wirtschaft. Preise und Einkommen sind ebenso wie das Wohnungswesen wirtschaftspolitische Fragen des Alltags, die auf unmittelbares und persönliches Interesse der Staatsbürger treffen. Wirtschaftspolitik treiben zu wollen, ohne die wirtschaftlichen Daten und ihre wechselseitigen Beziehungen zu kennen, hieße bloßes Experimentieren. Experimentieren noch dazu mit Faktoren, die den Lebensrahmen jedes einzelnen Staatsbürgers mitbestimmen. Zum Unterschied von der marxistischen Doktrin sieht die soziale Marktwirtschaft den Mensehen ja nicht als Objekt, sondern als Ziel des Wirtschaftens an.

In der Untersuchung des Betrotes für Wirtschafts- und Sozialfragen wird eine Reihe von Tatsachen und Zusammenhängen klargestellt. Bei gewichtigen Punkten mußte der Beirat aber auch Lücken und Mängel der vorhandenen statistischen Unterlagen aufzeigen und deren eheste Behebung verlangen. So wurden die Preisindizes als ungenügend bezeichnet und eine verläßliche, modernen Ansprüchen genügende Bauwirtschaftsstatistik als Voraussetzung für eine Rationalisierung der Wirtschaftspolitik auf diesem Sektor gefordert. Die gegenwärtige Berechnung der Durchschnittseinkommen von Arbeitern und Angestellten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und deren Bruttodarstellung als Pro-Kopf-Einkommen luill der Beirat durch eine realistische Verdienststatistik ersetzt sehen. Nur wenn auch die Änderungen in der Berufs- und Qualifikationsstruktur, beruflicher Aufstieg und dergleichen, in der Statistik berücksichtigt werden, bietet sie eine verläßliche Grundlage für Entscheidungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Auf der Einkommenseite verlangt der Beirat weiter, daß der gesamte öffentliche Sektor in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gesondert dargestellt werden soll. Nur mit eindeutigen und vollständigen Unterlagen wird man den irrigen Vorstellungen und der Demagogie begegnen können.

Fachleute lieferten Daten und Arbeitshypothesen; Politiker aber haben über Ziele, Methoden und Zeitpunkt des Handelns zu entscheiden. Noch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Gorbach hat die Paritätische Kommission die Studie ihres Beirates über die Entwicklung der Preise und Einkommen zur Kenntnis genommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, den sachlichen Feststellungen die politische Tat folgen zu lassen. Es mag als ein gutes Omen gelten, daß der gegenwärtige Vorsitzende des Beirates, Dr. Wolfgang Schmitz, im Kabinett Klaus das Finanzressort leiten wird.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

1957

Der Rat der Väter und Mütter

Am 7. Dezember hat die österreichische Volksvertretung in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Familienbeirat -zu errichten. Die Vorarbeiten sind nunmehr bereits so weit gediehen, daß der neue Beirat seine Arbeit in Kürze wird aufnehmenDamit wird Oesterreich weiteren Anschluß an die jüngsten gesellschaftspolitischen Tendenzen in den meisten modernen Kulturstaaten finden. Iii Frankreich beispielsweise gibt es heute an die 12.000 Sektionen verschiedener religiöser und parteipolitischer Familienorganisationen, die sich zur Nationalunion der Familienverbände

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Hoffnung für die Hochschulen?

Es scheint, als würde nun auch die österreichische Öffentlichkeit beginnen, die Bedeutung der Hochschulen zu erkennen. Das beweisen verschiedene Diskussionen, die in letzter Zeit innerund außerhalb der Hochschulen mit zunehmendem Ernst und Eifer geführt werden.Im wesentlichen kann die Problematik auf drei Punkte konzentriert werden, nämlich:• die Stipendien für Studenten.• die Studienordnungen und• das Dienstrecht des wissenschaftlichen Personals.Eine andere umfassende Materie, welche die Stellung und Organisation der Hochschulen selbst beinhaltet, konnte ja im Jahre 195 5 durch

„Mutter und Lehrerin”

VorbemerkungenEin päpstliches Rundschreiben zu Fragen der gesellschaftlichen Ordnung hat einen dreifachen Charakter:• es ist eine sachliche Analyse, die eine gegebene sozialgeschichtliche Situation (Sitten, Zustande und Einrichtungen) in ihren repräsentativen Bereichen zum Gegenstand hat, es ist• eine Konfrontation des Sachbefundes, welcher der Analyse entstammt, mit den Normen des Sittengesetzes und enthält• einen dem geprüften Sachverhalt angemessenen Katalog von Forderungen, die — im Interesse der Wahrung des Sittengesetzes — auf die Reparatur einer als gestört angesehenen

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

1963

Programmierung — ja oder nein?

Langsam, aber offensichtlich umso unaufhaltsamer, beginnen die unliebsamen Mahner, die vielgeschmähten, belächelten „Theoretiker“, die seit Jahren auf die ungenügende österreichische Wirtschaftspolitik in Wort und Schrift hinweisen, recht zu behalten. Solangs die hohen Wachstumsraten der Wiederaufbauperiode manche wirtschaftspolitische Ungereimtheiten zwar nicht sanierten, aber doch verdeckten, konnte man sich schon einiges leisten. Nun ist das Wachstum langsamer geworden, und siehe da, die ersten bösen Wunden tauchen auf. Man spricht von Strukturschwächen, die dumme Phrase von der

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

Spiegel der Gesellschaft

Wenige Bereiche des öffentlichen Lebens spiegeln die Probleme der modernen Gesellschaft derart konzentriert wider wie die Finanz- und Budgetpolitik des Staates.Während nach den Grundsätzen der klassischen Budgetpolitik der Anteil des Staatshaushaltes am Sozialprodukt möglichst niedrig zu halten war und in den Wellentälern des Konjunkturablaufes noch verringert werden sollte, ist heute das Budget als Instrument der Konjunkturpolitik unbestritten und nur der Aktionsradius einer solchen Politik Diskussionsgegenstand. Die gegenwärtige Finanz- und Budgetpolitik hat aber nicht nur die

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Im Mittelpunkt steht der Mensch

Gespräch mit dem neuen Bundesminister für Finanzen, Dr. Wolfgang SchmitzFRAGE: Es hat sich in Wien herumgesprochen, daß Sie, Herr Bundesminister, von allen Mitgliedern der neuen Regierung bisher die größte Zahl von wissenschaftlichen Beiträgen, Broschüren, Zeitungsartikeln und ähnliches mehr veröffentlicht haben. Die älteren Leser der „Furche“ werden sich überdies an Ihren Namen unter den früheren Mitarbeitern des Blattes erinnern. Können Sie uns einleitend einiges über diesen Sektor Ihrer bisherigen Tätigkeit erzählen?ANTWORT: Bevor ich Ihrem Wunsch nachkomme, möchte ich

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Guter Rat nicht gefragt?

Die große Koalition laboriert an einer taktischen „linksseitigen“ Lähmung. Um so mehr überraschte seinerzeit ein Arrangement zwischen dem damals noch lebenden Altbundeskanzler Julius Raab und dem Abgeordneten Anton Benya, die als Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer beziehungsweise des DGB die Errichtung eines Beirats für Wirtschafts- und Soziialfragen vereinbarten. Es ging dabei sicherlich nicht in erster Linie um eine Demonstration des Willens und der Möglichkeit zur weiteren Zusammenarbeit. Man einigte sich aber kaum zufällig — und in der öffentlichen Meinung schlägt

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Statt Ideologie — Bürokratie

Ein wesentliches Merkmal der letzten Fassung des Programms zur Reform der österreichischen Wirtschaft ist, daß extreme Formulierungen mit doktrinärem Gehalt nicht mehr hervortreten, da sie, wie etwa die aus altem marxistischen Sprachschatz stammende Behauptung, daß die konservative Seite, lies ÖVP, dem Staat nur eine Nachtwächterrolle zugestehen wolle, einfach gestrichen wurden.Als Ersatz für das in sozialistischen Programmen sonst immer eingebaute ideologische Korsett durchzieht dieses Wirtschaftsprogramm die Forderung nach einer Fülle von neuen bürokratischen Institutionen,

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

1972

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

1973

Das Ziel heißt: Gesellschaftsreform

„Gelingt es, ein Seminar oder Institut der spätkapitalistischen Hochschule plebiszitärer Kontrolle zu unterwerfen und Wissenschaft an ihm aus dem kapitalistischen Verwertuhgs-zusammenhang zu desintegrieren mit dem Ziel, Wissenschaft in revolutionäre Praxis einzubringen, ist diese Institution befreites Gebiet.“ Das steht in einer „ASTA-Information“ vom 12. Dezember 1968, Nummer 30, Seite 4. ASTA ist die offizielle bundesdeutsche Studentenorganisation, die etwa unserer „Hochschülerschaft“ entspricht. Data Zitat stammt aus einem Bericht über eine „Exemplarische Demokratisierung“ am Psychologischen Institut Hannover.

Das neue Spectrum Austriae

Im Sommer 1969 flatterte auf meinen Tisch ein Sonderdruck aus der Zeitschrift für Nationalökonomie „Systemtheoretische Aspekte der mittelfristigen Prognose“ von Hans Millendorfer, Wien. Obgleich es auf diesen wenigen Seiten von neuen Methoden und Begriffen, wie System, Systemtheorie, Struktur des Systems, kybernetische Systeme, ultrastabiles System, Muitistabilität (die zwar alle kurz und treffsicher definiert werden) nur so wimmelt, reizte mich der Gegenstand und wurde in die tägliche Morgenlektüre einbezogen. Neue Denkansätze, neue Modelle, Strukturen und Zusammenhänge, neue

Ungenützte Potenz?

Das Unbehagen über die Praxis der Regierungskoalition in den. sechziger Jahren, den österreichischen Strukturproblemen aus dem Wege zu gehen, und der Paritätischen Kommission, dem nieder steigenden Geldwertschwund durch punktuelle Beeinflussung einzelner Lohn- und Preisbewegungen beizukommen, hat vor 10 Jahren in allen Lagern den Ruf nach einer konzeptive-ren Wirtschaftspolitik immer lauter werden lassen. Das war 1963.

„Ausgleichende Funktion“

Für viele Staaten der westlichen Welt sind in den vergangenen Jahrzehnten bis in die Gegenwart Streikwellen und inflationäre Erscheinungen kennzeichnend für die wirtschaftliche und soziale Situation. Die Regierungen stehen dieser Entwicklung oft machtlos gegenüber. Auf der Suche nach wirksameren Mitteln für die Eindämmung von Streiks und einer Milderung des Tempos der Geldentwertung wird auf internationaler Ebene immer wieder auf den österreichischen Weg einer ruhigen inneren Entwicklung auf dem Gebiet der Wirtschaftsund Sozialpolitik hingewiesen.Als eine der entscheidenden

Beirat - heute u nd morgen

Nach zehnjährigem Bestehen hat der Beirat für Wirtschafts-und Sozialfragen viel von seinem ursprünglichen Elan verloren. Die Sozialpartner verhandeln auf vielen Ebenen mit der Regierung und untereinander; vor allem sind beiratsähnliche Gebilde, wie das Verbändekomitee beim Finanzminister und die Grundsatzgruppe beim Handelsminister, entstanden, in deren Rahmen die Sozialpartner entsprechende Beratungsaufgaben wahrnehmen. Weiter hat sich eine Reihe von Fachbeiräten bei einzelnen Ministerien entwickelt, so der Beirat für Bauwirtschaftsfragen, für Arbeitsmarktfragen, der Raumordnungsbeirat. In allen diesen Beiräten sind die Sozialpartner neben anderen Stellen und Gruppen vertreten.

Braintrust des Ständestaates?

Anders als seine ausländischen Vorbilder (und Nachahmungen) ist in Österreich das Gremium, dessen Aufgabe die Sachliche Vorbereitung wirtschaftspolitischer Entscheidungen ist, kein Organ der Regierung oder des Parlaments, sondern ein solches der Paritätischen Kommission, die ihrerseits im vorparlamentarischen Raum angesiedelt ist, was ihr — allerdings eher in der Vergangenheit als in der Gegenwart — den Vorwurf eingetragen hat, den „Kammerstaat“ Österreich, wenn nicht sogar den Ständestaatgedanken zu dokumentieren. Ist, so gesehen, der Beirat dank seiner Zusammensetzung aus

Das Forum der Diskussion

Der Wirtschafts- und Sozialbeirat, das dritte und jüngste Kind der Paritätischen Kommission, unterscheidet sich in seiner Tätigkeit grundlegend von den älteren Geschwistern. Diese sind eng dem Tagesgeschehen, der Tagespolitik verhaftet; ihre Entscheidungen sind in der Öffentlichkeit und bei den zahlreichen Betroffenen oftmals heiß umstritten. Man denke nur an das Interesse des breiten Publikums, wenn es um Löhne und Gehälter großer Berufsgruppen geht oder um Preise für Wichtige Güter und Leistungen.

1975

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1979

Regierungserklärung

Gleicher Zugang zum Recht: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Durchforstung der staatlichen Vorschriften und Verbote in unserer Rechtsordnung zu initiieren, um sich auch hier um ein größeres Ausmaß an Liberalität zu bemühen ... Die Bundesregierung sieht in der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht ohne Unterschied des Vermögens, der Bildung und der gesellschaftlichen Stellung eine vorrangige Aufgabe.Politikerprivilegien: Zwischen dem Bundesparteivorsit-zenden der SPÖ und dem Bun-desparteiobmann der ÖVP ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es unter anderem eine

1985

Das Budget ist kein Naturgesetz

Alljährlich werden wir mit Horrordefiziten, enormen Zinslasten oder dramatischen Budgetreden in Sachen Staatsfinanzen konfrontiert. Was tut sich hinter den Kulissen?

1994

WANDEL in der Wirtschaftspolitik

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) wird in manchen Bereichen der österreichischen Wirtschaftspolitik Reformen notwendig machen.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

von

Maria Schaumayer

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