Eine menschliche Pflicht

Bei den Gesprächen im Anschluß an die ungarischen Ereignisse des Jahres 1956 habe ich immer wieder darauf hingewiesen, daß,

•nbsp;so wie die Schweiz, die als Heimstätte des Internationalen Roten Kreuzes als neutraler Staat eine gewisse Funktion hat, und

•nbsp;so wie Schweden, das für den damals schon bestehenden, aber noch nicht Nord-Süd-Dialog genannten Prozeß eine bestimmte Aufgabe hat,

•nbsp;die Funktion Österreichs als neutraler Staat darin liegt, daß wir uns um jene Menschen kümmern, die individuell vermeinen, in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen nicht mehr leben zu können.

Diese starke Zuwendung zur Asylpolitik schien mir damals deshalb so notwendig zu sein, weil damit auch etwas gelungen ist: endlich

klarzumachen, daß wir Asyl nicht deshalb gewähren, um einem anderen Staat oder einer anderen Gesellschaftsordnung zu schaden bzw. ein Propagandamittel in der Hand zu haben, sondern deshalb, weil wir dies als eine menschliche Pflicht ansehen und für uns daraus kein politisches Kapital schlagen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß diese Haltung mit der Zeit, das hat Jahre gebraucht, schließlich auch unsere Gesprächspartner im Osten, die Sowjetunion miteinbezogen, dazu gebracht hat, in die österreichische Neutralität auch diese Asylpolitik miteinzubeziehen, sie als etwas anzuerkennen, was mit dieser Neutralität eng verbunden ist.

Dieser Beitrag ist auszugsweise einer Stellungnahme des Bundespräsidenten am 10. Dezember vor dem Liberalen Klub zum Thema ...Neutralität und Neutralismus" entnommen; die Tonbandabschrift wurde vom Autor weder durchgesehen noch korrigiert.