Schon seit einigen Jahren /allen die Sozialisten durch gezielte Personalpolitik gerade in jenen Ressorts auf, die in der Koalitionszeit traditionell zum „Besitzstand“ der Volkspartei gehörten. Neben Ressorts wie Unterricht, Handel oder Verteidigung ist die politische Einfär-bung auch im Außenministerium recht augenfällig.Eine weitere Runde in der sozialistischen Aufforstung des Außenamtes wurde durch das Ausscheiden des bisherigen Leiters der politischen Sektion, Botschafter Ludwig Steiner, eröffnet. Steiner, der als außenpolitischer Sprecher der Volkspartei ins Parlament
österreichische Zeitgeschichte bleibt ein Reizthema. Insbesondere der „Anschluß“ des Jahres 1938 wird von vielen sozialistischen Politikern als „fast nahtlos ser Ubergang“ (Bruno Kreisky) von einer Diktatur (Ständestaat) zur nächsten (Hitler) qualifiziert.Dennoch gibt es auch sozialdemokratische Zeitgeschichtler, die sich an der Weggabelung zwischen Wissenschaftlichkeit und ideologischer Präferenz für Sachlichkeit entscheiden. Gerhard Botz ist einer von ihnen.Seine Darstellungen der inneren Strukturen des NS-Systems in Wien, die Planung der „Volksabstimmung“, die Festigung
„Die wachsende Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofes durch den in den letzten Jahren erfolgten Ausbau der Beschwerdemöglichkeiten und der daraus unvermeidlicherweise entstandene wachsende Rückstand an unerledigten Beschwerden wird den Gesetzgeber zwingen, sich im Herbst mit Vorschlägen zur Lösung dieses Problems zu befassen, um eine völlige Überlastung des Verfassungsgerichtshofes zu verhindern.”Also sprach Herr Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann der Knapp-über-50-Prozent-Mehrheitspartei, Heinz Fischer.Im Klartext will er damit sagen: „Leutln, geht’s mir net zu
Um die Steuerverdrossenheit ging es im jüngsten Club 2 am Donnerstag abend. Die Zusammensetzung der Club-Teilnehmer war wieder einmal symptomatisch für die Runde. Ein Wirtschaftsprofessor, der nicht zwischen die Fronten geraten wollte und deshalb einmal für die eine Seite, dann für die andere Seite Zahlen ausspuckte - Seidel. Ein Kammer-Experte, dessen Anwesenheit die Steuerdiskussion als Parti-kular-Interesse der Unternehmer entlarvte - Ecker. Ein Journalist, der Übrigrens als einziger mutig formulierte, dabei aber gerade die Uberflüssigkeit einer parlamentarischen Opposition vor Augen
Einen sachlichen Grundton möchte die Kirche in den Streit um die Atomkraft und die filr 5. November angesetzte Volksabstimmung bringen. Kardinal König erklärte, an sich sei er persönlich der Meinung, Österreich müßte ohne Kernkraft auskommen, doch solle die Volksabstimmung eine Gewissensentscheidung sein. Auch KA-Präsident Eduard Ploier sprach Ähnliches und meinte, bis zur Abstimmung sollten die Erwachsenenbildungsinstitutionen in die Lage versetzt werden, umfassende und sachliche Information unter die Leute zu bringen. Ob es doch noch gelingt, aus dem Votum über Kreisky ein solches
Eine Reihe von Auseinandersetzungen der letzten Wochen im Bereich der Familienpolitik hat nun ein Nachspiel in Form einer Radio-Diskussion, die am Freitag (7. Juli) unter Leitung von Hörfunkintendant Wolf In der Maur um 20 Uhr aufö 1 ausgestrahlt wird. Die Sendung findet auf Initiative des Präsidenten des Familienverbandes, Dipl.-Ing. Schattovits, statt. Neben der Familienverbands-Vize-präsidentin Schrittwieser nehmen SPÖ-Zenträlsekretär Karl Blecha sowie die Abgeordneten Hubinek (ÖVP), Broesigke (FPÖ) und Mat-zenauer(SPÖ) teil, Hauptanlaß der Sendung ist die Kritik von Weihbi-schof
Ein streckenweise eher matter ehemaliger Publikumsliebling stellte sich am Sonntag der TV-Sendereihe ,Jlede und Antwort“: Bruno Kreisky. Daß ihn der Atom-Streit letztlich doch einige Punkte gekostet hat, sah man seinem zwiederen Blick an. Daß er die Liebe zum neuen FPÖ-Mann Götz auch im Spitalsbett nicht entdeckt hat, tat er deutlich kund. Eher überraschend kam seine Aussage über sein persönliches Verhältnis zu Josef Taus: Mit dem ÖVP-Mann verbinde ihn jetzt eine ein Jahrzehnt dauernde bewährte Zusammenarbeit. Dafür, daß Taus eine Woche zuvor im Rahmen der gleichen Reihe den
Als vierten Landeshauptmann und vorletzten Kuenringer brachte am Dienstag Alexander Vodopivec Niederösterreichs Andreas Maurer auf den Bildschirm. Der Streifen zeigte einen sympathischen Bauernsohn, der schon bald nach dem Krieg auf seinem Bauernhof das richtige G'spürfür zukünftige Entwicklungen hatte: Als er auf die Viehhaltung verzichtete, hielt man ihn für faul. Der von Vodopivec präsentierte Landesvater kommt viel mit seinen Landsleuten zusammen, pflegt Kontakte, verteilt Busserln an Geburtstagsjubilare, betreibt Morgensport und bereitet eigenhändig hervorragende Bratwürste und
Ein Bravo der Gesprächs-Runde in der letzten Brennpunkte-Sendung von Dolores Bauer: Es ging um das heiße Eisen Strafgefangene. Der oberösterreichische SPÖ-Chef Hartl vertrat mutig seinen Standpunkt gegen den eigenen Genossen und graue Partei-Eminenz Christian Broda. Des Justizministers mehrfache Feststellung, an Affektgesetze unter dem Druck der öffentlichen Meinung wolle er nicht einmal denken, kann man nur unterschreiben. Freilich mußte er sich von Hartl wie Hauser und auch vom Innsbrucker Strafrechts-Professor Nowakowski sagen lassen, daß ein allzu utopisches Bild von einer
Das Mißlingen der ORF-Gegenreform 1974 hat sich noch nie so deutlich manifestiert wie in diesen Tagen: Otto Oberhammer, aus dem Justizministerium als Nichtfachmann auf den Küniglberg transferierte „Galionsfigur“ (Kurt Dieman) der Sozialisten, hat alle Gefechte verloren. Der Ausgang seiner abschließenden Schlacht am 7. Juli scheint gewiß. Die Auseinanderschaltung der Sender im Rahmen der TV-Re-gionalisierung war eine seiner persönlichen Propagandaformeln, die nun von den Medienexperten der SPÖ abgelehnt wird. Das Pech ist nur, daß einige Sozialisten doch den ORF-Zentralismus nicht
Unter dem Titel „Scheiden tut weh“ erschien in der jüngsten Nummer der Zeitung DIE WIRTSCHAFT ein Kurzkommentar über das bevorstehende neue Scheidungsrecht. Der Kommentar verdient es, kommentiert zu werden. Denn: Nicht nur Scheiden, auch der Kommentar selbst tut weh.Einleitend heißt es zum „neuen liberalen Scheidungsrecht“: bedauern werden dies wohl nur jene unverbesserlichen Idealisten, die meinen, man könne den Bestand einer Ehe per Gesetz dekretieren.“Für die, die's am Anfang überlesen haben, eine kleine Wiederholung: Die zitierten Sätze stammen nicht aus der
Was der ÖAAB und die gesamte Volkspartei nicht erreichten, darf nun der mächtige Gewerkschafts-bund als fette Ernte in die Scheune fahren: Finanzminister Hannes Androsch, der den Rufen nach Steueranpassung lange genug ein apodiktisches „Nein“ entgegengehalten hat, muß sich den Wünschen der Gewerkschafter beugen. Für 1. Jänner 1979 ist mit einer kleinen Rückzahlung dessen, was der Staat mit Hilfe von Steuerprogression und Inflation zusätzlich aus den Taschen der Steuerzahler gezogen hat, zu rechnen. Freilich will Androsch auch jetzt nicht sein Füllhorn ohne jede Einschränkung
Erwacht ist das breite öffentliche Interesse für dieAktivitä-ten des ORF-Experten und SPÖ-Mitgliedes Prof. Kurt Dieman mit dem Abdruck einer seiner Reden im Rahmen des 7. österreichischen Kulturgesprächs in Klagenfurt 1976 in der FURCHE. Unter dem Titel „... wie ein Bauchladen“ (FUR-CHENr. 5/31. Jänner 1976) standzu lesen: „Ich werde die Macht, wo immer sie sich schädlich auswirkt, auch weiterhin unter Störfeuer nehmen.“Das Störfeuer des von seinen Genossen ungeliebten Sozialisten Dieman nimmt wieder zu: In den „Katakomben“ des Wiener Cafe Landtmann traf sich kürzlich
Bruno Kreisky hat am l.Mai die Tore zur politischen Grüselkammer wieder einmal weit aufgemacht: Vorsicht vor der Schwarzen Katze, der Lieblingstochter des ständestaatlichen Faschismus, der unheiligen Allianz zwischen Christlichsozialen und Großdeutschen in der Ersten Republik, ruft er seinen Zuhörern vor dem Wiener Rathaus zu.Daß Bruno Kreisky auch 1979 mit einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet allein regieren möchte, kann ihm nicht übel genommen werden. Welches andere Wahlziel sollte er sich stecken? Daß es aber zur sozialistischen Regierung nur eine Alternative gebe, den
Einen bildhaften Eindruck von der Grauzone, die sich in Sachen Bürgerinitiativen zwischen Politikern und Bürgern auftut, konnte der TV-„Konsument“ letzten Donnerstag vom Club 2 mit ins Bett nehmen. Da redeten zwei Bregenzer Kommunalpolitiker, der SPÖ-Bür-germeister Fritz Mayer und der ÖVP-Stadtrat Alois Kaindl, aneinander vorbei, weil jeder von ihnen für die in drei Tagen bevorstehende Bregenzer Volksabstimmung über die Seeuferverbauung noch ein paar Stimmen via Flimmerkasten kassieren wollte. Bürgerbeteiligung brutal. Da lockten zwei Bürgerin-itiativlerinnen, Margit Steindl aus
Einzelnen Berichterstattern für die Sendung Österreich-Bild (täglich um 19 Uhr in FS 1) ist wohl kaum ein Vorwurf zu machen. Sie sind Gefangene eines falschen Systems. Daher richtet sich die Anzeige gegen unbekannte Täter: Österreich-Bild, zumeist einziges Bundesländer-Ventil am Fernseh-Nach-richtensektor, serviert seinen Fans täglich nette Geschichtchen von oft wirklich nur lokalem Interesse -oder alte Hüte. Ein Arbeitsunfall in der UNO-City,die neue Bademode-aus der Sicht des Föderalismus, eine angebrannte Fabrikshalle sowie vielleicht ein seltener Vogel aus dem Seewinkel, der sich
Den politischen „Abbrenner“ des Jahrs präsentierten dieser Tage wohl die sozialistischen Damen: Die Rede ist von der Forderung nach einem eigenen Frauenministerium. Sogar aus den eigenen Reihen erntete dieser Vorschlag nur Pfiffe und Buhrufe - auch die rote Ober-Dame Herta Firnberg meldete sich zu Wort, pardon: zum Pfiff. Nun, ganz so lächerlich wäre die Angelegenheit wieder auch nicht, hätte man sich und den Frauen den Gag mit dem eigenen Ministerium für Frauenfragen erspart. Mit der Einführung des Frauenstimmrechtes sind gewiß nicht alle gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen
„Alt sein ist ja ein herrliches Ding, wenn man nicht vergessen hat, was anfangen heißt.“ All jene, die behaupteten, der TV-Film von Jörg Eggers werde genauso langweilig und unverständlich wie sein eingangs zitierter Titel sein, wurden Lügen gestraft. Es handelte sich um einen realitätsnahen, nicht nur steril informierenden, sondern zum Gestalten und bewußten Handeln auffordernden Film. Alt zu „sein“ betrifft nicht nur die Alten. Dieses Faktum hat der Film sehr deutlich durch die anschauliche Gegenüberstellung von Interviews älterer Mitbürger, die ein erfülltes Leben in
Der Fernsehfilm von Daniel Christoff wagt sich an ein heißes Eisen heran: Wie steht es um die Pflicht des Arztes, wenn es um die Behandlung sogenannter aussichtsloser Fälle geht? Ist es stets seine Pflicht, mit Hilfe aller nur erdenklichen technischen Raffinessen den Tod hinauszuzögern - meist um den Preis einer menschenunwürdigen Existenz, einer kreatürlichen Existenz auf der Schwelle zwischen hüben und drüben? In dem beinharten, realistischen Streifen wird die entscheidende Frage gestellt: „Hat der Mensch nur ein Recht auf Leben — oder gibt es auch ein Recht auf einen
Kinder und Narren sagen die Wahrheit. Die alten Binsenweisheit könnte um die Kategorie Neo-Pensionisten oder Pensionisten erweitert werden. Im rot-weiß-roten Parteienreich kann es für mitten im Produktionsprozeß stehende Menschen gefährlich sein, ihre eigene Meinung zu sagen. Was nicht heißen soll, daß viele Zeitgenossen nicht dennoch eine Meinung sagen, die aber nicht die ihre ist.ÖIAG-Chef Geist, dessen Bewunderung für Kreisky schon in der Frage des Austro-Porsche stark strapaziert schien, hat nun genug: Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen um eine Art Richtlinienkompetenz in
Einen erfolgreichen weiteren Schritt in der „Verösterreicherung“ der Programme unternahm das ORF-Studio Niederösterreich mit der geleiteten FS-2-Sendung „Club Regional“ am vergangenen Samstag: Die Familiensendung mit dem Titel „Kinderkriegen in Niederösterreich“ nahm den gerade in Niederösterreich eklatanten Geburtenrückgang (30 Prozent in den letzten zehn Jahren) zum Anlaß, zwei Familien, eine davon mit zwölf Kindern, ins Studio zu bitten. Das Resultat: Eine sehr wirklichkeitsnahe Darstellung, fernab aller Versuche, nur ein Stück heile Welt vor-zuzaubern.Die neue Serie
Über die geplante Novellierung der Scheidungsreform und den obligaten Parteienstreit darüber „orientierte“ Herbert Weissenberger letzten Freitag. Die Kirche habe 1978 zum Jahr der Familie erklärt, nun bestehe Gefahr, daß dieses Jahr der Familie zum Jahr der Auflösung der Familie werde, bemerkte spitz der Präsentator zur Einleitung. Infolge der kurzen Sendezeit kam es leider nur zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen den Diskutan-ten, wobei kaum Neuigkeiten zu erfahren waren. Als ÖVP-Vertreterin erweckte die frischgebackene Bundesrätin Waltraud Klasnic den Eindruck, überhaupt eine
Die „Benzinfresser“ sollen also, wenn's nach der ÖVP geht, höher besteuert werden. Jetzt machen die also auch schon in Klassenkampf möchte man meinen: Die Reichen und die Superreichen, die die größten Kutschen fahren, sollen dafür bluten. Doch weit gefehlt: Erstens wird man solche Maßnahmen nie urplötzlich und in radikaler Form aus der Taufe heben; zweitens sind die gängigen Mittelklassewagen keine Benzinfresser; und drittens, aber vor allem: durch solche Gesetze könnte auf die Autoindustrie ein Druck in Richtung umweltfreundlicher und energiesparender Produktion ausgeübt
Allen Befürchtungen zum Trotz, nach der schroffen Ablehnung des bisher größten Volksbegehrens durch die Regierungspartei werde auch die „Aktion Leben“ sanft entschlummern, haben sich jetzt die Reihen noch dichter geschlossen: Ab sofort kommt es zu einer engen organisatorischen und personellen Zusammenarbeit zwischen dem seit 1954 bestehenden Verein „Rettet das Leben“ und der im Kampfe gegen die Abtreibungsemotionen in der SPÖ entstandenen Aktion Leben.Der äußere Anlaß für diese engere Zusammenarbeit hört sich kurios an: Die Aktion Leben hatte bisher keine
Während die Grazer Parteien -einschließlich FPÖ - den jüngsten Wahlentscheid der Grazer Bürger, noch immer nicht ganz verdaut haben, laufen die Verhandlungen zwischen den Parteien bereits auf Hochtouren. Daß die Volkspartei wieder Götz zum Bürgermeister macht, ist so gut wie sicher. Klar ist nur noch immer nicht, was die FPÖ den Grazer Schwarzen als Morgengabe bereiten wird. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, die Freiheitlichen, die bei den Gemeinderatswahlen auf Kosten der ÖVP einen dritten Stadtsenatssitz gewonnen haben, könnten auf diesen Sessel verzichten, womit die ÖVP wie
-Unter dem Titel „,Zu klein zum Überleben?“ war viel zu einseitig zum Senden“ brachte die Arbeiterzeitung am 21. Dezember eine von der Sozialistischen Korrespondenz übernommene Meldung, in der es hieß: „Heftige Proteste gegen den Film ,Zu klein zum Überleben?', der von ARD-Korrespondent Karl Neumann und Renata Erich (Aktion Leben) hergestellt wurde, gab es Montag in der Hörer- und Sehervertretung“. Erfreulich ist, daß den offiziellen Zeitungs-Sozialisten der Streifen auch nicht gefallen hat. Unerfreulich ist, daß sie eine Polemik gegen einen Fernsehfilm dazu benutzen, um
Vielen ORF-Machem und manchen ORF-Konsumenten wird es weh tun, manche ORF-Macher und viele ORF-Konsumenten werden sich freuen: Wenn in gänzlich schulmeisterlicher Art hiemit unterstrichen wird, daß es erfreulich ist, in welch angemessener Form das Fernsehen den Tod des Bundeskanzlers a. D. Kurt Schuschnigg zum Anlaß nahm, um über Zeitgeschichte zu informieren. Jeder Kommentar zu dem aus dem Munde des damaligen Bundeskanzlers Kommenden wäre mehr als überflüssig gewesen. In bewundernswerter Klarheit konnte Schuschnigg vor der Kamera die sich überstürzenden Ereignisse der wenigen Wochen
Wenn die Forderung, die Beamten schon mit 55 Jahren in den Ruhestand treten zu lassen, wirklich die wichtigste Forderung des letzte Woche zu Ende gegangenen Gewerkschaftstages der öffentlich Bediensteten dargestellt hat, so ist dies zumindest äußerst problematisch: Zum einen müßten auch die schwarzen Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft wissen, daß die Bundesregierung ein leichtes Spiel hat, solche oder ähnliche Forderungen (siehe auchS teuer Senkung) abzulehnen, indem sie in bewährter Manier auf die wirtschaftlichen Sorgen aufmerksam macht, die eben dann nicht so groß seien, wenn nur
Das ohnehin nicht grenzenlose Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die heimischen Sicherheitsorgane hat gerade nach der unblutigen Beendigung des Entführungsfalles Palmers einen weiteren Dämpfer erhalten: Ob sich die Polizei bewußt auf Distanz gehalten hat oder ob sie durch geschicktes Taktieren der Familie Palmers „ausgebremst“ wurde, bleibe einmal dahingestellt. Das Faktum ist: Eine Familie, die sich’s leisten konnte, hat sich die Sache mit den Verbrechern selbst ausgemacht. Kreisky, der gerade als Sozialist ein feines Gespür dafür hat, was passieren kann, wenn
Zwei Exfinanzminister (Schmitz, Koren) und einer, der einmal Finanzminister ganz gerne werden möchte (Nussbaumer), saßen sich letzte Woche im Club 2 gegenüber. Die Tatsache, daß der Hauptverantwortliche für die Wirtschaftspolitik der Regierung, nämlich Hannes Androsch, dem Ort des Geschehens ferne blieb, ließ schon das Interesse der Regierung (oder des Veranstalters?) erahnen, Licht in die wirtschaftspolitische Odysee der Regierung zu bringen. Staatssekretär Nussbaumer ließ seine Zuhörer geschickt im Unklaren darüber, wie klar eigentlich sein eigener Blick noch geblieben ist. Mit
Altliberale Spurenelemente entdeckte ÖAAB-Bundesobmann und Ex-Unterrichtsminister Alois Mock jüngst anläßlich einer Bildungsenquete der Jungen ÖVP in den Programmen der Sozialisten: Im Gegensatz zur ÖVP, so Mock, haben die Bildungspolitiker der Sozialisten stets die Notwendigkeit einer gezielten Bildungsplanung verneint: Auch im neuen Problemkatalog zur Reform des Parteiprogrammes heißt es sinngemäß, eine möglichst hohe Zahl von Absolventen der höheren Schulen und der Universitäten sei selbst dann zu begrüßen, wenn ihr kein entsprechendes Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen
Ein Hauch von Sozialkritik schwindelte sich letzten Mittwoch in die üblicherweise eher anspruchslose Femsehkost: Opa Schulz, ein in Berlin gedrehter Film von Erika Runge. Der Streifen besticht nicht durch aufwendige Produktion, perfekte Ausstattung oder geniale Regie; er besticht durch die Wahrheit der Situation. Ein 71 jähriger Rentner, die Frau ist gerade gestorben, will seiner Umwelt nicht zur Last fallen und beschließt daher, seine alte Wohnung den jüngeren Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen und selbst ins Altenheim zu ziehen. Sicherlich haben alte Leute ihre Eigenheiten,
„Ich will zwei Probleme verringern — das Defizit bei Zahlungsbilanz und Budget —, aber dazu gehört nicht das Engerschnallen des Gürtels, sondern nur die Einsicht, daß der Gürtel für einige Zeit nicht um zwei oder drei Löcher weiter gemacht werden kann, sondern vielleicht nur um ein halbes.“ Österreichs Finanzminister, Hannes Androsch, läßt in einem Spiegel- Interview keinen Zweifel: Die Probleme werden größer statt kleiner, so wie bisher kann’s nicht gut weitergehen.Es mehren sich die Zeichen, auch das halbe Loch, um das der Gürtel weiter gemacht werden soll, könnte als
Die Kärntner Bauern, die vor einem Jahr in Hungerstreik traten, um ijire agrarpolitischen Anliegen durchzudrücken, mögen durchaus aus lauteren Motiven gehandelt haben. Auch die neun Vorarlbergerinnen, die vor dem Bundeskanzler- arrit in Hungerstreik traten,’ Seheft ihr Handeln im besten Lichte, mutDoch wird ein Anliegen legitim, vernünftig und wahrhaftig, wenn eine Gruppe zeigt, daß sie bereit ist (mit ihrem eigenen Leben spielend), bis zum Äußersten zu gehen? Oder ist es eine Art von Erpressung, einmal rechtmäßig, dann wieder unrechtmäßig, wie wiPs gerade brauchen? Bleibt
Mit großem Interesse haben sich dieserTagedieAugenderöffentlich- keit auf ein paar in slowenischer und deutscher Sprache beschriftete Ortstafeln Kärntens gerichtet. Das Wunder, so scheint’s, ist geschehen: Sie stehen noch immer.Dennoch sind wir weit davon entfernt, von einer Normalisierung der Lage in Kärnten sprechen zu können. Das Stoßgebet „Lieb Kärntnerland, magst ruhig sein!“ wird weiterhin zum ständigen Repertoire nicht nur der Kärntner Landespolitiker zählen.Ein freundschaftliches Zusammentreffen im Journalistenkreise hat am vergangenen Wochenende in St. Paul im
Ein überraschendes Ja ist das Ergebnis des Atomstrom-Hearings anläßlich der jüngsten Regierungsklausur. Die angepeilte Entscheidung, vorerst einmal Zwentendorf in Betrieb gehen zu lassen und mit diesem ersten Kraftwerk auf österreichischem Boden weitere Erfahrungen zu sammeln, hat die meisten rationalen Argumente auf ihrer Seite. Es war übrigens höchste Zeit, denn bei aller demokratischen Diskussion muß der Politiker die Grenzen dieser Diskussion erkennen, will er nicht die heikle Entscheidung einigen Polit-Desperados überlassen.Überraschend und erfreulich waren auch die offenen
Günther Nenning hat, was er immer wieder braucht: Eiti neues Spielzeug. Kürzlich hat sich mit der ersten und konstituierenden Generalversammlung der „Gewerkschaftsgruppe Schülerzeitungsredakteure“ (GGS) in den Räumen der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe - Sektion Journalisten ein linkes Pflänzchen etabliert, das vorerst der Erbauung von Kreiskys Liebkind Nenning dient, sich aber in weiterer Folge durchaus zu einer rosaroten Vorfeldorganisation der Gewerkschaft auswachsen könnte.Besonders merkwürdig an der neuen Gewerkschaftsgruppe ist, daß die Schülerzeitungsredakteure
Jetzt wissen wir es endlich: Die Sowjetunion ist ein Paradies des Humanismus, der christlichen Moral und der in den Helsinki-Dokumenten ausgedrückten Grundsätze über die Menschenrechte.Vergangene Woche lud ein Initiativkomitee sowjetischer Juden, -die nach Israel emigrierten, dort nicht glücklich wurden und nun wieder zurück in die Heimat wollen, zu einer Pressekonferenz in die Concordia. Der Wirbel ließ nicht lange auf sich warten. Nur die einschreitende Staatspolizei konnte die Durchführung der Pressekonferenz sicherstellen.Daß die Seele eines überzeugten Israeli bei soviel
Hohes Lob verdient neuerdings die sozialistische Arbeiterzeitung, die am Montag einen recht ausführlichen Bericht über die am Wochenende abgehaltene Tagung der Arbeitsgemeinschaft „Christentum und Sozialismus“ brachte. Da konnte man sogar den Spalten der AZ ungewohnte Sätze entnehmen: Der Wiener Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alfred Strobl, habe verlauten lassen, ,für Christen und demokratische Sozialisten“ könne es kein „Ja“ zur Vernichtung von Leben geben. Die in der SPÖ engagierten Christen seien dafür, daß der Grundsatz des Schutzes allen Lebens durchgesetzt, daß
In der sich formierenden Kritik unseres Wirtschaftssystems, zuletzt auch in einer Publikation der Katholischen Sozialakademie, zeichnet sich immer deutlicher eine Differenzierung verschiedener Eigentumsformen ab. Angesichts der Forderung nach möglichst breiter Streuung von Eigentum und Macht beginnt man zwischen im persönlichen Gebrauch stehenden Gütern (etwa Autos, Wohnungen usw.) und solchen Gütern zu unterschieden, die der industriellen Produktion dienen. Letztere, den „Kapitalisten“ gehörende Güter, sollen nun sozialisiert werden. Vergessen wird aber von diesen Gesellschaftsver-
Ein wohltuender Lichtblick im (weltanschaulich schon viel länger) unterkellerten Rundfunk war die erste Fernsehsendung aus der Serie „Menschen“. Möglich, daß auch in diesem Falle Vorschußlorbeeren eine riskante Sache sind, aber Themenstellung und vor allem Themenbearbeitung waren eine unkonventionelle,ja fast revolutionäre Sache. Wer erwartet hat, durch „Schwester Agnes“, einer Krankenschwester auf einer Unfallstation, einen aufregenden Einblick in ein blutrünstiges Handwerk zu bekommen, wurde schwer enttäuscht. „Menschen“ will keine Sensationssendung sein, sondern einmal
In der Wunschkiste vieler Theoretiker gibt es die gar nicht so schlechte Vorstellung, das Sitzfleisch der Inhaber von politischen Mandaten nicht zu ausgeprägt werden zu lassen. Stichwort: Rotationsprinzip. Tatsächlich ist es mehr als zweifelhaft, ob dem demokratischen Konzept von der Identität von Regierenden und Regierten jene Abgeordneten nicht kraß widersprechen, die längst „Eiserne Hochzeit“ mit ihrem Sessel im Parlament gefeiert haben.Was nun für den einzelnen Politiker recht ist, das ist für eine ganze Partei besonders billig: Die Rotation zwischen Regierungsverantwortung und
Kreisky & Taus haben garantiert einige Dutzend plausibel klingende Ausreden parat, warum sie in der Femsehdiskussion vom vergangenen Dienstag entgegen der Ankündigung so gut wie gar nicht über Ideologie gesprochen haben.Eine Femsehdiskussion zwischen den beiden Spitzenpolitikern wird von den roten und schwarzen Par- teihauptquarti&ren letztlich als kostenlose Belangsendung gewertet, der lediglich das Risiko innewohnt, dem Gegner zu sehr unterlegen zu sein und daher seinen parteipolitischen „Stehsatz” nicht anbringen zu ‘ können. Was natürlich vor allem für den nicht so
Wegen akuten Mangels von ihm dienenden Läufern, Pferden und Bauern hat man dem Sonnenkönig jetzt das „Schach” angesagt. Erstmals seit Jahren ist Bruno Kreisky nicht in der Lage, für die Nachfolge eines Ministers einen Überraschung skandidaten aus dem Hut zu ziehen, weshalb Karl Lütgendorf noch für einige Zeit die Regierungsbank drücken darf. Das Schlamassel des Sonnenkönigs: Nach den jahrelangen Stellungskämpfen im Verteidigung sressort gibt es nun in den höheren Offiziensrängen niemanden mehr, der ein gescheiter Mann, ein Befehlsempfänger und parteiungebunden wäre - wie es
In den letzten Tagen ist es eini- germaßen modern geworden, „Ent- lastungsoffensiven” zu starten. Zu- erst einmal machte sich ein Entla- stungsreporter der „Kronen-Zei- tung”, der als Reiseberichterstatter der Sozialistischen Internationale Schon einige Erfahrung als Nah- osttourist gesammelt hatte, auf die Socken, um in Damaskus nach Ent- lastungszeugen für „Lü” zu fahn- den. Wie gerufen kam ihm der syri- sche Kriegsminister Tlass, einer der vielen arabischen Freunde der Regierung Kreisky, derfilr die Entla- stungsoffensive dasspaltenfilllende Material lieferte. Doch nicht
Führende SPÖ-Leute wie Leopold Gratz und Heinz Fischer sind bis zum 1. März 1970 vehement dafür eingetreten, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlamentes zu stärken. Die politische, rechtliche und finanzielle Kontrollfunktion der Volksvertretung gemäß den veränderten Macht- und Entscheidungsstrukturen unserer Gesellschaß auszubauen.Die Fälle Tomschitz, Weichsel- baumer, Lütgendorf und wie sie alle heißen, haben uns drastisch vor Augen geführt, wie bitter notwendig wir die Befolgung dieser alten Ratschläge hätten. Fischer und Gratz haben aus Gründen der politischen Taktik,
Das Problem glaubwürdig und seriös für den Bildschirm einzufangen, ist schwierig genug. So passierte es auch in der jüngsten „tele- objektiv“-Sendung von Elizabeth Spira über das „Leben mit 6000 Schilling“, daß die Familie Fikota aus Wien-Simmering in ein ähnliches Klischee gepreßt wurde, wie es bei diversen Sendungen über Indianerreservate oder über das Leben der wilden Tiere im Zoo zu geschehen pflegt. Nicht, daß all das freie Erfindung gewesen wäre, aber daß die Wirklichkeit jenem Wiener, der nicht untergeht, so ähnlich schauen kann, ist für Familie Fikota fast schon
Seine intimsten Wünsche, denen innerhalb der Regierung offenbar niemand mehr sein geneigtes Ohr zu leihen sich ąyfraffen moęh.te, hat, Verteidigungsminister Lütgendorf nun in seiner Verzweiflung vermitc teis einer deutschen Zeitung einer guten Fee geoffenbart. Kanzler Kreisky, der vom sachlichen Standpunkt der staatsvertraglichen Verpflichtungen („pacta sunt servanda“) zwar recht haben dürfte, hat nun endgültig vorexerziert, wie es um Lütgendorfs Steher-Qualitäten bestellt ist. In einem ZiB-2-Inter- view erklärte Kreisky trocken: „… der Verteidigungsminister hat seine
Der „Sunnyboy der Alpenrepublik“, wie sich Hannes Androsch trotz prolongierter Steuerkatastrophen unverfroren nennen läßt, hat wieder einmal zugeschlagen: Nach Zentralsekretär Karl Blecha, der dann postwendend von seinen Genossen korrigiert wurde, machte jüngst auch er von sich reden, indem er behauptete, es gebe einfach keine soziale Marktwirtschaft: ‘ „Eine Marktwirtschaft kann nie sozial sein. Den Markt kennzeichnet, daß der Stärkere sich durchsetzt und der Schwächere untergeht.“ Für eine Gemeinschaft, in der Solidarität und soziale Sicherheit eine Rolle spielen, müssen
Daß just jener Mann, den Bruno Kreisky beauftragt hat, ein neues Parteiprogramm für Österreichs Sozialisten zu schreiben, ernste Bedenken den öffentlich geführten Betrieben und Unternehmungen gegenüber anmeldet, mutet recht eigenartig an. Es reizt gerade zu neuen Reflexionen darüber, was Kreisky mit seinem neuen Parteiprogramm vorhat. Soll es ein Programm im eigentlichen Sinne sein, das sämtliche Ideen des modernen, in Österreich praktizierten Sozialismus in ein Gedankengebäude ordnet, oder soll es ein zusätzliches SPÖ-Programm, völlig gleichberechtigt neben dem bisher gültigen
Nun hat auch die SPÖ des Bruno Kreisky ihr Waterloo. ,Wie dem Pressedienst der Volkspartei vom 6. Dezember zu entnehmen war, hat die Volkspartei bei der Gemeinderatswahl von Krummnußbaum den Sozialisten zwei Mandate abrangeln können. Jetzt steht es \2:7 für die ÖVP im Krummnußbaumer Gemeinderat. So weit, so gut. Niederösterreichs schwarzer Landesparteisekretär Bernau nahm den ,JZrdrutschsieg“ der ÖVP zum Anlaß, folgendes hinauszuposaunen: Ebenso wie die Wahl in Ternitzzeige auch jene von Krummnußbaum ohne Zweifel „eine allmähliche Umkehr des allgemeinen politischen Trends
Mit ihrer Position in der Debatte über die Behandlung des Volksbegehrens der „Aktion Leben“ hat die SPÖ eindrucksvoll vor Augen geführt, wie sehr sie zwar im Hinblick auf die nächsten Wahlen daran interessiert ist, daß viele Österreicher wenigstens „ein Stück Weges“ mit ihr gehen, sie selbst aber in gesellschaftspolitisch eminent wichtigen Fragen, wie etwa in der Abtreibungsfrage, nicht im entferntesten gewillt ist, einmal „ein Stück Weges“ mit andersgesinnten“ zurückzulegen. Am Tage der Debatte im Plenum ist die SPÖ den Fristen-lösungs-Gegnern gleich mit dem
Als Friedensstifter in Nahost-Missionen rastlos - als Friedensstifter im eigenen Lande ratlos. Bruno Kreisky anno domini 1976. Das wichtigste ist in Kreiskys Augen momentan der Zusammenhalt. Unter dem Motto „Mitgefangen - mitgehangen“ werden die Parteien und auch das katholische Lager eingeladen, sämtliche regierungsoffiziellen Slowenen-Aktionen mitzuver-antworten. Wenn Kreisky von Zusammenarbeit spricht, dann denkt man unwillkürlich an den sozialistischen Schlachtruf von der „Privatisierung der Gewinne“ und der „Sozialisierung der Verluste“, wie es ja dem bösen Kapitalismus als
Zum Thema „Personalpolitik im öffentlichen Dienst 1970-1976“ hat kürzlich der ÖAAB-Referent Günther Engelmayer eine Broschüre zusammengestellt und damit zu zeigen versucht, welchen Einfluß die SPÖ, seit sie an der Regierung ist, auf die Besetzung von Beamtenposten ausübt und wie sehr sie dazu beigetragen hat, daß der Beamtenapparat immer aufgeblähter und monströser wird. Nun hat die SPÖ-Gewerk-schaftsfraktion der öffentlich Bediensteten den Gewerkschafter Ti-bor Karny vorgeschickt, um eine Gegenoffensive zu eröffnen.In vielen Punkten ist es nur recht und billig, die von Karny
Daß Randalieren nicht unbedingt zum Erfolg fuhren muß, das haben die in Kärnten über die Bühne gegangenen Bauernkammerwahlen recht deutlich gezeigt. Der zwerg-uriiehsige Allgemeine Bauernverband, der heuer in der sommerlichen Sauregurkenzeit die heimischen Medien mit Demonstrations-, Blockade- und Hungerstreikmeldungen bei Laune hielt und sich zweifellos von seinen Aktionen ein großartiges Abschneiden bei den Bauernkammerwahlen erhoffte, konnte seinen Stimmenanteil lediglich um 1,36 Prozent auf 9£9 Prozent anheben. Gewiß kein Erdrutschsieg, sondern vermutlich eine Gewichtsverschiebung,
Der mit großer Spannung seit Monaten erwartete Bauring-Prozeß vor dem Wiener Straflandes-gericht „genießt“ in nahezu allen Medien eine seinem Stellenwert gemäße • Publizität. Auch dem SPÖ-Organ „Arbeiter-Zeitung“ muß zugute gehalten werden, daß es sich nicht in die Illusion verstiegen hat, zu glauben, man könne eine solche für die SPÖ wohl mehr als unangenehme Sache einfach totschweigen. Beim ORF, und zwar beim Wiener Landesstudio, scheint die Sache jedoch anders zu liegen. So mancher hat sich in den letzten Tagen gewundert, warum der ORF-Wien seinen Hörern in Sachen
Zu einem politischen Comeback setzte diese Woche der „grand old man“ der Volkspartei, Doktor Hermann Withalm, an. Er soll nun das Image der ÖVP im Bereich der Altenpolitik als neuer Chef des Rentner- und Pensionistenbundes aufpolieren helfen. Die Betrauung einer ' „starken“ Persönlichkeit mit der Altenpolitik der ÖVP dürfte ein persönlicher Wunsch von Parteichef Josef Taus gewesen sein, der insbesondere bei den letzten Wahlen verlorengegangenes Terrain nun aufholen zu können glaubt. Während bei den Wahlen im Oktober 1975 nach von allen Parteien bekanntgegebenen
Auf der Klubklausur der Volkspartei in Villach hat sich der frischgebackene Generalsekretär Sixtus Lanner im eigenen Haus, in den Teilorganisationen, aber auch in den Landesverbänden der ÖVP seine ersten Feinde gemacht. Lanner hat der versammelten Volkspartei ins Gesicht gesagt, sie solle beim Hinauswerfen der Parteischillinge für Werbezwecke vorsichtiger und zurückhaltender sein als in der Vergangenheit. Die Öffentlichkeit wird ihm dafür dankbar sein. Gegen übermäßige Repräsentationsausgaben und mehr als eitle Selbstdarstellung der Politiker hat sich in letzter Zeit so etwas wie
Ihre Fähigkeiten im Purzelbaumschlager, hat die SPÖ auf ihrer Klubklausur in Linz vor staunendem Publikum neuerlich gradios imter Beweis gestellt: Zentralsekretär Marsch teilte laut „Sozialistische Korrespondenz“ nach der Sitzung mit, der stellvertretende Wiener Landespartei-obmann und frühere Stadirat Ing. Fritz Hofmann sei zum kom-munalpoliüschen Referenten des Bunde sparteivor Standes bestellt worden. Nichts dagegen einzuwenden, daß sich jemand der Kommunalpolitik innerhalb der SPÖ annimmt. Aber muß das ausgerechnet jener Mann sein, der erst zwei Monate vorher nach einer