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Eine Frage der Wörtlichkeit

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US-Präsident Donald Trump nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch für den höchsten Richterposten des Landes. Eine taktisch kluge Entscheidung, die den freikirchlichen Sektor einigen und stärken könnte.

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US-Präsident Donald Trump nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch für den höchsten Richterposten des Landes. Eine taktisch kluge Entscheidung, die den freikirchlichen Sektor einigen und stärken könnte.

Konservative Kreise in der amerikanischen Politik können sich die Hände reiben -die republikanische Blockadetaktik, die seit fast einem Jahr den vakant gewordenen Platz im US-Supreme Court entgegen allen Vorschlägen des ehemaligen US-Präsident Barack Obama freigehalten hatte, scheint erfolgreich gewesen zu sein. So biss sich der ehemalige Staatschef an der ablehnenden Haltung der republikanischen Mehrheit im Senat die Zähne aus - nicht einmal eine einzige Anhörung seines Favoriten für diesen Richterposten, Merrick Garland, wurde gewährt. Das vom streng konservativen Katholiken Scalia bekleidete Amt konnte nach dessen Ableben von Obama schlichtweg aufgrund der republikanischen Widerstände nicht neu besetzt werden. Damit hatten die republikanischen Polit-Granden in ihrem Spiel auf Zeit alles auf die Karte eines Wahlsieges von Donald Trump gesetzt und -für viele unerwartetgewonnen. Die drohende Neugewichtung des obersten Gerichtshofes auf die Seite liberalerer Gesetzgebung wurde somit erfolgreich verhindert. Nun lag es am neu gewählten, mächtigsten Mann in den Vereinigten Staaten, einen Nachfolger für den leeren Richterstuhl im US-Supreme Court vorzuschlagen.

Trumps Signal an die Freikirchen

Taktisch gesehen war die publikumswirksame Nominierung Neil Gorsuchs für den obersten Richterposten durch Trump, nicht zuletzt auch für dessen eigene Reputation ein genialer Schachzug: Die Präsentation seines Kandidaten, die in ihrer Inszenierung mehr an eine Casting-Show als an einen Staatsakt erinnerte, war das so sehnlich erwartete Signal an die evangelikalen Christen in der amerikanischen Bevölkerung. Denn besonders unter den protestantischen Freikirchen stand die Stimmungslage bereits gefährlich an der Kippe. In der vom neo-evangelikalen Prediger Billy Graham gegründeten Zeitschrift Christianity Today formierten sich in den Wochen seit Trumps Wahl vermehrt kritische Stimmen freikirchlicher Prediger, die ihm ihre politische Rückendeckung vollends entziehen wollten. Es stand vielerorts die Frage im Raum, ob man mit der Unterstützung Trumps nicht zuletzt auch das politische Erbe Grahams, der seit den 1950er-Jahren einen immensen Einfluss auf die US-Politik genommen hatte und als die Gallionsfigur rechtskonservativ-christlicher Politik in den USA schlechthin gelten kann, verraten und -schlimmer noch -die hohen moralischen Ansprüche des Christentums über Bord werfen würde. Zwischenzeitlich hing die sonst so unhinterfragte Identifikation evangelikaler Gruppen mit der republikanischen Partei an einem seidenen Faden. Doch nach der Verkündigung Trumps, dass Neil Gorsuch den Platz Scalias einnehmen sollte, sieht die evangelikale Welt wieder anders aus und der Haussegen im freikirchlichen Sektor dürfte zumindest für die nächste Zeit wieder um ein gutes Stück gerader gerückt worden sein.

Dass dies durch die Nominierung eines Nicht-Evangelikalen passieren würde, könnte zunächst erstaunen: Bestand doch das neunköpfige Gremium an der Spitze der US-amerikanischen Judikative seit dem Ausscheiden von John Paul Stevens im Jahr 2009 nur mehr aus katholischen und jüdischen Personen. So ist auch Neil Gorsuch, obwohl protestantisch, als Mitglied einer episkopalen Gemeinschaft (einer amerikanischen Form der anglikanischen Kirche) weit davon entfernt, mit allen religiösen Überzeugungen der Evangelikalen übereinzustimmen. Doch bringt er eine ganz besondere Eigenschaft mit, die gerade in diesen Kreisen sehr hochgeschätzt wird.

Wörtliche Auslegung der Verfassung

Gorsuch zählt nämlich als bekennender Vertreter des Originalismus und Textualismus zu denjenigen Richtern, welche die US-Verfassung als wörtlich zu interpretierende Grundlage der Rechtssprüche ansehen. Ebenso wie Scalia, ebenfalls Originalist, betont Gorsuch, dass der Wortlaut der Konstitution ebenso wie die Bedeutungen der Begriffe, die in ihrer Entstehungszeit gültig waren und von den Urhebern der Texte vertreten wurden, auch für die Rechtsprechung heute noch maßgeblich sind. Diese Haltung gegenüber den Gründungstexten der Vereinigten Staaten und deren Anwendung in der heutigen Zeit wird vor allem von Vertretern rechtskonservativer Kreise gefordert, was nicht zufälligerweise auch an die wörtliche Interpretation der Bibel erinnert. Seit dem Aufkommen des christlichen Fundamentalismus in den Vereinigten Staaten am Beginn des 20. Jahrhunderts als Produkt der Auseinandersetzungen mit Theorien moderner Naturwissenschaften, hatte sich die wörtliche Auslegung der heiligen Schrift als das Markenzeichen schlechthin für viele freiklirchlich-konservative Kreise herausgebildet. Jegliche Form der Interpretation, des historisch-kritischen Verständnisses oder der Miteinbeziehung damaliger Lebensumstände in die Lektüre der heiligen Schrift wurden vehement abgelehnt. So weist der Umgang, den die religiösen Vertreter mit der Bibel und die richterlichen Vertreter originalistischer Prägung mit der US-Verfassung an den Tag legen, frappierende Ähnlichkeiten auf. Da wie dort wird die Textgrundlage als unabänderlich und in ihrer Wörtlichkeit als handlungsleitend und normgebend angesehen. Dies hat im Hinblick auf deren Anwendung in wesentlichen Grundthemen amerikanischer Politik über Waffengesetze, Rechte von Frauen und Männern, Homosexualität und Abtreibung enorme Konsequenzen. Dass das Gebäude des amerikanischen Nationalarchivs, welches die Gründungstexte der Vereinigten Staaten an der Washingtoner Mall beherbergt, in seiner architektonischen Gestaltung stark an Gebäude religiöser Verehrung und damit mehr an einen Tempel als ein politisches Gebäude erinnert, scheint damit nur konsequent zu sein. Das Panzerglas, hinter dem die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung aufbewahrt werden, spricht Bände: Hier handelt es sich um ähnlich sakral zu behandelnde Schriften wie etwa antike Handschriften des Alten und Neuen Testaments.

Obwohl Religionswissenschaftler wie Charles Lippy die Episkopalier in den USA stärker in die Nähe der katholischen Kirche und damit eines klassischen Feindbildes der Evangelikalen rücken, sehen viele protestantische Christen in der gemeinsamen konservativen Ausrichtung der Strenggläubigen aller unterschiedlichen kirchlichen Lager ein einendes Merkmal. Diese Allianz als politisch-konservative Ökumene kann seit Mitte des 20. Jahrhunderts in den USA wahrgenommen werden: Bereits Billy Graham hatte die Nähe zu den konservativen Kreisen der Katholiken gesucht, weil er deren politische Schlagkraft erkannt hatte. Damals erschien dies vielen Evangelikalen als ein Skandal sondergleichen, doch spätestens der Erfolg der "New Right"-Bewegung unter Ronald Reagan gab Grahams politischem Gespür Recht.

Einigender Pol der Freikirchen

Auch der von Trump für den leerstehenden Richterstuhl nominierte Neil Gorsuch mag in seiner Person als ein einigender Pol dieser konservativen Gruppen gelten. So kam Gorsuch in seinen bisherigen richterlichen Sprüchen bereits vermehrt zu Urteilen, die sowohl von katholischen wie auch protestantischen Kreisen mit Jubel begrüßt wurden, etwa wenn es um christliche Symbolik im öffentlichen Raum ging. Damit kann er als idealer Kandidat für die Nachfolge Scalias gelten, der auch schon als Nicht-Evangelikaler die konservative Schlagseite des obersten Gerichtshofes sichergestellt und bis zu seinem plötzlichen Tod aufrechterhalten hat. Besonders jedoch die Tatsache, dass Gorsuch als 49-jähriger Höchstrichter dieses Amt, weil es im Normalfall bis zum Lebensende ausgeführt wird, für die nächsten Jahrzehnte mit diesem rechtskonservativen Grundton führen würde, spricht aus evangelikaler Sicht für seine Nominierung. Besonders aber die Signalwirkung in Richtung der Konservativen macht die "win-win"-Situation perfekt: Für Donald Trump kam dieser politische Schachzug gerade zur rechten Zeit. Angesichts des unruhigen Starts seiner präsidialen Amtszeit und der innerparteilichen Vorbehalte gegen ihn, konnte er eine Signalwirkung dieser Stärke gerade in die Richtung derjenigen Kreise, die er mit seinen moralischen Abgründen und politischen Unkonventionalität so heftig vor den Kopf gestoßen hatte, gut gebrauchen.

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