Wahlen in der Slowakei: Sag mir, wo die Christen sind …
Am 29. Februar wählt die Slowakei ihr Einkammerparlament neu. In der unübersichtlichen Parteienlandschaft mischen Christen mit – auch am ganz rechten Rand.
Am 29. Februar wählt die Slowakei ihr Einkammerparlament neu. In der unübersichtlichen Parteienlandschaft mischen Christen mit – auch am ganz rechten Rand.
Ein solches Gerangel um christliche Wähler hat man bei Parlamentswahlen in der Slowakei schon lang nicht mehr gesehen. Je näher die Wahl rückt, desto „christlicher“ werden die Parteien, hat eine Beobachterin vermerkt.
Bei zwei im Nationalrat behandelten Themen stach dies besonders hervor: bei den Anläufen, die Abtreibungsgesetze zu verschärfen, und im „Kampf gegen Istanbul“, gegen das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das von seinen Gegnern als Trojanisches Pferd betrachtet wird, mit dem die „Gender-Ideologie“ auch zwischen Donau und Tatra implementiert werden soll.
Dass sich in beiden Fällen vor allem die slowakisch-national gesinnten Parlamentsparteien ein Wettrennen lieferten, ist verständlich, sehen sie doch das Überleben des slowakischen Volkes bedroht. Dass sie sich dabei nur ein christliches Mäntelchen umhängen, war leicht zu durchschauen. Vor allem Parlamentspräsident Andrej Danko, der Vorsitzende der gemäßigten Slowakischen Nationalpartei (SNS), machte immer wieder Dampf, sieht er doch seine Felle in Richtung Volkspartei – Unsere Slowakei (ĽSNS) des Rechtsextremisten Marián Kotleba davonschwimmen.
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