Slowakische Horizonte

Die Slowakei wählt am 12. Juni ein neues Parlament. Mehr denn je überschattet das Problem der ungarischen Volksgruppe alle anderen Themen.

Der Zufall hat bewirkt, dass heuer innerhalb eines halben Jahres in sämtlichen fünf Nachbarländern der Slowakei Wahlen stattfanden oder noch stattfinden werden: In Ungarn und Tschechien wurde ein neues Parlament gewählt, in der Ukraine, in Österreich und in Polen war beziehungsweise ist ein neuer Präsident zu küren. Diese Massierung von Wahlereignissen lenkt den Blick auf die geopolitische Einbettung des Landes und den daraus resultierenden Horizont der politischen Elite.

Emotionell am stärksten belastet ist die Beziehung der Slowakischen Republik zu Ungarn. Tausend Jahre lang war ihr Territorium Bestandteil des Königreichs, und zwar zum Unterschied von Kroatien und Siebenbürgen ohne jegliche rechtliche Sonderstellung. Die Nationswerdung wurde noch dadurch verschärft, dass sich die Regierung in Budapest nicht etwa schrittweise den Autonomieforderungen öffnete, sondern immer rücksichtsloser die Assimilierungsschraube ansetzte.

Der Bruch erfolgte unter Federführung der Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg. Wie unterschiedlich der Friedensvertrag von Trianon von Ungarn und Slowaken bis heute erinnert wird, zeigte sich erst vor wenigen Tagen zum Jahrestag: Auf die Trauerkundgebung in Budapest antwortete in Pressburg diesmal die „Slowakische Nationalpartei“ mit der Anbringung einer positiv gestimmten Gedenktafel an ihrer Parteizentrale.

Virulentes Grenzproblem

Ein bis heute virulentes Problem ist die unklare Grenzziehung zwischen den Siedlungsgebieten der beiden Nationalitäten. Während bei der Abtrennung des Burgenlandes dank klarer Siedlungsverhältnisse zumeist klare Grenzen gezogen werden konnten, war und ist die Sprachgrenze in der Slowakei ausgefranst und umstritten.

War es in der Monarchie den Ungarn gelungen, vor allem in den Städten einen beträchtlichen Teil der slowakischen und auch deutschen Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, so folgte nach 1918 die Retourkutsche von tschechoslowakischer Seite. Wo die Konfliktlinie bis heute in etwa verläuft, lässt sich an Ortsnamen entlang der Bahnstrecke von Pressburg nach Budapest ablesen: Bernolákovo, Sládkovièovo, Palaríkovo und vor allem der Grenzort Štúrovo erinnern demonstrativ an Heroen der slowakischen Wiedergeburt.

Vollends zum Trauma wurde der Konflikt vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Denn im Ersten Wiener Schiedsspruch, der am 2. November 1938 im Belvedere geschlossen wurde, musste der junge Slowakische Staat von Hitlers Gnaden weit mehr als das geschlossene ungarische Siedlungsgebiet an Ungarn abtreten. Und 1945 wurde nicht versucht, den Fehler von Trianon zu vermeiden, sondern der Status vor 1938 wiederhergestellt.

Fast alle namhaften politischen Parteien in der Slowakei sind vom Bazillus des jeweiligen Nationalismus angekränkelt, angefangen von der derzeit tonangebenden SMER. Deren Bündnis mit der chauvinistischen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) und der populistisch-nationalistischen „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS) von Staatsgründer Vladimír Meèiar sei „kein bloßes Zweckbündnis, sondern durchaus Ausdruck der Übereinstimmung in wesentlichen Grundsatzfragen“, so SMER-Chef Ministerpräsident Robert Fico bei einem Vortrag im Wiener Gewerbeverein 2007. Fico machte schon damals deutlich, dass er strikt gegen eine Anerkennung eines souveränen Kosovo wäre: Sie würde unweigerlich Abspaltungstendenzen der Ungarn in der Slowakei nach sich ziehen. Fico ist seiner Linie bis heute treu geblieben.

Angesichts ihrer zahlenmäßigen Stärke von rund einem Zehntel der Bevölkerung ist die politische Ausrichtung der ungarischen Volksgruppe von beträchtlicher Bedeutung. 1998 bis 2006 hatte die damals geeinte „Partei der ungarischen Koalition“ (SMK) von Béla Bugár einen zuverlässigen Partner für die Mitte-Rechts-Regierung von Mikuláš Dzurinda abgegeben, doch angesichts der nationalslowakischen Phalanx unter Robert Fico zerfiel sie wieder. Unter Pál Csáky vertritt die SMK seit 2007 einen forscheren Kurs und ist deshalb auch der bevorzugte Gesprächspartner des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, während die von Bugár neu gegründete Partei schon mit dem zweisprachigen Namen „Most – Híd“ (Brücke) ihre gemäßigte Ausrichtung kundtut. Beide Parteien könnten knapp den Einzug in den Slowakischen Nationalrat schaffen.

Die Entwicklung bei den Ungarnparteien hat Auswirkungen auf Koalitionsbildungen zumal im christdemokratischen Lager. Die älteste derartige Gruppierung, die seit 1990 agierende „Christdemokratische Bewegung“ (KDH), fischt nämlich teilweise in derselben Wählerschicht wie die „Slowakische Nationalpartei“ und will daher mit einer kämpferischen Ungarnpartei nichts zu tun haben. Mit ihrer Vision eines nationalen Katholizismus, der radikal mit noch vorhandenen kommunistischen Seilschaften aufräumt, ähnelt die KDH der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ der Brüder Kaczynski.

Polnischer Einfluss

Der Einfluss Polens auf die Slowakei ist nicht zu unterschätzen, auch wenn er eher indirekt über die kirchliche Schiene läuft. Eine Drehscheibe ist die Katholische Universität in Ru¾omberok mit ihrem ambitionierten polnischen Rektor Tadeusz Zaspa. Auch eindeutige Wahlempfehlungen für den bevorstehenden Urnengang kommen aus der Nordslowakei. Der Justitiar der Diözese Zips (Spiš), Ján Duda, der die KDH als die für Christen allein wählbare Partei propagiert, hatte im Vorjahr die Präsidentschaftskandidatin der SDKÚ, Iveta Radièeva, angegriffen, weil sie „im Konkubinat“ lebe.

Die „SDKÚ“, die „Slowakische demokratische und Christliche Union“ Mikuláš Dzurindas, verfolgt seit ihrer Gründung konsequent den Kurs einer christlich-liberalen Volkspartei nach dem Vorbild von ÖVP und CDU. Sie hat die Slowakei in die NATO und in die EU geführt und konzentriert sich auf wirtschaftliche Fragen. Da der Vorsitzende wegen einer Parteispendenaffäre angeschlagen ist, setzt die Partei abermals auf Iveta Radièeva, mit ihrem ungekünstelten und undogmatischen Auftreten für die Slowakei eine Politikerin neuen Typs.

Die dritte christdemokratische Partei, die wie die SDKÚ aus der KDH hervorgegangenen „Konservativen Demokraten der Slowakei“ (KDS), hat es trotz prominenter Protagonisten nicht einmal geschafft, sich unter die 18 kandidierenden Parteien einzureihen. Shootingstar unter diesen ist fraglos die erst im Vorjahr gegründete Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) des Finanzberaters Richard Sulík, dem bei der Regierungsbildung eine ähnliche Rolle zufallen könnte wie Radek John mit seiner Partei der „Öffentlichen Angelegenheiten“ in Tschechien.

Doch die Koordinaten der Parteipolitik in der Slowakei sind andere: Hier sitzt keine Kommunistische Partei im Parlament, hier punktet man nicht mit antiklerikalen Parolen, hier spielen stattdessen Nationalitätenfragen eine Rolle (es kandidiert auch eine Roma-Partei). Und bezahlt wird schon das zweite Jahr mit dem Euro, obwohl Premier Fico auch eine Breitspurbahn aus der Ukraine bis nach Pressburg propagiert. Eine spannende Wahlnacht ist jedenfalls garantiert – die Wahllokale schließen am Samstag um 22 Uhr.