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Gesellschaft

Verdächtige Ruhe

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Während unter der dänischen Präsidentschaft die Verhandlungen mit zehn kommenden EU-Staaten in die letzte Runde gehen, ist es in Österreich verdächtig ruhig geworden. Die "Österreich-Plattform", im April 2001 gegründet, um die "Osterweiterung" in der Bevölkerung zu propagieren, hat nach zwei Veranstaltungen kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben. Sie wurde offenkundig stillgelegt, um den Sprengstoff zwischen Schwarz und Blau nicht vorzeitig, will heißen nicht vor dem Wahlkampf, explodieren zu lassen.

Die FPÖ macht ja kein Hehl daraus, dass sie ihren Wahlkampf mit Anti-Erweiterungsparolen führen wird. Obwohl damit das Regierungsübereinkommen flagrant verletzt wird, überlässt Wolfgang Schüssel das heiße Thema seiner rührigen Außenministerin. Zusätzlich unterminiert der Populismus diverser Landeshauptleute - voran Pröll und Pühringer, die als "As im Ärmel" immer wieder mit einem Veto drohen - die Glaubwürdigkeit der ÖVP als Europapartei.

Manche ÖVP-Strategen hoffen offenkundig, dass sich die Entscheidung in Brüssel hinauszögert und damit die schwarz-blaue Koalition nicht vor der nächsten Wahl zum Offenbarungseid (einstimmiger Ministerratsbeschluss) gezwungen wird. Diese Hoffnung dürfte sich als trügerisch erweisen. Zudem übersieht sie ein wesentliches Faktum: Die Bevölkerung bildet sich ihre Meinung ohne Rücksicht auf die taktischen Spielchen der Parteipolitik. Wer heute schweigt, überlässt dem Gegner die Argumente.

Hier sind zumindest zwei positive Entwicklungen zu vermerken: Fritz Verzetnitsch hat dem ÖGB einen deutlichen Kurswechsel pro Erweiterung verordnet, indem er von seiner 1999 verkündeten, unrealistischen 80 Prozent Lohnniveau-Forderung abgerückt ist. Und auch die Katholische Aktion ist zu loben. Seit Jahresbeginn sucht sie mit ihrer Aktion "Stimmen für Europa" die öffentliche Stimmung positiv zu beeinflussen. Vielleicht sollten sich die Pro-Erweiterungskräfte gemeinsam mit der Wirtschaft an einen Tisch setzen und eine neue, regierungsunabhängige "Österreich-Plattform" gründen.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Während unter der dänischen Präsidentschaft die Verhandlungen mit zehn kommenden EU-Staaten in die letzte Runde gehen, ist es in Österreich verdächtig ruhig geworden. Die "Österreich-Plattform", im April 2001 gegründet, um die "Osterweiterung" in der Bevölkerung zu propagieren, hat nach zwei Veranstaltungen kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben. Sie wurde offenkundig stillgelegt, um den Sprengstoff zwischen Schwarz und Blau nicht vorzeitig, will heißen nicht vor dem Wahlkampf, explodieren zu lassen.

Die FPÖ macht ja kein Hehl daraus, dass sie ihren Wahlkampf mit Anti-Erweiterungsparolen führen wird. Obwohl damit das Regierungsübereinkommen flagrant verletzt wird, überlässt Wolfgang Schüssel das heiße Thema seiner rührigen Außenministerin. Zusätzlich unterminiert der Populismus diverser Landeshauptleute - voran Pröll und Pühringer, die als "As im Ärmel" immer wieder mit einem Veto drohen - die Glaubwürdigkeit der ÖVP als Europapartei.

Manche ÖVP-Strategen hoffen offenkundig, dass sich die Entscheidung in Brüssel hinauszögert und damit die schwarz-blaue Koalition nicht vor der nächsten Wahl zum Offenbarungseid (einstimmiger Ministerratsbeschluss) gezwungen wird. Diese Hoffnung dürfte sich als trügerisch erweisen. Zudem übersieht sie ein wesentliches Faktum: Die Bevölkerung bildet sich ihre Meinung ohne Rücksicht auf die taktischen Spielchen der Parteipolitik. Wer heute schweigt, überlässt dem Gegner die Argumente.

Hier sind zumindest zwei positive Entwicklungen zu vermerken: Fritz Verzetnitsch hat dem ÖGB einen deutlichen Kurswechsel pro Erweiterung verordnet, indem er von seiner 1999 verkündeten, unrealistischen 80 Prozent Lohnniveau-Forderung abgerückt ist. Und auch die Katholische Aktion ist zu loben. Seit Jahresbeginn sucht sie mit ihrer Aktion "Stimmen für Europa" die öffentliche Stimmung positiv zu beeinflussen. Vielleicht sollten sich die Pro-Erweiterungskräfte gemeinsam mit der Wirtschaft an einen Tisch setzen und eine neue, regierungsunabhängige "Österreich-Plattform" gründen.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.