Digital In Arbeit
Feuilleton

"And the Loser is " die US-Demokratie

1945 1960 1980 2000 2020

ANALYSE: Die von Vorwürfen sexueller Nötigung überschattete Bestellung Brett Kavanaughs zum Höchstrichter hat die Institutionen des US-Rechtstaats beschädigt. Das hilft Donald Trump. Er kann sich bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen bedanken.

1945 1960 1980 2000 2020

ANALYSE: Die von Vorwürfen sexueller Nötigung überschattete Bestellung Brett Kavanaughs zum Höchstrichter hat die Institutionen des US-Rechtstaats beschädigt. Das hilft Donald Trump. Er kann sich bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen bedanken.

Im Jahr 2016, nach den Wahlen in den USA, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten, wurde eifrig die Frage diskutiert, was man eigentlich gegen die Politik eines Präsidenten tun könne. Damals war noch nicht von Maulwürfen im Weißen Haus die Rede und schon gar nicht von Kabinettsmitarbeitern, die den Präsidenten systematisch "zum Wohl des Landes" boykottierten. Damals also, als Trump noch gar nicht richtig im Amt war, standen nicht wenige US-Intellektuelle auf und meinten, dass die Staatsorgane der USA das schon aushalten würden. Jetzt schien die Stunde der Institutionen gekommen, des US-Kongresses, der Abgeordneten und Senatoren, der Gerichte und des Höchstgerichtes. Sie würden Trump unter Kontrolle halten und zwar nicht hinterrücks, wie das nun enthüllt wurde, sondern demokratisch und legal. Das konnte man auch in den ersten beiden Jahren Trump so sehen. Die Gerichte kippten zahlreiche Gesetzesvorhaben und erzwangen Revisionen.

Aber das Hearing von Brett Kavanaugh und die Vorgänge, die zu seiner Bestellung zum Supreme Court der USA führten, lassen Zweifel aufkommen an der Belastbarkeit des Systems im Großen wie auch bei einzelnen Repräsentanten "auf beiden Seiten des politischen Korridors". Drittens aber auch an der Stellung des Bürgers in diesem politischen und gesellschaftlichen System.

Trendwende mit Kavanaugh

Zunächst haben wir es mit einem ohnehin schon diskussionswürdigen Nominierungsprozess zu tun, in dem die Politik -und nur sie -einen Richter für das Oberste US-Gericht bestellt. Dieses Gericht ist per Definition zwar unabhängig, wird aber durch Kandidaten beschickt, die vom Präsidenten nominiert und von den Parteien bestätigt werden. Die Sache wird dann schwierig, wenn ein Präsident, nicht wie ihm auferlegt, dem ganzen Volk dient, sondern nur seinem 50-Prozent-Elektorat, und er die anderen 50 Prozent samt ihrer Partei zum Teil wüst verunglimpft.

Auf entsprechendem Niveau musste folgerichtig die Bestellung von Brett Kavanaugh verlaufen. Eines Kandidaten, der in seinen Ansichten streng konservativ ist und der das Höchstgericht in seinen Entscheidungen zugunsten der Republikaner tendieren lassen wird. Man muss also festhalten, dass diese politische Schlammschlacht auch dann stattgefunden hätte, wenn der Kandidat nicht Kavanaugh geheißen hätte. Die Ankündigung der Demokraten, den Kandidaten "unter allen Umständen" verhindern zu wollen, wurde zu einem höchst fragwürdigen Ränkespiel um eine nur sehr schwer zu beweisende schwere sexuelle Nötigung vor 36 Jahren, begangen an der damals 15-jährigen Christine Blasey Ford.

Nicht minder übel andere Beteiligte: die Republikaner, die nicht im Geringsten an einer Klärung der Vorwürfe interessiert waren. Statt die Angelegenheit also den eigentlich zuständigen Instanzen zuzuordnen, nämlich den Ermittlungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und letztlich einem ordentlichen Gericht, nahmen die Demokraten und die Republikaner die Angelegenheit selbst in die Hand. So wurde aus einem Hearing eine Art Gerichts-Soap und aus einem Aufnahmeverfahren ein Zirkus (in diesem einen Punkt muss man Kavanaugh tatsächlich Recht geben).

Und selbstverständlich wurde in der Manege kein einziger Vorwurf geklärt oder entkräftet. Am Ende des unwürdigen Spektakels, zu dem auch der "Angeklagte" mit seinen Tränen und seiner wüsten Tirade über eine Verschwörung der Clintons beitrug, konnte jeder nach Lust und Laune Unterstellungen und Verdächtigungen in die eine oder andere Richtung blühen lassen. Deshalb muss dieses Hearing als eine Weiterentwicklung des Schauprozesses bezeichnet werden, bei dem als besonderer Gag am Ende Klägerin und Angeklagter hingerichtet werden. Und das Auditorium johlt und tobt.

Wie weiter mit #MeToo

Republikaner und Demokraten haben letztlich aber auch eine gesellschaftliche Diskussion desavouiert, die seit dem Aufflammen der #MeToo-Debatte gerade dabei war, sich zu einem großen Phänomen zu entwickeln: Die Debatte über die Stellung von Mann und Frau (siehe dazu auch Furche 39, S 15). Denn im Fall Blasey Ford vs. Kavanaugh wurdenSinn und Zweck der Diskussion vollkommen entstellt. Es wurde klar, dass es nicht um Gerechtigkeit und das Überführen von Straftätern ging. Es ging einzig um die Instrumentalisierung der damit verbundenen Emotionen im Ringen um Einfluss. Und es ging in diesem Sinn weder um Frau Blasey Ford noch um Herrn Kavanaugh. Es ging darum, zwei Menschen als politisches Kanonenfutter zu missbrauchen.

So bleibt nach diesen Wochen des Flurschadens als einziges Ergebnis der Zweifel übrig. Und zwar auf mehreren Ebenen. Zunächst auf einer Mikro-Ebene der Zweifel an Brett Kavanaugh: Gerade wo es um die Forderung nach neuen Untersuchungen und die Zulassung von Zeugenaussagen ging, machte der neue Höchstrichter den schlechtesten Eindruck. Aber es bleibt beim "Eindruck"."Die Zweifel reichten nicht", schrieb die FAZ. Das stimmt, aber das Problem ist, dass die Zweifel bleiben und sie sind Sonntag in den Supreme Court eingezogen.

Der Anklägerin Christine Blasey Ford wurde viel Glaubwürdigkeit attestiert. Und trotzdem hätte ihr jeder verantwortungsvolle Anwalt dringend abgeraten, bei einer solchen Beweislage und derartigen Erinnerungslücken öffentlich aufzutreten. Aber letztlich hatte sie diesen Anwalt nicht und weil sie ihn nicht hatte, wurde zu ihrem Trauma von vor 36 Jahren nun noch eine schwere Verletzung hinzugefügt.

Auf der Makro-Ebene aber unterminiert die Affäre rund um Alkoholismus, sexuelle Nötigung und den Sumpf der Parteipolitik auch die Reputation der erhabensten Autorität der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court war immer ein Hort der intelligenten Austarierung angewandter Macht. Sein Ansehen stand immer über jenem der Politik. Sein Ruf als Verteidiger der Verfassung und der Rechte des Bürgers war unbestritten. Das ist nun nicht mehr so. Nicht weil er konservativer geworden wäre, sondern weil von nun an jedem Spruch der Verdacht anhaftet, er sei den politischen Rachegelüsten eines seiner Mitglieder geschuldet.

Schlussendlich spielt die ganze Affäre ins Kalkül jener, die den Staat und Washington insbesondere als Hort der verworfenen Eliten sehen. Nicht nur hat sich der Senat in seltener Anschaulichkeit so präsentiert. Nein, nun ist auch noch die stärkste Bastion der Demokratie angreifbar geworden. Und genau das hilft vor allem einem Wahlkämpfer, der sich alleine als Manager eines Landes sieht, dem aber nichts widerwärtiger ist, als jedwede Kontrolle seiner Regierung und seines Treibens: Donald Trump. President's Judge Donald Trump hat sich im Namen des amerikanischen Volkes beim neuen Höchstrichter Brett Kavanaugh entschuldigt. Davor machte er sich auf Wahlkampfveranstaltungen noch über Christine Blasey Ford lustig.

Im Jahr 2016, nach den Wahlen in den USA, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten, wurde eifrig die Frage diskutiert, was man eigentlich gegen die Politik eines Präsidenten tun könne. Damals war noch nicht von Maulwürfen im Weißen Haus die Rede und schon gar nicht von Kabinettsmitarbeitern, die den Präsidenten systematisch "zum Wohl des Landes" boykottierten. Damals also, als Trump noch gar nicht richtig im Amt war, standen nicht wenige US-Intellektuelle auf und meinten, dass die Staatsorgane der USA das schon aushalten würden. Jetzt schien die Stunde der Institutionen gekommen, des US-Kongresses, der Abgeordneten und Senatoren, der Gerichte und des Höchstgerichtes. Sie würden Trump unter Kontrolle halten und zwar nicht hinterrücks, wie das nun enthüllt wurde, sondern demokratisch und legal. Das konnte man auch in den ersten beiden Jahren Trump so sehen. Die Gerichte kippten zahlreiche Gesetzesvorhaben und erzwangen Revisionen.

Aber das Hearing von Brett Kavanaugh und die Vorgänge, die zu seiner Bestellung zum Supreme Court der USA führten, lassen Zweifel aufkommen an der Belastbarkeit des Systems im Großen wie auch bei einzelnen Repräsentanten "auf beiden Seiten des politischen Korridors". Drittens aber auch an der Stellung des Bürgers in diesem politischen und gesellschaftlichen System.

Trendwende mit Kavanaugh

Zunächst haben wir es mit einem ohnehin schon diskussionswürdigen Nominierungsprozess zu tun, in dem die Politik -und nur sie -einen Richter für das Oberste US-Gericht bestellt. Dieses Gericht ist per Definition zwar unabhängig, wird aber durch Kandidaten beschickt, die vom Präsidenten nominiert und von den Parteien bestätigt werden. Die Sache wird dann schwierig, wenn ein Präsident, nicht wie ihm auferlegt, dem ganzen Volk dient, sondern nur seinem 50-Prozent-Elektorat, und er die anderen 50 Prozent samt ihrer Partei zum Teil wüst verunglimpft.

Auf entsprechendem Niveau musste folgerichtig die Bestellung von Brett Kavanaugh verlaufen. Eines Kandidaten, der in seinen Ansichten streng konservativ ist und der das Höchstgericht in seinen Entscheidungen zugunsten der Republikaner tendieren lassen wird. Man muss also festhalten, dass diese politische Schlammschlacht auch dann stattgefunden hätte, wenn der Kandidat nicht Kavanaugh geheißen hätte. Die Ankündigung der Demokraten, den Kandidaten "unter allen Umständen" verhindern zu wollen, wurde zu einem höchst fragwürdigen Ränkespiel um eine nur sehr schwer zu beweisende schwere sexuelle Nötigung vor 36 Jahren, begangen an der damals 15-jährigen Christine Blasey Ford.

Nicht minder übel andere Beteiligte: die Republikaner, die nicht im Geringsten an einer Klärung der Vorwürfe interessiert waren. Statt die Angelegenheit also den eigentlich zuständigen Instanzen zuzuordnen, nämlich den Ermittlungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und letztlich einem ordentlichen Gericht, nahmen die Demokraten und die Republikaner die Angelegenheit selbst in die Hand. So wurde aus einem Hearing eine Art Gerichts-Soap und aus einem Aufnahmeverfahren ein Zirkus (in diesem einen Punkt muss man Kavanaugh tatsächlich Recht geben).

Und selbstverständlich wurde in der Manege kein einziger Vorwurf geklärt oder entkräftet. Am Ende des unwürdigen Spektakels, zu dem auch der "Angeklagte" mit seinen Tränen und seiner wüsten Tirade über eine Verschwörung der Clintons beitrug, konnte jeder nach Lust und Laune Unterstellungen und Verdächtigungen in die eine oder andere Richtung blühen lassen. Deshalb muss dieses Hearing als eine Weiterentwicklung des Schauprozesses bezeichnet werden, bei dem als besonderer Gag am Ende Klägerin und Angeklagter hingerichtet werden. Und das Auditorium johlt und tobt.

Wie weiter mit #MeToo

Republikaner und Demokraten haben letztlich aber auch eine gesellschaftliche Diskussion desavouiert, die seit dem Aufflammen der #MeToo-Debatte gerade dabei war, sich zu einem großen Phänomen zu entwickeln: Die Debatte über die Stellung von Mann und Frau (siehe dazu auch Furche 39, S 15). Denn im Fall Blasey Ford vs. Kavanaugh wurdenSinn und Zweck der Diskussion vollkommen entstellt. Es wurde klar, dass es nicht um Gerechtigkeit und das Überführen von Straftätern ging. Es ging einzig um die Instrumentalisierung der damit verbundenen Emotionen im Ringen um Einfluss. Und es ging in diesem Sinn weder um Frau Blasey Ford noch um Herrn Kavanaugh. Es ging darum, zwei Menschen als politisches Kanonenfutter zu missbrauchen.

So bleibt nach diesen Wochen des Flurschadens als einziges Ergebnis der Zweifel übrig. Und zwar auf mehreren Ebenen. Zunächst auf einer Mikro-Ebene der Zweifel an Brett Kavanaugh: Gerade wo es um die Forderung nach neuen Untersuchungen und die Zulassung von Zeugenaussagen ging, machte der neue Höchstrichter den schlechtesten Eindruck. Aber es bleibt beim "Eindruck"."Die Zweifel reichten nicht", schrieb die FAZ. Das stimmt, aber das Problem ist, dass die Zweifel bleiben und sie sind Sonntag in den Supreme Court eingezogen.

Der Anklägerin Christine Blasey Ford wurde viel Glaubwürdigkeit attestiert. Und trotzdem hätte ihr jeder verantwortungsvolle Anwalt dringend abgeraten, bei einer solchen Beweislage und derartigen Erinnerungslücken öffentlich aufzutreten. Aber letztlich hatte sie diesen Anwalt nicht und weil sie ihn nicht hatte, wurde zu ihrem Trauma von vor 36 Jahren nun noch eine schwere Verletzung hinzugefügt.

Auf der Makro-Ebene aber unterminiert die Affäre rund um Alkoholismus, sexuelle Nötigung und den Sumpf der Parteipolitik auch die Reputation der erhabensten Autorität der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court war immer ein Hort der intelligenten Austarierung angewandter Macht. Sein Ansehen stand immer über jenem der Politik. Sein Ruf als Verteidiger der Verfassung und der Rechte des Bürgers war unbestritten. Das ist nun nicht mehr so. Nicht weil er konservativer geworden wäre, sondern weil von nun an jedem Spruch der Verdacht anhaftet, er sei den politischen Rachegelüsten eines seiner Mitglieder geschuldet.

Schlussendlich spielt die ganze Affäre ins Kalkül jener, die den Staat und Washington insbesondere als Hort der verworfenen Eliten sehen. Nicht nur hat sich der Senat in seltener Anschaulichkeit so präsentiert. Nein, nun ist auch noch die stärkste Bastion der Demokratie angreifbar geworden. Und genau das hilft vor allem einem Wahlkämpfer, der sich alleine als Manager eines Landes sieht, dem aber nichts widerwärtiger ist, als jedwede Kontrolle seiner Regierung und seines Treibens: Donald Trump. President's Judge Donald Trump hat sich im Namen des amerikanischen Volkes beim neuen Höchstrichter Brett Kavanaugh entschuldigt. Davor machte er sich auf Wahlkampfveranstaltungen noch über Christine Blasey Ford lustig.