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Erfolgskontrolle

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Wolfgang Schüssel

Persönlich sehe ich eine Reihe von Grundsätzen, die zu beachten sind, wenn man ernsthaft an eine Reform des Wahlrechtes in Richtung von mehr Einfluß des Wählers auf die Kandidatenauswahl und auf die Reihung der Kandidaten - bei gegebener Liste und bei gegebenem Verhältniswahlrecht - denkt. Dazu fünf Thesen.

Erste These: Es gibt eine Unzufriedenheit mit dem heutigen Wahlrecht und dem heutigen Einfluß des Wählers auf die Kandidatenauswahl, besonders bei jungen Menschen. Wir wissen, daß etwa ein Viertel bis ein Drittel der NichtWähler Erstwähler sind. Man muß dieses Unbehagen mit dem Wahlrecht ernst nehmen...

Zweite These: Ich persönlich bin für eine behutsame Weiterentwicklung unseres Wahlrechtes. Ich halte es für sehr wichtig, daß hier alle Parteien aktiv mitarbeiten.

Dritte These: Wir brauchen eine umfassende Wahlrechtsreform und nicht nur Detailreformen. Und das geht nur im Konsensweg. Ich hielte es für völlig falsch, wenn man - wie etwa 1971 - ein Wahlrecht gegen eine im Parlament vertretene Partei macht...

Vierte These: Man sollte bei der laufenden Diskussion das Prinzip des Verhältniswahlrechtes völlig außer Streit stellen.

Fünfte These: Wir brauchen als wesentlichste AbStützung für mehr Ein-flußmöglichkeiten des Wählers bei der Kandidatenauswahl kleinere Wahlkreise.

Wir haben uns in einem Arbeitskreis der Volkspartei mit zwei konkreten Modellen auseinandergesetzt: mit dem bundesdeutschen Modell, auf das ja auch Fischer seinen Vorschlag abgestellt hat, und mit dem italienischen Modell.

Das italienische Modell ist, glaube ich, gut für die Partei und sehr anstrengend für die Abgeordneten. Es gibt dabei eine ungeheuer strenge Erfolgskontrolle. Es bringt kleineren und mittleren Parteien einen gewissen Vorteil, weil auch Lokalpräferenzen hier stärker zum Zug kommen können, die ansonsten nur Großparteien zustehen. Und es bringt weniger innerparteiliche Konflikte - der Wähler entscheidet selbst...

Einwände - aus meiner Sicht - gegen das bundesdeutsche Modell: Großparteien werden bevorzugt. Die FDP hat in der BRD keine direkt gewählten Abgeordneten; auch nach dem Fischer-Vorschlag würde kein FPÖ-Abgeordneter direkt den Einzug ins Parlament schaffen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1962

Kandidaten, Wahlen, Mandatare

In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

Demokratie und Wahlrecht (ii )

Die Ablehnung des sozialistischen Vorschlages muß aus den grundsätzlichen Erwägungen verstanden werden, die bereits in der Nummer 44 von 1963 dargelegt wurden, und darf nicht als eine Abneigung gegenüber einer Wahlrechtsreform überhaupt angesehen werden. Die Notwendigkeit einer solchen Reform sei bejaht, sie müßte aber auf eine Verlebendigung der Demokratie, das heißt auf eine Demokratisierung des Wahlrechtes gerichtet sein. Aus diesem Grund wäre• erstens, ebenso wie eine Verringerung der Wahlkreise abzulehnen ist, eine Vermehrung der Kreise zu begrüßen. Ein echter Kontakt

1964

Ideal und politische Realität

Man kann aber dem neuen SPÖ-Vorschlag auch eigene Argumente entgegenhalten: Er verspricht eine größere Wahlgerechtigkeit, wird jedoch in der Praxis nicht einmal verhindern können, daß — so wie schon bisher — eine Partei mit größerer Stimmenanzahl eine kleinere Mandatszahl erhält. Dies ist einfach eine Folge der Tatsache, daß das entscheidende Ermittlungsverfahren in zwei Wahlkreisverbänden durchgeführt werden soll, in denen sich aber zwangsläufig verschieden große Wahlzahlen ergeben werden! Berechnet nach dem Stimmenergebnis 1962 wäre eine Wahlzahl ungefähr 27.000, die

1965

Im Rahmen der Verfassung ...

Beide Wahlrechtsreformvorschläge wesen, sondern die Tatsache, daß diewaren so abgefaßt worden, daß sie — nach Absicht ihrer Konstrukteure — im Rahmen der Verfassung, also des Artikels 26 BVG, bleiben sollten. Die Sozialisten opferten der Kalkulation, zusammen mit der FPÖ gegen die ÖVP im Nationalrat zwar eine einfache, nicht aber eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu haben, sogar eine ihrer Lieblingsideen: Auch im SPÖ-Vorschlag blieb der Grundsatz, daß die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkreise nach der Bürgerzahl und nicht nach der Wählerzahl zu erfolgen habe,

Die einzige Alternative

Zwei Jahrzehnte ist die Koalition alt, und fast ebenso lang ist die Kette der Koalitionskrisen. Besonders seit der Erringung der vollen Souveränität, seit 1955, schien es oft, daß sich die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ in der Regierung einem toten Punkt nähern würde, aber immer wieder konnte die Koalition gerettet werden. Vor jeder Nationalratswahl betonten beide Parteien, nachher werde man wieder gemeinsam regieren. Was aber neben den unbestreitbar großen Erfolgen der „schwarz-roten“ Koalition am meisten für sie sprach und noch spricht, ist der Mangel an Alternativen. In einem

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

Mehrheitswahl: Pro und Contra

Die zur Diskussion gestellte These bringt klar zum Ausdruck, daß die prinzipielle Änderung des Wahlrechts Mittel zu zwei Zwecken sein soll: zum Umbau des Parteisystems und zu einer bewußten Steuerung des Schicksals unserer Demokratie.Für kleinere Parteien würde durch das relative Mehrhedtswahilrecht die Chance einer parlamentarischen Vertretung in der Regel gleich Null werden. Nur ein „Fußach“ könnte auf den Wogen lokaler Empörung Vertreter solcher Parteien bis in den Nationalrat tragen. Kleine Parteien, der extremen Linken oder Rechten müßten sich — vielleicht sogar nicht so

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Zwischen Prinzip und Vorteil

Die Wahlen vom 1. März 1970 haben Österreich wieder einmal ein Ergebnis beschert, das die Fragen einer Koalitionsbildnng in den Vordergrund stellt. Auch die Lamentatio über das Wahlrecht gehört zu den üblichen Reaktionen der Sozialistischen Partei Österreichs nach Nationalratswahlen. Der in der Wahlnacht vom siegreichen Parteivorsitzenden Doktor Kreisky geäußerten Bemerkung, unter allen Umständen „ein neues Wahlgesetz durchzubringen“, dürfte diesmal allerdings nicht nur dem Charakter einer üblichen Kritik am bestehenden Wahlsystem zukommen, vielmehr liegt darin ganz offensichtlich die Ankündigung eines ernsthaften Versuches, die Wahlrechtsreform in das Paket eines politischen Programmes aufzunehmen. Womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß solche Bestrebungen von Erfolg begleitet sein werden. Denn die bisherige Praxis in Sachen Wahlrechtsreform gibt Anlaß zu einiger Skepsis. Daß nicht nur eine zwischenparteiliche Einigung zu diesen Problemen schwierig sein wird, sondern zunächst erst einmal ein innerparteilicher Konsens über diese Fragen erzielt werden muß, scheint ziemlich klar zu sein. Aus diesem Grunde sind einige Gedanken darüber angebracht, was man realistischerweise auf dem Sektor der Wahlrechtsreform in nächster Zeit wird erwarten können.

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Machtpolitik durch Wahlrecht?

Kann eine politische Partei der Reform des Wahlrechtes nur dann zustimmen, wenn für sie damit ein unmittelbarer Machtzuwachs in Aussicht gestellt wird? Um diese Frage beantworten zu können, muß man sich überlegen, welche Rolle das Wahlrecht in der Entwickhing einer politischen Gemeinschaft spielt, welche Rolle es spielen soll. Man soll, um zu einem möglichst allgemeingültigen Schluß zu kommen, 'dieses Problem durch einen Vergleich der Situationen in verschiedenen demokratisch regierten Ländern untersuchen.

Die vierte Variante

Seit der Regierungserklärung jonglierte er geschickt damit, jetzt hat ihm seine eigene Partei in die Taktik gepfuscht und ihm seine „Waffe“ vorübergehend aus der Hand genommen: Doktor Kreisky hörte über die Wahlrechtsentwürfe im sozialistischen Parteivorstand ein konsequentes Nein.

„Kreisky ist Kanzler, Peter bestimmt“

„Jeder Stimme gleiches Gewicht.“ Das hämmern Sozialisten und Freiheitliche der Bevölkerung nun seit Jahr und Tag unverdrossen ein. So wird der gemeinsame Entschluß, das seit 50 Jahren gültige Wahlrecht abzuändern, motiviert. Jeder Stimme gleiches Gewicht, das bedeutet: Gerechtigkeit. Das geht dem Volks ins Ohr! Jeder Stimme gleiches Gewicht, das bedeutet gleichzeitig: Wahlunrecht beseitigen. Das geht dem Volk ins Ohr!Aber es ist nur auf Kosten der Volkspartei möglich. „Schade“, sagen die Freiheitlichen, die davon profitieren. „Schade“, sagen auch die Sozialisten, denen die

Hinter Polstertüren, wie einst...

„Ab 20 Uhr ist die Debatte nur noch ein .Zeitfüller', um 21 Uhr wird sie auf kommenden Mittwoch vertagt.“ Mit diesem Satz schloß eine Wiener Zeitung ihren Bericht aus dem Parlament am letzten Freitag. Es wäre ungerecht, diese partielle Kritik einfach auszudehnen und den gesamten bisherigen Verlauf der Budgetdebatte als „Zeitfüller“ bezeichnen zu wollen. Denn auch die heurige Plenumsdebatte wies bisher schon einige rhetorische Höhepunkte auf, jedenfalls kaum weniger als andere Budgetdebatten aus den vergangenen Jahren.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1982

Bürgernähe gibt's auch so

Nach den Nationalratswahlen 1979 wurden von den verschiedensten Seiten Vorschläge zur Änderung des Wahlrechtes vorgelegt. Einer der weitgehendsten darunter enthält den Ubergang vom derzeitigen Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht.Die FPÖ kann sich einem solchen Vorschlag sicher nicht anschließen und ist der Meinung, daß wir auf Bundesebene derzeit ein gerechtes Wahlsystem haben.Außerdem sind wir Freiheitlichen der Meinung, daß man am Verhältniswahlrecht nicht rütteln soll. Grundsätzlich sind wir jedoch gesprächsbereit für einen verstärkten Ausbau der Personalisierung, die eine

1984

Viele Unbekannte in der Gleichung

Selten bietet eine Landtagswahl so viele politische Sandkastenkombinationen an wie diesmal in Salzburg. Nach welcher strategischen Variante auch immer die Ausgangspositionen abgesteckt werden — man kommt immer wieder zum selben Ergebnis: Möglich ist alles, und sicher ist gar nichts.Stellte sich nach dem Erdrutschsieg der Bürgerliste beim Gemeinderats-Urnengang zu Salzburg im Herbst 1982 aus Demoskopensicht zunächst nur die Frage, wie viele Abgeordnete diese neue Gruppierung in Hinkunft auch in den Chiemseehof entsenden wird (der Einzug in den Landtag schien so gut wie sicher), so ist

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1988

„Reformerl“ ohne Risiko

Mit Hurra wurde ein Persönlichkeitswahlrecht angekündigt. Der Elan ist dahin. Nach einem Verhandlungsjahr droht ein Alibi-„Reformerl“. Ein Rückschritt sogar.

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

1997

Klarheit & Effektivität

Da die Wahl zwischen Alternativen, die sich im formellen Wahlakt manifestiert, das Um und Auf der Demokratie darstellt, kommt dem Wahlrecht, das die Bah-menbedingungen der Wahl regelt, aber auch deren Folgen bestimmt, in der Demokratie eine zentrale Bedeutung zu. Für das Wahlrecht gilt wie für andere weichenstellende'Grundelemente der Demokratie der Satz, den Karl Benner schon im alten Österreich und in bezug auf die damals anstehenden Probleme geprägt hat: „Im lieben der Staaten ist die. Weisheit oder Torheit der Institutionen der entscheidende Faktor.”Die österreichische

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2002

"Welt niederreißen kann er nicht"

Der Parlamentarismus hat an Bedeutung gewonnen und ist lebendiger geworden, meint Politikwissenschafter Wolfgang C. Müller im furche-Gespräch.die furche: Die zentrale Frage Ihrer mehrjährigen Forschungsarbeit lautete: Was tun Abgeordnete? Welches Ergebnis war das Überraschendste?Wolfgang Müller: Eine der auch von Parlamentskennern immer wieder vorgebrachten Grundannahmen war: Es gibt den typischen Wahlkreisabgeordneten und den typischen Parlamentsabgeordneten. Aus den von uns erhobenen Daten kann man diese Unterscheidung zwar auch herauslesen, aber nicht so deutlich, wie das bislang

2008

"Programme zur Politikverscheuchung"

Kann ein Mehrheitswahlrecht die Demokratie beleben? Die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig diskutiert mit Heinrich Neisser, Obmann der "Initiative Mehrheitswahlrecht".Die Furche: Frau Dritte Nationalratspräsidentin, sehen Sie überhaupt einen Änderungsbedarf beim Wahlrecht?Eva Glawischnig: Sehr wohl! Wir brauchen einen Debatte darüber, auf welcher Ebene Menschen, die ohne Staatsbürgerschaft in Österreich leben, politisch mitgestalten können. Diese Gruppe auszuklammern, ist auf Dauer nicht tragbar, da bricht die Gesellschaft auseinander. Allerdings sehe ich eine große Unzufriedenheit der

von

Wolfgang Schüssel

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Wolfgang Schüssel