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Hochsaison für Bessermacher

Im Superwahljahr 2013 will eine neue Generation von Politikern den etablierten Parteien Konkurrenz machen. Ein Überblick.

In einem sind sich alle einig: Die Zeit ist reif. "Wir verändern uns als Gesellschaft und Demokratie“, sagt Angelika Mlinar, 43.

"Die Krise dauert an und die derzeitige Politik hat keine Lösungen“, sagt Fayad Mulla, 32.

"Die Probleme der heutigen Gesellschaft sind zu komplex, um sie ein paar Wenigen zu überlassen“, sagt Mario Wieser, 27.

"Ich will Zuversicht und Lust in den depressiven Ort Politik zurück bringen“, sagt Matthias Strolz, 39.

Mlinar und Mulla, Wieser und Strolz sind überzeug davon, dass sie bessere Politik machen können - und wollen deshalb bei der nächs-ten Nationalratswahl den Einzug ins Parlament schaffen. Mlinar will mit dem Liberalen Forum (LIF) einen neuen Versuch wagen. Wieser führt die Piraten an. Strolz will mit seinen NEOS bürgerlichen Wählern eine Alternative bieten. Und Mulla möchte mit seiner Partei "Der Wandel“ all jene abholen, denen Rote und Grüne zu wenig konsequent sind.

Während sich wenige Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich das mediale Interesse auf Frank Stronach und sein "Team“ fokussiert, wird in neuen Parteizentralen eifrig am politischen Durchbruch gearbeitet. Und auch bei den Regionalwahlen bekommen die Großparteien Konkurrenz. Neun Gruppierungen buhlen um die Gunst der Niederösterreicher, in Kärnten stehen zehn Listen zur Wahl. Ganz neu auf dem politischen Parkett sind die "Mutbürger“ (MUT), eine Wahlplattform aus mehr als zehn Parteien, Bürgerinitiativen und Bewegungen, die in 13 niederösterreichischen Bezirken antreten. Die Piraten wagen ihr Glück erstmals sowohl in Kärnten, als auch im Bezirk Gänserndorf.

Neue Gesichter für alte Werte

Andere neue Parteien verzichten bewusst auf die Landtagswahlkämpfe und konzentrieren sich auf die Nationalratswahl. "Unsere Themen - gerechte Verteilung, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit - sind Themen für die Bundespolitik“, sagt Fayad Mulla von der Neo-Partei "Der Wandel“: "Deshalb gibt es bei uns auch keine Landesorganisationen.“ Seine Partei wurde letzten September gegründet. Daran gearbeitet hat das Kernteam, in dem alle zwischen 28 und 35 Jahre alt sind, aber schon deutlich länger. Antrieb war die Unzufriedenheit, gepaart mit dem unbedingten Willen etwas zu tun: "Viele wünschen sich ein anderes System, aber ziehen sich ins Private zurück“, kritisiert Mulla. Er will aktiv werden: "Wir müssen uns die Politik zurückerobern.“ Der Wiener ist interimistischer Parteivorstand und seit vielen Jahren ehrenamtlich und hauptberuflich bei zivilgesellschaftlichen Organisationen beschäftigt. In den Kernthemen sieht er zwar Überschneidungen zwischen dem "Wandel“ und der SPÖ oder den Grünen: "Aber uns unterscheidet, dass wir die Werte nicht nur auf dem Papier vertreten“, meint er.

Die Alternative für den ebenfalls unzufrieden aber bürgerlichen Wähler möchte Matthias Strolz mit seiner Partei NEOS anbieten: "Wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft ins Parlament“, sagt der Vorsitzende. Durch Authenzität, Eigenverantwortung, Wertschätzung und Nachhaltigkeit wollen die NEOS die Politik erneuern. Besonderer Fokus liegt auf einem starken Europa, direkter Demokratie und mehr Autonomie für Schulen.

Bei einigen Themen könnten sich die NEOS mit dem LIF treffen, deshalb wird angedacht, ob die beiden Parteien in einer gemeinsamen Liste antreten - möglicherweise zuerst bei den Landtagswahlen in Salzburg, danach bei den Nationalratswahlen. Sicher ist jedenfalls, dass das LIF einen neuerlichen Versuch startet, ins Parlament einzuziehen. "Liberale Parteien haben Umbruchzeiten immer für sich genützt“, ist die Bundessprecherin Angelika Mlinar zuversichtlich. "Die Frustration geht tief in urbane, bürgerliche Schichten“, meint sie, und sieht dort ihr Wählerpotenzial. Das LIF will die Verflechtung von Politik und Staat aufbrechen: "Dabei geht‘s nicht nur um Kosten, sondern auch um Chancengerechtigkeit“, sagt Mlinar. Wie ernst es ihnen mit der Kandidatur ist, will die Partei am 9. März zeigen, beim "Partnerinnentag“.

Aufbrechen alter Strukturen

So heißt bei den Liberalen der Parteitag, der nicht nur durch einen neuen Namen überrascht: "Programmpunkte wie die ‚ordentliche Satzungsdiskussion‘, ‚Internas‘ oder ‚Resolutionsflut‘ entfallen“, verspricht die Einladung. Auch die NEOS brechen mit ihrem "Hearing-Konvent“ eine Woche später alte Strukturen auf. Dort stellen sich die Nationalratswahlkandidaten vor. Wer tatsächlich auf die Liste kommt, wird in einem unkonventionellen Vorwahlsystem entschieden: Ein Online-Voting, bei dem jeder Österreicher mitstimmen kann, eine Mitgliederentscheidung und ein Vorstandsvorschlag werden zu gleichen Teilen gewichtet.

Überhaupt beschreiten die neuen Parteien in Österreich unbekannte Wege: Die Piraten entscheiden basisdemokratisch im Internet. Die NEOS setzen auf rege Social Media-Aktivität. "Dort soll unser Wahlkampf stattfinden“, sagt Matthias Strolz. Und der Wandel macht die Geldnot einer Kleinpartei zur Tugend und beeindruckt mit einem hochprofessionellen Online-Auftritt. "Wir investieren viel Zeit in unseren Facebook-Auftritt, und produzieren gerade Youtube-Videos“, erklärt Fayad Mulla. Für eine Plakatkampagne wird auf der Crowdfunding-Plattform respekt.net gesammelt - nicht nur Geld, sondern auch Zeit.

Doch auch wenn die Zugänge neu und das Engagement leidenschaftlich ist: Sich nachhaltig in der Politik zu etablieren, ist in Österreich besonders schwierig. An die 70 Parteien und Listen haben in der Zweiten Republik versucht, in den Nationalrat einzuziehen. Geschafft haben es nur sieben. Doch Mlinar und Mulla, Wieser und Strolz lassen sich davon nicht abschrecken. Denn - da sind sie sich einig - es muss etwas geändert werden.

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