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Eine Woche Österreich

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Hannes Schopf

FÜR EINE STEUERSENKUNG noch in dieser Legislaturperiode haben sich sozialistische und christliche Gewerkschafter ausgesprochen. Uneinig ist man sich freilich über den Termin: Während Alfred Dallinger, der Vorsitzende der ÖGB-Steuerkom-mission, für den Jahresbeginn 1982 plädierte, wünschte sich Christgewerkschafter Hans Klingler eine Entlastung bereits ab dem 1. Jänner 1981. Diese FCG-Forderung wurde auch von ÖVP-Obmann Alois Mock unterstützt. Das Bestreben von Finanzminister Hannes Androsch, eine kommende Steuersenkung „aufkommensneutral" ausfallen zu lassen, ist für Klingler indiskutabel: Unter, dem Strich, meinte er, müsse Androsch echt weniger Steuereinnahmen erzielen als vorher. Hingegen schlägt Dallinger als Ausgleich für die Senkung auf der einen Seite eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 62 auf 65 Prozent vor. Damit zeichnet sich immer klarer ab, daß die nächste Steueränderung eine Umverteilungsreform werden soll.

UM DIE PENSIONEN wird

- allen Pensionsgarantien zum Trotz - neuerlich eine Diskussion entflammen. Bis 1983

. droht nämlich, so eine Vorschau des Sozialministeriums, in den Pensionskassen insgesamt ein Finanzierungsloch von 30 Milliarden Schilling im Jahr. Da nicht zu erwarten ist, ',TYirKRnzrninisterA"ridrc>sfcri die, Rensionszuschüsse aus b dem .Budget erhöht, müssen entweder Leistungen gekürzt (,,Rentenklau"-Gespenst) oder

- wieder einmal - die Pensionsbeiträge erhöht werden. Wenn das Problem nicht so ernst wäre, müßte man längst dieses System in Pensions-verunsicherung umbenennen.

NORBERT STEGERS „Pressestunde" am 10. Februar im Fernsehen war das Interessanteste, was man von der und über die FPÖ in den letzten Wochen zu hören und sehen bekam. Der Obmannkandidat glänzte auch durch diplomatisches Geschick und erlag nicht der Versuchung, via Fernsehschirm mit seinen innerparteilichen Kontrahenten abzurechnen. Ein Steger-Vorschlag, der weiter verfolgt werden sollte: Wenn ein Volksbegehren im Parlament abgelehnt wird, soll es einer Volksabstimmung unterworfen werden.

Die FRISTENLÖSUNG als „realpolitische Tatsache" will ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser verbessern. In parlamentarischen ÖVP-Anträgen soll der bisherige Erfahrungsprozeß seinen Niederschlag finden: Neben einer Trennung von beratendem und abtreibendem Arzt soll die Beratung insgesamt verbessert werden, nicht zuletzt sollten Beratungsstellen auch finanzielle Hilfe leisten können. Staatssekretärin Johanna Dohnal reagierte auf den Hauser-Vorstoß ablehnend. Vielleicht hätte sie doch besser den genauen Wortlaut der Anträge abgewartet...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

1964

Pensionsdynamik: erste Phase

Da in der ersten Septemberhälfte der von den beiden Regierungsparteien eingesetzte Unterausschuß für Sozialversicherung seine Beratungen über die Pensionsdynamik wieder aufnehmen wu-d, ist sicherlich die Frage am Platz, wie weit man bei den diesbezüglichen Verhandlungen vor der Sommerpause eigentlich gekommen ist.Nun, in drei Punkten ist man sich einig geworden:• Es ist unmöglich, bis zum 1. Jänner 1965 der Regierung einen fertigen Gesetzentwurf über die Einführung der Rentendynamik in unserer Pensionsversicherung vorzulegen; hierfür ist eine längere Anlaufzeit notwendig. Man

1966

Zwischen zwei Mühlsteinen?

Der Artikel von. Horst F. Mayer „Auf wessen Kosten?“ in der „Furche“ vom 16. Juli 1966 (Nr. 29), könnte die Stellung des ÖAAB ZAI den Initiativanträgen der Sozialisten in mißverständlichem Licht erscheinen lassen. Als der ÖAAB im September 1965 auf seinem 10. Bundestag in Krems die Sozialoffensive verkündete, war es ihm ernst um die darin entwickelten Richtlinien. Er konnte daher auch mit Recht und aus Überzeugung diese Forderungen im Wahlkampf vertreten. Auch innerhalb der mondkoloren Regierung, in der der ÖAAB seiner Stärke entsprechend vertreten ist, bleibt er nicht nur

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

1970

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

1972

Heißer Vorsommer

Am 8. Juli wird die Sommersession 1972 zu Ende gehen, egal, welche Vorlagen bis zu diesem Zeitpunkt noch auf ihre Verabschiedung warten. So behauptete es jedenfalls der Klubobmann der Regierungspartei, Leopold Gratz, in der ersten Präsidialkonferenz im Juni. Nun ist zwar Gratz offensichtlich nicht allein für den SPÖ-Klub verantwortlich, der wirkliche Klubobmann, Bundeskanzler Dr. Kreisky, hat schon bisher bewiesen, daß nicht das, was Gratz verspricht, geschieht, aber — viel länger als bis Mitte Juli wird die Sommersession auf keinen Fall dauern.

1975

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1976

Fristenlösung im Parlament: SPÖ stur, Regierung glänzt durch Abwesenheit

Gähnende Leere auf der gesamten Regierungsbank und mehr als demonstrativer Beifall aus der linken Reichshälfte für die Rednerin der sozialistischen Fraktion: Das waren die Eindrücke von der in der vergangenen Woche im Parlamentsplenum abgewickelten Debatte über den Zwischenbericht des Sonderausschusses für das Volksbegehren der „Aktion Leben“. Beide Sprecher der Opposition, Walter Hauser (ÖVP) und Gustav Zeillinger (FPÖ), unterstrichen neuerlich den Willen ihrer Parteien zur Suche nach einem allseits annehmbaren Konsens. SPÖ-Sprecherin Edith Dobesberger ließ aberirotz der (wohl

1977

Die Spitalsfront der Länder hält

Die Stellungnahme zur Frage der Spitalsfinanzierung markieren innerhalb der Regierungspartei Positionen, Gruppierungen und ihre Bedeutung. Der Kreisky-Vorschlag, eine Auto- Sondersteuer einzuheben, fiel, sieht man von Gesundheitsminister Ingrid Leodolter ab, nirgendwo auf fruchtbaren Boden. Weil aber der Androsch- Vorschlag nach Spitals-Selbstbehalt den SPÖ-Sozialpolitikem und Gewerkschaftern völlig unzumutbar erscheint, bildete sich die eher schwache Koalition zwischen Kreisky und Gewerkschaft, der auch Wiens Bürgermeister Leopold Gratz beitrat. Mehr aus taktischen, denn aus sachlichen

1978

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

1980

Eine Woche Österreich

Zu einer Budgetklausur wird die Bundesregierung am 2. Juni in Wien zusammentreten. Dort sollen, erklärte Bundeskanzler Bruno Kreisky, die Grundzüge für das Budget 1981 erarbeitet werden, wobei im Mittelpunkt das Bemühen stehe, das Defizit so niedrig wie möglich zu halten. Dabei geht es sicherlich auch um Steuer- und Tariferhöhungen -Bahn und Post liebäugeln mit Tarifanpassungen zum Jahreswechsel -, eine Vorentscheidung muß aber auch in Sachen Lohnsteuerreform fallen. Gespannt darf man sein, ob sich die Gewerkschafter gegen Finanzminister Hannes Androsch durchsetzen können: sowohl

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

1983

Unklare Chiffren der Ratlosigkeit

Wahlprogramme erfüllen jeden Wunsch, nur einen nicht: Sie sind wenig konkret. Sie bieten eine schemenhafte Zukunft in Chiffren. Motto: Vagemut statt Wagemut.

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1987

Die Qualifikation der Parteibücher

Es müssen nicht gleich Köpfe rollen, wenn ein Minister die Beamtenschaft auf seine Seite ziehen will. Durch sanften Druck hat die SPÖ in 16 Jahren auch viel erreicht.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

2004

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Vereint im Protest

Sie sind viele - und sie sind sich einig darüber, gegen das kommende Sparpaket zu sein. Mehr als Einzelproteste bringen sie aber nicht zustande: eine Allianz der Unzufriedenen.Autofahrer und Trafikanten. Fluggesellschaften, Stiftungen und Banken. Alte und Kranke. Arbeitende und Studierende: Kaum jemand, der sich durch das Sparpaket nicht bedroht fühlt. Zwar könnte man meinen, dass die von der Regierung propagierte gesellschaftliche Breite erreicht wurde, die das Budget trage - doch es zeigt sich, dass mancher den "Schwarzen Peter" einfach weiter gibt. Umso breiter ist die Allianz der

2011

Jahre des schulischen Aufbruchs

Mit neun Jahren zum Entscheidungstest zwischen Gymnasium und Hauptschule, bis zur Volljährigkeit die Schulbank drücken, um im Wettstreit um einen Studienplatz zu stehen? Die Realität wird wohl anders aussehen als derzeit diskutiert. Über die anstehenden Schulreformen.Bildungspolitisch ging es zum Jahreswechsel rund: Ende Dezember dachte die Volkspartei (wieder einmal) über Aufnahmeprüfungen für Gymnasien nach. Zugleich wurde der Wunsch nach Leistungsgruppen wie an Hauptschulen formuliert. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer begeisterte sich außerdem für die Schulpflicht

2012

Stellungskrieg im Förderdschungel

Der Sparstift diktiert der Koalitionsregierung die Agenda für 2012. Anstelle struktureller Reformen kündigen sich Positionierungen und Geiselnahmen an.* Analyse von Claus ReitanEntgegen allen Ankündigungen durch Bundeskanzler und Bundesminister scheint es einen geeigneten Zeitpunkt für Reformen dann doch nicht zu geben. Nachdem das dafür angeblich so geeignete Jahr 2011 als wahlfreies ungenutzt verstrichen ist, nimmt die Regierung für 2012 einen neuen Anlauf. Stichhaltige Gründe für strukturelle Reformen und Einsparungen gäbe es genug. Doch was sich zum Jahresauftakt abzeichnet, ist

von

Hannes Schopf

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