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HOCHWASSERSCHUTZ

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„Das Wasser rauscht, das Wasser schwoll“: Zwischen 700.000 und 800.000 deutsche Illustrierte und Zeitungen ergießen sich Woche für Woche zu uns herein. Ein Großteil von ihnen ist, wie die laufenden Untersuchungen des „Zeitschriftendienste,s“ in Münster / Westfalen erweisen, bedenklich, ja abzulehnen; auch in Oesterreich besteht gegen viele von ihnen ein dauerndes behördliches Aushängeverbot und ein Kauf- verböt für Jugendliche unter 16 Jahren.

Das ist im großen und ganzen bekannt. Weniger bekannt ist, daß diese Einfuhr nach Oesterreich in Oesterreich selbst ein einseitiges Benefizium genießt, das der eigenen österreichischen Presse verwehrt ist: sie ist umsatzsteuerfrei! Dagegen zahlen österreichische Zeitungen, die hinauslaufen, nach wie vor eine saftige Ausgleichssteuer. Auch wenn die letztere einmal fallen sollte (angeblich liegen dafür unverbindliche deutsche Zusagen vor), wäre noch eine empfindliche Gleichgewichtsstörung gegeben, denn im Jahre 1958 haben wir österreichische Zeitungen und Zeitschriften nur im Wert von 3,964.000 Schilling nach der Deutschen Bundes-

republik exportiert, aber deutsche Zeitungen gleich im Wert von 48,639.000 Schilling, also im zwölffachen Wert unserer Ausfuhr, importiert! Nebenbei ist im Jahre 1959 der deutsche Presseimport nach Oesterreich um weitere 30 Prozent gestiegen.

Es ist daher nur recht und billig, wenn sich der Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber kürzlich in einer Eingabe an den Flerrn Finanzminister wandte, daß er diese Rechtsungleichheit aufhebe und entweder die eingeführten ausländischen Zeitungen durch Aufhebung des § 4 1 b Umsatzsteuergesetz 1959 genau so wie die österreichischen mit der Umsatzsteuer belegen lasse oder die Verbreitung der österreichischen Presse im Inland genau so wie die der ausländischen von der Umsatzsteuer befreie.

Gleiches Recht für alle! Wenn wir als Oesterreicher schon keinen Vorzug vor dem österreichischen Gesetz genießen, so dürfte uns doch wenigstens gegenüber den Ausländern kein Nachteil daraus erwachsen.

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