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Privilegierte auf Lebenszeit?

19451960198020002020

Bruno OberlÄuter

großes Verlagshaus „Lidovä Kni-hovna Videnskä“ (Wiener Volksbuchhandlung) von Bedeutung. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hatten die Wiener Tschechen in der Person des Präsidenten des Zentralaus-schusses des bereits erwähnten Minderheitenrates (Mensinova Räda), Josef Jirava, einen profilierten Vertreter auf der SPÖ-Liste im Landtag. Anläßlich der vorletzten Land-tagswaihl wurde er nicht wieder aufgestellt, was z,u ernster Mißstimmung bei der Minderheit führte. Seither gibt es keinen tschechischen Landtagsabgeordneten mehr im Wiener Landtag. Das tschechische Schulwesen in

der Zwischenkriegszeit in höchster Blüte (zeitweise zwei Dutzend Volksschulen, mehrere Hauptschulen und Fachschulen, ja sogar eine Mittelschule), ist auf heute noch drei Minderheiten-Volksschulen zusammengeschmolzen. Darin kommt der Rückgang einer sich bewußt als solche empfindenden Minderheit zum Ausdruck.

Von einer einzigen tschechischen Minderheitenbeschwerde an den Völkerbund abgesehen“ haben sich die Wiener Tschechen niemals über eine Benachteiligung in Wien beklagt. Auch im Wiener Landtag hat der jeweilige Vertreter, der Wiener Tschechen nie während der Ersten oder

Zweiten Republik irgend etwas an unberücksichtigt gebliebenen Wünschen der Wiener Tschechen vorgebracht.

Der schweigsame Staatsvertrag

Trotz dieser im wesentlichen nur sehr positiven Förderung dieser Minderheit wird ihre Existenz kaum von allzu! anger Dauer sein, da es sich eben um eine Wanderungsminderheit ohne „angestammten Heimatboden“ (pays des ancetres) in Wien handelt. Wien ist „der größte tschechische Friedhof der Welt14“.

Endlich sei erwähnt, daß die Wiener Tschechen nach dem Staatsvertrag 1955 nicht zu den geschützten

nationalen Minderheiten in Österreich gehören. Sie sind dort nicht genannt. Mit Ausnahme des Brünner Vertrages und den sehr allgemein gehaltene Bestimmungen des Friedensvertrages von St. Germain kommen ihnen rechtlich nur die innerstaatlichen Verfassungsschutzbestimmungen zu, die nur in einem Diskriminierungsverbot bestehen. Auf Artikel XIX StGG. können sie sich nach der bisherigen Rechtssprechung nicht berufen.

In der nächsten Nummer: Die Tschechen und Slovaken au Serhalb Wiens.

Die Diskussion über die Neuordnung des Wohnungswesens in Österreich ist gegenwärtig in vollem Gange. Grundlage der seit einem Jahr andauernden Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ bilden die von den beiden Parteien aufgestellten Reformpläne, die durch eine Vielzahl von Vorschlägen der Mieterbünde, Familienverbände, des Gewerkschaftsbundes, von Forschungsgesellschaften u. a. ergänzt wurden. Gegenwärtig wird in einem vier-köpflgen Subkomitee verhandelt, das ein Gesamtkonzept der beiden Regierungsparteien erarbeiten soll. Dieses Konzept wird aller Voraussicht nach umfassend sein, wie es ja der komplizierten Materie entspricht: es wird Fragen des Baulandes, des Althausbestandes und des Mietenrechtes bis zur Neubaufinanzierung und zur künftigen Technik der Wohnbauförderung beinhalten. Aus dem bisherigen Gang der Diskussion war aber nicht zu entnehmen, daß an eine Änderung der bisher geübten Praxis der starren Annuitäten beziehungsweise

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Das Prager Gentlemen-Agreement vom 18. Februar 1937

Am 27. Jänner 1937 hatten wir drei deutschen Minister, die dem Kabinett Dr. Hodza angehöiten. dem Ministerpräsidenten eine Denkschrift überreicht, in der die drei deutschen Regierungsparteien — Sozialdemokraten, Christlichsoziale und Bund der Landwirte — ihre Forderungen darlegten. Es handelte sich diesm d nicht um eines der vielen Memoranden, die im Laufe der Jahre von Politikern und von Parteien überrei ht. besprochen und dann vergessen worden waren. Wir hatten schon Wochen vorher sowohl dem Staatspräsidenten Dr. Bene^ch als auch dem Ministerpräsidenten unsere Forderungen mit dem

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

Die Tschechen und Österreich

Kaum je ist ein edler Entschluß eines Herrschers weniger verstanden und ärger mißdeutet worden als die Amnestie, die Kaiser Karl am 2. Juli 1917 den Personen zuteil werden ließ, die im sogenannten Hochverratsprozeß Kramaf, Klofac und Seiner verurteilt worden waren. Eine kaiserliche Entschließung, die aus dem Bestreben des jungen Monarchen, den Frieden in und um seinen Staaten wieder herzustellen und einen Krieg zu beenden, den er bei seiner Thronbesteigung in vollem Gang fand, und ap dessen Ausbruch sicherlich er nicht die geringste Schuld trug, stammte, sollte nach dem Willen seines

1948

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

1949

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

1952

Recht der Nationen

Das Nationalitätenrecht Österreichs begann seine Entwicklung in der Revolution 1848 und in der Paulskirchenverfassung des kurzlebigen Deutschen Reiches von 1848/49, an dem auch die Deutsch-Österreicher teilnahmen. Die Grundlage des neueren Nationalitätenrechts bildete der viel zitierte Artikel XIX des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867. Dieser legte vier Rechtsgedanken von größter Bedeutung nieder:1. „Alle Volksstämme sind gleichberechtigt,2. und jeder Volksstamm hat ein un-, verletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner

1956

Die Tschechen in Wien

Vor dem Zusammenbruch der Donaumonarchie war die Reichshauptstadt Wien auch zugleich die größte tschechische Stadt. Von ihren zwei Millionen Einwohnern bekannten sich bei der Volkszählung 600.000 zur tschechischen Muttersprache: eine Zahl, die damals von keiner Stadt der Länder der Böhmischen Krone (Böhmen, Mähren und Schlesien) erreicht wurde. Die Anziehungskraft Wiens hatte sich gerade auf die Tschechen sehr stark ausgewirkt, ein Umstand, der noch heute, achtunddreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des alten Oesterreichs, in den zahllosen tschechischen Namen in der Wiener Bevölkerung

Drama in der Diaspora

Die Tragödie der Wiener Tschechen widerspiegelt sich nirgends so deutlich wie in den amtlichen österreichischen Statistiken, wo das wechselvolle. Schicksal dieser Minderheit seinen beredten Niederschlag findet. An Hand dieser Statistiken kann man ohne weiteres beweisen, daß Wien um die Jahrhundertwende tatsächlich eine der größten tschechischen Städte war. Doch eben darin liegt die tragische Entwicklung dieser Minderheit, die heute offiziell nur noch einige tausend Seelen zählt.Im Jahre 1910 wurden in den 21 Wiener Gemeindebezirken noch 98.461 Oesterreicher mit böhmisch-mährischer

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Selbstmordversuch aus Todesangst

Die Parole hieß zunächst „Anschluß“. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Bekenntnisse führender Männer des jungen Gemeinwesens, das als Republik Deutsch- Österreich in Paragraph 1 seine Gründung und in Paragraph 2 zunächst seine Auflösung beschloß, zum Anschluß und zur „Schicksalsgemeinschaft“ sind Legion. Nikolaus Preradovic hat sie in seiner Broschüre „Der nationale Gedanke in Österreich 1866 bis 1938“ mit sichtlichem Engagement zusammengetragen. Dr. Karl Renners Erklärung zum 12. November ist hier zu lesen; Otto Bauer wird auch ausgiebig zitiert. Hingegen aber

1965

Die Tschechen in Wien

Die Tschechen sind im heutigen Bundesgebiet seit jeher nur eine sogenannte Zuwanderungsminderheit gewesen. Sie waren also nie eine gesellschaftlich voll ausgegliederte Gruppe mit vertikaler Berufsgliederung und Grundbesitz im Sinne von angestammtem Heimatboden (pays des ancetres). Während man in Wien im Jahre 1880 nur 25.186 Angehörige der tschechischen und slowakischen Sprachgemeinschaft zählte (die Slowaken wurden mit den Tschechen in einer Ziffer ausgeworfen wie etwa die Ladiner Tirols und des Küstenlandes mit den Italienern, was zu erheblichen Fehlergebnissen führte), stieg ihre Zahl

Völker im Volke Österreichs

Die Tschechen außerhalb WiensEs ist heute vielleicht schon anachronistisch, von Tschechen außerhalb Wiens in Österreich zu sprechen, zumal ja der Staatsvertrag von 1955 die Tschechen nicht einmal in Wien selbst als eine geschützte Minderheit kennt.Diese Meinung ist aber deshalb Irrig, weil der Staats- und verfassungsrechtliche Begriff „Wien“ mehrdeutig ist. Wenn man davon ausgeht, daß der Brünner Vertrag, der sich ausschließlich nur auf Wien bezog und nicht auf Niederösterreich, weiterhin in Geltung ist, was zu bejahen ist, so ist für das Gebiet, auf das sich dieser

Was noch zu tun ist

Aber es wäre doch falsch, zu sagen, daß das heutige Österreich das ohne Beeinträchtigung der Staatssicherheit leicht mögliche Maximum dessen gewährt hat, was eine weitschauende und großzügige Minder-heitenpolitik tun könnte. Schon die Einreiseverbote, die über die slowenischen Wissenschaftler vom Laibacher Minderheiteninstitut für Studienreisen in österreichische Minderheitengebiete verhängt sind, gehören aufgehoben. Die doppelsprachigen Aufschriften auf Ortstafeln und Amtsgebäuden in Gemeinden und Dörfern mit starker Minderheit sollten angebracht werden. Was kann das

1966

Der Feiertag

Das Bundesgesetz über den Nationalfedertag wurde im Vorjahr am25. Oktober, am Vorabend des Tages beschlossen, an dem vor damals zehn Jahren die immerwährende Neutralität zum Gesetzesbeschluß erhoben wurde; seit dem Wiedererstehen Österreichs waren es schon zwanzig Jahre.Es ist eigentlich verwunderlich, daß es zur Beschlußfassung über den Nationalfeiertag so lange gedauert hat. Denn eindeutig kann festgestellt werden, daß die Voraussetzungen, einen Nationalfeiertag zu begehen, in dem neu erstandenen Österreich andere sind als in der Ersten Republik.• In der Ersten Republik fehlte es

1967

Offene Türen für das Gespräch

Vielversprechend ist der nun nicht mehr neue Weg, den Österreichs Bundesregierung in Fragen der Beziehungen zum östlichen und süd-osteuropäischen Raum zu gehen mutig bestrebt ist. Der Staatsbesuch des damals mit dem Amt des Bundespräsidenten betrauten Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus in Belgrad, der kürzliche Gegenbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, die Gespräche der österreichischen Regierungsdelegation in Moskau sind nicht nur bescheidene Etappen im Ausbau kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen, zu denen Österreichs geapolitische Lage geradezu drängt, sondern

1969

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

1973

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Links, rechts — Nationalitäten

Die Übernahme der aus Westeuropa stammenden parlamentarischen Einrichtungen warf in Österreich außer den überall vorhandenen auch noch besondere Probleme auf, die es allein schon ausreichend erklären, daß das schon während der Revolution von 1848 einmal erreichte Ziel einer „Konstitution des Vaterlandes“ noch einmal in weite Ferne gerückt wurde. Ganz allgemein erschienen parlamentarische Einrichtungen als Schutz gegen Fürsten- und Beamtenwillkür, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzen und der Polizei, als Sicherung des persönlichen Freiheitsraumes, aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Anliegen des Bürgertum^, das seine ökonomischen Leistungen endlich politisch honoriert sehen wollte, wünschenswert. Von Seiten des konservativen Adels und der konservativen Beamtenschaft wurde den liberalen Befürchtungen sachlich durchaus mit Recht entgegnet, daß in Mitteleuropa monarchische oder bürokratische Übergriffe kaum zu erwarten waren. In diesem Klima fanden 1873 — also vor hundert Jahren — die ersten direkten, wenngleich nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Wahlen statt.

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Kärnten — nach der Bombe

Daß irregeleitete Narren am „Hause der Heimat“ im kärntnerischen Miklautzhof eine Bombe legten, scheint wie Wahnsinn; und doch hat es Methode. Es ist der ewig gleiche Vorgang, den Unvernunft und Unbelehrbarkeit erzeugen: Gewalt, die immer neue Gewalt hervorruft, worin schließlich Recht und Vernunft untergehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“, mit der einen Abart beginnt's, bei der zweiten endet's. Wer immer die kühne Frechheit besitzt, für Gewalttaten „die Verantwortung“ zu übernehmen, was in Wahrheit nichts mit Verantwortung, sehr viel aber mit geheimgehaltener Urheberschaft zu tun hat: er schadet der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, zumeist absichtlich,, seltener aus Dummheit. Er schadet zuerst und zuletzt, also durchgängig, auch jenen, denen zu nützen er vorgibt: den Menschen.

1975

Eine Sternstunde der Geschichte

Im November dieses Jahres werden sieben Dezennien vergangen sein, seit der sogenannte „Mährische Ausgleich“ Gesetzeskraft erlangte. Eine Sternstunde der Geschichte hatte mit diesem Ausgleich geschlagen,.in dessen Folge die mitteleuropäische Welt den vollkommenen Frieden zwischen den Völkern hätte erlangen können. Diese Behauptung besitzt eine feste Beweisgrundlage: 1910 wurde der Mährische Ausgleich fast wortwörtlich in der Bukowina übernommen und 1914 sogar in Galizien. Wer die Spannungen kennt, die dort zwischen Polen und Ruthenen geherrscht hatten, muß die Annahme des Ausgleichs durch dieses Kronland geradezu als ein Wunder bezeichnen, das sich aber auch in allen anderen Ländern der Monarchie hätte ereignen können. Zur Durchführung des Ausgleichs kam es in Galizien allerdings nicht mehr. Der ausbrechende Krieg verhinderte die Durchführung.

1976

Dreiparteieneinigung? Ein Diktat!

In diesem Frühjahr 1976 schien es eine Zeitlang, als könne in der Kärntner Slowenenfrage, zu der sich aher die Problematik der kroatischen Volksgruppe im Burgenland gesellt, doch ein Kompromiß gefunden werden, bei welchem beide Seiten, nämlich die Landespotentaten des Mehrheitsvolkes und auch die Bundesregierung einerseits, die Minderheiten-Volksgruppen anderseits, eine Art communis consensus finden würden. Dieser ist nämlich der einzige Ausdruck eines echten Demokratieverständnisses. Leider fehlt es an einem solchen immer mehr, da ja die Mehrheit im Parlament gar nicht mehr den Consensus sucht, obzwar sich der Bundeskanzler wie auch der oft zu Unrecht als undemokratisch abgelehnte Justizminister um ein Miteinander-Reden bemühen.

„Die vollkommene Ordnung ist der Tod“

Im „Journal de Geneve“, einer der angesehensten Tageszeitungen Europas, von deren Existenz freilich höchstens fünf Prozent unserer Nationalratsabgeordneten Kenntnis haben dürften und die wohl kein einziger dieser Abgeordneten außer Prof. Ermacora jemals liest, ist vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1976 eine Artikelreihe von Claude Monnier über „Die Minderheiten im modernen Staat“ (Les minorites dans l'Etat moderne“) erschienen, die zum wichtigsten gehört, das jemals in Europa zur Problematik der Minderheiten wie zu jener der Volksgruppen gesagt wurde.In der ersten Folge würfe

Mißvergnügen in Helsing0r

Mit der Kundmachung der beiden „Volksgruppengesetze“, die mit ganz • ungewöhnlicher Verspätung nach dem Passieren der Vorlagen durch Nationalrat und Bundesrat erst am 5. August 1976 erfolgt ist (BGBl. Nr. 396 Volksgruppengesetz und BGBl. 398 Änderung des Volkszählungsgesetzes), ist die erste Etappe einer staatlichen Regelung der Minderheitenfrage abgeschlossen. Mit der Novelle zum Volkszählungsgesetz werden die slowenische und die kroatische Minderheit in Österreich in der Form gezählt, daß nach der Muttersprache gefragt (und nicht, wie früher vorgesehen, nach der Haus- und

Boykott mit Nachteilen?

Mit einer im Bundesgesetzblatt kundgemachten Anordnung sind die Einzelbestimmungen für die am 14. November stattfindende Sprachzählung erlassen worden. Es handelt sich um eine Sprachzählung besonderer Art im ganzen Bundesgebiet gemäß der Novelle zum Volkszählungsgesetz vom 7. Juli 1976, obwohl diese Novelle auch die Möglichkeit zuließ, die Sprachzählung nur auf bestimmte Gebiete zu beschränken, etwa auf Kärnten (oder Teile Kärntens) und das Burgenland.Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es sich um die Zählung auch der Tschechen in Wien handelt, die bei den letzten Volkszählungen

2009

Böhmische Raabsodie

Raabs hat Österreich im Tschechischen seinen Namen gegeben. Dort ist zur Zeit auch eine von mehreren Ausstellungen zu sehen, die sich dem Verhältnis Tschechen-Österreicher widmen.Rakousko, das Land hinter Raabs: Schon der Name, den die Tschechen für Österreich haben, weicht ab von den Bezeichnungen für andere Länder, die sie mit den übrigen slawischen Sprachen teilen; nur die Slowaken und die Sorben haben diese Benennung übernommen. Die Beziehung der Tschechen zu den Österreichern et vice versa ist eben eine ganz besondere und kann nicht einfach unter das Thema Tschechen und Deutsche

2011

Versöhnliche Musik und Mehlspeisen

Das "Ars Musica Ferialis“ jährte sich zum 40. Mal. Die Annäherung an Tschechien schreitet in kleinen, behutsamen Schritten voran - gesanglich und auch in kulinarischer Hinsicht.Mehr Salat und mehr Mehlspeisen: Der Tenor nicht nur des Tenors des Singkreises ist einhellig. Mit der Küche im Seminarhaus der Brünner Landwirtschaftsuniversität sind die Österreicher ja zufrieden, aber sie sind von zu Hause mehr vor allem grünen Salat gewohnt und erwarten zumal in Tschechien etwas Süßes zur Nachspeise.Zum 40. Mal hat sich "Ars Musica Ferialis“, ein Singkreis um den Pfarrer von Spillern,

von

Bruno OberlÄuter

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