Neuwahlen in der Slowakei: Die bisherige Koalition scheiterte am Zwist zweier christdemokratischer Parteien über einen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl.
Selbst erfahrene Politiker und Politologen in Bratislava hatten mit einem Einlenken gerechnet, doch diesmal machte die Christdemokratische Bewegung (KDH) Ernst und brachte mit ihrem Exodus die von ihr mitgetragene Regierung zu Fall. Um den Bruderzwist im christlichen Parteienlager zu verstehen, muss man bis zur Samtenen Revolution zurückblicken.
Die KDH ist die beständigste aller slowakischen Parlamentsparteien und betrachtet sich als Gralshüterin der Werte von 1989. Kehrseite ihrer Kompromisslosigkeit ist ihr Unwille, sich zu einer Volkspartei hin zu öffnen. So kam es zum Exodus liberaler Kräfte um MikuláÇs Dzurinda, der mit seiner Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) im christlichen Lager, dem auch die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) zugerechnet wird, die Führung an sich riss und 1998 die Ära national-slowakischer Regierungen unter Vladimír MeÇciar beendete.
Heikles Vertragswerk
Eine Frucht des ersten Kabinetts Dzurinda war der Abschluss des so genannten Grundvertrags mit dem Heiligen Stuhl im Jahr 2000.
Da an der Regierung damals noch eine Linkspartei beteiligt war, wurde nur ein Rahmenvertrag geschlossen und die Slowakische Republik darauf verpflichtet, zur Regelung der konkreten Fragen Partialverträge zu schließen. Dies ist bisher nur im Bereich des Erziehungs-und Bildungswesens sowie der Militärseelsorge gelungen.
Die Wahlen von 2002, deren Ergebnis eine Regierungsbildung ohne die Linkspartei und nur mehr mit dem Stachel der liberalen Allianz des neuen Bürgers (ANO) ermöglichte, schien den Weg zum Abschluss auch der zwei noch ausständigen Partialverträge über die Kirchenfinanzierung und den Gewissensvorbehalt zu ebnen. Wohl wissend um die Befindlichkeit des gedemütigten älteren Regierungspartners - die SDKÚ war der KDH stimmen-und mandatsmäßig davongezogen - verpflichtete Dzurinda seine Partner im Koalitionspakt nur auf die Ausarbeitung und nicht auf den Abschluss dieser Verträge.
Schon die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach ab der ersten Schulstufe entfachte bedrohliche Störfeuer in den marktbeherrschenden liberalen Medien, auch weitere Rückgaben von den Kommunisten konfiszierter Kirchengüter stießen auf heftigen Widerstand, und so verwundert es nicht, dass Dzurinda bestrebt war, das kontroversiellste Thema, den Gewissensvorbehalt, möglichst gar nicht aus der Schublade zu ziehen. Zwar erteilte er Justizminister LipÇsi´c von der KDH den Auftrag, einen Vertragstext zu entwerfen, Außenminister Kukan von seiner eigenen SDKÚ hingegen sollte tunlichst nicht urgieren.
Taktierer Dzurinda
Innerhalb der Regierung war es zunächst die liberale ANO, die gegen die Verankerung des Gewissensvorbehalts in einem Vertrag mit dem Heiligen Stuhl mobil machte. Ihr Argument, dadurch würde das katholische Lehramt der slowakischen Verfassung übergestülpt, konnte auch durch die Zusicherung gleich lautender Verträge mit anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht entkräftet werden. Das Recht der Frauen auf Abtreibung sei in Frage gestellt, Lehrer würden nur mehr die päpstliche Sexuallehre unterrichten und die Evolutionstheorie unterschlagen, hieß es da, und auch eine Expertengruppe der Europäischen Kommission meldete Bedenken an.
Der Streit eskalierte, als Ministerpräsident Dzurinda im Vorjahr die ANO ausbootete und verstärkt versuchte, seine SDKÚ als Partei der liberalen Mitte zu profilieren. Jetzt entwarf er selber das Schreckensszenario, dass Lokführer sich unter Berufung auf den Vertrag mit dem Heiligen Stuhl am Heiligen Abend weigern könnten, Züge zu lenken, und der Streit, der zuvor zwischen KDH und ANO getobt hatte, mutierte zu einem Streit zwischen zwei christdemokratischen Bruderparteien. Als sich Dzurinda weigerte, den Vertragstext der Regierung vorzulegen, platzte der KDH schließlich der Kragen.
Liegen sich die einander duzenden Parteichefs Dzurinda und HruÇsovsk´y im Fernsehen in den Haaren, so mag dies durchaus beiden Stimmen bringen (KDH-Vize Vladimír Palko sprach von einem Streit "Coca Cola Light" gegen "Coca Cola Classic"). Zumindest dürfte beiden die Ablenkung von den durch ihre Politik verursachten sozialen Härten willkommen sein. Mit Sicherheit auf der Strecke bleibt jedoch die katholische Kirche, der es nicht gelungen ist, den Nutzen des Vertrages für alle Staatsbürger verständlich zu machen. Wenn jetzt Bischof FrantiÇsek Tondra konstatiert, die Causa habe auf politischer Ebene "katastrophal geendet", hat sich dies die Kirche auch selber zuzuschreiben.
Verlierer Kirche
Bezeichnenderweise äußerte sich der Bischof aus der fernen Zips erst eine gute Woche nach dem Sturz der Regierung und auch nur in einem Leserbrief, den er nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bischofskonferenz zeichnete. Wenig professionell war auch der Besuch seines Stellvertreters Rudolf BaláÇz beim Ministerpräsidenten wenige Tage vor dem Bruch der Koalition. Der um Entspannung bemühte Bischof, der nur einen Brief der Bischofskonferenz überbringen sollte, vereinbarte mit Dzurinda die Bildung einer paritätischen Kommission von slowakischen Bischöfen und Politikern - und musste sich umgehend beim Regierungschef und der Öffentlichkeit entschuldigen, weil er damit seine Kompetenz überschritten habe.
Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano hatte im letzten November Außenminister Eduard Kukan geraten, mit dem Vertrag "besser zuzuwarten, als ihn dem Parlament vorzulegen und erfolglos zu bleiben". Bischofssprecher Marian Gavenda, der die kdh nicht düpieren wollte, das Unheil aber nahen sah, meinte plötzlich, es gebe "unverhältnismäßig Wichtigeres" als den Vertrag. Bischöfe wie Rudolf BaláÇz signalisierten bis zuletzt Verhandlungsbereitschaft, doch die KDH beharrte, offensichtlich mit der Deckung anderer Oberhirten, auf dem vorliegenden Text. Alles oder nichts - die vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Juni werden eine Antwort geben.
Slowakischer Mythos
Einen einzigartigen Zugang zum Verständnis der Slowaken und der Slowakei bietet die Ausstellung "Der slowakische Mythos" in der Slowakischen Nationalgalerie. Thematisch geordnet und alle Gattungen der bildenden Kunst umfassend wird an Hand der nationalen Symbolik die Nationswerdung vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart aufgerollt. Besonders faszinierend die Begegnung der nationalen Thematik mit moderner Kunst: Nicht nur Egger-Lienz, sondern auch Picasso lässt grüßen. Spezialtipp: die Videos in den Gängen mit Propagandafilmen aus verschiedenen Epochen und im Keller mit einem sarkastischen Ausblick über die March nach Österreich. WB
Slovenská národná galéria,
Bratislava, Námestí L'udovíta ÇStúra 4 Bis 5. März, tägl, außer Mo 10-17.30
