„Wieder Erste Republik?“

NT: Herr Landeshauptmann a. D., würden Sie ,ffhre“ Minder- heitenpolitik weiterhin verfolgen oder aber ergibt sich auch für Sie eine entsprechende „Neuorientierung“?

SIMA; Ich bin schon seit 1945 mit landespolitischen Aufgaben befaßt. Ich habe immer eme Politik verfolgt, alle moralischen Kräfte tinseres Landes zu sammeln und sie zusammenzuschlie-

jetzt mit dem Kärntner-Heimatdienst und den Slowenen reden, sich jedoch für keine effektiven Schutzbestimmungen entscheiden. Sind Sie auch dieser Meinung?

SIMA: Ich muß Ihnen in vielen Dingen recht geben; man hat gesehen, welche Folgen dies für einen verantwortungs- und ent- scheidtmgsbereiten Funktionär haben kann und man scheut klare und konkrete Alternativen. Auf die Frage, ob ich die geübte Minderheitenpolitik auch heute noch gut heiße, muß ich mit einem klaren Ja antworten.

NT: Nun stehen Sie aber in einem bestimmten Gegensatz zur jetzigen Politik der SPÖ. Wagner hat kurz nach seiner Wahl zum Landeshauptmann in einer Pressekonferenz erklärt, das Kärntner SPÖ-Präsidium hätte Ihnen zwar in der Minderheitenfrage die Zustimmung zugesagt, allerdings — wir zitieren Wagner — „nur solange alles gut läuft“. Daher: gab es seinerzeit eine Zusicherung und wenn ja, auch mit diesem Zusatz?

SIMA; Der Landesparteisekretär Wagner muß es wissen, denn er war ja für die Erstellung der Protokolle über Sitzungen unserer Parteigremien immer zuständig. Auch am letzten Parteitag habe ich in einer eingehenden Darlegung und Analyse offen die Vorgänge und die Überlegangen, die zu den bekannten Folgen führten, offen und ungeschminkt dargelegt. Ich habe unmißverständlich erklärt, daß es bezüglich der Ortstafeln nicht nur einstimmige Beschlüsse gab, sondern es herrschte bei der Behandlung dieser Frage völlige Einmütigkeit.

NT: Das heißt, daß es also keinen Alleingang Ihrerseits gab?

SIMA: In keiner Weise!

NT: Bricht in der Minderheitenfrage jetzt nicht die Eiszeit an?

SIMA: Ja, es scheint so zu sein. Die Gefahr besteht jedenfalls. Ich sehe sie so, daß wieder die Politik der Ersten Republik ihre Fortsetzung findet.

NT: Herr Landeshauptmann, Sie haben früher festgestellt, daß die jetzige Führungsspitze der Kärntner SP von ihren Prinzipien abgerückt ist. Glauben Sie nicht, daß sich dies für die Sozialisten als Bumerang erweisen könnte?

SIMA; Meine Linie wird jedenfalls nicht mehr verfolgt, weil man sie nicht als opportun betrachtet, was ja auch am Parteitag bestätigt wurde. Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß von mir ein Weg beschritten wurde, der auf längere-Sicht der SPÖ genützt und die Glaubwürdigkeit unserer Partei unterstrichen hätte.

NT: Landeshauptmann Wagner überläßt die Initiative in der Slowenenfrage den Oppositionsparteien. Befürchten Sie nicht, daß diese Parteien gerade diese Problematik als wahlpolitisdies Thema auszuschlachten gedenken?

SIMA: Es zeichnet sich unverkennbar ab, daß sich alle politischen Kräfte von der Behandlung dieser Frage distanzieren und ihr ausweichen. Von der Opposition kann man nicht erwarten, daß sie sich jetzt besonders exponiert, wenn sogar die Mehrheitspartei nicht bereit ist, sich in der Frage zu engagieren. Ich habe ebenfalls versucht, mit der ÖVP zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen, dodi machte diese immer wieder eine Lösung der Slowenenfrage von einer Minderheitenfeststellung abhängig. Ich habe auch meinen Lösungsvorschlag der Landesregierung vorgelegt, womit auch die Vertreter der ÖVP die Möglichkeit gehabt haben, sich mit meinem Vorschlag auseinanderzusetzen. Doch die Zustimmung seitens der ÖVP war nicht zu erreichen, obwcjhl die Überlegungen, die dem Vorschlag zugrunde lagen, in ihrer Sachlichkeit aneakannt wurden.