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öffentlicher Dienst als Zankapfel der Parteien

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Zum Thema „Personalpolitik im öffentlichen Dienst 1970-1976“ hat kürzlich der ÖAAB-Referent Günther Engelmayer eine Broschüre zusammengestellt und damit zu zeigen versucht, welchen Einfluß die SPÖ, seit sie an der Regierung ist, auf die Besetzung von Beamtenposten ausübt und wie sehr sie dazu beigetragen hat, daß der Beamtenapparat immer aufgeblähter und monströser wird. Nun hat die SPÖ-Gewerk-schaftsfraktion der öffentlich Bediensteten den Gewerkschafter Ti-bor Karny vorgeschickt, um eine Gegenoffensive zu eröffnen.

In vielen Punkten ist es nur recht und billig, die von Karny vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen. So argumentiert er, die von der Regierung Klaus in den Jahren 1967 bis 1970 eingesparten 5000 Dienstposten seien deshalb eine „optische Maßnahme“ gewesen, weil erstens schon 1966 überdurchschnittlich viele Neuaufnahmen erfolgt seien, zweitens manche Dienstleistungsaufgaben (Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten) vom Bund an Privatunternehmen übertragen und drittens für viele Dienstposten nicht die erforderlichen Beamten gefunden worden seien. Schließlich wendet er sich gegen den Vergleich heutiger Personalstände des Bundes mit jenen vor Ausbruch des letzten Krieges (hohe Arbeitslosenrate!) und verweist schließlich auf die enorm gestiegenen Staatsaufgaben. “ So weit so gut.

Eine Bemerkung des SPÖ-Ge-werkschafters Karny - vielleicht ein Detail - verdient aber näher besprochen zu werden. So widerspricht er der Auffassung Engelmayers, wonach der Beamte „der Willkür des nicht sachkundigen Fürsten einerseits und dem Gerechtigkeit erwartenden Volk zu dienen“ hätte. Karny meint, das Ethos der Berufsbeamten habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend gewandelt: „Der echte Österreichische Beamte der Zweiten Republik fühlt sich selbstverständlich dem Volke verpflichtet.“

Nun könnte man darüber streiten, wer ein „echter“ Beamter ist und wer über die Echtheit befindet. Tatsache ist, daß hier Karnys vielleicht idealistische Anschauung an der Praxis vorbeigeht. Ohne dies auch Our in irgendeiner Form brandmarken zu wollen: Aber die Bindungen und Abhängigkeiten zwischen dem Beamten als Arbeitnehmer und dem jeweils entschei-dungsbefugten politischen Gremium-ob rot oder schwarz -als Arbeitgeber sind jedenfalls enger, als zwischen Beamten und einem imaginären Volk. Daß es da einen Bauring-Prozeß gibt, ist erfreulicherweise alles andere als symptomatisch, aber auf die Entfremdung der - meinetwegen „unechten“ - Beamten vom Volk wirft er einen bezeichnenden Schatten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

1950

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

1951

Randhemerkungen zur woche

DER ERWARTETE PREISSTURZ auf den internationalen Rohstoffmärkten hat, ausgehend von den USA, bereits begonnen. Er hat verschiedene Ursachen. Vor allem setzte die amerikanische Regierung einer weiteren Entwicklung zu reinen Liebhoberund Phantasiepreisen im Zeichen der Rüstungskonjunktur dadurch ein Ende, daß sie die strategischen Ankäufe zum Teil selbst übernahm und dabei kurzerhand niedrigere Preise diktierte. Die Aussichtslosigkeit weiterer Spekulationen führte sofort zu Kursrückgängen an den Warenbörsen. Die Banken gingen in der Folge zu Einschränkungen der ins Uferlose ausartenden

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUFHORCHEN MACHT, was man diesmal beim Antritt eines neuen Ministers zu hören bekam. Noch nicht ein Programm, ein konkretes Vorhaben, aber in knappen eindrucksvollen Sätzen die Aussage eines modernen sozial- und wi r t- schaftsreformerischen Willens. Bei seiner Amtsübernahme sprach Minister Böck-Greißau von der „Unerhörten Bedeutung“, die einer Arbeitsgemeinschaft innewohne, und er verstand darunter die Vereinigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die „zusammengeschweißt an die Arbeit geht“ und in der man versteht, „daß die menschlichen Beziehungen zwischen beiden harmonisch

1955

Hat sich die berufliche Selbstverwaltung bewhrt?

Die drei großen Kammern sind nicht allein Interessentenverbände etwa der Unternehmer oder der Arbeitnehmer, sondern haben darüber hinaus den Charakter von Selbstverwaltungs-körpern gesellschaftlicher Großgruppen. Das zeigt sich ganz besonders hinsichtlich der sogenannten „Handelskammer“ (Bundes- und Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).Es wird nun im Rahmen der Darstellung der Thesen zur Sozialreform viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber so, als ob es sich hierbei lediglich um eine abstrakte Angelegenheit handle, bestenfalls für eine akademische Diskussion

1957

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

1962

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1976

Die Beamtenlawine rollt

Bruno Kreiskys Präferenz für die „Blutgruppe Null“, mit deren Hilfe er sein liberales Image immer wieder auf Hochglanz poliert, gilt nur für die allerhöchsten Regionen, für die Männer im Rampenlicht: Wenn es um einen Bundespräsidenten, um Minister, Staatssekretäre oder sonstige Persönlichkeiten im Blickpunkt der Öffentlichkeit geht, sind Parteilose und noch mehr solche, die ihr schwarzes oder blaues Parteibuch — infolge „besserer Einsicht“ — zum rechten Zeitpunkt zerrissen haben, sehr gefragt. Hinter den Kulissen ist allerdings von so viel parteipolitischer

1977

Von der Eigengesetzlichkeit unserer Tintenburgen

Die jüngere Bürokratieforschung bestätigt immer wieder mit fast erschreckender Deutlichkeit die Gültigkeit des „Parkinsonschen Gesetzes“, wonach Bürokratien aus sich herauszuwachsen tendieren, unabhängig davon, wie groß oder welcher Art ihre Aufgaben sind. Jüngste Publikationen zeigen, daß es sich hier um Prozesse mit Eigengesetzlichkeit handelt, die unbeschadet des politischen Systems zu beobachten sind. Das heißt, sowohl der Westen, wie auch der Osten haben Probleme mit ihren sich aufblähenden Bürokratien, deren Wachstum nur von außen kontrolliert werden kann und muß. Aber gerade hier zeigt sich mit zunehmender Deutlichkeit das Unvermögen, ja das Nicht-Wollen derjenigen, die eine Steuerung dieser Entwicklung in der Hand haben.

1979

„Ihr Fehltritt, hüte!'

Mit einem Schlag stand Österreichs Außenminister Willibald Pahr im Rampenlicht der in- und vor allem ausländischen Medienöffentlichkeit: Auf die in diesem Zusammenhang gefallenen rufschädigenden Anschuldigungen, denen der Minister bereits mehrfach in bisher glaubhafter Form entgegengetreten ist, wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.Uns interessiert vielmehr die Frage: Ist die Tatsache, daß sich der österreichische Außenminister im Ausland neuerdings auf offener Straße niederschlagen lassen muß, nicht so etwas wie eine mit spitzer Feder gezeichnete Karikatur der heimischen

1995

Problematische Kraftproben

Bei Reformen im Bereich der Beamtenschaft sollte i man nicht das Kind mit dem Bad ausgießen.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

2000

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

2001

Politiker: Kleiner Wert, großer Preis?

Die Beurteilung des Werts von Politikern ist in erster Linie eine politische Beurteilung, bei der sich sachrationale Kriterien mit parteipolitischen und auf konkrete Personen bezogenen Sympathien oder Antipathien überlagern. Die Vorschläge, erfolgsabhängige Bezüge bei Politikern einzuführen, sind daher nicht überzeugend.Die Aufregung um die geplante Gehaltserhöhung der Postgewerkschafter hat wieder einmal die Bezüge politischer Funktionäre auf die mediale Tagesordnung gesetzt. Wie immer bei solchen Anlässen, werden mehr oder minder originelle Reform- oder Kürzungsvorschläge in die

von

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