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Niemand wurde ins Out geschickt

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Franz Gansrigier

Die Entscheidung, wie das Rußland-Referendum auszugehen hat, hat eigentlich das Moskauer Verfassungsgericht getroffen. Für die ersten beiden Fragen - Jelzin Ja oder Nein, Reformpolitik weiter so oder nicht - reichte, nach anfänglichem Widerstand des Volkskongresses, die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; für die Fragen nach vorgezogenen Neuwahlen des Präsidenten und des Volkskongresses mußte die Mehrheit der Wahlberechtigten erreicht werden -ein Ding der Unmöglichkeit bei etwas mehr als 60 Prozent Wahlbeteiligung.

Wofür haben „die Russen" am Sonntag mit ihrer Stimme demonstriert? Sicher einmal grundsätzlich für die WeiterfShrung der Umgestaltung des Landes. Aber so nebulos wie Jelzins politische und wirtschaftliche Vorstellungen sind die Erwartungen der Russen nicht. Der Stimmbürger will zunächst einmal ein besseres Leben, spürbare Erfolge dessen, was Reform genannt wird. Das Ergebnis kann also durchaus auch im Sinne einer gewünschten gebremsten Reformhaltung ausgelegt werden.

Hat also Jelzin, die Demokratie, die Reformbewegung in Rußland gewonnen? Wer nur auf das Referendum setzte, ist jetzt kaum schlauer. Wer glaubte, die Russen könnten mit einem Federstrich etwas völlig Neues herbeizaubern, ist ein Illusionist. Ernüchternd muß man festhalten, daß der Stimmbürger eigentlich gemeint hat, man sollte so wie bisher weitermachen. Jelzin ist zwar bestätigt, der Kongreß aber nicht ins Out geschickt worden.

Rußland muß den demokratischen Umgang auf der politischen Ebene lernen, von heute auf morgen kann man die Vertreter der Nomenklatura nicht loswerden; diese Erfahrung haben auch die anderen osteuropäischen Reformstaaten gemacht, wenngleich viele schon etwas fortgeschrittenere Demokraten zu sein scheinen. Und wirtschaftlich läßt sich ein neues System, lassen sich neue Strukturen erst recht nicht mittels Gesetzen herbeidekretieren.

Die Polit-Szene in Moskau spiegelt diese Lage wider. Wenn es zu keinem revolutionären Umsturz kommt - und der ist von unten her momentan eher unwahrscheinlich -wird sich das Gerangel zwischen Präsidenten und Volkskongreß mindestens bis 1995, dem Jahr der Parlamentswahlen, fortsetzen. Aber vielleicht begreifen die Antipoden, daß sie sich ergänzen müssen?

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1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

1951

Gefahrliches Zwischenspiel

In den letzten Tagen haben sich in den Parteilagern der Linken erstaunliche Dinge zugetragen. Noch vor wenigen Tagen erhielten die Wähler von den zuständigen Dolmetschern der kommunistischen Auffassung schwarz auf weiß die sehr bestimmte Versicherung, daß der sozialistische Präsidentschaftskandidat Körner und seine Partei zu den .Handlangern und Helfershelfern der amerikanischen Millionäre und Kriegstreiber gehören, gleichermaßen beteiligt an den Korruptionen und Skandalaffären, an der Teuerung, an der Entwertung des Schillings und der Ruinierung unserer Wirtschaft“ und ähnlichen

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Bitterer Reis in Ostasien

Am 5. September 1905 wurde zu Ports-mouth im amerikanischen Staate New Hampshire der Vertrag unterzeichnet, der den russisch-japanischen Krieg zum Abschluß brachte. Seine Bestimmungen fanden bei der japanischen Bevölkerung keineswegs die Aufnahme, mit der die Regierung des Tenno geglaubt hatte, rechnen zu können. Die breiten Massen zeigten wenig Verständnis für den hohen Wert dessen, was erreicht worden war— die Erwerbung Südsachalins und des Flotten-itützpunktes Port Arthur, die unbeschränkte Anerkennung der japanischen Oberhoheit über Korea, und, als wichtigstes, der Rückzug der

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

1956

RANDBEMERKU N G E N zur woche

„FREIHEIT IST DAS FEUER, IST DER HELLESCHEIN...“ Die Delegierten, die eben ouf ihrem ersten Bundestag die neue „Freiheitliche Partei Oesterreichs“ (FP Oe) aus der Taufe gehoben hatten, standen auf und stimmten am Abschluß ihrer Beratungen im „Weihen Hahn“ zu Wien das alte Lied an. Ganz frisch waren ihre Stimmen wohl nicht mehr an jenem Tag. Auf keinen Fall so klar wie damals, als sie es irgendwo in sangesfroheren vergangenen Zeiten einmal gelernt hatten... Im Wettlauf mit der Zeit war es also gelungen, am Vorabend der Nationalratswahl noch eine politische Nachfolgeorganisation

1957

Komödie ohne Irrungen

In der UdSSR hat es wieder einmal Wahlen gegeben. Die Wahlberechtigten in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik (RSFSR), in der Ukraine, in Weißrußland. Usbekistan, Moldavia, Tadschikistan, Turk- menien und Litauen gaben am 3. März den Stimmzettel mit der offiziellen Liste ab. die die Namen der Deputierten der Kommunisten und der sogenannten Parteilosen enthielt. Wie bei allen russischen Wahlen war der Ausgang im vorhinein festgelegt. Dafür war der Gang zur Urne mit Aeußerlichkeiten umgeben, die den Wahlen den Charakter eines Volksfestes geben sollten.Die russischen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS ERSTE VOLKSABSTIMMUNG hat am Sonntag in Vorarlberg stattgefunden. Mil überraschender Zweidrittelmehrheit wurde da vom Landtag im vorigen Dezember mit 16 gegen 10 Stimmen beschlossene Verbot der sogenannten „Betriebsaktionen zu Fall gebracht. Von 126.234 Stimmberechtigten entschieden sich nur 37.459 oder 32,34 Prozent für die Beibehaltung des Verbotes, während 78.369 „Wähler" oder 67,66 Prozent mit Nein stimmten. Die Wahlbeteiligung war mit 93 Prozent außerordentlich hoch. Von den insgesamt 126.234 Wahlberechtigten haben 117.638 Wähler ihre Stimme abgegeben, davon waren

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

1959

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1962

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

1963

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1969

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

1970

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1975

Die Aasgeier des Zerfalls

Die italienischen Regionahvahlen brachten den Kommunisten einen Wahlsieg, wie sie ihn seit 1945 nirgends in Westeuropa verzeichnen konnten. Und auch kaum, irgendwo auf der Welt vor Hitler. Und kaum je hat die Welt solche Kommunisten erlebt.'Als.stärkste Partei.in immer mehr Regionen fordern sie nicht etwa die tiefgreifende Veränderung aller Gesellschaf ts-struktüren, sondern Schaffung-neuer Arbeitsplätze. Sie fordern nicht etwa Verstaatlichung, sondern eine Wirtschaftspolitik, die durch entsprechende Anreize die' Investitionstätigkeit verstärkt. Man könnte meinen, wie Weiland die Sozialdemokratie seien auch die Kommunisten im Begriff, die besten Verwalter des kapital ist i sehen ] Systems zu werden. Jedenfalls in Italien.

1985

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

1990

Moskaus Zauderer

Merkwürdige Parallelitäten kennzeichnen gegenwärtig die in- nere Entwicklung der Sowjetuni- on. Der Einführung eines Präsidial- systems, zur Stärkung und Rettung der Union gedacht, steht ein bereits akuter Sezessionismus gegenüber.Michail Gorbatschow, der mit der Institution der Präsidentschaft gerne die Zügel weiterhin in seinen Händen behalten möchte, wurden diese durch den Verlauf der Ereig- nisse bereits abgenommen. Nicht nur in Litauen, das seinen Austritt aus der Union erklärte (die Folgen sind noch unabsehbar), sondern im ganzen Baltikum, im Kaukasus, Transkaukasien und in

Kampfer Jelzin

Rußlands Volkstribun Boris Jelzin hat ein Buch geschrie- ben. Er setzt darin mehr auf Demokratie innerhalb der Partei als auf Parteiendemo- kratie. Moskaus Probleme wird er damit kaum lösen.

1992

AM ANFANG STAND DIE HUNGERREVOLTE

Der Hunger sprengte vor 75 Jahren in Rußland ein altes System. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ringt Rußland um eine neue Ordnung. Der Weg zur Marktwirtschaft ist voller Steine. Politisch-militärisch ist alles offen. Redaktionelle Gestaltung: Franz Gansrigier

1993

Schöpfer gegen Zerstörer

In Moskau, das sich als drittes Rom versteht, geht es heute um die Frage, wer höher steht: der Papst oder das Konzil. Sprich: Präsident Jelzin oder der Oberste Sowjet. Es tobt ein beinharter Machtkampf zwischen „Parlament” und Staatspräsidenten, der für das wirtschaftlich darniederliegende Rußland tödlich ausgehen kann.

Jelzin wird sich weiter halten

Ein Referendum am 25. April soll über Präsident Boris Jelzins Reformen und über Parlamentswahlen in Rußland entscheiden. Der Haken: Die Hälfte der Wahlberechtigten, nicht der Wähler, muß dabei Neuwahlen wünschen. Der Volkskongreß hat also vorgesorgt. FURCHE-Mitarbeiter Peter Gosztony war dieser Tage in Moskau. Er meint, Jelzin wird sich halten.

Demokratiepartnerschaft zwischen den USA und Rußland

US-Präsident Bill Clinton versuchte beim Gipfeltreffen in Vancouver einzulösen, was er am 23. März bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ankündigte: Die USA sind für den demokratisch gewählten russischen Präsidenten Jelzin. Boris Nikolajewitsch Jelzin ließ sich unterkühlt in die Arme des Westens fallen.

Machtspiel wird weitergehen

Die Verwirrung um das Referendum in Rußland am kommenden Sonntag, 25. April, ist groß - und hält bis wenige Tage vorher an. Ob der russische Stimmbürger den Mehrfachknoten entwirren kann, ist mehr als fraglich. Denn eine entscheidende Rolle spielt bei dieser Volksbefragung nicht nur die Stimme, sondern das Schweigen; und in der Folge, wie man dieses Schweigen interpretiert.

Ein Unbequemer allein rettet noch keinen Staat

So, wie bisher, konnte es in Rußland nicht weitergehen. Boris Jelzin, der Unbequeme, wie er sich selbst sieht, hat zugeschlagen. Russische Bürger sind nicht sonderlich empört.

1995

Panik ist falsch, Vorsicht ist geboten!

Müssen wir vor Rußland wieder Angst haben? Harte Worte Jelzins und seines Außenministers Kosy-rew in Richtung Westen lassen nichts Gutes erwarten. Experten im Gespräch mit der FURCHE.

Wer bietet Garantie vor Erweiterungsgelüsten?

Einer der besten Kenner innerrussischer Verhältnisse analysiert exklusiv für die FURCHE die Lage Rußlands.

1996

Wahrsager haben jetzt Hochsaison

Stalins Zeit will in Rußland niemand mehr haben, obwohl Stalins Kopf im Wahlkampf eifrig herumgetragen wurde. Wohin steuert das Riesenreich?

Die Angst vor einem Rückfall

Wolfgang Leonhard, deutscher Rußlandkenner Nummer eins, plädiert, den Russen nicht mit Milliardenkrediten, sondern via Partnerschaften zu helfen.

1998

Jelzin und das Chaos

Die Krise in Moskau böte den Anlaß zu einer Neuorientierung westlicher Rußland-Politik.

Das Ende des Boris Jelzin

Der Westen muß sich eingestehen, daß die von ihm gelobte "Reformpolitik" Jelzins in ein Desaster geführt hat.

1999

Michail Gorbatschow mit Kanzler Kohl - © Foto: Getty Image / Régis Bossu / Sygma

Michail Gorbatschow: "Die sozialistischen Ideen leben immer noch"

Am 9. November, anläßlich der Feier zum zehnten Jahrestages des Falles der Berliner Mauer, stand er wieder im Rampenlicht: Michail Gorbatschow, Initiator der Reformpolitik in der ehemaligen Sowjetunion. Im folgenden Gespräch nimmt er zu aktuellen Fragen der internationalen Beziehungen und der aktuellen Situation in Rußland Stellung.

2007

Der Nagel, an dem alles hängt

Die Parlamentswahlen hat er erfolgreich geschlagen. Nun rätseln "Kremlinologen", wie Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen trickst.Das Geheimnisvolle als staatstragende Eigenschaft hat Tradition im größten Flächenstaat der Welt. Wer genau zu welchem Zeitpunkt im Interesse welcher Ziele die großen Entscheidungen des Landes trifft, ist so genau nicht auszumachen. Unter Präsident Wladimir Putin kam noch ein anderes Moment ins Spiel. Entscheidungen werden vorwiegend als irritierende Überraschung und in der Form einer Spezialoperation publik gemacht: "Längst ist bekannt, dass

von

Franz Gansrigier

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