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Sparstift -oder Fiasko
Ab 1992 keinen Groschen mehr für Landwirtschaft und Verteidigung, 1993 werden dann die heurigen Gesamtaufwendungen für Umwelt und Familie eingespart und 1994 fallen Ausgaben in einer Größenordnung dem Sparstift zum Opfer, die den veranschlagten Ausgaben des Unterrichtsressorts im laufenden Jahr entsprechen.
Ein dramatisches Sparprogramm in diesen Dimensionen ist notwendig - 34 Milliarden Schilling dürften im kommenden Jahr weniger ausgegeben werden, 1993 um weitere 45,8 Milliarden und 1994 nochmals um 53,9 Milliarden vermindert, zusammen 133.700 Millionen Schilling -, will die Regierung auf Budgetsanierungskurs bleiben.
Schon heuer haben ausgebliebene Reformen - ÖBB, Pensionen und öffentlicher Dienst sind die größten Brocken - die Zielsetzungen über den Haufen geworfen. Und die Situation spitzt sich mit jedem Tag, Sozialminister Josef Hesoun etwa entwickelt bei der Altersversorgung mehr Weile als Eile, zu. Andererseits stapeln sich Milliardenwünsche der Ressorts für Mehrausgaben, abgesehen davon, daß auch eine zweite Etappe der Steuerreform finanziert sein will.
Mit seiner der Regierungsklausur vorgelegten Prognose hat Finanzminister Ferdinand Lacina die Notbremse zu ziehen versucht. Ohne radikalen Schnitt in sämtlichen Ausgabenbereichen schon im nächsten Jahr, der schmerzhaft und unpopulär sein muß, wird die Budgetsanierung in dieser Legislaturperiode zum Fiasko.
Bis 1994 müßte sich die Budgetpolitik auch jenen Spielraum geschaffen haben, den sie braucht, um den Problemen begegnen zu können, die durch den europäischen Binnenmarkt auf Österreich zukommen. Und daß sich die Koalition gar ein selbstmörderisches Sparprogramm bis zum Wahljahr „aufheben" kann, ist wohl eine reichlich naive Vorstellung. Das glaubt die Regierung doch hoffentlich selbst nicht im Ernst.
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