Von den 510 zu wählenden Abgeordneten für das Europaparlament stammen 55 aus den Benelux-Staaten: 25 Volksvertreter stellen die Niederlande, sechs kommen aus Luxemburg. Von den 24 Sitzen, die für Belgien bestimmt sind, müssen 13 von Vertretern des flämischen Kulturkreises besetzt werden, elf sind für Wallonen reserviert.Um die 55 Benelux-Sitze bewerben sich fast ebensoviele Parteien, in Belgien allein sind es 22. Im Gegensatz zu den restlichen sieben EG-Staaten herrscht in Belgien und Luxemburg allgemeine Wahlpflicht Schon aus diesem Grund wird ein Vergleich der Wahlergebnisse in den
Die Staats- und Regierungschefs der neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben sich in Brüssel auf das neue „Europäische Währungssystem“ (EWS) geeinigt. Im Jänner 1979 soll es in einer Experimentierperiode für die Dauer von zwei Jahren in Kraft gesetzt werden. Großbritannien, Irland und Italien nehmen jedoch daran (noch) nicht teil.Dagegen haben Norwegen und die Schweiz bereits ihr Interesse an einem Beitritt zu dieser Zone stabiler Wechselkurse durchblicken lassen. Mit dem EWS soll der Versuch unternommen werden, neben den von internen Wechselkursschwierigkeiten
Die doppelsinnigen parteipolitischen Aktivitäten der letzten sechzehn Monate in und hinter der Regierung Tindemans II haben vor einer Woche in Brüssel ein unerwartetes Ende gefunden. Zu viele Scharfrichter hatten sich zugleich an die Guillotine begeben, um die politische Enthauptung Leo Tindemans vorzunehmen. Das Fallbeil aber traf nicht den charismatischen Wahlsieger der letzten Jahre, sondern spaltete die belgische sozialistische Einheitspartei BSP-PSB in selbständige flämische und wallonische Teile.Nach der zweiten Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Leo Tindemans innerhalb
Zu den Katastrophendenkern will er nicht gerechnet werden. Den Optimismus jener, die sich auf das unerschöpfliche Füllhorn von Mutter Natur verlassen, kann er nicht teilen. Er steht zwischen beiden, verteidigt die Kräfte des Marktes, widerspricht der „Grenzen-des-Wachstums-Doktrin“ des Klubs von Rom und glaubt felsenfest an die Fähigkeit von Wissenschaft und Technik, Problemlösun-gen zu erarbeiten, sofern erheblich mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird: Walt Whitman Rostow, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität von Texas in Austin, USA.Uber die
Vor wenigen Tagen ist in den Niederlanden eine Vorstudie des wissenschaftlichen Beirats für die Regierungspolitik veröffentlicht worden, die sich mit dem Spannungsfeld von internationaler Macht und interner Autonomie auseinandersetzt. Diese Studie ist insofern besonders anregend, als sich darin zahlreiche Thesen und Hypotheken mit dem gegenwärtigen Verhalten von Machtausübenden auf hohem Niveau vergleichen lassen.Was erhofft der Ex-Premier Den Uyl sich von seiner Vortrags- und Gesprächsreise in 'den USA? Warum haben Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt vergessen, vor dem Bremer Eurogipfel
Flanderns ergraute sozialistische Tageszeitung, „Volksgazet“ ist pleite. So schlicht und ergreifend dies auch gesagt sein mag: Hinter dem endgültigen Konkurs verbirgt sich nicht nur ein Zusammenbruch politischer Uberzeugungen, sondern auch mehr menschliches Leid, als die 310 auf die Straße gesetzten Betriebsangehörigen in Worte fassen können.
Nach dem Wirtschaftsgipfel in Bonn scheinen allerorten schwerwiegende Zweifel bestehen zu bleiben, ob die Erklärungen im Schlußkommunique wirk-' lieh den richtigen Weg weisen^ um die freiheitliche Ordnung der parlamentarischen Demokratie, produktive Volkswirtschaften und stabile Währungen gewährleisten zu können. Angesichts der 14 Millionen Arbeitslosen in den sieben stärksten Industriestaaten und ihrem stagnierenden Wirtschaftswachstumnungsvolles Bild zukünftiger Welt-wirtschaftspqlitik.Das, Umsetzen einer Wirtschaftsordnung ift flen praktischen Alltag des Wirtschaftslebens kann nie
Vor dreißig Jahren fand im Rittersaal in Den Haag der erste Europa-Kongreß statt, dessen konkretes Ergebnis die Errichtung des Europarats mit anfänglich zwölf Mitgliedsländern am 5. Mai 1949 in London war. Heute sind im Europarat 20 Mitgliedsstaaten mit 380 Millionen Einwohnern vertreten. Der parlamentarischen Versammlung des Europarats steht ein bescheidener Dienst von 48 Beamten zur Seite, das europäische Parlament der neun EG-Staaten dagegen kann die Dienste von 1150 Euro-Beamten in Anspruch nehmen, eine Folge der reichhaltigeren Mittel, über die die EG-Kommission in Brüssel
Die belgische Regierung unter Ministerpräsident Tindemans steht vor großen Herausforderungen, da die Staatsreform und die Wirtschaftskrise das Land belasten. Bei einem Treffen im Brüsseler Schloss Egmont suchen die sozialistischen Parteichefs nach Lösungen.
Am Mittwoch fanden in den Niederlanden Gemeindewahlen statt. Um die 12.015 Ratssitze in 829 Gemeinden bewarben sich 58.900 Kandidaten. Eine Vielzahl örtlicher Wählerlisten hatte das vertraute Bild der drei großen landespolitischen Strömungen verzeichnet Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten war es dennoch nicht gelungen, in jeder Gemeinde mit einer eigenen Liste vor die Wähler zu treten. So schaffte es der „Christdemokratische Appell“ (CDA) wohl in 609 der 829 Gemeinden, doch in den anderen 2^0 Gemeinden traten die der CDA-Föderation angehörenden evangelischen Parteien
Während 11er Aufruf des „Zaire-Komitees“, de- „Revolutionären Arbeiter-Liga“ upd anderer kommunistischer Organisationen zur Demonstration am Sonntag. Mittag auf dem Ro-gierplatz in Brüsseigegen das militärische Eingreifen von Belgien und Frankreich in Zaire von rund 1500 Personen befolgt wurde, und Belgiens Sozialisten noch über den tieferen Sinn der am Vortag veröffentlichten Mitteilung ihrer Parteizentrale nachdachten, worin die „rein militärische Operation“ der Franzosen scharf verurteilt wurde, weil sie die Sicherheit der in der Provinz Shaba verbleibenden Europäer in
Kann man den Eurokommunismus messen? Wo stehen die vom Eurokommunismus abgewandten Bene-lux-Kommunisten in der Bewertungsskala ihrer Kreml-Chefs? Die Politologen Tegenbos, Dewachter und Clusters' (katholische Universität Löwen und St. Ignatius-Fakultäten Antwerpen) haben eine Machthierarchie der Staaten zu Beginn der siebziger Jahre im Stil der Hitparaden erstellt Anhand von Indexpunkten versuchten sie nachzuweisen, daß die Welt nicht Dorf, „the global village“, sondern vielmehr die „Provinz“ der Großmächte USA (29.046 Indexpunkte) und UdSSR (17.678 Ip) ist. Nur wenige Länder
Anläßlich der kürzlich abgehaltenen 509. Tagung des Rats der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat der Ratspräsident, der dänische Außenminister K. B. Andersen, an die Länder der Gemeinschaft den Appell gerichtet, eine gemeinsame Aktion zu unternehmen, um der Umweltverschmutzung durch Erdöl entgegentreten zu können. Anlaß hierzu war die durch den Erdöltanker „Amoco Cadiz“ ausgelöste Umweltkatastrophe, von der die Küste der Bretagne schlimm-stens betroffen worden ist.Der Ministerrat ist einstimmig übereingekommen, gemeinsame Initiativen auf internationaler Ebene zu
So wenig zutreffend die sarkastische Feststellung erscheinen mag, der Name des Sicherheitsberaters von Jimmy Carter sei eigentlich Leonid Breschnew und nicht Zbigniew Brze-zinski, so sehr ist damit der Höhepunkt einer Verwirrung gekennzeichnet, die der Präsident der Vereinigten Staaten mit seiner jüngsten Entscheidung hervorgerufen hat: Die Neutronenwaffe soll vorläufig nicht produziert werden.Die unmittelbare und barsche Reaktion Breschnews aus dem waffenstarren Wladiwostok auf die Entscheidung Carters hat die globalen Machtverhältnisse erneut in nicht mißzuverstehender Weise
In welchem Geiste die belgische Regierung dem Generalsekretär der KPdSU auf seinen direkten Einmischungsbrief in die westliche Sicherheitspolitik antworten wird, hat Außenminister Henri Simonet der belgischen Kammer der Volksvertreter in der letzten Parlamentssitzung bekanntgegeben.
Der Molukker-Variante des gnadenlosen Terrorismus scheint auf den ersten Blick durch das entschlossene Handeln der niederländischen Regierung ein entscheidender Schlag versetzt zu sein. Die nach fast 29 Stunden erfolgte Befreiung von 70 Menschen aus der zum Töten entschlossenen Gewalt eines dreiköpfigen Mord- und Selbstmordkommandos durch eine erfahrene Sondereinheit des „Korps mariniers“ am 14. März im nordholländischen Assen, hat den bestehenden Spannungen zwischen den 32.000 Molukkern und den 13 Millionen Niederländern keine Atempause gebracht.
Der erste Kongreß der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) am 6. und 7. März in Brüssel hat mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der in der EVP föderativ verbundenen zwölf '■hristdemokratischen Parteien der neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft den historischen Auftrag zu den Direktwahlen zum Europäischen Parlament gebracht.Uber den Wahltermin wird der EG-Ministerrat auf seiner nächsten Sitzung Anfang April in Kopenhagen entscheiden. Die 410 europäischen Abgeordneten sollen entweder in der Zeit vom 17. bis 20. Mai oder vom 7. bis 10. Juni 1979 von den
Die „Communistische Partij Neder-land“ (CPN) will in den nächsten Tagen den sichtbaren Beweis dafür erbringen, daß sie die Umwandlung von einer verlustgeplagten Mitgliederpartei zur marxistisch-leninistischen Stoßtrupp- und Aktionspartei endgültig und mit Erfolg vollzogen hat.Auf Wunsch und mit voller Unterstützung Moskaus hat die CPN seit dem Sommer vorigen Jahres alle Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen, um die Kampagne gegen die amerikanische Neutronenbombe am 18. und 19. März in Amsterdam mit einem internationalen Forum und einer Massenprotestdemonstration abzuschließen.
Mangelnde Aufmerksamkeit und teilweise gezeigte Geringschätzung für das, was sich verteidigungspolitisch im westlichen Rücken der Bundesrepublik Deutschland in einem dahinschlei-chenden Prozeß vollzieht, könnten Konsequenzen haben, die Westeuropa noch einmal schwer, zu schaffen machen. Hiermit sind weniger die eurokommunistischen Vernebe-lungstaktiken in Italien und Frankreich gemeint. Vielmehr trifft es auf die sich unter ganz anderen Bedingungen abspielenden moralischen Aufweichungsvorgänge in Höhe der „Schulterblätter des bundesrepublikanischen Körpers“ zu, jenen strategisch
Fur politisch engagierte Menschen muß es nun schon wahrhaft unerträglich sein, der Stagnation im europäischen Einigungsvollzug noch länger tatenlos gegenüber zu stehen. Kann man diesem, von nationaler Nabelschau übermäßig strapazierten Europa überhaupt noch neups Leben einhauchen?Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es mehrere Versuche gegeben. Anlaßlieh des Todes von General George C. Marschall am 18. Oktober 1959 hatte der luxemburgische Regierungschef Pierre Werner zurecht darauf hingewiesen, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe auch das Ziel gehabt habe, den europäischen Ländern
Nach 206 Tagen haben die Niederlande schließlich ein aus 16 Ministern und 16 politischen Staatssekretären (je zehn Christdemokraten und sechs Liberale) zusammengesetztes neues Kabinett erhalten, in dem ein Ministeramt und vier Staatssekretariate von Damen eingenommen werden. Zu einem derartig hohen Emanzipationsniveau hatte es selbst die letzte sozialistische Regierung nicht gebracht. Ihr gehörte lediglich eine Frau an.In der von Ministerpräsident Dries van Agt abgegebenen Regierungserklärung heißt es denn auch glaubwürdig genug, das Kabinett werde eine zielbewußte Emanzipationspolitik
Wie sehr tiefverwurzelte Standesund Gruppenegoismen einer nüchternen Beurteilung der aktuellen Wirtschaftskrise im Wege stehen, zeigten die hartnäckig geführten Diskussionen um einzelne Punkte des wirtschaftspolitischen Programms „Wohlstand durch Mut“, das in Loewen von den 1600 Delegierten der Christlichen Volkspartei (CVP) bei nur zwei Stimmenthaltungen angenommen worden istIn den seit Jänner 1977 geführten partennternen Diskussionen über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der größten Partei Belgiens hatte der Einfluß der internationalen Politik auf die belgische
Im Konzert der liberalen Parteien Europas (gemischter Chor mit klei- hem Orchester, ohne Stardirigent) werden die tragenden Stimmen der niederländischen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (WD) vielfach zu unrecht überhört. Mit fast 99.000 zahlenden Mitgliedern, 17,95 Prozent der Wählerstimmen und 28 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer, ist die VVD nach der sozialistischen PVDA (53 Sitze) und dem christdemokratischen CDA (49 Sitze) die drittgrößte Gruppierung im Parlament der Minderheiten. In der neuen Koalitionsregierung mit dem CDA stellt die WD sechs Minister und fünf
Vor etwa einem Jahr, genau am 10. Dezember 1976, hat Andreas Antonius Maria van Agt, genannt „Dries“, in seiner ersten Rede als Spitzenkandidat der niederländischen Christdemokraten für die Wahlen am 25. Mai jenen denkwürdigen Satz gesagt, der ihm zahllose Adjektive und Attribute von allen Seiten einbringen sollte: „Wir machen keine Verbeugungen nach links und keine Verbeugungen nach rechts.“Hollands Silvesterabend-Kabarettist Wim Kan nannte ihn dann auch „einen Chorknaben, der nach jedem Debakel einen kleinen Ton höher singt“; eine Haagsche Linkspostille bezeichnete „den
Im Laufe der letzten 600 Jahre sind zahlreiche Pläne zur Einigung Europas entstanden. Das Mühlrad der Geschichte hat sie allerdings immer wieder zermalmt. Am Ende des 13. Jahrhunderts war die damals bekannte Welt durch den Islam in die östliche Welt der „Ungläubigen” und die westliche Welt des auf den Kontinent Europa zurückgedrängten Christentums geteilt. Zu Beginn des 14. Jahrhunderts entsteht die erste „Nation”, die dem Papst und dem Deutschen Reich zu trotzen wagte: das Frankreich Philipps IV. Als Reaktion auf die damit einsetzende Desintegration und auf die Bildung von
Seit den Wahlen vom 17. April hat der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans fast alle größeren Parteien mit Regierungsverantwortung betraut, um die schwierige Doppelaufgabe der langfristigen Staatsreform und der Bewältigung aktueller sozial-ökonomischer Probleme zu lösen. Der breiten Mehrheitskoalition steht eine kleine parlamentarische Opposti- tion gegenüber, die sich im wesentlichen aus flämischen, wallonischen und brüsseler Liberalen zusammensetzt. Die kommunistischen, anarchistischen und extrem-linken Splitterparteien sind zur Bedeutungslosigkeit reduziert.Angesichts der
Kein Wort des Mitgefühls für die Geiseln in der entführten Lufthansa- Boeing, nicht einmal für die drei jungen Niederländer unter den Passagieren - auch kein Wort der Anteilnahme am Schicksal der Hinterbliebenen des Utrechter Polizisten Arie Kranen- burg, der von dem Terroristen Fol- kerts erschossen wurde - nein, der 16. Ordentliche Parteikongreß der Sozialistischen Arbeiterpartei (PVDA) verschwendete keinen Gedanken an derlei irrelevante Solidarität und verabschiedete in Amsterdam statt dessen gleich dutzendweise Resolutionen, in denen etwa die Haftentlassung eines niederländischen
In den Benelux-Ländern hat die christliche Presse ein der sprachlich-kulturellen Pluralität entsprechendes vielfältiges Erscheinungsbild. In Luxemburg und Belgien drückt sich die Selbstverständlichkeit der christlich-katholischen Lebensform in der Gebundenheit an jene Presseerzeugnisse aus, mit denen der unbewußte - oder in geringerem Maße bewußte - Identifikationsprozeß mit den geringsten Schwierigkeiten vorgenommen werden kann.In den letzten 20 Jahren haben die Tageszeitungen mit betont katholischer Tendenz durchwegs einen 40- bis 50prozentigen Anteil an der Gesamtauflage aller
„Die Wirtschaftskrise ist so ärgerlich geworden, daß die Regierung Tindemans sich als eine Art sozial-ökonomisches Kriegskabinett betrachtet.” Mit diesen Worten hat Staatssekretär Mark Eyskens dieser Tage im flämischen Gent den Ernst der Lage in Belgien gekennzeichnet. Die Regierung strenge sich an, könne aber keine Wunder verrichten. Wer mit populären Vorschlägen aufwarte, sei entweder ein Idiot oder scheinheilig.
Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie
Der Agrarministerrat der Europäischen Gemeinschaft nahm an 27. Juni in Brüssel seine Gespräche über den Heringsfang in den Gewässern der Neun wieder auf, nachdem es dem niederländischen Landwirt- schaftsminister Van der Stee Mitte Mai gelungen war, dem Rat das Zugeständnis für den Fang von 1500 Tonnen Heringen im Juni abzuringen. Van der Stee will der niederländischen Fischerei sogar eine Ausnahmegenehmigung für den Fang von weiteren 3000 Tonnen bis zum Ende dieses Jahres ermöglichen, während für die anderen Mitgliedsstaaten der Heringsfang verboten bleiben soll. Ist dies
Die aus den Wahlen vom 25. Mai hervorgegangene Volksvertretung und die Regierung werden die sozio-öko- nomischen Probleme zweifellos mit Vorrang behandeln müssen, wenn sie die Position der Niederlande als eines der reichsten Länder der Welt erhalten oder gar verbessern wollen.Ebenso aber werden Parlament und Regierung nicht umhin können, der inneren Sicherheit ihre Aufmerksamkeit und Entschlußkraft zu widmen, weil der Anstieg der Kriminalität in den letzten Jahren mit einem Vertrauensverlust des In- und Auslandes gepaart ist.Die beängstigende Zunahme der Gewaltverbrechen, die
Die niederländischen Wähler haben am 25. Mai ihre Stimmen für die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer unter ungewöhnlichen Umständen abgegeben. Mit 87,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung fast fünf Prozent über jener von 1972, zweifellos unter dem Eindruck der spektakulären Geiselnahmen in der Provinz Drenthe. Inwieweit die den Tiefstpunkt der Unmenschlichkeit darstellenden Terrorakte jugendlicher, in den Niederlanden geborener Ambonesen auf die Stimmabgabe verzerrend gewirkt haben, muß vorläufig noch mit Zurückhaltung beurteilt werden. Möglicherweise können die von den 13
Am 25. Mai werden 6,9 Millionen niederländischer Wahlberechtigter ihre Stimme für eine der 20 Parteien abgeben können, die zur Wahl der 150 Volksvertreter in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zugelassen sind. Vom Ergebnis dieser Wahl wird es abhängen, welche der drei großen politischen Strömungen- Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - den künftigen Kurs der niederländischen Regierung zu bestimmen hat. Ebenso wird sich zeigen, wie stark die Anziehungskraft der großen Parteien ist, um die Niederländer von ihrer Gewohnheit abzubringen, dem
Die belgischen Wahlen brachten einen klaren Sieg für die christdemokratischen Parteien und Ministerpräsident Leo Tindemans. Die Wähler entschieden sich gegen politischen Extremismus und für Stabilität.
